Einigung auf Enteignungen in Berlin: Vom Sondieren zum Sozialismus?
Strahlende Gesichter bei Berliner Linken, Grünen und SPD. Die drei Parteien werden Koalitionsverhandlungen starten. Was genau sie vereinbart haben.
Foto: Fabian Sommer/dpa
Ihre Vision verkünden sie in der zehnten Etage des Hauses der Statistik am Berliner Alexanderplatz. Um 17 Uhr treten die Verhandlungsführer:innen von Linken, Grünen und SPD, Elif Eralp, Werner Graf und Steffen Krach am Samstag vor die Presse, um Details über ihre Einigung mitzuteilen. Überraschend daran: Auch in der strittigen Frage der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gibt es einen Kompromiss.
Als Erste ergreift die linke Wahlsiegerin Eralp das Wort: „Gemeinsam streben wir ein bezahlbares, klimagerechtes und wirtschaftlich starkes Berlin“ an. Werner Graf ergänzt, dass die „Frage von Demokratie im Zentrum“ steht und Steffen Krach ergänzt: „Es geht uns allen darum, dass wir diese Stadt zusammenführen.
SPD fügt sich der Mehrheit
Zentrales Anliegen der drei Parteien sei es, so Eralp, die „Mietenkrise zu lösen. Dabei hat sich die Linkspartei beim umkämpften Thema der Vergesellschaftung durchgesetzt. „Mitte 2028 wird ein Vergesellschaftungsgesetz dem Abgeordnetenhaus vorgelegt“, so Eralps Versprechen. Ein Jahr später soll die Vergesellschaftung, womöglich nach einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, vollzogen werden.
Anders als bislang diskutiert soll die Grenze für die Überführung der privaten Bestände bei 10.000 Wohnungen liegen. Enteignet würden demnach die Konzerne Vonovia, Heimstaden, Covivio, Alder und wahrscheinlich DVI. Das wären zwar weniger Wohnungen, als es der Volksentscheid vorgesehen hatte, aber insgesamt etwa 160.000 Wohnungen – fast 10 Prozent der Gesamtzahl in Berlin.
SPD-Chef Steffen Krach, der sich immer wieder gegen diesen Schritt ausgesprochen hatte, spricht von einem „absolut vertretbaren Kompromiss“, den er als „Demokrat“ mit einer anderen Meinung vertreten könne. Dazu gehöre, dass die Entschädigungen auf 16 Milliarden Euro gedeckelt werden soll, ohne dabei den Haushalt zu belasten und dass Wohnungen, die ab 2021 neu gebaut werden, nicht vergesellschaftet werden. Laut Krach ein Signal, dass alle, die in Berlin bauen wollen, willkommen sind.
Was genau haben die Parteien vereinbart?
Das Gemeinsame ist denn auch der rote Faden, der sich durch das Sondierungspapier zieht. Es trägt den Titel „Mehr Gemeinsam, mehr Berlin“. „Gerade jetzt braucht es eine verbindende Politik, die die Menschen zusammenbringt“, heißt es darin.
Gleich im ersten Abschnitt geht es um Wohnen und Vergesellschaftung – was der große Knackpunkt war. Nun sind die drei Parteien sich einig, „dass die Anwendung von Artikel 15 Grundgesetz ein Beitrag zum Ausbau des kommunalen Wohnungsbestands und zur Überwindung der Krise auf dem Wohnungsmarkt ist“.
Das Versprechen von 100.000 Neubauwohnungen bis 2031 nennt Eralp „sehr ambitioniert“. SPD-Mann Krach zeigt sich zufrieden über den vereinbarten Dreiklang von „Neubau, Recht und Ordnung auf dem Wohnungsmarkt und Mieten deckeln“. Letzteres verspricht man für die landeseigenen Wohnungen, deren Mieten nur noch um maximal 2 Prozent pro Jahr erhöht werden sollen. Zur Kontrolle der Mieten soll eine neue Behörde eingerichtet werden.
Kiezkantinen, günstigere Sozialtickets, kostenfreier Museumssonntag – die Liste der Einzelmaßnahmen, auf die man sich geeinigt habe, ist lang. Doch Krach betont: Das Papier beinhalte „keine Milliardenversprechen und ist seriös durchgerechnet“. Angesichts eines Haushaltsdefizits von 5 Milliarden Euro habe man sich auf einen Konsolidierungskurs geeinigt. Helfen sollen dabei auch neue Einnahmen durch Steuern und Gebühren in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich.
Auch für die Grünen hat deren Vertreter Werner Graf einiges im Angebot: vom Ziel einer „klimaneutralen Metropole“ mit einer Netto-Null-Versiegelung ab 2030, Investitionen in die Rad-Infrastruktur, dem Vorrang von Bus und Bahn, der Prüfung einer Verpackungssteuer oder der Absage an die Bebauung des Tempelhofer Feldes und einer Verlängerung der A100.
Das Sondierungspapier hat 25 Seiten. Darüber hinaus enthält das Dokument die Berliner Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus, die Linke, SPD und Grüne bereits am 8. Oktober unterzeichnet hatten. In einer Anlage geht es zudem darum, dass alle drei Parteien Organisierte Kriminalität doof finden. „Bereits die pro aktive Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit einzelnen Personen stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen unsere Grundsätze dar“, schreiben die drei Parteien, weil es nach der Wahl Vorwürfe wegen Kontakten in das Milieu gegeben hatte.
Polizei soll Kompetenz bekommen
Das Thema Antisemitismus wird in dem Dokument insgesamt an 7 Stellen erwähnt. An einer heißt es: „Für das friedliche Zusammenleben in Berlin ist klar, dass wir uns mit aller Kraft gegen Antisemitismus stellen. Auch Palästinenser:innen erfahren Rassismus in Berlin, den wir bekämpfen.“ Man wolle Gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen sowie der Leugnung und Relativierung der Shoah entschieden entgegentreten. „Israelbezogenen Antisemitismus benennen wir klar.“
Polizei und Verfassungsschutz sollen „in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen“ gestärkt werden. Sie sollen Ausstattung und Fachkompetenz bekommen, um antisemitische Straftaten und Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Der Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden soll weiterhin gewährlistet sein. Auch die Prävention von Antisemitismus soll stärker gefördert werden.
Nun sagt Krach, bei dem Reizthema inneren Sicherheit habe man sich „relativ schnell geeinigt“. Es sei eine „ursoziale Frage, dass sich Menschen auf der Straße frei uns sicher bewegen können“. Die Polizei soll gestärkt, Polizeiwachen saniert, ein Landessicherheitsrat eingeführt und der Verfassungsschutz mit einer besseren parlamentarischen Kontrolle ausgestattet werden.
Schwerer Weg bis hierher
Von den Debatten der vergangenen Wochen ist den drei Verhandler:innen indes wenig anzumerken. Werner Graf spricht gar von einem „sehr starken Vertrauen“, das entstanden sei, von einem „tollen Geist“ in den Gesprächen.
Ob überhaupt Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, stand lange auf der Kippe. Nachdem die Linken am Dienstag ein eigenes Papier zum Umgang mit Antisemitismus und die Aufnahme der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde in die Fraktion beschlossen hatten, unterbrachen SPD und Grüne die Verhandlungen zunächst.
Als die Sondierungen weitergingen, verursachte ein Statement von Emde Aufregung, in dem sie klar machte, keine Kompromisse bei ihrer Positionierung zu Nahost eingehen zu wollen. Daraufhin hatte die Linken-Fraktionsspitze schnell reagiert und sich von Emde distanziert. Über den Verbleib der Abgeordneten in der Fraktion soll am Dienstag entschieden werden.
Wie es jetzt weitergeht
Noch steht der Start der Koalitionsverhandlungen unter Parteivorbehalt. Bei den Grünen soll ein kleiner Parteitag an diesem Montag entscheiden. Die SPD will ihren Landesvorstand mit dem Sondierungsergebnis befassen, ebenfalls am Montag. Die Linke lässt sich wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin mehr Zeit. Ihren Parteitag hat sie auf den 31. Oktober gelegt. Die Verhandlungen könnten damit Anfang November losgehen.
Für eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD gibt es im Abgeordnetenhaus eine komfortable Mehrheit: Die drei Parteien kommen gemeinsam auf 91 Mandate – 14 mehr, als für eine absolute Mehrheit nötig sind. Rechnerisch möglich wäre auch ein Bündnis von CDU, Grünen und SPD. Es hätte mit nur zwei Sitzen allerdings nur eine knappe Mehrheit.
Angesprochen auf die erneute Warnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Linksbündnis wird Krach deutlich: „Merz soll seine eigene Regierung und seine Partei mal in den Griff bekommen. Damit wäre dem Land mehr geholfen.“
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