Spaniens Sozialdemokratie : Die Zukunft gehört den Mutigen
Spaniens Ministerpräsident Sánchez ist auch deshalb so erfolgreich, weil er sich traut, Sozialdemokrat zu sein. Deutschlands SPD kann viel lernen.
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D er Erfolg von Ministerpräsident Pedro Sánchez spricht für sich: Die Zukunft gehört den Mutigen. Denen, die sich nichts trauen, gehört sie ganz sicher nicht. Der spanische Sozialdemokrat steht für seine Überzeugungen ein. Er nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, die Kriegsführung Israels in Gaza zu verurteilen.
Er stellt sich US-Präsident Donald Trump beim Irankrieg entgegen, unterbindet – anders als die Bundesregierung – die Nutzung der US-amerikanischen Basen für den illegalen Angriffskrieg. Und er war der Einzige, der Trump abblitzen ließ, als dieser die unmäßige Erhöhung des Verteidigungshaushalts von den Europäern forderte.
Stattdessen macht Sánchez – der sich dennoch der Verteidigung der Union verpflichtet fühlt und Truppen im Baltikum oder im südlichen Mittelmeer unterhält – Sozialpolitik. Der Mindestlohn stieg in seiner Regierungszeit um 66 Prozent, die Renten legen ebenfalls zu. Er kontrollierte den Strompreis zu Beginn des Ukrainekrieges, und jetzt, in der von Trump ausgelösten Erdölkrise, schnürt seine Linkskoalition ein Paket, das den wichtigsten Branchen und auch den einfachen Haushalten hilft.
Außerdem traut er sich an ein Problem, das allen reichen Ländern gemein ist: Einwanderer ohne Papiere. Während überall in der EU auch die Sozialdemokratie nicht davor zurückschreckt, von härterem Vorgehen gegen Immigranten zu reden. „Nicht nur durchhalten, sondern Lösungen vorschlagen“, nennt er diese Politik, die er ganz bewusst in den Rahmen des Kampfes gegen den Aufstieg der extremen Rechten stellt.
Mit dem Treffen der fortschrittlichen Kräfte in Barcelona stößt Sánchez, der längst eine Art Galionsfigur der europäischen Linken ist, eine Bewegung an, die das Zeug hat, die Resignation angesichts des Aufschwungs der großen und kleinen Trumps dieser Welt zu brechen. Die Rechte gewinnt nicht, weil sie es besser macht, sondern weil sie erreicht hat, dass das fortschrittliche Lager ideen- und regungslos auf das starrt, was da geschieht.
Die deutsche Sozialdemokratie kann von Sánchez nur lernen.
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