Regionalwahlen in Andalusien: Die nächste Rechtsregierung kommt
In Andalusien steht nach den Regionalwahlen eine Koalition der konservativen PP mit der rechtsextremen Vox in Aussicht. Die Linke bleibt gespalten.
In Spaniens bevölkerungsreichster Region Andalusien hat die konservative PP (Volkspartei) die Regionalwahlen gewonnen. Allerdings verlor der bisherige und auch künftige Regionalpräsident Juanma Moreno die absolute Mehrheit. Mit 41,6 Prozent erreichte er 53 Sitze, fünf weniger als noch vor vier Jahren und weit weniger als die absolute Mehrheit.
Moreno wird, daran ließ er in der Wahlnacht keinen Zweifel, mit der rechtsextremen Vox koalieren. Diese erreichte 13,8 Prozent und 15 statt bisher 14 Sitze. Das rechte Lager hat damit eine breite Mehrheit im 109 Abgeordnete umfassenden Regionalparlament.
Großer Verlierer ist die PSOE (Sozialistische Partei) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Dieser hatte eigens seine Finanzministerin María Jesús Montero nach Südspanien geschickt, um dort die Partei wieder aufzubauen. Das gelang nicht. Die PSOE, die bis 2014 ununterbrochen in Andalusien regiert hatte, sackte weiter ab. Mit 22,7 Prozent erzielte sie nur noch 28 statt bisher 30 Sitze. Es ist ein erneut historisch schlechtestes Ergebnis. „Die Sozialistische Partei wird eine ernsthafte Opposition machen, damit die Bürger mit unsern Vorschlägen gewinnen“, versuchte Montero dies schönzureden.
Dennoch hat das linke Lager insgesamt zugelegt. Die linksalternative Regionalpartei Adelante Andalucia (Vorwärts Andalusien) war die Überraschung der Wahlnacht. Mit 9,6 Prozent erzielte sie 8 statt bisher 2 Abgeordnete. „Wir haben erreicht, dass die PP keine absolute Mehrheit mehr hat“, erklärte Spitzenkandidat José Ignacio García.
„Stabilität“ mithilfe von rechts
In zwei von acht andalusischen Provinzen liegt Adelante Andalucia vor Vox. „In den anderen wird das bald auch so sein“, fügte García hinzu. Der Erfolg vom Sonntag sei nur der Anfang, das Fernziel sei, „die Rechte zu vertreiben“.
Die andere Kraft links von der PSOE – Por Andalucía (Für Andalusien), ein Bündnis aus der postkommunistischen Vereinigten Linken, den Grünen, Podemos und die in Madrid mitregierenden Sumar – kam wie bereits vor vier Jahren auf 5 Abgeordnete.
Wahlsieger Moreno versprach in der Wahlnacht „vier weitere Jahre Stabilität“ und damit das, was er im Wahlkampf für unmöglich hielt. Damals hatte er ein Bündnis mit Vox noch als „Schlamassel“ bezeichnet, das es um jeden Preis zu verhindern gelte. Die Urnen sprechen eine andere Sprache. Es fehlen der PP zwei Angeordnete zur absoluten Mehrheit und Moreno schwenkt um.
„Die Andalusier wollen die nationale Priorität“, machte Vox-Spitzenkandidat Manuel Gavira in der Wahlnacht klar, was sein Preis für eine Koalition ist. Mit prioridad nacional – also „Spanier zuerst“ – möchte Vox Sozialleistungen auf diejenigen beschränken, die Vater und Mutter mit einem spanischen Pass haben. Dies würde nicht nur mehrere Millionen Immigranten, sondern auch Spanier mit Migrationshintergrund künftig vom Sozialstaat ausschließen.
In drei Regionen – Extremadura, Castilla y León und Aragón – hat die PP bereits einen solchen Koalitionsvertrag unterschrieben. Auch Moreno wird das tun, daran zweifelte in der Wahlnacht kein Radio- und TV-Kommentator – obwohl ein solches Vorhaben verfassungswidrig ist.
Im linken Lager wird nun reflektiert
Das Wahlergebnis in Andalusien zeigt wieder einmal, dass nach einem etwaigen Wahlsieg der Konservativen bei den spanienweiten Wahlen 2027 eine Rechtsregierung mit Vox in Aussicht steht.
Auf der Linken ist nun endgültig die Zeit angebrochen, in sich zu gehen. Die in Spanien mit Ministerpräsident Sánchez regierende PSOE lag bei den andalusischen Regionalwahlen 2022 17 Prozentpunkte hinter der PP und dieses Jahr sind es 19. Aber bei den gesamtspanischen Wahlen 2023 waren es nur 3 Prozentpunkte. Die Marke Sánchez zieht also offenbar mehr als die Marke PSOE. Das liegt an Sozialmaßnahmen und an der Außenpolitik, mit Spaniens Opposition gegen die Kriege in Gaza und Iran. Sánchez lässt keine Gelegenheit aus, vor der Gefahr einer Regierung unter der Beteiligung der rechtsextremen Vox zu warnen und somit seinen Rivalen, PP-Chef Feijóo, in die Rechts-außen-Ecke zu stellen.
Auch links der PSOE wird das Ergebnis in Andalusien zu Debatten führen. Das Wahlbündnis Sumar, das in Spaniens Linkskoalition sitzt, hat längst keine Mobilisierungskraft mehr. In mehreren Regionen haben linke Regionalparteien wie Adelante Andalucía Sumar, Vereinigte Linke und Podemos hinter sich gelassen. Das wird bei künftigen Verhandlungen für eine spanienweite einheitliche linke Kandidatur Auswirkungen haben.
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