Karin Prien über „Demokratie leben“: „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel“
Familienministerin Prien (CDU) verteidigt den Umbau des Programms „Demokratie leben“. Die geförderten Projekte zielten zu sehr aufs „linksliberale Milieu“.
taz: Frau Prien, gerade hat die AfD bei den Landtagswahlen im Südwesten Rekordergebnisse erzielt. Im Herbst könnte sie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ganz vorn liegen. Und jetzt verkünden Sie, das Programm „Demokratie leben“ umzubauen und rund 200 Projekte nicht mehr zu fördern. Schlechtes Timing, oder?
Karin Prien: Das finde ich nicht. Aus meiner Sicht ist es Zeit, dass wir neue Strategien finden, mit dieser Vertrauenskrise umzugehen. Wie es besser gelingt, diejenigen zu erreichen, die auf der Kippe stehen, die uns in der Mitte der Gesellschaft verloren gehen.
taz: Und das schafft man, indem man Demokratieprojekte beendet?
Prien: Da gibt es viele Missverständnisse. Um es klar zu sagen: Wir setzen das Programm „Demokratie leben“ fort, Demokratiebildung und Extremismusprävention sind in diesen Zeiten unverzichtbar. Es geht mir heute nicht um Kürzungen, sondern darum, dass wir andere Schwerpunkte setzen: mehr Pluralismus, mehr Transparenz, demokratische Legitimation.
ist seit Mai 2025 Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
taz: Es wird keine Kürzungen geben?
Prien: Wir sind ganz am Anfang der Haushaltsberatungen. Das Bundesfamilienministerium wird 2027 insgesamt 170 Millionen Euro einsparen müssen. Das könnte auch in geringem Maße „Demokratie leben“ betreffen. Die Mittel sind in den vergangenen Jahren aber auch nicht in vollem Umfang ausgeschöpft worden. Zunächst werden wir Bewährtes fortsetzen; was sich nicht bewährt hat, stellen wir ein und Reformbedürftiges stellen wir neu auf.
taz: Was genau wollen Sie bei „Demokratie leben“ umbauen?
Prien: Wir müssen mehr auf die Mitte der Gesellschaft zielen. Wir brauchen bessere Demokratiebildung an Kitas, Schulen und Berufsschulen, in Betrieben und Gewerkschaften. Wir müssen in die Breite kommen, dahin, wo die Menschen sind. Und wir wollen uns aufs Internet konzentrieren, weil sich dort junge Leute informieren und zu viele leider auch radikalisieren.
taz: Sie wollen mehr Mitte, weniger Vielfaltsförderung: Was soll das konkret heißen?
Prien: Zu einer liberalen Demokratie gehört zentral natürlich die Verteidigung von Minderheitenrechten. Gesellschaftliche Vielfalt ist grundsätzlich positiv – aber als staatliches Förderziel sehe ich das nicht.
taz: Es geht doch darum, diskriminierte Gruppen zu stärken. Haben Sie keine Sorge, dass Sie die Betroffenen vor den Kopf stoßen?
Prien: Es ist nicht meine Absicht, aber ich kann das nicht ausschließen. Es ist aber trotzdem richtig, den Schwerpunkt anders zu setzen.
taz: Wie denn?
Prien: Die Partnerschaften für Demokratie, der größte Pfeiler des Programms, werden ausgebaut. Noch in diesem Jahr werden wir 30 zusätzliche Partnerschaften haben. Das halte ich für sinnvoll: vor Ort die Menschen zusammenzubringen, die zum Teil verlernt haben, miteinander ins Gespräch zu kommen. Darüber hinaus fördern wir weiterhin die Landesdemokratiezentren und die erfolgreiche Extremismusprävention im Strafvollzug. Was nun wegfällt, sind die Innovationsprojekte und die bundeszentrale Infrastruktur.
taz: Zu den Trägern, deren Projekte beendet werden sollen, gehören der Zentralrat der Juden, die Amadeu-Antonio-Stiftung oder der BUND. Haben die sich nicht bewährt?
Prien: Darum geht es gar nicht. All diese Organisationen können sich neu bewerben, wenn sie bereit sind, Projekte aufzulegen, die den zukünftigen präzisierten Förderzwecken entsprechen. Es gibt niemanden, den wir von vornherein ausschließen.
taz: Riskieren Sie nicht, dass jahrelang aufgebaute Expertise verloren geht?
Prien: Natürlich werden wir uns auch weiter auf die Expertise, die sich bewährt hat, verlassen wollen.
taz: Eine andere Organisation, deren Projekt beendet wird, ist HateAid. Die Initiative kämpft gegen digitale Gewalt, unterstützt auch Collien Fernandes, deren Fall gerade breit diskutiert wird. Ist diese Arbeit nicht unterstützenswert?
Prien: Ich betone immer wieder: Ein Schwerpunkt des neuen Programms wird die digitale Welt sein, die Extremismusprävention, der Einsatz gegen Antisemitimus, Frauenfeindlichkeit und Rassismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Netz. Auch HateAid hat die Möglichkeit, sich auf das neue Programm zu bewerben.
taz: Sie wollen die Innovationsprojekte einstellen. Aber genau dieser Programmbereich hatte das Ziel, das Sie nun vorgeben: neue Wege zu erproben, wie Menschen erreicht werden können. Das ist doch widersprüchlich.
Prien: Wir haben uns die Wirksamkeit des Programms angeschaut und sichern die Ergebnisse der bisherigen Arbeit. Klar ist: Geförderte Projekte müssen den gesetzten Zielen entsprechen – es geht nicht nur darum, neue Schwerpunkte zu setzen, sondern auch die Haushaltsmittel effizient einzusetzen.
taz: Es läuft gerade eine Evaluation des Programms. Warum haben Sie deren Ergebnis nicht abgewartet?
Prien: Es läuft eine Dauerevaluation. Wir haben Ergebnisse von früheren Prüfungen, auch vom Bundesrechnungshof, wir haben viele Gespräche mit den Trägern und vielen Experten geführt. Damit wir in dieser Legislaturperiode etwas bewegen, musste ich handeln. Mit den bisherigen Maßnahmen haben wir es nicht geschafft, eine höhere Akzeptanz für das Programm zu erreichen. Wir sehen ja auch das Problem, dass sich immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden.
taz: Sie wollen mehr in die Schulen, Vereine oder Feuerwehren gehen und dort Demokratieprojekte fördern. Klingt sinnvoll. Aber glauben Sie, die können das leisten? Es sind doch gerade Schulen und Vereine, die bei extremistischen Vorfällen die Expert*innen aus der Zivilgesellschaft um Rat fragen.
Prien: Wir fördern bereits viele Demokratieprojekte in Schulen und Vereinen. Und dort höre ich in vielen Gesprächen: Wir könnten deutlich mehr machen. Ich glaube, dass wir über diese leistungsstarken Strukturen – etwa den Jugendsport, die kulturelle Bildung, die Pfadfinder, Jugendfeuerwehren oder Landjugend – viel mehr Kinder und Jugendliche erreichen können als bisher.
taz: Aber was, wenn die Feuerwehr und der Sportverein selbst von Rechtsextremen dominiert sind?
Prien: Wir müssen jeden Versuch unternehmen, wieder ins Gespräch zu kommen.
taz: Kann es nicht beides geben, Förderung von Projekten in Schulen und Vereinen – und von Trägern aus der Zivilgesellschaft?
Prien: Natürlich, das ist kein Gegeneinander. Aber es ist wichtig, dass das Programm pluralistisch aufgestellt ist, damit es eine breite Akzeptanz hat.
taz: Ist das Programm aktuell nicht pluralistisch?
Prien: Den Eindruck kann man bekommen, ja.
taz: Was ist das Programm dann: zu links?
Prien: Mein Ziel ist eine resiliente Bürgergesellschaft – deshalb ist mir Pluralismus wichtig.
taz: Aber es gibt Projekte des Zentralrats der Juden, der Türkischen Gemeinde, vom Kinderhilfswerk oder der Konrad-Adenauer-Stiftung – das sind doch nicht alles linke Initiativen.
Prien: Es ist der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht. Ich will das Programm aber breit in der Mitte der Gesellschaft aufstellen. Ich will die stille Mitte erreichen, die sich von der Demokratie abzuwenden droht. Da bröckelt etwas, was bisher nicht im Fokus des Programms stand.
taz: Sie wollen künftig mehr Projekte gegen Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus fördern. Wenn es insgesamt nicht mehr Geld gibt, heißt das, dass es weniger Projekte gegen Rechtsextremismus geben wird?
Prien: Das kann ich noch nicht sagen. Wir sind dabei, die Förderrichtlinien zu überarbeiten. Ich werde aber auch nicht müde zu sagen, dass nach wie vor die größte extremistische Bedrohung vom Rechtsextremismus ausgeht.
taz: Gegen „Demokratie leben“ fahren seit Monaten das rechte Krawallportal Nius und die AfD eine Kampagne. Beugen Sie sich dem Druck von rechts außen?
Prien: Nein. Die Kritik zu Legitimation, Wirksamkeit und Transparenz des Programms ist schon viel älter. Und für manchen ganz rechts gelte ich sowieso als „linksradikaler Brückenkopf“.
taz: Willkommen im Klub.
Prien: (lacht) Mein Ziel ist, wie wir jene erreichen, die noch erreichbar sind für die freiheitliche Demokratie.
taz: Die AfD hat einen Leitfaden erstellt, um „Demokratie leben“ in den Kommunen auszubremsen. Sie nutzt dabei eine Neuregelung aus Ihrem Haus, dass Kommunalparlamente den Partnerschaften für Demokratie zustimmen müssen. Wie gehen Sie damit um? Gerade im Osten sind die Parlamente oft von der AfD dominiert.
Prien: Es ist wichtig, dass die Programme vor Ort eine demokratische Legitimation haben. Ich finde es auch ein legitimes Anliegen, dass wir wissen wollen, wer genau in den Kommunen unsere Mittel bekommt – das tut das Ministerium bisher nämlich nicht. Beides haben wir jetzt geändert. Und wir machen uns Gedanken, wie wir Demokratieprojekte dort fördern können, wo Kommunen das nicht mehr wollen.
taz: Aber das passiert ja heute schon.
Prien: Es wird die Möglichkeit geben, Förderanträge zu stellen, die nicht von der Kommune unterstützt werden.
taz: Vor einem Jahr hat die Union im Bundestag die berühmten 551 Fragen zu zivilgesellschaftlichen Projekten gestellt. Einige der Organisationen, die dort genannt wurden, sind nun unter denen, deren Förderung beendet wird. Gibt es da einen Zusammenhang?
Prien: Nein. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun und ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ich die 551 Fragen für einen Fehler gehalten habe. Aber es gibt seit vielen Jahren Kritik aus Teilen der Bürgergesellschaft und der Union.
taz: Aber der Eindruck ist: Erst nimmt die Union kritische Initiativen ins Visier, jetzt wird ihnen die Förderung entzogen. Kulturstaatsminister Weimer lässt linke Buchläden vom Verfassungsschutz prüfen und streicht sie von einer Preisträgerliste. Innenminister Dobrindt stoppt die Förderung für die „Radikalen Töchter“, die zuvor Merz kritisiert hatten. Was passiert da gerade – ein autoritärer Angriff?
Prien: Das ist eine Unterstellung, die ich für meinen Bereich in keiner Weise erkennen kann. Kritische Institutionen haben natürlich bei „Demokratie leben“ ihren Platz. Ganz klar: Das Programm muss pluralistischer werden. Aber ich will es selbstverständlich nicht einseitig nach rechts ausrichten.
taz: Sie haben nach Ihrem Amtsantritt in der Unionsfraktion angekündigt, bei den Demokratieprojekten eine „breit angelegte Verfassungsschutzprüfung im Haber-Verfahren“ vorzunehmen. Wie viele Initiativen haben Sie überprüft?
Prien: Wir überprüfen alle, die einen neuen Förderantrag bei uns stellen. Erst mal mit öffentlich zugänglichen Quellen wie den Verfassungsschutzberichten. Das war übrigens schon immer so. Nur dann, wenn es eine Veranlassung gibt, bitten wir den Verfassungsschutz, auf diese Fälle zu schauen.
taz: Und wie oft hat der Verfassungsschutz das getan?
Prien: In diesem Jahr kein einziges Mal.
taz: Das heißt, die Ankündigung war vor allem Rhetorik?
Prien: Mitnichten! Vielmehr sorgen wir für Legitimation der Organisationen, die sich gegen Extremismus engagieren – sie müssen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Alles andere macht keinen Sinn, und deshalb gibt es dieses Verfahren. Ich wundere mich ein bisschen darüber, dass das jetzt so eine Prominenz hat.
taz: Das haben Sie Ihrem Kabinettskollegen Wolfram Weimer zu verdanken.
Prien: Ich will das mal sehr deutlich sagen: Alle Überprüfungen laufen nach einem rechtsstaatlichen Verfahren. Das nehmen wir jetzt vielleicht ein bisschen ernster, als es in der Vergangenheit gehandhabt wurde.
taz: Rechtsstaatlich, nun ja: Die Projekte wissen ja gar nicht, dass sie überprüft wurden und was gegen sie vorliegt – und sie können sich damit gegen eine verweigerte Förderung auch nicht rechtlich wehren.
Prien: Was im Verfassungsschutzbericht steht, ist ja bekannt. Und eine Förderung ist immer eine Ermessensentscheidung. Das gilt für jeden Antrag, über den entschieden wird.
taz: Viele Organisationen fühlen sich einem Generalverdacht ausgesetzt.
Prien: Ich höre das immer wieder, aber ich kann es nicht nachvollziehen. Es geht nicht darum, ob man sich engagieren darf, sondern ob man dafür staatliche Subventionen bekommt. Darauf gibt es keinen Anspruch per se. Und da kann ich keinen Generalverdacht erkennen.
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