Daten über kurdische Vereine landen seit 1994 automatisch beim Verfassungsschutz. Den zugrundeliegenden Erlass findet das Innenministerium nicht mehr.
Ein Lagebericht zeigt: In den Sicherheitsbehörden gibt es mehr als 300 Rechtsextremisten. Erstmals werden auch „private“ Netzwerke benannt.
Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive.
Die Tageszeitung „junge Welt“ darf in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Das ergab eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall überwachen. Dies stärkt die wehrhafte Demokratie.
Der Verfassungsschutz hat die AfD als extremistischen „Verdachtsfall“ eingestuft. Das Verwaltungsgericht Köln hat das nun gebilligt.
Das Verwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Die Partei inszeniert sich derweil als Opfer.
Das Verwaltungsgericht Köln will im März über die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall entscheiden. Die Partei liefert erneut Stoff.
Seit fast einem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz radikale Corona-Leugner. Einige von ihnen haben eine Waffenerlaubnis.
Die deutschen Geheimdienste geben öffentlich zu: Es geht eine Gefahr von Rechtsextremen in Sicherheitsbehörden aus. Aber was folgt daraus?
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang räumt ein: In seinem Amt gelte der Umgang mit den NSU-Verbrechen als „vollständiges Versagen“.
Mit einem neuen Zentrum will der Verfassungsschutz mit der Wissenschaft kooperieren. Dort aber warnen gut 200 Forschende vor Vereinnahmung.
Abschlussbericht zum Berliner Terroranschlag wird alsbald veröffentlicht. Grüne legen bereits Sondervotum vor. Auch die Linken haben einen in petto.
Die Bundestagswahl könnte Ziel von Hacker:innen und Extremist:innen werden. Behörden halten den Urnengang für sicher und treffen Vorkehrungen.
Marvin Neumann, selbsterklärter „Vertreter der Neuen Rechten“, tritt aus der AfD aus. Ziel ist wohl, der vollen Überwachung durch den Verfassungsschutz zu entgehen.
Eine weitere Woche voller Satire liegt hinter und auch vor uns. Aber wenigstens hat das Klima diesmal gewonnen.
Hans-Georg Maaßen könnte für die CDU in Thüringen kandidieren. Der Soziologe Axel Salheiser erklärt, warum das zeigt, wie gespalten die Partei ist.
Der Ex-Chef des Verfassungsschutzes will in Thüringen zur Bundestagswahl antreten. Er fällt immer wieder mit AfD-Nähe und rechten Äußerungen auf.
In unserem Nachbarland hat sich der Rechtsextremismus verfestigt. Medien und Politik haben ihn zu lange banalisiert.
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall.
