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    • 26. 4. 2023, 18:55 Uhr

      Verfassungsschutz und Rechtsextremisten

      Die Brandmauer muss stehen

      Kommentar 

      von Konrad Litschko 

      Die Einstufung von Junger Alternative und Co. durch den Verfassungsschutz ist wichtig. Noch entscheidender ist Gegenwehr in Politik und Gesellschaft.  

      blaues Herz mit Aufschrift "Unser Land zuerst" wird von einer jungen Frau mit Zahnspange bei einer AFD Demo gehalten
      • 26. 4. 2023, 12:02 Uhr

        Kampf gegen Rechtsextremismus

        Aus neurechts wird rechtsextrem

        Der Verfassungsschutz stuft die AfD Jugend, das Institut für Staatspolitik und den Verein Ein Prozent als rechtsextrem ein. Dort reagiert man trotzig.  Konrad Litschko, Gareth Joswig

        Hannes Gnauck, der Vorsitzende der "Jungen Alternative", zwischen anderen Männern
        • 17. 11. 2022, 16:42 Uhr

          Verfassungsschutzchef zu Letzte Generation

          „Klima-RAF“ ist „Nonsens“

          Der Verfassungsschutzpräsident sieht die Letzte Generation nicht als extremistisch an. Einer ihrer Aktivisten ist seit Dienstag im Hungerstreik.  Shoko Bethke

          Eine Hand auf dem Astphalt einer Straße
          • 5. 11. 2022, 10:46 Uhr

            Blockaden im Faktencheck

            Klimaprotest ist nicht zu verbieten

            Ist die Bundesinnenministerin für radikale Kli­ma­schüt­ze­r*in­nen zuständig? Und wer kann überhaupt Vereinsverbote anordnen?  Christian Rath

            Portrait von Nancy Faeser
            • 25. 10. 2022, 17:18 Uhr

              Karlsruhe überprüft Klage

              AfD hofft auf Stiftungs­millionen

              Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf Gleich­be­hand­lun­g. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem Bundeshaushalt.  Christian Rath

              Erika Steinbach vor einer Adlerfigur im Bundesverfassungsgericht
              • 20. 10. 2022, 17:36 Uhr

                Schlagfertiger Konsul, hohle Phrasen

                Pekings diplomatische Parallelwelt

                Chinas Außenpolitiker zeigen beim Parteikongress, dass es im ideologischen Kosmos des Xi Jinping keinen Platz für Kritik oder Selbstreflexion gibt.  Fabian Kretschmer

                Chinas Parteiführer vor Hammer und Sichel und roten Fahnen
                • 5. 8. 2022, 17:21 Uhr

                  Karlsruhe lehnt Eilantrag ab

                  Kein Geld für AfD-nahe Stiftung

                  Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab.  Christian Rath

                  Erika Steinbach.
                  • 19. 7. 2022, 15:54 Uhr

                    Neue Vize-Chefin des Verfassungsschutzes

                    Agentin 002

                    Ein Geheimdienst modernisiert sich: Mit Felor Badenberg ist erstmals eine Frau in der Führung des Verfassungsschutzes.  Sabine am Orde, Konrad Litschko

                    Eine Frau guckt in die Kamera
                    • 3. 7. 2022, 14:05 Uhr

                      Überwachung von kurdischen Vereinen

                      Allgemeiner Verdacht reicht nicht

                      Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein.  Christian Rath

                      Gökay Akbulut im Bundestag am Rednerinnenpult
                      • 7. 6. 2022, 16:11 Uhr

                        Verfassungsschutzbericht 2021

                        Extremismus nimmt weiter zu

                        Innenministerin Faeser und Behördenchef Haldenwang haben den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Sie warnen vor Terror und Gewalt von rechts.  Sabine am Orde

                        Eine Gruppe Menschen versammelt sich um eine umgedrehte Deutschlandfahne
                        • 25. 5. 2022, 11:12 Uhr

                          Überwachung von kurdischen Vereinen

                          Der unauffindbare Erlass

                          Daten über kurdische Vereine landen seit 1994 automatisch beim Verfassungsschutz. Den zugrundeliegenden Erlass findet das Innenministerium nicht mehr.  Christian Rath

                          Ein Häengeregister gefüllt mit Dokumenten
                          • 13. 5. 2022, 16:36 Uhr

                            Rechtsextreme bei Polizei und Bundeswehr

                            Weit mehr als Einzelfälle

                            Ein Lagebericht zeigt: In den Sicherheitsbehörden gibt es mehr als 300 Rechtsextremisten. Erstmals werden auch „private“ Netzwerke benannt.  Sabine am Orde, Sebastian Erb

                            Ein behelmter Polizist ist von hinten zu sehen
                            • 22. 3. 2022, 18:59 Uhr

                              Verhandlung des Verfassungsgerichts

                              Regierung mauert bei Geheimdiensten

                              Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive.  Christian Rath

                              Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts.
                              • 21. 3. 2022, 13:54 Uhr

                                Tageszeitung „junge Welt“

                                Beobachtung erlaubt

                                Die Tageszeitung „junge Welt“ darf in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Das ergab eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.  

                                Die Redaktion der Jungen Welt und eine Statue von Rosa Luxemburg.
                                • 9. 3. 2022, 17:55 Uhr

                                  AfD als Verdachtsfall bestätigt

                                  Wahrhaft wehrhaft

                                  Kommentar 

                                  von Christian Rath 

                                  Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall überwachen. Dies stärkt die wehrhafte Demokratie.  

                                  Alice Weidel und Alexander Gauland unterwegs auf einer Rollband im Bundestag
                                  • 9. 3. 2022, 12:07 Uhr

                                    Verwaltungsgericht Köln zur AfD

                                    AfD darf überwacht werden

                                    Der Verfassungsschutz hat die AfD als extremistischen „Verdachtsfall“ eingestuft. Das Verwaltungsgericht Köln hat das nun gebilligt.  Christian Rath

                                    Tni Chrupalla und wietere Männer betretet den Gerichtsaal
                                    • 7. 3. 2022, 17:35 Uhr

                                      Verfassungsschutz und AfD-Einstufung

                                      Showdown in Köln

                                      Das Verwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Die Partei inszeniert sich derweil als Opfer.  Gareth Joswig

                                      Demonstranten mit Deutschlandfahnen
                                      • 5. 1. 2022, 16:43 Uhr

                                        Gericht entscheidet über Einstufung

                                        Darf der VS die AfD beobachten?

                                        Das Verwaltungsgericht Köln will im März über die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall entscheiden. Die Partei liefert erneut Stoff.  Konrad Litschko

                                        Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Porträt auf einer Pressekonferenz in Erfurt.
                                        • 29. 12. 2021, 09:21 Uhr

                                          Neuer Typ von Extremismus

                                          „Querdenker“ mit Waffen

                                          Seit fast einem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz radikale Corona-Leugner. Einige von ihnen haben eine Waffenerlaubnis.  Sebastian Erb

                                          Polizisten und Protestierende in blauem Licht.
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                                        Bundesamt für Verfassungsschutz

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