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  • Überwachung von kurdischen Vereinen

    Der unauffindbare Erlass

    Daten über kurdische Vereine landen seit 1994 automatisch beim Verfassungsschutz. Den zugrundeliegenden Erlass findet das Innenministerium nicht mehr.  Christian Rath

    Ein Häengeregister gefüllt mit Dokumenten
    • 13. 5. 2022

      Rechtsextreme bei Polizei und Bundeswehr

      Weit mehr als Einzelfälle

      Ein Lagebericht zeigt: In den Sicherheitsbehörden gibt es mehr als 300 Rechtsextremisten. Erstmals werden auch „private“ Netzwerke benannt.  Sabine am Orde, Sebastian Erb

      Ein behelmter Polizist ist von hinten zu sehen
      • 22. 3. 2022

        Verhandlung des Verfassungsgerichts

        Regierung mauert bei Geheimdiensten

        Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive.  Christian Rath

        Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts.
        • 21. 3. 2022

          Tageszeitung „junge Welt“

          Beobachtung erlaubt

          Die Tageszeitung „junge Welt“ darf in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Das ergab eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.  

          Die Redaktion der Jungen Welt und eine Statue von Rosa Luxemburg.
          • 9. 3. 2022

            AfD als Verdachtsfall bestätigt

            Wahrhaft wehrhaft

            Kommentar 

            von Christian Rath 

            Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall überwachen. Dies stärkt die wehrhafte Demokratie.  

            Alice Weidel und Alexander Gauland unterwegs auf einer Rollband im Bundestag
            • 9. 3. 2022

              Verwaltungsgericht Köln zur AfD

              AfD darf überwacht werden

              Der Verfassungsschutz hat die AfD als extremistischen „Verdachtsfall“ eingestuft. Das Verwaltungsgericht Köln hat das nun gebilligt.  Christian Rath

              Tni Chrupalla und wietere Männer betretet den Gerichtsaal
              • 7. 3. 2022

                Verfassungsschutz und AfD-Einstufung

                Showdown in Köln

                Das Verwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Die Partei inszeniert sich derweil als Opfer.  Gareth Joswig

                Demonstranten mit Deutschlandfahnen
                • 5. 1. 2022

                  Gericht entscheidet über Einstufung

                  Darf der VS die AfD beobachten?

                  Das Verwaltungsgericht Köln will im März über die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall entscheiden. Die Partei liefert erneut Stoff.  Konrad Litschko

                  Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Porträt auf einer Pressekonferenz in Erfurt.
                  • 29. 12. 2021

                    Neuer Typ von Extremismus

                    „Querdenker“ mit Waffen

                    Seit fast einem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz radikale Corona-Leugner. Einige von ihnen haben eine Waffenerlaubnis.  Sebastian Erb

                    Polizisten und Protestierende in blauem Licht.
                    • 27. 10. 2021

                      Geheimdienste vor Kontrollgremium

                      Nun doch Extremisten aufgespürt

                      Die deutschen Geheimdienste geben öffentlich zu: Es geht eine Gefahr von Rechtsextremen in Sicherheitsbehörden aus. Aber was folgt daraus?  Sebastian Erb

                      Haldenwang, Rosenberg und Kahl
                      • 24. 10. 2021

                        Verfassungsschutzchef über NSU-Terror

                        „Keine umfassende Klarheit“

                        Verfassungsschutzpräsident Haldenwang räumt ein: In seinem Amt gelte der Umgang mit den NSU-Verbrechen als „vollständiges Versagen“.  

                        Ein Elektronikgeschäft
                        • 7. 9. 2021

                          Verfassungsschutz umwirbt Wissenschaft

                          „Höchst problematisch“

                          Mit einem neuen Zentrum will der Verfassungsschutz mit der Wissenschaft kooperieren. Dort aber warnen gut 200 For­sche­nde vor Vereinnahmung.  Konrad Litschko

                          Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang auf einer Pressekonferenz in Berlin.
                          • 22. 7. 2021

                            Amri-Untersuchungsausschuss Berlin

                            SPD an Schärfe überholt

                            Abschlussbericht zum Berliner Terroranschlag wird alsbald veröffentlicht. Grüne legen bereits Sondervotum vor. Auch die Linken haben einen in petto.  Plutonia Plarre

                            Das Anschlagsfahrzeug auf dem Breitscheidplatz
                            • 14. 7. 2021

                              Risiken für Bundestagswahl 2021

                              Seehofer warnt vor Angriffen

                              Die Bundestagswahl könnte Ziel von Ha­cke­r:in­nen und Ex­tre­mis­t:in­nen werden. Behörden halten den Urnengang für sicher und treffen Vorkehrungen.  Konrad Litschko

                              Flur im Hauptsitz der Kreisverwaltung des Landkreises Anhalt -Bitterfeld in Köthen
                              • 3. 5. 2021

                                Jugendorganisation der rechten Partei

                                Junge-Alternative-Chef verlässt AfD

                                Marvin Neumann, selbsterklärter „Vertreter der Neuen Rechten“, tritt aus der AfD aus. Ziel ist wohl, der vollen Überwachung durch den Verfassungsschutz zu entgehen.  

                                Carlo Clemens und Marvin Neumann posieren mit "handshake" und Mund-Nasenschutz für ein Portraitfoto
                                • 2. 5. 2021

                                  Impfneid, Klimaschutzgesetz, #SofaGate

                                  Jung gewinnt

                                  Kolumne Die Woche 

                                  von Friedrich Küppersbusch 

                                  Eine weitere Woche voller Satire liegt hinter und auch vor uns. Aber wenigstens hat das Klima diesmal gewonnen.  

                                  Klima-Aktivist:innen demonstrieren gemeinsam.
                                  • 13. 4. 2021

                                    Experte zu Hans-Georg Maaßen und CDU

                                    „Ein Brückenschlag zur AfD“

                                    Hans-Georg Maaßen könnte für die CDU in Thüringen kandidieren. Der Soziologe Axel Salheiser erklärt, warum das zeigt, wie gespalten die Partei ist.  

                                    Portrait von Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen.
                                    • 1. 4. 2021

                                      Früherer Verfassungsschutzchef

                                      Maaßen will für CDU in Bundestag

                                      Der Ex-Chef des Verfassungsschutzes will in Thüringen zur Bundestagswahl antreten. Er fällt immer wieder mit AfD-Nähe und rechten Äußerungen auf.  

                                      Hans-Georg Maaßen
                                      • 28. 3. 2021

                                        Le Pen, AfD und Verfassungsschutz

                                        Von Frankreich lernen?

                                        In unserem Nachbarland hat sich der Rechtsextremismus verfestigt. Medien und Politik haben ihn zu lange banalisiert.  Géraldine Schwarz

                                        Marine Le Pen, Politikerin der rechtsextremen Sammlungsbewegung Rassemblement National, früher Front National, vor der französischen Flagge
                                        • 5. 3. 2021

                                          Schlappe für Verfassungsschutz

                                          Bundesamt darf AfD nicht einstufen

                                          Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall.  Sabine am Orde

                                          Szene aus dem Bundestag - Mitgleider der AFD an ihren Plätzen
                                        • weitere >

                                        Bundesamt für Verfassungsschutz

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