Bundesamt für Verfassungsschutz

Die Bundesregierung erweitert die Befugnisse von BND und Verfassungsschutz massiv. Deren Agenten sollen künftig sabotieren, überwachen und durchsuchen.

11.8.2026

Bei der Geheimdienstreform will die Regierung den unabhängigen Kontrollrat stärken. Er soll Verfassungsschutz und BND „gerichtsähnlich“ kontrollieren.

11.8.2026

Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über AfD-Events mit musikalischer Unterstützung von Rechtsrock-Bands. Die Linke hatte nachgefragt.

4.8.2026

Überwachung, Misstrauen, Selbstzensur: In der Debatte über den Deutschen Verlagspreis geht es um mehr als ein verändertes Auswahlverfahren.

17.7.2026

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kompetenzen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ausweiten. Ex­per­t*in­nen schlagen Alarm.

15.7.2026

Jährlich stellt Dobrindt eine steigende Radikalisierung von Jugendlichen fest. Um dann nach innen aufzurüsten, statt ihr langfristig entgegenzuwirken.

30.6.2026

Einmal mehr scheitert die AfD mit dem Versuch, sich juristisch gegen ihre Beobachtung zu wehren. Ein entsprechender Berufungsantrag wurde am Mittwoch abgelehnt.

17.6.2026

Der Medienkonzern Ströer verspricht dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz gratis Sendezeit auf Public Screens. Warum das keine gute Idee ist.

9.6.2026

Die „Jüdische Stimme“ unterliegt diesmal vor Gericht: Der Verfassungsschutz darf den antiisraelischen Verein als extremistisch einstufen.

21.5.2026

Der Verfassungsschutz beobachtet Scientology nicht länger, weil die Bewegung an Bedeutung verloren hat. Einzelne Personen bleiben dennoch im Visier.

18.5.2026

Der Geheimdienst setzt zur Terrorabwehr auf eine europäische Alternative zur Palantir-Software. Doch der rechtliche Rahmen bleibt fragwürdig.

13.5.2026

Eine jüdische Organisation wird vom Geheimdienst in die Nähe palästinensischen Terrors gerückt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden.

20.4.2026

Kulturstaatsminister Weimer veranlasste den Verfassungsschutz, linke Buchläden zu überprüfen. Das löste Empörung aus. Ein Regierungskollege jedoch nutzte das Haber-Verfahren häufiger.

16.4.2026

Der Verfassungsschutz gibt die dubiose Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ auf. Beobachtet werden die Coronaleugner weiter.

15.4.2026

Familienministerin Prien (CDU) verteidigt den Umbau des Programms „Demokratie leben“. Die geförderten Projekte zielten zu sehr aufs „linksliberale Milieu“.

25.3.2026

Das Vorgehen von Wolfram Weimer gegen drei Buchläden wirft ein Schlaglicht auf das „Haber-Verfahren“ der Bundesregierung. Kann das so weitergehen?

20.3.2026

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gibt zu, dass ihm die drei von ihm gecancelten Buchläden nicht passen. Er nennt sie außerdem „extremistisch“.

20.3.2026

Die drei vom Kulturstaatsminister abgeräumten Buchhandlungen haben Anwälte eingeschaltet. Sie klagen gegen ihren Ausschluss vom Buchhandelspreis.

5.3.2026

Mit dem Krieg wächst in Deutschland die Sorge vor Vergeltung. Jüdische und israelische Einrichtungen und Exi­li­ra­ne­r*in­nen sind gefährdet.

3.3.2026