Schwarz-rote Energiepolitik: Hart an der Grenze zum Trumpismus
Die schwarz-rote Koalition entkernt das Heizungsgesetz und will die Solarförderung erschweren. Damit leitet sie einen harten Klima-Rollback ein.
T otgesagte leben länger: Geht es nach Union und SPD, werden Gas- und Ölheizungen Wohnungen in Deutschland noch viel, viel länger heizen als bislang vorgesehen. Schwarz-Rot will das Aus für fossile Heizungen zurückdrehen. Das geht aus den gerade vorgelegten Eckpunkten für die Novellierung des Heizungsgesetzes hervor. Man möchte fast erleichtert sein, dass sie immerhin darauf verzichten, dass der Einbau auch noch gefördert wird.
Die Koalitionäre haben sich auf eine klima- und sozialpolitische Irrfahrt verständigt. Sie wollen das Heizungsgesetz der Ampel, das die SPD selbst mitverfasst hat, entkernen. Dabei gehen sie maßlos und ohne Rücksicht auf das wirkliche Leben vor. Die weitere Zulassung von Gas- und Ölheizungen wollen sie klimapolitisch kompensieren, indem sie eine Beimischungsquote mit grünen Brennstoffen einführen. Mit diesen Maßnahmen wird das Heizen jedoch noch teurer, als es ohnehin schon ist.
Die Biogasquote führt zu steigenden Preisen, warnen Verbraucherschützer:innen. Nach Daten des Statistischen Bundesamts konnten 2024 rund 5,3 Millionen Menschen ihre Wohnungen aus finanziellen Gründen nicht so heizen, wie sie es gerne gewollt hätten. Diese Zahl wird steigen, wenn die schwarz-roten Pläne Wirklichkeit werden. Ob es im Willy-Brandt-Haus noch Leute gibt, die analysieren, warum die SPD nicht aus dem Umfragetief herauskommt? Eher nicht. Die Verkaufe von Schwarz-Rot: Die Bürger:innen sollen wieder frei entscheiden können, was sie in ihren Heizungskellern tun und lassen.
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Mit dieser Logik könnte die Regierung gleich alle Bauvorschriften abschaffen. Union und SPD behaupten, sie wollten mit der Reform gesellschaftliche Gräben zuschütten, die durch das Heizungsgesetz der Ampel aufgeworfen worden seien. Das Argument ist schon deshalb krude, weil sich die Aufregung um die Heizungsvorgaben längst gelegt hat. Handwerker:innen, Schornsteinfeger:innen und Bauleute haben sich auf den neuen Status quo eingestellt. Die Rolle rückwärts wird bei all jenen zu einem enormen Verdruss führen, die in die Qualifizierung ihrer Mitarbeitenden und die Änderung ihres Geschäftsmodells investiert haben.
Die Union segelt mit ihren Plänen hart an der Grenze zum Trumpismus. Sie behauptet, die Klimaziele würden mit dieser Novellierung eingehalten, sogar „übererfüllt“. Aber das ist mit den neuen Vorgaben unmöglich – es sei denn, die Klimaziele werden stark herabgesetzt oder verschoben. Bis zum Jahr 2045 muss Deutschland klimaneutral sein, so hat es der Bundestag beschlossen. Aus Gebäuden stammt heute fast ein Fünftel der CO₂-Emissionen, vor allem aus fossilen Heizungen. Die Klimaziele werden hier bei Weitem nicht erfüllt. Jede neue Gas- und Ölheizung macht es schwerer, die Emissionen ausreichend zu senken. Dass die Klimaziele trotzdem erreicht werden, weil Biogas zum Heizen genutzt wird, ist unrealistisch.
Umweltminister als Grüßaugust
Dazu ist die Quote zu klein. Außerdem kann auch synthetisches Gas wie aus Erdgas gewonnener blauer Wasserstoff beigemischt werden, was der Klimabilanz nicht hilft. Wenn der SPD-Umwelt- und Klimaminister Carsten Schneider nicht auf ein Dasein als Grüßaugust bei Stromspar-Checks oder auf Berlinale-Veranstaltungen degradiert werden will, muss er einschreiten. Er hätte viele Mitstreiter:innen. Von Umwelt- über Sozial-, Mieter- und Verbraucher:innenorganisationen bis zu Branchenverbänden – nahezu die gesamte Zivilgesellschaft lehnt die Neuregelungen ab.
Die Abrissbirne von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zielt nicht nur auf das Heizungsgesetz der Ampel. Leaks aus ihremn Ministerium zeigen, dass sie einen Generalangriff auf die Energiewende plant. Sie will auch die Bedingungen für den Betrieb von Solar- und Windkraftanlagen massiv verschlechtern. Das ist gefährlich, nicht nur aus Klimaschutzgründen. Strom aus erneuerbaren Quellen ist billiger als der aus fossilen. Wind- und Solaranlagen produzieren hierzulande Strom und ersetzen Importe etwa aus den USA, sie machen unabhängig. Das funktioniert nur, wenn immer mehr fossile Prozesse elektrifiziert werden. Das gilt für die Hochöfen in Duisburg und Salzgitter ebenso wie für den Heizungskeller in Aachen und Zwickau.
Aber Reiches Prioritäten sind andere. Die frühere Managerin einer Tochter des Energiekonzerns Eon ist ein Brückenkopf der fossilen Energiewirtschaft in der Bundesregierung. Sie macht kein Geheimnis daraus, dass sie fest entschlossen ist, dass Geschäftsmodell der fossilen Industrie so lange zu erhalten, wie es geht. Das schadet nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft und der Gesellschaft. Deshalb ist es unverantwortlich, dass niemand aus der Regierung sie stoppt.
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