ICE in Minneapolis: Nichts ist mehr sicher – alles ist möglich
In Minneapolis geht es um mehr als Proteste. Wenn weitere Schüsse fallen, sind die Folgen für die USA unvorhersehbar. Es wird kein Happy End geben.
G ewiss hatten die Menschen von Minneapolis und alle, die rund um die Welt Anteil nehmen, gehofft, dass Renee Nicole Good die letzte BürgerIn war, die in den Straßen der einst so friedlichen Stadt sterben musste. Doch die Hoffnung war von Anfang an naiv. Der Mord an Alex Pretti hatte etwas Zwangsläufiges.
Der Widerstand in Minneapolis und in anderen Städten der USA hat gezeigt, dass viele Menschen nicht dazu bereit sind, das Terrorregime von ICE hinzunehmen. Mit Mut und Kreativität stemmen sich die redlichen Menschen der USA Trumps Schergen entgegen – unter Inkaufnahme enormer persönlicher Risiken.
Die andere Seite hat wiederum deutlich gemacht, dass sie den Tod unschuldiger Zivilisten nicht nur billigt, sondern zu provozieren bereit ist. Die Reaktion von Heimatschutzministerin Kristi Noem auf den Tod von Good war nicht, einen Schritt zurückzutreten, sondern das Opfer zu verleumden und noch mehr gewaltbereite Söldner zu schicken.
Die Tatsache, dass jemand wie Alex Pretti, ein offenbar friedliebender Krankenpfleger, mit einer Waffe in Minneapolis herumlief, spricht Bände. Die Menschen fühlen sich schutzlos ausgeliefert und haben das Gefühl, sich selbst verteidigen zu müssen. Zustände wie im Wilden Westen. Wie selbst der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey sagte: „Unsere Polizei könnte sich gegen ICE stellen. Aber wir haben weder die Mannschaftsstärke noch die Waffen.“ Es gibt keine Ordnungsmacht mehr.
Zustände wie im Wilden Westen
Auf den Straßen von Minneapolis herrschen Anarchie und das Recht des Stärkeren. Und das ist im Moment ICE. Ob die Nationalgarde, die Gouverneur Tim Walz nun aktiviert hat, etwas gegen ICE ausrichten könnte, ist ebenso zweifelhaft wie die Frage, ob sie das wollen. Die Loyalitäten sind bei allen Sicherheitskräften, vom Militär bis zur Polizei, gespalten. Sollten in den nächsten Tagen in Minneapolis oder anderswo wieder Schüsse fallen, ist nicht auszurechnen, welche Situation sich dann entspinnt.
Verbale politische Auseinandersetzungen als Konfliktlösung, Kernmerkmale einer Zivilgesellschaft, haben ausgedient. Das Gerede von Senatoren in Washington ist zahnlos und interessiert im Grunde niemanden mehr. Gouverneure und Bürgermeister sind mit ihren begrenzten Mitteln alleine gelassen. An die Stelle von politischem Diskurs ist die nackte Gewalt getreten. Wo die Fahrt ab jetzt hingeht, kann niemand vorhersehen. Sicher scheint allein: Es wird kein Happy End geben.
Dabei ist Minneapolis nur eine Etappe. Trump hat gezeigt, dass er eine demokratische Stadt nach der anderen in die Knie zwingen möchte. In den vergangenen Tagen kursierten bereits Meldungen von ICE-Verstärkungen in Maine und Massachusetts. Amerika ist in eine Spirale geraten, aus der kein guter Ausweg mehr zu erkennen ist. Nichts ist mehr sicher. Alles ist möglich.
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