Grüne und CSU: Söder überspannt den Bogen

Das permanente Grünen-Bashing ist falsch. Wer die Grünen-Hetze der AfD kopiert, macht sich nicht zur Alternative der Alternative.

Söder hat es sonst nicht so mit Habeck und den Grünen – hier bei einem Messebesuch Foto: Sven Hoppe/dpa

Der Feind ist grün. Diese Botschaft hat Markus Söder in den Mittelpunkt seiner Parteitagsrede gestellt und damit den Ton für den Wahlkampf der CSU gesetzt. Doch die Botschaft ist falsch – und könnte fatale Folgen haben.

Keine Frage zwar, dass sich zwei konkurrierende Parteien in der politischen Auseinandersetzung nichts schenken. Und dass es bei so unterschiedlichen Parteien wie CSU und Grünen schon mal kräftig rumpeln kann, ist eingepreist. Das sollte dem politischen Diskurs nicht schaden. Aber Söder überspannt den Bogen.

Grünen-Politiker sind schon jetzt am häufigsten Ziel politischer Straftäter. Indem Söder die politische Auseinandersetzung mit den Grünen kontinuierlich zum Kulturkampf hochstilisiert, facht er den Hass gegen die Partei nur noch weiter an – und senkt das Niveau der Debattenkultur mit seinen Entgleisungen („grüne Margot Honecker“) immer weiter.

Und die dogmatische Absage an eine schwarz-grüne Koalition ist auch nicht hilfreich. Sicher, die Aussage verpflichtet Söder zu nichts. Sind die Stimmen erstmal in der Urne, werden auch die Karten neu gemischt. Sollte ihm dann aus irgendwelchen Gründen eine Koalition mit den Grünen opportun erscheinen, wäre Söder der letzte, der sich an sein Vor-Wahl-Versprechen gebunden fühlte. Interessanterweise argumentiert Söder ja selbst in erster Linie mit wahltaktischen Gründen: Eine Union, die sich für eine Koalition mit den Grünen offen zeigt, werde nicht über 30 Prozent kommen, sagt er.

Und was ist mit den Gemeinsamkeiten?

Dass jedoch in einer Demokratie – gerade in Zeiten der Krise – alle demokratischen Parteien grundsätzlich miteinander koalieren können müssen, sollte eine Binse sein. Gerade jetzt wäre es nötiger denn je, bei allem Streit die Gemeinsamkeiten der demokratischen Parteien zu unterstreichen. Und natürlich sollten Koalitionen das Ergebnis von Wahlergebnissen sein und nicht eine Drohkulisse, um diese zu beeinflussen. Doch als Söders Vize Manfred Weber vor dem Parteitag darauf hinwies, bekam er vom Chef sofort eins auf den Deckel. Und auch schwarze Grünen-Versteher wie Hendrik Wüst und Daniel Günther können sich Söders regelmäßigen Spotts sicher sein.

Das mag Söder lustig finden, dabei vergisst er aber vor allem eines: Der Feind steht rechts. Wer die Grünen-Hetze der AfD zu kopieren versucht, wer ihr mit einer möglichst scharfen Migrationspolitik hinterherhechelt, macht sich nicht zur Alternative der Alternative. Er gibt den Rechtsextremen damit nur recht – und macht sie für manche erst recht wählbar.

Comments

[Garum]

Das bei Söder der Feind rechts steht darf auch bezweifelt weden. Söder ist allerdings darauf bedacht das die Grünen nicht zu stark werden. Wie er das macht ist aber Fragwürdig.

[Bommel]

Grundsätzlich ist es richtig, dass Demokraten auch Gemeinsamkeiten betonen sollten. Aber genau das machen einem die Grünen sehr schwer: jede Diskussion bspw. über das "wie" der Bekämpfung des Klimawandels verläuft im Nichts, weil für Grüne nur der grüne Weg der vermeintlich richtige ist: Tempolimit= ja,auf jeden Fall, es bringt nicht viel, aber auch kleine Schritte helfen. e-Fuels= nein, auf keine Fall, bringt doch nichts und soll nur die Verbrenner-Industrie am Leben halten. PlugIn= nein, das bringt viel zu wenig und außerdem hindert es an der Verteitung der e-Mobilität. Es ist schwierig, mit diesen Grünen Gemeinsamkeiten zu finden. Und da habe ich noch nicht mal über Migration geschrieben.

[elektrozwerg]

Die CSU macht klar, dass sie nicht Regierungspartei auf der Ersatzbank bzw Steigbuegelhalter fuer die Gruenen sein moechte. Und fuer manche wird die Union erst durch die Absage an die Gruenen waehlbar.

Ohne die allgemeine Unzufriedenheit mit den Gruenen koennte sich Soeder das garnicht erlauben, vor der letzten Bundestagswahl waere diese Strategie undenkbar gewesen.

[starsheep]

Klaus Stuttmann lässt den Pfeil von der Sehne: Der Bogen hält.

www.stuttmann-kari....de/karikatur/8736

[Janix]

Söder weiß, dass sein Ende kommt. Daher erhöht er die Dosis, schadet dem Land, der Union und sich selbst. Vorher konnte er den Freien Wählern die Alternative Grün vorhalten - und jetzt?

Abgesehen davon, dass die Grünen ja bei vielem einfach recht haben. Und ganz ohne Pragmatismus ist noch kein Regent in Bayern ausgekommen.

[Günter Picart]

Noch vor wenigen Jahren galt Söder doch in Bayern als der Vorreiter was schwarzgrüne Partnerschaft anging.

Zitat: "CSU-Chef Markus Söder ist nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr offen für eine Koalition von Union und Grünen. 'Ich glaube, dass es für viele attraktiv wäre. Eine Konstellation, die neben Sicherheit auch Inspiration bieten könnte', sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München."

www.apotheke-adhoc...ndestagswahlkampf/

[tomás zerolo]

"Doch die Botschaft ist falsch..."

Nein. Das ist genau so gemeint. Der weiss, was er tut. Der ist ein erfahrener Politiker. Das passiert nicht aus Versehen.

Muss ich es noch einmal wenden?

Der Höhenflug der AfD ist zu einem nicht geringen Teil CDUCSU zu verdanken. Die versprechen sich was davon (kurzfristig funktioniert es ja, leidlich).

Und das schon zu Söders Zeiten, als die AfD 2.0 noch nicht existierte, sondern eine AfD 1.0 und ein Pegida.

Denn sie wissen, was sie tun.

[fleischsalat]

Ich habe im Grunde zwei Prämisse für die nächste Wahl:

1. Ich will die AfD in keiner Regierung sehen.

2. Ich will die Grünen in keiner Regierung sehen.

2.1. Ich will vor allem Habeck nicht mehr in einer Regierungsverantwortung sehen, noch nicht mal im Kultusministerium.

Ich vermute, viele sehen es ähnlich. Also macht Söder alles richtig.

[Carsten S.]

Am Ende steht die Union nach der Bundestags Wahl vor der Frage, ob sie mit den roten oder den blaunen Putinisten zusammenarbeitet.

Man kann Söder ein Gespräch mit Woidke nur empfehlen - der hat sich mit seiner Kampagne auch um einige interessante Koalitionsoptionen gebracht.

So viel Weitsicht gibt es im Söderismus - immer feste druff, heute die und Morgen jemand anderes, und Hauptsache ich - sicher nicht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Auf mich wirkte Söders Rede als würde er schon mal für den Vereinigungsparteitag mit der AfD üben.

Ja. Die Grünen machen in der Regierung so viel Unfug, dass ich sie nicht wählen würde. Aber die Darstellung der Grünen als Untergang des Abendlandes ist nicht nur von der AfD übernommen, sondern auch völlig übertrieben.

[Minelle]

Söder macht Politik auf Stammtischniveau. Reaktionär, opportunistisch, sich anbiedernd und verlogen. Weniger Bier, mehr Hirn, das wäre besser für Bayern, das - ich habe dort 25 Jahre gelebt, bevor ich ausgewandert bin - wirklich ein schönes Bundesland ist.

[Gerald Müller]

Ich denke, der Bayernkorrespondent hat die Lage nicht richtig verstanden. Wenn die CDUCSU eine Koalition mit den Grünen als Option offenhält, dann verliert sie Stimmen nach rechts ohne links irgendetwas zu gewinnen, wie auch die gegenwärtigen Umfragen zeigen wo die CDU trotz eklatanter Schwäche der Ampel kaum dazugewinnt. Das Argument der AfD ist natürlich "Wer schwarz wählt, bekommt grün".

Eine Koalition mit den Grünen azusteuern wie es Wüst und Günther wohl wollen wäre politischer Selbstmord zugunsten der AfD. Söders Problem ist allerdings seine Glaubwürdigkeit sowie die Frage ob die CSU im Bund eine Koalition der CDU mit den Grünen verhindern könnte oder wollte. Macht ist nunmal verführerisch. Söder hat schon so oft seine Meinung gewechselt, dass es auch diesmal der Fall sein wird. Allerdings wissen das auch die WählerInnen in Bayern, von daher ist er jetzt gezwungen starke Sprüche zu machen. Ich denke allerdings dass seine Art der Politik sich langsam dem Verfallsdatum nähert. Wer dreimal lügt... usw.

[Bambus05]

Wenn die Union auf die Grünen angewiesen wäre, wer würde sich blitzartig an den lieben Robert Habeck und die tolle Außenministerin Baerbock heranwanzen? Kleiner Hinweis: peinliche Ostereier, Franke, stark egomanisch-narzisstische Züge...