Asyl in Deutschland: Verbannt per Bezahlkarte
Das Aus für Bargeld nimmt Geflüchteten ein Minimum an Freiheit und Teilhabemöglichkeiten. Ein Theaterstück in vier Akten.
Wo das Leben pulsiert, kann man die Bezahlkarte nicht nutzen Foto: Jens Schulze/epd/imago
Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist die Antwort auf eine Frage, die niemand gestellt hat. Ein Theaterstück, das die Bühne für ein Publikum beleuchtet, das längst erkannt hat, dass der Kaiser keine Kleider trägt. Die Politik löst mit der Bezahlkarte Probleme, die so real sind wie die Monster unter dem Bett, während mit ihr die echten verfassungswidrigen Ungeheuer – Ungleichheit, Diskriminierung und Ausgrenzung – frei herumlaufen, ungezähmt und ungehindert. Und so steht Frau Bezahlkarte stolz im Rampenlicht, umjubelt von all jenen, die noch nie etwas von dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gehört haben.
In einem bemerkenswerten Akt der Einigkeit hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Bezahlkarte offiziell im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bundesweit geregelt werden soll. Das AsylbLG, ein Sondergesetz der Leistungsgewährung im Sozialrecht für Asylsuchende und Geflüchtete, wird seit drei Jahrzehnten liebevoll vom Gesetzgeber gepflegt. Mit Hingabe werden die verfassungsrechtlichen Lücken gestopft, doch der bräunliche Grundton bleibt bestehen. Während andere Bedürftige in Deutschland Anspruch auf Bürgergeld oder eine Rentenaufstockung nach dem Sozialgesetzbuch haben, müssen sich Asylsuchende mit Leistungen begnügen, die aktuell mit knapp 20 Prozent unter dem liegen, was allgemein als menschenwürdiges Existenzminimum angesehen wird. Für ukrainische Geflüchtete gilt das AsylbLG nicht.
Die Bezahlkarte, die als Brückenbauerin zwischen Integration und Gesellschaft angepriesen wird, steuert gerade darauf zu, das Gegenteil zu bewirken: Sie wird die Geflüchteten endgültig aus der gesellschaftlichen Teilhabe verbannen.
Erster Akt: Der Rahmen
Der Vorhang hebt sich, die Bühne zeigt ein Büro, im Hintergrund sieht man Umrisse des Reichstagsgebäudes. Im Mittelpunkt steht ein antikes Schreibpult, hinter dem der Gesetzgeber sitzt. Eine Tafel dahinter zeigt das Grundgesetz, eine leuchtende Inschrift hebt Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 20 hervor. Der Gesetzgeber beginnt zu sprechen, seine Stimme hallt durch den Raum: „Das Grundgesetz verpflichtet uns, doch es gibt uns auch Freiraum. Es fordert die Sicherung des Existenzminimums, lässt uns aber die Wahl der Mittel – ob in Geld, Sachwerten oder Dienstleistungen.“
Ein Schatten fällt über die Szene: „Doch unser Gestaltungsspielraum ist begrenzt. Wir müssen Bedarfe realistisch erfassen und Leistungen transparent bemessen. Migrationspolitische Überlegungen dürfen nicht dazu führen, dass wir verfassungswidrig handeln.“
Plötzlich ändert sich die Beleuchtung, und vier Schatten treten auf die Bühne, jeder repräsentiert ein Problem der Bezahlkarte. Sie bewegen sich um den Gesetzgeber herum, flüstern: Verlust der Autonomie und Entscheidungsfreiheit, keine Teilhabe, Unterdeckung des existenznotwendigen Bedarfs. Der Gesetzgeber blickt in die Ferne, während die Schatten verblassen. Er murmelt: „Ob unsere Pläne für die Bezahlkarte diesen strengen Anforderungen standhalten?“
Zweiter Akt: Das Dilemma
Eine Straßenszene mit kleinen Geschäften, Flohmärkten. Orte, wo das Leben pulsiert und Schnäppchen zu finden sind. Die Bezahlkarte kann man hier nicht nutzen, zahlen geht nur bar.
Auf der Bühne erscheint eine Szene aus Hamburg; hier dürfen Geflüchtete maximal 50 Euro in bar abheben. Überweisungen sind nicht möglich. Im Hintergrund wird der Vorschlag, den Kauf von Tabak und Alkohol technisch zu unterbinden, durch eine Gruppe dargestellt, die im Supermarkt steht und unfähig ist, sich zu bewegen. Die Ungleichbehandlung wird durch ein geteiltes Licht dargestellt, das diejenigen mit Bezahlkarte von den anderen trennt, die frei herumlaufen.
Ein Schauspieler tritt vor: „Das grundrechtlich geschützte Existenzminimum umfasst mehr als nur die Sicherung der physischen Existenz. Es geht auch um die soziokulturelle Teilhabe, die es Menschen ermöglicht, am politischen, kulturellen und sozialen Leben teilzunehmen.
Dritter Akt: Die Mauer muss weg
Eine Mauer teilt die Bühne – auf der einen Seite die weite Welt, auf der anderen ein durch Mauern begrenzter Raum, der thüringische Landkreis Greiz. Eine Schauspielerin bewegt sich über die Bühne, bis sie abrupt vor der Mauer stehen bleibt. Stimme aus dem Off: „Im Landkreis Greiz sehen wir, wie der Einsatzbereich der Bezahlkarte beschränkt wird, denn sie funktioniert nur dort. Das ist nicht tragbar.“
Vierter Akt: Justitia spricht
Auf der Bühne tritt eine Richterin in roter Robe vor. Sie sagt: „Wir müssen unsere Diskussion über die Bezahlkarte auf eine Basis aus Fakten und verfassungsrechtlichen Grundsätzen stellen. Die verbreitete Annahme, dass Geflüchtete ihre Sozialleistungen ins Ausland transferieren, ist nicht stichhaltig. Tatsächlich führt die Bezahlkarte aber zu einer erheblichen Einschränkung der Geflüchteten, indem sie ihnen die grundlegende Freiheit nimmt, über ihren Alltag und ihre Bedürfnisse selbst zu entscheiden.“ Und während sich die Bühne verdunkelt, fallen Sparkassenkarten vom Himmel, im Hintergrund erscheint der Slogan: Die Lösung für alle!
Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist die Antwort auf eine Frage, die niemand gestellt hat. Ein Theaterstück, das die Bühne für ein Publikum beleuchtet, das längst erkannt hat, dass der Kaiser keine Kleider trägt. Hinter der Bühne klopfen sich Regierungsmitglieder von SPD, Grünen und FDP gegenseitig auf die Schulter; die Luft ist vor Selbstbeweihräucherung dick. Sie geben vor, die Fluchtursache schlechthin gefunden und beseitigt zu haben. Dort, wo Dystopie die Realität trifft, murmelt die Ironie leise über die seltsame Art von Erbarmen, die wir den Schwächsten unter uns zu bieten haben.
Leser*innenkommentare
Kamu
Moderator
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Nobodys Hero
Diejenigen die jetzt jubeln, weil man den ärmsten der Armen etwas Freiheit wegnimmt, werden am lautesten schreien, wenn diese Freiheitseinschränkung sie selbst trifft.
Die Gründe verstehe ich und sie leuchten mir aus Sicht der Befürworter ein. Dennoch bin ich entschieden dagegen.
Land of plenty
Danke für den Kommentar.
Ziel ist bei allen Bezahlkarten-Designs die Einschränkung und Kontrolle von Geldverkehr und Mobilität.
Nach wie vor ist eine allgemeine Bewegung der Unterstützung von Geflüchteten existenziell notwendig. Mein Eindruck ist, dass es seit Corona und mit den identitären Hautfarben-Diskussionen stark nachgelassen hat.
Wir haben bis vor 10 Jahren immer angekündigt Geflüchteten im Falle von "Sachleistungen, "Gutscheinen" diese abzukaufen und das wurde praktiziert.
Genau deshalb gab es in Bremen - im Unterschied zu Niedersachsen nie "Gutscheine" und "Sachleistungen", sondern Bargeld.
So und Asylbewerber haben keine Hautfarbe und keine Religion!
Kampf allen Diktaturen!
Axel Schäfer
Wenn ich aber an einen der Vorkämpfer von "sozialer" Kontrolle, denn Söder Markus vom CSU e.V. denke, dann wünsche ich mir, was es in Schweden schon mal gab, da wäre nämlich, bei dem öffentlichkeitswirksamen Bierkonsum schon mal die Sozialbehörde vorbeigekommen und hätte mit ihm über sein Problem gesprochen. Mit der Veruntreuung von Geldern kennt sich die CSU halt aus, da geht man natürlich davon aus, dass alle anderen mindestens so "rechtschaffen" und "ehrlich" sind, wie man selbst..........
Der Cleo Patra
Ich sehe keine Einschränkung für die Flüchtlinge die eine Karte haben/bekommen. Einkaufen wird durch Bezahlung mit der Karte eigentlich viel einfacher. Und einen Teil des Geldes kann man als Bargekd (50€) abheben.
Wo bitte ist das Problem?
Axel Schäfer
@Der Cleo Patra Artikel gelesen ?
Da wo man billig kaufen kann, kleinanzeigen.de oder auf Flohmärkten und in kleinen günstigen Secondhand Läden nimmt man in der Regel nur Bares.
Das Grundproblem ist doch der schwachsinnige Generalvorwurf, die Menschen würden Geld in ihre Herkunftsländer überweisen. Haben Sie mal Kontakt zu Asylbewerbern gehabt ?
Ich habe dienstlich mit dem Bau der Erstaufnahmen zu tun, meine Frau arbeitet dort öfter als Übersetzerin u.a. auch bei der psychologischen Betreuung.
Da hat keiner Geld übrig. Schon alleine bei der medizinischen Versorgung ist das auf ein Minimum beschränkt und wenn sie aufgrund physischer Folterungen inkontinent sind geht ein Großteil vom Geld für die Einlagen drauf.
Der Cleo Patra
@Axel Schäfer // aufgrund physischer Folterungen
Jetzt wird aber lustig mit Kriterien für Bargeld.
Das Ist eigentlich eher für Lebensmittel gedacht und für nichts anderes. Der Teil Bares den man eh bekommt kann dann für alles mögliche eingesetzt werden.
Francesco
@Der Cleo Patra Man kann nicht überweisen. Wie bezahlt man damit Online-Käufe? Und die 50 Euro bar abheben geht in Hamburg, aber nicht überall in Deutschland.
rero
@Francesco Überweisen und online einkaufen können Sie auch nicht, wenn sie alles in bar bekommen.
Das wäre also schon mal nicht der Punkt.
Walterismus
@Francesco Ihr Argument läuft ins leere, denn wie bezahlt man mit Bargeld Online-Käufe? Ist auch nicht möglich!
Der Cleo Patra
@Francesco Onlinekäufe bezahlen ist aber mit Bargeld durchaus schwierig.
Die Karte ist ja in der Einführung als Test in manchen Landkreisen. Abwarten und nicht negativ sein.
realnessuno
Das war leider abzusehen, denn es ist ist billiger und vor Allem lassen sich Menschen durch solche Kärtchen besser kontrollieren.
Und bald geht es uns Allen so, dass wir nicht mehr anonym und sicher in Bar bezahlen können, sondern auf Konzerne zur Vermittlung angewiesen sind.
Schon jetzt ist es eine Zumutung, wenn völlig unnötig eine EC Karte oder gar Handy (noch mehr Abhängigkeit!) verlangt wird. In solchen Geschäften kaufe ich natürlich nicht, um unsere Freiheit wenigstens noch stellenweise möglichst lange zu erhalten.
Nur Bargeld ist echt.
Chris McZott
@realnessuno Ob es billiger weiß ich nicht und mit "Nur Bargeld ist echt." kann man auch gegen Papiergeld argumentieren...eigentlich sogar gegen jede Münze, deren Nennwert nicht dem Materialwert entspricht.
Wenn es der Verhinderung des Abflusses von Steuergeld ins Ausland dient (hoffentlich), soll es mir recht sein.
Francesco
@realnessuno Es ist nicht billiger.
DerLYP
Geht leider nicht aus dem Artikel hervor, aber das menschenunwürdige ab der bezahlbare steckt tatsächlich in ihrem Potenzial.
Der Vergleich mit einer ec Karte hinkt gewaltig, da sich (bis jetzt) noch keine Bank gefunden hat die sich anmaßt, mir vorzuschreiben wofür ich saß Geld denn verwenden darf.
Die bezahlkarte ist eine Behördenkarte und die deutschen Behörden werden regelmäßig vom EUGH als nicht Menschensrechtgerecht abgemahnt.
Da weiterhin viele Politiker denken, sie hätten einen pädagogischen Auftrag und ebenso die Kompetenz für einen solchen bietet die Bezahlkarte ein gruselig mächtiges Werkzeug.
Es können von vornherein, oder je nach wahlprognose bestimmte Waren oder Dienstleistungen quasi über Nacht nicht Verfügbar gemacht werden.
Dass in den Kommentaren hier eine so patente Waffe des Staates mit "ik Zahl ja ooch mit karte" verkannt wird irritiert mich sehr
dator
Wenn diese Bezahlkarte wie die normale EC-Karte eines Nicht-Flüchlings zu händeln ist, dann hat man damit auch keine Nachteile. Bargeld geht sowieso immer mehr zurück, verlangsamt durch den Widerstand ewig Gestriger.
Amina Rashi
@dator Warum ist es Ihnen so ein Anliegen, dass Bargeld zurück geht? Es steht ihnen frei nur mit Karte zu zahlen, aber lassen sie bitte anderen auch das Recht mit Bargeld zu zahlen. Toleranz heißt hier das Stichwort.
Werner2
@dator Klar, wer für wirkliche persönliche Freiheit der Bürger ist, ohne Überwachung jeder einzelnen finanziellen Transaktion, ist ein "Ewig Gestriger" - was auch schon mal so etwas heissen mag wie "Nazi"
Dumm nur, dass ausgerechnet Experten wie vom Chaos Computer Club CCC es ganz genau so sehen, was die Bedrohung unserer Freiheit angeht.
Nur Zeitgenossen, die zu faul zum eigenen Denken sind, finden die Abschaffung von Bargeld und die Beschränkung unserer Freiheiten auch noch gut. Dann aber auch noch diejenigen so grob zu diffamieren, die anderer Meinung sind, wow, da bleibt einem wirklich die Spucke weg.
Alex_der_Wunderer
@Werner2 👍👍
aberKlar Klardoch
"Das AsylbLG gilt nicht für ukrainische Geflüchtete"......, und hier sehe ich das eigentliche Problem. Meiner Auffassung nach handelt es sich um eine Diskriminierung, wenn Ukrainer (weiße Flüchtlinge) bevorzugt behandelt werden im Vergleich zu afrikanischen/asiatischen/arabischen Flüchtlingen. Die gesamte Aufregung über diese Kontroverse wäre weniger intensiv, gäbe es solche Unterschiede nicht.
Sam Spade
@aberKlar Klardoch Klar ist das eine Diskriminierung. Was zu Beginn des Ukrainekrieges als Solidaritätsbekundung, menschlich verständlich, gedacht war, hat im Laufe der Zeit zu einer extremen Ungleichheit auf allen Ebenen geführt.
Axel Schäfer
@aberKlar Klardoch Die einen erhalten ja sofort den Flüchtlingsstatus und werden von Guides bei den Ausländerbehörden in Empfang genommen, während die anderen ewig warten und sich die Verfahren unter Verweis auf die Ukraineflüchtlinge ewig hinziehen.
Wie überall sollte man die Ausländerbehörden und das BAMF aufstocken, damit die sich die Einzelfälle genauer anschauen können und zeitnah entscheiden können.
Pilzpastete
@aberKlar Klardoch da gehe ich sowas von mit! Es ist eine unfassbare Diskriminierung, die ich überhaupt nicht versteh! Das führt zu extremen Unfrieden....
Machiavelli
@Pilzpastete Es hat das ganze bürokratisch deutlich einfacher gemacht. Bei Ukrainern musste man nicht prüfen ob ein Anspruch besteht. Hätten die Ukrainer Asylanträge stellen müssen wäre das System kollabiert.
Tom Tailor
"Tatsächlich führt die Bezahlkarte aber zu einer erheblichen Einschränkung der Geflüchteten, indem sie ihnen die grundlegende Freiheit nimmt, über ihren Alltag und ihre Bedürfnisse selbst zu entscheiden.“
Steile These. Jetzt müsste nur noch erläutert werden, worin die "erhebliche" Einschränkung liegt und welcher Art diese "grundlegenden Freiheiten" sind, die mit dieser Karte genommen werden (insbesondere da Geflüchtete nun nicht mehr über ihren "Alltag" und "Bedürfnisse" entscheiden können).
Die Antwort darauf interessiert mich auch persönlich, da ich ausschließlich jegliche Art von Produkten und Dienstleistungen mit Karte bezahle und dabei nicht das Gefühl habe, aus der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen zu werden.
Drabiniok Dieter
@Tom Tailor Eingeschränkt wird die individuelle Freiheit, selbst zu entscheiden, ob man mit Karte oder Bar bezahlen will. Sie muss das nicht stören!
Ausgeschlossen werden Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, Kartenzahlungen ablehnen.
PS: Mich würde es stören, dass Finanzdienstleister mit meinen Daten (und mit den Karten) Geld verdienen und der Große Bruder über meine Kartenzahlungen einen Blick auf meine Lebensgestaltung und -verhältnisse werfen und Profile anlegen könnte: Welche Bücher und Zeitungen ich lese, welche Speisen, Getränke, Genussmittel ich bevorzuge, welche Logos auf meiner Unterhose prangen, wie häufig ich Kondome kaufe, etc. etc. etc. ...
Sie und ich bewerten "individuelle Freiheit" und den Wert von Privatsphäre unterschiedlich.
alterverwalter
@Drabiniok Dieter wo sieht denn welcher dienstleister was für bücher, zeitungen, speisen, kondome sie wann und wo kaufen? kaufbetrag, bankverbindung, terminalnummer und der zeitpunkt des kauf werden erfasst, aber nicht ihr name oder was gekauft wurde.
Hauke
@Tom Tailor Kleinanzeigen zahlen Sie mit Karte?
Flohmarkt zahlen Sie mit Karte?
Eine Kugel Eis zahlen Sie mit Karte?
Trinkgeld geben Sie mit Karte?
Einem Obdachlosen halten Sie Ihre Karte hin?
Ihr Dönerladen akzeptiert Karte?
Wenn für einen Freund gesammelt wird zeigen Sie Ihre Karte?
Suryo
@Hauke In Skandinavien wäre all das kein Problem.
Axel Schäfer
@Suryo Da wird aber auch nicht alles so planlos privatisiert und das Finanzamt weiß auch über die finanziellen Verhältnisse der Reichen Bescheid und nicht nur über die der Lohnempfänger. Da entwickelt man ein grundsätzliche anderes Verhältnis zu Staat und Geld.
Dr. McSchreck
@Hauke Man soll ja einen Grundbetrag pro Monat abheben könne, der für die von Ihnen genannten Zwecke locker reichen dürfte.
Test6
Warum fragt niemand die Asylbewerber, was sie davon halten? Warum gibt es keine Umfrage dazu, z. B. von der TAZ?
Wieso sollen in Zeiten, in denen alle mit Karte zahlen, Kartenzahlungen diskriminierend sein? Fällt man nicht eher mit Barzahlungen negativ auf?
Axel Schäfer
@Test6 Das diskriminierende ist, dass damit eingeschränkt werden soll was die Leute kaufen dürfen.
Suryo
@Axel Schäfer Faktisch will man verhindern, dass die Leute das Geld nach Hause schicken oder Schlepper damit bezahlen.
Moby Dick
@Axel Schäfer Können Sie das konkretisieren, oder ist das einfach nur ein Gerücht? Woher weiß die Karte, welche Waren ich im Supermarkt an die Kasse gebracht habe? Die kennt nur den Gesamtbetrag.
Suryo
@Test6 Das wäre viel zu pragmatisch und zu nah an der Wirklichkeit für eine deutsche Debatte. Es geht hier schließlich um Abstrakta und nicht das Leben!
Andreas J
@Test6 Gerade Menschen mit geringen Mitteln bezahlen oft bar um die Übersicht über ihren Kontostand zu behalten. Da reicht der Blick in die Brieftasche um zu wissen was man noch hat. Das sind die auch so gewohnt. Mache ich auch schon mein Leben lang so, warum sollte man damit negativ auffallen? Ich kaufe auch Lebensmittel in Afroshops. Da gibt es oft gar keine Möglichkeit mit Karte zu bezahlen.
Alex_der_Wunderer
@Test6 ....wenn Sie privat ein Auto, Schmuck, Uhren usw. kaufen - zahlen Sie dann mit Karte ?
Suryo
@Alex_der_Wunderer All das könnten sich die Leute, um die es hier geht, auch nicht leisten, wenn man ihnen nur Bargeld gäbe…
Alex_der_Wunderer
@Suryo ...was sich " die Leute " - ich nenne sie Mitmenschen - leisten können oder wollen ist nicht Thema - es geht um die Hintergründe der Einführung dieser Bezahlkarte und dessen Folgen...
Suryo
Was heute alles als "menschenunwürdig" betrachtet wird...
In den Niederlanden nehmen viele Supermärkte gar kein Bargeld an.
Menschenunwürdig?
Sam Spade
@Suryo "In den Niederlanden nehmen viele Supermärkte gar kein Bargeld an.
Menschenunwürdig?"
Und hier nehmen viele Geschäfte keine Kartenzahlung an. Und nun? Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
Der Begriff "Menschenunwürdig" taucht im Artikel in einem ganz anderen Zusammenhang auf, ohne Bezug zur Bezahlkarte.
"... müssen sich Asylsuchende mit Leistungen begnügen, die aktuell mit knapp 20 Prozent unter dem liegen, was allgemein als menschenwürdiges Existenzminimum..."
Und es geht auch nicht darum, dass die Bezahlkarte zu unwürdigen Lebensumständen führt, sondern um Gleichberechtigung, Entscheidungsfreiheit statt Bevormundung. Jemanden dem staatliche Leistungen per Gesetz zustehen, sollte auch frei über diese verfügen können. Ohne Einschränkungen.
Und der wesentliche Aspekt ist die Motivation die dahintersteckt und nach außen mit "reduzierung des Verwaltungsaufwandes" kommuniziert wird. Ein fadenscheiniges Argument. Denn es geht nur um Abschreckung und Schikane.
Und das ist das Perfide daran.Diejenigen, die die Geister gerufen und erst grossgemacht haben, wandeln jetzt auf ihren Pfaden anstatt, zu versuchen den Spuk zu beseitigen. Ganz vorne vorweg unter lautem Getöse Union und SPD.
Diskriminierung durch die Hintertür, anstelle von Solidarität mit Menschen in Not. Aus diesem ersten Schritt kann man schon ablesen, dass sich die Ziele in punkto Migration von Union und AFD im Laufe der Zeit immer mehr annähern werden. Schlimmstenfalls mit der SPD als "Erfüllungsgehilfe".
Suryo
@Sam Spade Ich finde diese Bevormundung über einen begrenzten Zeitraum für völlig vertretbar. Es gibt noch ganz andere Einschränkungen für Asylbewerber. Bis zur Feststellung ihres Status unterliegen sie nun mal bestimmten Auflagen. Es ist doch nicht so, als erhielten sie nur festgelegte Sachleistungen.
Francesco
@Suryo Auflagen sind nur dann akzeptabel, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Sonst sind es Schikanen.
Suryo
@Francesco Ist es denn kein sachlicher Grund, dass man nicht möchte, dass Menschen zumindest in der Zeit, in der ihr Status festgestellt wird, kein Geld nach Hause oder gar an Schlepper überweisen? Wenn sie als Flüchtlinge anerkannt sind, können sie das immer noch tun.
Sam Spade
@Suryo Menschen unter Generalverdacht zu stellen verträgt sich nicht gut mit demokratischen Werten. Hier wird mit pauschalen Vorurteilen gearbeitet und Klischees bedient.
Der Staat hat sich herauszuhalten, wenn es darum geht wie Leistungsempfänger mit den ihnen gesetzlichen zustehenden Geldern umgehen. Das ist Privatsache.
Suryo
@Sam Spade Ich verstehe, was Sie meinen, aber ich sehe das weniger als Generalverdacht, denn als zeitweise Einschränkung der freien Verfügbarkeit über Mittel, die Deutschland diesen Menschen gibt. Generalverdacht wäre es, wenn man auch anerkannten Flüchtlingen jede Möglichkeit der freien Verfügung über das Geld nähme.
Andreas J
@Suryo Es wird kein Geld an Schlepper überwiesen. Das ist eine Behauptung um Diskriminierung zu rechtfertigen. Man kommt nur gegen Cash aufs Boot. Schlepper machen keine Ratenzahlungsverträge.
alterverwalter
@Andreas J die schlepper werden vorab bezahlt, da legt die ganze familie zusammen. so wird später geld an die familie überwiesen.
hierbamala
@Francesco Danke!
MontyTonty
Es geht bei Asyl nicht um Integration, nicht um Migration. Bei Asyl geht es darum temporär Schutz zu bieten, bis die explizite Verfolgung einer Gruppe im Herkunftsland nachlässt. Dass Schutzsuchende für die Dauer ihres Aufenthaltes mit Dach und Verpflegung versorgt werden ist sicher richtig.
Sam Spade
@MontyTonty Und per Gesetz steht Asylsuchenden ein bestimmter monatlicher Betrag zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zu. Und wie jeder mündige Bürger auch, sollten sie über diesen Betrag frei verfügen können und selbst entscheiden, wofür sie das Geld verwenden. Alles andere ist reine Bevormundung, offensichtliche Schikane und aus meiner Sicht auch Diskriminierung. Und ob der Betrag auf eine Bezahlkarte gebucht wird oder Barzahlung erfolgt ist erstmal sekundär. Wenn eine Bezahlkarte wirklich Verwaltungsaufwand reduziert spricht ja nichts gegen so eine Karte. Aber bitte schön ohne Einschränkungen.
Isar21
@MontyTonty Danke. Leider wird Asyl und Migration in den Diskussionen oft gleich gesetzt Für beides fehlt ein nachhaltiges Vorgehen. Ob die Karte dabei hilft dass etwas weniger AfD gewählt wird, werden wir sehen. Für die Asylsuchende scheint es keinen großen Unterschied zu machen. Migranten arbeiten so wie so.
hierbamala
@Isar21 Asylbewerber arbeiten übrigens auch, machen ne Ausbildung, gehen zum Deutschkurs usw. Die sitzen nicht alle 3 Jahre in Erstaufnahmeeinrichtungen und starren die Wand an.
blutorange
@Isar21 Was ist das denn für ein Ansatz, Menschengruppen einzuschränken, zu sanktionieren oder zu diskriminieren, um zu erreichen, dass weniger afd gewählt wird? Also deren Forderungen erfüllen und Ansichten übernehmen, damit Leute mit solchem Gedankengut auch spd wählen können? Ja, damit hat man die afd als Partei dann wohl überflüssig gemacht...
Sam Spade
@blutorange Das ist aber genau das Konzept welches besonders Union und SPD derzeit umsetzen. Was besseres viel ihnen nicht ein, als Afd Positionen in abgeschwächter Form zu übernehmen, sie in ein neues Gewand zu kleiden und es die als großen Durchbruch der Bevölkerung anzupreisen. Siehe diverse Statements zur Bezahlkarte.
Durchschaubar und kurzsichtig und ehrlich gesagt dumm. Denn man legitimiert dadurch die Positionen der Afd und die nutzt es natürlich für Propagandazwecke.
Sam Spade
Zu der ganzen Absurdität, passt die Aussage des Landratsamts Greiz, nach Einführung der Bezahlkarte, dass der Verwaltungsaufwand reduziert werde, da durch Wegfall der Bargeldzahlung nicht mehr die Unterstützung der Polizei am Auszahlungstag benötigt würde. (siehe auch taz Artikel "ohne Cash in der Bargeldrepublik"). Reife Leistung. Mehr fällt mir dazu nicht ein.
Der nächste Schritt wird sein, dass die Politik ihre" Fürsorgepflicht" für Asylsuchende allzuwörtlich nimmt und Tabak, Alkohl, Süßigkeiten und ähnlich ungesundes "Zeug" nicht mehr über die Bezahlkarte zu erwerben ist.
Großes Theater. Bin nur nicht sicher ob Tragödie oder Komödie.
Lars Sommer
@Sam Spade Diese "Fürsorgepflicht" wird schon wahrgenommen: Wer vom Jobcenter sanktioniert wurde, bekommt nur noch Lebensmittelgutscheine, damit kann man weder Alkohol noch Tabak erwerben. Immer eine Riesengaudi, wenn man an der Kasse steht und die Kassierin den Filialleiter dazuruft, damit er den Gutschein freigibt.
Encantado
Was sagen denn die Flüchtlinge selber dazu? Gibt es dazu Statements?
Ich habe zunehmend den Eindruck es wird massenhaft über Flüchtlinge gesprochen (von allen Seiten), aber nicht mit ihnen.
*Sabine*
Die Bezahlkarte benötigen Flüchtlinge nur die ersten drei bis ggf. sechs Monate. Danach dürfen sie arbeiten und können mit ihrem Arbeitgeber frei verhandeln, auf welche Weise sie ihr Gehalt ausbezahlt bekommen wollen.
Hugo
@*Sabine* So einfach isses ned:
www.bmas.de/DE/Arb...-gefluechtete.html
Drabiniok Dieter
@*Sabine* Der Artikel 1 des Grundgesetzes knüpft die Menschenwürde und die unveräußerlichen Menschenrechte nicht an Fristen und auch nicht an Einkommens- oder Beschäftigungsverhältnissen.
Nur um das nochmal für diejenigen klarzustellen, die Menschen anhand von Nützlichkeits- und Kostenkriterien sortieren wollen.
tcb262
@Drabiniok Dieter Das es nun unwürdig sei, unbares Geld zur Verfügung zu haben, anstatt bares, erschließt sich mir nicht. Damit können Flüchtlinge neben Unterkunft und Verpflegung noch Dinge des täglichen Lebens erwerben. Welche Freiheiten werden dadurch eingeschränkt, die zu einem unwürdigen Dasein führen würden?
aberKlar Klardoch
@tcb262 "Das es nun unwürdig sei, unbares Geld zur Verfügung zu haben, anstatt bares, erschließt sich mir nicht..."
Wenn diese Regelung einheitlich für alle Flüchtlinge gelten würde, hätte ich aus meiner Sicht nichts dagegen einzuwenden. Doch einen Unterschied in der Behandlung zwischen Ukrainern und Flüchtlingen aus afrikanischen, arabischen oder asiatischen Ländern zu machen, erscheint mir als Diskriminierung. Ich habe mit einigen afrikanischen und arabischen Flüchtlingen gesprochen, sie hätten weniger ein Problem damit, wenn beispielsweise Ukrainer den selben restriktionen unterliegen würden.
Tom Tailor
@Drabiniok Dieter Großes Kino, aber die Menschenwürde und die unveräußerlichen Menschenrechte werden durch die Bezahlkarte nicht beschnitten.
Ramaz
@*Sabine* so schön schlicht und sachlich
Das Gejammer über die Karte kommt nur von Menschen die sich für Sachverständige der Bedürfnisse von Flüchtlingen betrachten. Sie sollten erstmal die Betroffenen befragen, ob sie sich mit den Karten diskriminiert, ausgeschlossen und in Deutschland verfolgt fühlen.
Ich denke Flüchtlinge sind erstmal froh nicht mehr beschossen zu werden. Da ist das Bedürfnis in den ersten Monaten üblicher Weise nicht in Theater zu gehen und Museen zu besuchen. Nach kurzer Zeit haben sie alle Möglichkeiten.
Sam Spade
@Ramaz Da muss man kein Sachverständiger für Bedürfnisse von anderen Menschen sein. Alle Personengruppen die in Deutschland bisher staatliche Leistungen für die Bestreitung ihres Lebensunterhalts erhalten, können über diese Leistungen frei verfügen, ohne Einschränkungen. Dieses Recht für Asylsuchende einzuschränken, wäre aus welchen Gründen für Sie akzeptabel?
Weil sie dankbar sein können, dass in Deutschland nicht auf sie geschossen wird? Weil sie nach kurzer Zeit eh alle Möglichkeiten haben (was auch immer sie darunter verstehen)?
Einfach einmal darüber nachdenken oder eine plausible Begründung liefern. Und wenn es geht nicht das abgedroschene "Schlepperargument" anführen.
Dr. McSchreck
@Sam Spade Es macht nun mal einen Unterschied, ob man hier noch nicht anerkannt ist und daher das potentielle Bleiberecht gar nicht gesichert ist - oder ob man hier einen gesicherten Aufenthalt hat.
Sam Spade
@Dr. McSchreck Hier gilt es zu unterscheiden zwischen Auflagen ( die teils durchaus ihre Berechtigung haben) und Bevormundung oder auch Schikane, die durch nichts gerechtfertigt sind. Auch nicht in Bezug auf den Aufenthaltsstatus.
MIA R.
@*Sabine* Zustimmung!
Grauton
Eine klassische Einigung zu Lasten Dritter.
Benedikt Bräutigam
Mal im Ernst: ich bin für die "Lösung für alle". Weg mit dem Bargeld! Her mit der Bezahlkarte! Wäre das etwa menschenunwürdig? Wieso? Gegen eine Bezahlkarte ist eigentlich gar nicht sonderlich viel einzuwenden, man darf sie nur nicht als Mittel zur Schikane einsetzen. Aber sogar eine befristete geografische Einschränkung ist nicht nur Schikane, es gibt ja nachvollziehbare, wenn auch begrenzte Gründe für die Wohnsitzauflage. Ich frage mich auch schon, ob die Karte, auch wenn sie als Schikane gedacht sein sollte, überhaupt so empfunden wird.
Francesco
@Benedikt Bräutigam Eine Wohnsitzauflage ist etwas anderes als eine Auflage, wo man sein Geld ausgeben darf.
PeterArt
@Benedikt Bräutigam Bezahlkarte für alle statt Bargeld? Privatsphäre? Alles egal, ja? Man fasst es nicht...
Rudolf Fissner
"Hinter der Bühne klopfen sich Regierungsmitglieder von SPD, Grünen und FDP gegenseitig auf die Schulter; die Luft ist vor Selbstbeweihräucherung dick. Sie geben vor, die Fluchtursache schlechthin gefunden und beseitigt zu haben. "
Die größten Fluchtursachen in den letzten Jahren, die Deutschland betreffen Syrien und die Ukraine und haben einen Namen: Russland bzw. Putin.
Diese Ursachen werden werden von niemanden benannt und bekäpfen will in DE Russland auch niemand. Die Reihe der Schulterklopfer kann also beliebig verlängert werden.
Lars Kreimendahl
Auf der anderen Seite funktioniert unser Solidarsystem aber nicht mehr. Statt jedoch die Gelder ganz einfach dort abzugreifen, wo es auf ein paar Mios mehr oder weniger nicht mehr ankommt, Beamte zu besteuern oder auch Politiker in die Pflicht zu nehmen, wird nun bei den Schwächsten der Gesellschaft gespart und klar gemacht: Bleibt weg, es lohnt sich nicht, nach Deutschland zu gehen. Es ist eine Art, die Dinge anzugehen. Aber sicher nicht die richtige und nachhaltige.
Momo Bar
@Lars Kreimendahl Gebe Ihnen Recht und wenn es nicht Asylsuchende sind, dann sind es Bürgergeldempfänger. Wenn man sich dabei ertappt jemanden zu treten der unter einem auf der Leiter steht, ist über einem auf der Leiter jemand der genau das will. Und wenn jetzt schon Zweifel daran bestehen, ob das ganze verfassungswidrig ist, dann dauert es auch nicht lange bis eine Klage eingereicht wird. Reicht ja auch schon wenn jemand wgen der Ungleichbehandlung von ukrainischen und anderen Flüchtlingen klagt. Die Politik versagt seit Jahrzehnten nicht nur bei der Integration, sondern auch bei der Beseitigung von Fluchtursachen. Im Gegenteil wenn man sich so die Außenpolitik (Afghanistan, Irak,..) und die Wirtschaftspolitik auch der EU im Ausland der letzten 25 Jahre anschaut, haben wir es noch schlimmer gemacht. Vom Klimawandel gar nicht zu reden, deren Hauptverantwortliche die Industriestaaten sind aber betroffen sind alle. Man rechtnet mis zum Jahr 2050 mit bis zu 140 Millionen Klimaflüchtlingen und trotzdem geschieht bei weitem nicht genug um das zu verhindern.
Bussard
@Lars Kreimendahl Hier wird doch gar nicht "bei den Schwächsten gespart". Die Asylberechtigten bekommen ja nicht weniger Geld, es wird halt nur nicht mehr bar ausgezahlt. Asylberechtigte bekommen nach wie vor alles, was sie zum Leben hier brauchen, und das ist weit, weit, weit mehr, als sie in ihren Heimatländern je erträumen könnten. Es geht bei Frieden und Sicherheit los, über Unterkunft bis hin zu Geld für Verpflegung. Das ist auch richtig so, ich würde das nie kritisieren. Jetzt aber so zu tun, als sei die Bezahlkarte eine Aufkündigung der Menschenrechte, ist ein typisches, bemüht-künstliches und doch sehr abgedroschenes Aufgeheule.
EffeJoSiebenZwo
@Lars Kreimendahl ' Statt jedoch die Gelder ganz einfach dort abzugreifen, wo es auf ein paar Mios mehr oder weniger nicht mehr ankommt, Beamte zu besteuern oder auch Politiker in die Pflicht zu nehmen....'
Sie machen mich neugierig: wo genau werden Beamt:innen anders / geringer besteuert als Nicht-Beamt:innen?
Encantado
@Lars Kreimendahl "...Gelder ganz einfach dort abzugreifen, wo es auf ein paar Mios mehr oder weniger nicht mehr ankommt, Beamte zu besteuern oder auch Politiker in die Pflicht zu nehmen..."
Die üblichen populistischen Leerformeln.
Wo es hinkommt, wenn man Beamten ihr Privilegien nimmt und man ihnen dafür bestimmte Rechte geben muss, sehen wir z. B. gerade bei der Bahn.
Was heißt bitte genau 'Politiker in die Pflicht nehmen'?
Denn da wird's problematisch: wenn die plakativen 'Lösungsvorschläge' mit konkreten Details gefüllt werden müssen.
Natürlich ist da Potenzial. Und nicht nur da. Aber so einfach ist es eben nicht.
Alex_der_Wunderer
...ein groteskes Trauerspiel...
Was sagt denn überhaupt der Datenschutz dazu...ich höre da nur Schweigen...
Kriebs
@Alex_der_Wunderer "Was sagt denn überhaupt der Datenschutz dazu...ich höre da nur Schweigen..."
--> Dann vielleicht nochmal genauer hinhören. "Den" Datenschutz gibt es nicht, allerdings hat ein juristischer Referent des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten in der LTO dargelegt, weshalb die Bezahlkarte datenschutzrechtlich in Ordnung ist (www.lto.de/recht/h...g-mindestandards/).
Man merkt dem Beitrag übrigens deutlich an, dass der Verfasser selbst kein Fan der Bezahlkarte ist, er aber keine (juristischen) Hinderungsgründe sieht.
Alex_der_Wunderer
@Kriebs ...hey - thx für den Hinweis auf den link - da hat sich aber wer Gedanken gemacht...👍
rero
@Alex_der_Wunderer Der Datenschutz ist da überhaupt nicht tangiert.
Dem ist es grundsätzlich egal, ob Sie mit Karte oder bar bezahlen.
Bestimmte Rabattkarten wären da schon spannender.
Aber die sind Ihr Privatvergnügen.
EffeJoSiebenZwo
@rero Na ja, ganz so einfach ist es nun nicht. Das ist möglicherweise (noch) kein Problem iSd DatenschutzGV, aber tatsächlich hinterlässt eine Bargeldtransaktion idR keine Spuren und kann nicht nachvollzogen werden, jede elektronische Zahlung hat aber einen audit trail, weil das Geld ja irgendwo ab- und irgendwo hingebucht werden muss. Und dafür braucht so eine Karte (oder Handy, oder PC, oder wearable) einen Identifier und auch der Empfänger hat sowas ....
Warum denken Sie ist die chinesische Regierung wohl so interessiert daran, ihre elektronische Währung zu pushen?
rero
@EffeJoSiebenZwo Das wäre aber kein Unterschied zu anderen elektronischen Zahlkarten.
KielerSprotte
Zustimmung!! Mitmenschkichkeit scheint in der Politik verloren zu gehen....
Populismus ist auf dem Vormarsch... eine sehr beunruhigende Aussicht auf unsere zukünftige politische Entwicklung!
Timelot
Der Aufstieg der Afd ist durchaus real. Ein Sieg der Putin Freunde muss unbedingt verhindert werden. Sie sind die 5. Kolonne Russlands.