Der Innenminister will den Abschottungskurs der Bundesregierung fortführen – trotz sinkender Asylzahlen und verfassungsrechtlicher Bedenken.

4.5.2026

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den ersten Monaten des Jahres 2026 stark gesunken. In der EU lässt sich insgesamt ein Abwärtstrend beobachten.

19.4.2026

Im Brandenburger Landkreis Barnim gibt es seit einem Jahr die Bezahlkarte für Geflüchtete. Betroffene, Initiativen und Kreis ziehen sehr unterschiedlich Bilanz.

15.4.2026

Nur ein kleiner Anteil derer, die bei der Einreise zurückgewiesen werden, hat ein Schutzbegehren vorgebracht. Bundesrat billigt europäische Asylreform.

27.3.2026

Innenminister Dobrindt hat angekündigt, Geflüchtete früher arbeiten zu lassen. Doch der Vorschlag wirft viele Fragen auf.

23.2.2026

Um die Bezahlkarte zu umgehen, kaufen Asylbewerber in Supermärkten Gutscheine und tauschen sie gegen Bares ein. Einzelne Märkte wollen das verhindern.

8.2.2026

Künftig kann die Bundesregierung bestimmen, in welche Länder leichter abgeschoben werden kann. Der Pflichtanwalt bei Abschiebehaft wird abgeschafft.

6.12.2025

Alle Bundesländer haben die Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Zwei Aktivisten berichten, was das für die Menschen im Alltag bedeutet.

17.10.2025

Ein Hotel mit 138 Asylbewerbern im britischen Epping in der Nähe von London wird vorerst nicht geräumt. Doch der Rechtsstreit geht weiter.

29.8.2025

Die Linke muss lernen, die demokratische Verfassung gegen einen auch zugewanderten Extremismus zu verteidigen, speziell wenn es um Antisemitismus geht.

20.8.2025

Die Bundesregierung schiebt 81 afghanische Männer ab und erlaubt den Taliban, 2 Konsularbeamte herzuschicken. Was bedeutet das für Deutschland?

25.7.2025

Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon vorher.

6.6.2025

Nach mehr als einem Jahr sind fünf venezolanische Re­gime­geg­ne­r*in­nen frei. Sie hielten sich in der argentinischen Botschaft in Caracas auf.

7.5.2025

Die schwarz-rote Koalition will Asyl­be­wer­be­r*in­nen an der Grenze zurückweisen. Hunderte Verbände und Organisationen fordern stattdessen Menschlichkeit.

6.5.2025

Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden können.

11.3.2025

Psychisch kranke Geflüchtete seien unzureichend versorgt, sagt Leo Teigler vom Dachverband der Psychosozialen Zentren. Und es werde weiter gespart.

24.1.2025

Der Brandenburger Landkreis Märkisch-Oderland preschte mit einer eigenen Version der Bezahlkarte vor. Widerstand wächst.

19.12.2024

Der Senat beschließt eine 50-Euro-Obergrenze für Barabhebungen bei Asylsuchenden. Sie soll aber nur jeweils 6 Monate gelten.

17.12.2024

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien finden die EU-Mitgliedsstaaten keine gemeinsame außenpolitische Linie. Im EU-Parlament führt dies zu Unmut.

11.12.2024