Gewalt in der Silvesternacht: Respekt vor und von dem Staat

Die jungen Randalierer sollten Staat und Sicherheitskräften gegenüber Respekt zollen. Aber auch umgekehrt steht ihnen ein respektvoller Umgang zu.

Berliner Polizeibeamte beim Einsatz in der Silvesternacht Foto: Christian Mang

Silvester hat dem Land mal wieder eine Integrationsdebatte beschert. Denn noch bevor überhaupt Genaueres über diejenigen, die Einsatzkräfte attackiert haben, bekannt werden konnte, melden sich zahlreiche Stimmen – auch aus der Bundespolitik – und fordern letztlich: stärkeres Durchgreifen „gegen Ausländer“. Grund für die massive und gefährliche Böllerei soll also irgendwie auch eine fehlgelaufene Integration sein.

Solche Wortmeldungen helfen wenig, sondern sie entlarven erneut, wie tief Rassismus im Denken verankert ist. Für Berlin hat die Polizei am Mittwoch Zahlen herausgegeben: Unter den 145 Tatverdächtigen, die sie in der Silvesternacht festgenommen hatte, seien 45 deutscher Herkunft. Unter den 100 anderen seien 18 Nationalitäten, unter anderem 27 Afghanen, 21 Syrer und neun Menschen aus dem Irak.

Noch vor dieser Veröffentlichung beklagte etwa Jens Spahn (CDU) den „fehlenden Respekt vor dem Staat“ und Neuköllns Stadtrat für Soziales Falko Liecke (CDU) sprach von einer Parallelgesellschaft, die mit „unseren Staatsorganen“ nichts zu tun habe und Repräsentanten des Staats „verachte“. Der Ruf nach „Respekt vor dem Staat“ mag sogar einleuchten, wenn Menschen auf der Straße Einsatzkräfte attackieren.

Entlarvend ist, dass er vor allem dann kommt, wenn als Täter Menschen identifiziert werden, die in irgendeiner Weise als nichtdeutsch wahrgenommen werden. Da ist es auch egal, ob sie einen sogenannten Migrationshintergrund und die deutsche Staatsbürgerschaft haben, ob sie hier regulär und dauerhaft mit unsicherem Aufenthaltsstatus leben oder sich auf dem Weg zur baldigen Einbürgerung befinden.

Viele Jugendliche sind traumatisiert

Wie aber könnte Respekt vor dem Staat erreicht werden? Redlich wäre es, das zu beantworten und nicht nur nach Repressionen zu rufen. Im Grunde ist das charmant einfach: Respekt kann ein Staat einfordern, der denjenigen respektvoll begegnet, die staatlicher Gewalt unterworfen sind. Gerade geflüchtete Jugendliche haben auf dem Weg nach Europa oft auf traumatisierende Art zu spüren bekommen, wie wenig ihre Rechte zählen, insbesondere wenn sie aus Afghanistan kommen.

Diese Erfahrung könnte durch großzügige und unterstützende Aufenthaltsregelungen und Hilfe beim Ankommen aufgefangen werden – doch allzu oft legen die Behörden ihnen Steine in den Weg und begegnen ihnen mit Misstrauen. Jeder Gang zur Ausländerbehörde ist mit Angst behaftet und Begegnungen mit Po­li­zis­t*in­nen auf der Straße allzu oft von Kontrolle und Willkür geprägt.

Initiativen wie etwa „Kein Generalverdacht“ in Neukölln prangern regelmäßig unverhältnismäßige Polizeieinsätze in Shisha-Bars an und machen auf Stigmatisierung von Familien als „arabische Clans“ aufmerksam. Gewalt darf das nicht entschuldigen. Doch es differenziert den Blick. Und es darf nicht übersehen werden, dass hier dem Staat teils Heranwachsende gegenüberstehen. Beide Seiten müssen für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden.

Comments

[sachmah]

@ taz.de/!ku77679/ Arthur Helwich (leider sehe ich keinen reply-Button mehr):

Ja durchaus.

Zur Prävention gehört jedoch auch konsequente Abschreckung, indem man zeigt, dass man es ernst meint. Es fängt schon damit an, konsequent das Telefonieren mit dem Handy am Steuer eines Fahrzeugs zu ahnden, das Überschreiten von Tempolimits ebenfalls - um nur zwei Beispiele herauszugreifen, durch die jährlich sehr viele Menschen zu Tode kommen. Ich habe die Nase gestrichen voll davon, wie wenig der gesetzliche Minimalkonsens durchgesetzt wird. Und damit meine ich nicht Hambi etc., man muss streiten können. Es geht mir um die Dinge, die ganz offensichtlich Scheiße sind.

[Arjun G. G.]

Es ist mir egal wo jemand herkommt, (ich war 13J.Entwicklungshilfe) aber wenn sich jemand aufführt wie ein A-Loch muss das Konsequenzen haben!

[Herry Kane]

@Arjun G. G. Korrekt!

Man bedenke auch immer, was so eine Handlung in anderen Ländern nach sich ziehen würde.

Beispiel Türkei! Die Gefängnisse sind voll.

[Alex_der_Wunderer]

@Arjun G. G. ...denke ich auch, da sollte es keinen Bonus geben - woher jemand kommt.

PS : ... voll den süßen 🐶 Hund ham'se....

[Dr. McSchreck]

@Arjun G. G. manchmal sind die Dinge sehr einfach. Sie haben Recht.

[Rudolf Fissner]

Respekt vom Staat?

Der Staat ist kein abstraktes Gebilde, sondern wie z.B. in Berlin die betroffene Bevölkerung Neukölns.

Muss man die Neukölner Bevölkerung nun schon so hoch hängen und diese als "den Staat" bezeichnen, der gefälligst jene, die Mitbürger oder Wohnungen beschießen auch noch mit Respekt begegnen muss?

Respekt-Debatten sind hier bei den konkreten Fällen völlig fehl am Platze und nichts weiter als Victim-Blaming.

[Deep South]

Das ist mir alles zu kurz gegriffen.

Ich könnt die Argumentation noch nachvollziehen, wenns um Angriffe auf Polizeibeamten gehen würde. Die werden eben als Staatsgewalt wahrgenommen und gelten in solchen Milieus oft als generelles Feindbild.

Wenn aber Rettungskräfte gehindert werden Verletzte zu bergen oder Brände zu löschen. Wenn Sanitätern eine Schreckschusspistole ins Gesicht gehalten wird, Feuerlöscher auf Krankenwagen fliegen und Löschzüge extra in Hinterhälte gelockt werden, dann hat das nichts mit Respekt vor dem Staat zu tun, sondern mit Respekt vor der Gesundheit und dem Leben anderer Menschen.

Sicher haben einige dieser abgehängten Leute Traumata erlitten, sind schlecht integriert und haben auch selbst Rassismus und Gewalt erfahren. Ghettoisierung, mangelnde Perspektive, alles richtig.

Das kann eine Erklärung für viele Probleme sein, aber in keinster Weise eine Erklärung dafür, warum man Rettungskräfte bewußt brutal angreift.

[Andreas_2020]

Wer mit Böllern andere Menschen angreifft, geht über eine Grenze und muss gestoppt werden.

Als ich klein in HH war in den 1970ern und frühen 1980ern waren die Übergriffigen fast zu 95 Prozent deutsch und es hat keiner groß darüber geredet oder das als Aufhänger für irgendeine Debatte benutzt, natürlich war der Lärm und der Aufruhr des 31.12. bürgerlichen Menschen auch ein Dorn im Auge.

Insofern wage ich mal die These, dass wir besser über Böllern und Gewalt reden sollten, als über Menschen, die aus einem anderen Land kamen oder die Eltern/Großeltern haben/hatten, die aus einem anderen Land kamen.

Eine besonders ausgeprägte Gewaltneigung haben diese Menschen nicht. Auch meine Kindheitserfahrungen waren nicht Ausdruck eines germanischen Gewalttriebs, sondern addierte Einzelfälle, wo etwas schief lief. Und das ist bestimmt nicht gut und diese Menschen sollen Hilfe erhalten.

Ich habe in Syrien und im Libanon schon Sylvester gefeiert und die Menschen dort waren Sylvester absolut friedlich und freundlich, eine besondere Gewaltneigung zum 31.12. ist mir nicht aufgefallen und hat mir auch sonst niemand erzählt.

Deswegen würde ich mir eine sachliche Debatte wünschen. Ich glaube, Migrationsstatus, Ausländerakte und Zuwanderungsmerkmale stelle per se absolut kein Merkmal für Gewalneigung da. Es gibt m.M. auch keinen generellen Zorn von jungen Migranten oder Jugendlichen. Es gibt bestimmt Herausforderungen mit diesen Menschen, aber denen sinnvoll und sachlich zu begegnen wäre, alles andere führt zu nichts oder erzeugt Ausländerfeindlichkeit.

[sachmah]

Immer diese Herkunftsdebatten. Wählt mich, ich bekomme jeden klein. Mir ist Hintergrund egal. Was zählt ist das Halten an Recht und Gesetz, vom Schutz von Einsatzkräften über Vorgehen gegen Polizeigewalt, Detail wie das Einhalten von Verkehrsregeln usw.. Gesetze sind nämlich der Rahmen, in dem wir den Respekt vor anderen Menschen in Worten niedergeschrieben, und jenseits des moralischen Kompasses von Individuen verbindlich fixiert haben. Wer sich daran nicht hält missachtet die anderen auf das massivste! Den der Rahmen ist sehr großzügig gesteckt, wirklicher Respekt erfordert viel mehr als Gesetze fordern.

Strafmaße reichen, es muss rigoros und konsequent umgesetzt werden um das Erziehungsversagen durch Verwandte und Schulen auszugleichen.

[Arthur Helwich]

@sachmah Klar, Menschen die Straftaten begehen müssen besraft werden. Noch besser ist es aber doch, Straftaten so gut es geht zu verhindern. Und da macht es natürlich schon Sinn zu wissen, wer welche Straftaten aus welchen Gründen begeht.

Falls Menschen aus bestimmten Herkunftsländern mehr oder andere Straftaten begehen als Menschen aus anderen, falls Arme mehr Straftaten begehen als Reiche, Menschen ohne höhere Schulbildung mehr als Akademiker_innen, und Männer mehr als Frauen, kann man erst da ansetzen und schauen, warum es so ist. Das ist doch der beste Weg, um dann auch gezielter Präventionsarbeit zu leisten.

[sachmah]

Kann mich nur anschließen. Im Übrigen, es ist gerade in Bezug auf Neukölln statistisch gesehen zu berücksichtigen, dass die Grundgesamtheit (Bevölkerung) vermutlich nur einen kleinen Anteil „urdeutscher“ Bevölkerung hat. Dann könnten die 45 deutschen Staatsbürger eher darauf hindeuten, dass Deutsche unter den Straftätern deutlich überrepräsentiert sind :p

Ähnlich übrigens wie hier wurde auch in der FR kommentiert.

[Puky]

@sachmah Es brauch nicht vermutet werden. In Neukölln, Mitte und Kreuzberg liegt der Ausländernanteil bei ca. 30%, der Anteil der Deutschen also bei ca. 70%. Wenn die deutschen Staatsbürger bei den Tatverdächtigen bei 31% ( 45 von 145 ) und die ausländischen Mitbürger also bei 69 % liegen, so sind die ausländischen Mitbürger als Tatverdächtige mehr als doppelt so stark repräsentiert.

localpedia.de/berl...eranteil-in-berlin

[rero]

@sachmah Natürlich kann Ihre Argumentation stimmen.

Deshalb kann man es nur richtig einordnen, wenn man weiß, wie groß der Anteil von Migrationshintergründlern unter den deutschen Staatsbürgern ist.

Zudem wäre der Wohnort der Festgenommenen interessant, denn man kann sich tolle Programme sparen, wenn 135 der Festgenommenen extra für die Party aus dem Ruhrgebiet angereist sind.

Ich mag Statistik. Sie offenbar auch.

[Lars B.]

"seien 45 deutscher Herkunft. Unter den 100 anderen seien 18 Nationalitäten, unter anderem 27 Afghanen, 21 Syrer und neun Menschen aus dem Irak." Das allein zeigt zu mehr als 2/3, wo die Ursachen liegen. Und es wird noch nicht einmal an den Symptomen gearbeitet, geschweige denn an der Ursache.

Prävention, Sozialarbeit, Integrationsunterstützung, das alles fehlt in unserem Land.

[Šarru-kīnu]

@Lars B. Zeigen Sie mir ein einziges Land welches mehr Geld für die Bereiche Präventation, Sozialarbeit usw. ausgibt und dabei bessere Ergebnisse bei der Integration erzielt als wir. Sie werden schnell feststellen, dass Länder die als Einwanderungsland erfolgreich agieren, kaum Anstrengungen in dieser Hinsicht unternehmen. Könnte daran liegen das dort Zuwanderer üblicherweise ein höheres Bildungsniveau haben als die einheimische Bevölkerung und direkt in den Arbeitsmarkt starten. So funktioniert die Integration am besten und es erhöht die Akzeptanz für Zuwanderung in der Bevölkerung. Meine Frau und meine Schwägerin beispielsweise kamen beide als Akademikerinnen her schon mit Sprachprüfung vom Goetheinstitut in der Tasche und haben direkt mit einer Arbeitsstelle begonnen. Keine Kurse, keine Lotsen, kein Gedöns. Diese Form der Integration ist für die Gesellschaft viel einfacher zu leisten als Integrationsunterstützung über mehrere Generationen mit weiter ungewissem Ausgang.

Deutschland sollte generell mindestens eine 50% Frauenquote bei der Migration anstreben und endlich ein Punktesystem für qualifizierte Einwanderung einführen. Alle die die Kriterien nicht erfüllen, können trotzdem kommen, erhalten aber keinerlei monetäre Unterstützung außer Sachleistungen wenn kein Asylgrund vorliegt. Dann können wir uns den ganzen sinnlosen Popanz auch sparen und die aktuellen Probleme lösen sich ganz von selbst.

[Lars B.]

@Šarru-kīnu Selbst wenn es so ist, dass D am meisten aller Länder für Prävention etc. ausgibt ist das noch zu wenig. Eine gute Freundin arbeitet als Sozialarbeiterin und hat Zahlen, die einem die Haare zu Berge stehen lassen, was in der Hauptstadt an Gewalt- u. Strafprävention zur Verfügung steht - einfach zu wenig um gute Arbeit zu leisten.

Aber Sie haben Recht, dass der Eintritt in den Arbeitsmarkt Integration erleichtert. Nur dafür muß es die entsprechende Qualifikation geben. Das ist aber leider nicht der Regelfall, denn Akademiker sind nicht die Häufigsten Qualifikationen unter neuen Zuwanderern.

[Herr Schnitzlmann]

Unserem Staat Respekt entgegenzubringen würde auch irgendwie beinhalten, dass der Staat dem einzelnen Individuum Respekt entgegenbringt.

Was man aber aus dieser Richtung bekommt sind schöne Sonntagsreden und leere Phrasen und davon aber mehr als man verträgt.

Die Politiker kümmern sich um die eigene Karriere, der Rest ist egal. Hauptsache man hat eine Legislaturperiode abgesessen und kann dann als Lobbyist an die großen Geldtöpfe ran.

Die Judikative ist unterwandert von Parteiinteressen und somit nur noch der verlängerte Arm der Legislative.

Die Reichen werden immer reicher, während sich selbst Leute mit einer Arbeit Mietwohnungen nicht mehr leisten können.

Sicherlich auch nur deswegen, weil sie sich nicht genug anstrengen und nicht fleißig genug sind. Kann ja auch nicht anders sein, da sonst das Märchen vom fleißigen Bürger, der in D alles erreichen kann, nicht mehr stimmen würde!

Die Klimakrise wurde und wird konsequent ignoriert und die wenigen Leute die sich ehrliche Sorgen machen und etwas dagegen tun, werden kriminalisiert.

Und spätestens seit Corona wissen wir, das uns unsere Politiker nicht einmal in Krisen vor Gier, Ausgrenzung und demagogischer Spalterei schützen können/wollen! Geschweige denn Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung beschließen können.

Stattdessen sind wir mittlerweile dort angelangt, dass 2 Familien fast über 50% des Vermögens in D verfügen und 2/3 des Vermögens in D vererbt werden.

Das sich deshalb schon 50% der Wähler von der Demokratie verabschiedet haben, wird einfach ignoriert!

Und die, die noch wählen gehen, verhelfen einem kriminellen und korrupten A...loch wie Scholz noch zu den höchsten politischen Weihen.

Was soll man von so einem Staat nur halten?

Unserem Staat Respekt entgegen zu bringen würde auch irgendwie beinhalten, dass der Staat dem einzelnen Individuum Respekt entgegenbringt.

Was man aber aus dieser Richtung bekommt sind schöne Sonntagsreden und leere Phrasen und davon aber mehr als man verträgt. Nur die Taten, die

[Rudolf Fissner]

@Herr Schnitzlmann "Unserem Staat Respekt entgegenzubringen .." bedeutet eigentlich nur, dass man (als Mensch) die demokratisch abgestimmten Regeln (zwischen Menschen) respektiert.

Eine dieser Regeln besagt, dass man Menschen nicht beschießt bzw. Leibbund Leben gefährdet.

Ich denke, dass auch Sie diesen Respekt für sich beanspruchen? Der etwa nicht? Welchem Menschen gestehen Sie diesen Respekt nicht zu?

Ein "Staat" kann soviel Respekt verlangen oder zeigen wie eine Fußgängerzone.

[paul meder]

@Herr Schnitzlmann Danke für ihren "Ausbruch" der tat mir gut.

[resto]

@Herr Schnitzlmann Ich gebe Ihnen zwar Recht, dass der "Staat" oder eher die Politik der Bevölkerung gegenüber wenig Respekt zeigt. Das hat aber alles nichts mit den Gewaltausbrüchen zu tun; es gibt nämlich Millionen andere Menschen, die nicht privilegiert sind, und trotzdem Respekt gegenüber Feuerwehr etc. haben. Man sollte die Krawallmacher nicht nur als Opfer sehen - sie haben ihren Weg auch selbst gewählt, evtl. durch die Abschottung von anderen plus Wirkungen aus dem kulturellen Hintergrund begünstigt. Das wird auch daran deutlich, dass es sich wohl ausschließlich um Männer handelt - Frauen haben da nichts zu suchen. Ist es nicht Ausdruck eines tiefsitzenden Patriarchats, wenn Gewalt mit Stärke und Überlegenheit gleichgesetzt wird?

[Michael Bläsius]

„Wer böllert hat `nen Knall und wer ballert hat `nen Vollknall“

Gewalt ist generell abzulehnen. Unabhängig von wem und gegen wen. Es gibt keinerlei Legitimation für deren Anwendung (im Besonderen gegen Lebewesen im Allgemeinen!) und war auch noch nie zielführend. Was die Angriffe auf Rettungskräfte (Feuerwehr, Notarzt, etc.) betrifft im Besonderen.

Was die Polizei betrifft, gilt natürlich auch die eingangs erwähnte Aussage in vollem Umfang.

Jedoch sollte man sich nicht wundern, wenn man durch die ausgeübte berufliche Tätigkeit an und für sich, mit Gewalt gegen andere auftritt (ist auch nicht durch Hoh(l)heitsabzeichen auf der Uniform zu legitimieren!), damit rechnen sollte, diese gegebenenfalls am eigenen Leibe zu spüren zu bekommen.

Gewalt erzeugt (leider) oft Gegengewalt –auch zeitversetzt.

Daher wünsche ich mir zukünftig einen friedvollen Umgang untereinander; mit den Mitmenschen sowie der Umwelt. Bleibt gesund und friedlich. Frohes Neues!

[Alex_der_Wunderer]

..völlig falscher Ansatz , zur Klärung der Vorkommnisse nicht hilfreich und eine absichtlich herbeigeführte Diskussion.

Spaltet nur die Gesellschaft - VORSICHT - Politiker am " Politik " machen.....

[Rosmarin]

Die "Gewerkschaft" der Polizei organisiert hier den Wahlkampf für Giffeys hohe Mieten?

Ich kann mich gut erinnern, ähnlich stumpfsinniges Geböllere fast jedes Sylvester erlebt zu haben, ohne dass sich die Regierung drüber aufgeregt hätte: 2013, 2003, 1993, 1983 - Da war kein Wahlkampf.

[rero]

@Rosmarin Vor allem gab es damas weniger Rettungskräfte, die sich über Angriffe beschwert haben.

Das setzt Politikerinnen gerade in Wahlkampfzeiten unter Druck.

[Suryo]

@Rosmarin Und damals wurden Feuerwehrleute und Rettungssanitäter mit Schreckschusswaffen, Steinen, Feuerwerksraketen und Eisenstangen angegriffen?

Antwort: nein, wurden sie nicht. Das hier ist keine ehrwürdige Kieztradition.

[Dietmar Rauter]

Es ist immer dasselbe: Diejenigen, die immer weggucken oder denen das Klima schnuppe ist, krakelen am lautesten, wenn eine kleine durch die Umstände radikalisierte Minderheit mal aufbegehrt. Hätten wir einen vernünftigen Integrations und Bildungskurs, gäbe es viel weniger Jugendliche, die sich in dieser 'Gesellschaft' nicht wiederfinden. Genauso wie bei den Klimaklebern, wo eine unpolitische Mehrheit gegen wenige, die sich hier bemerkbar machen, aufgespielt werden sollen. Ausgerechnet ein SPD-Bezirksbürgermeister, dem die Schwächen seines Integrations- und Bildungssystems bekannt sind, fordert im gleichen Satz eine höhere Bestrafung, bei der die Kriminalisierung IN den Knästen nur noch weiter professionalisiert wird. Beschämend, diese unglaubwürdigen, verantwortungslosen Parteipolitiker!

[Encantado]

@Dietmar Rauter "....wenn eine kleine durch die Umstände radikalisierte Minderheit mal aufbegehrt."

Och die Armen. Ist natürlich durch "die Umstände" erklärbar, wenn man Kranken- und Feuerwehrhelfer angreift. Ist ja nur ein kleines Aufbegehren.

Nee, ist es nicht. Gegen wen auch? Die Unterdrücker von Feuerwehr und Sanitätshelfern?

Ah geh.

[Suryo]

@Dietmar Rauter Die Straftäter sind doch aber gar nicht die Mehrheit - im Gegenteil. Es ist eine kleine, kriminelle Minderheit.

Deren Kriminalität auf ein Politikversagen zurückzuführen, ist letztlich diskriminierend und paternalistisch, denn es reduziert diese Leute auf rein instinktgeleitete, bloß reagierende, unmündige Kinder.

Schuldzuweisungen sind auch eine Form des Ernstnehmens.

[Stefan Schaaf]

Ich zitiere hierzu unsere Innenministerin, Frau Faeser:

„Wir haben ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund“

"Wir müssen gewaltbereiten Integrationsverweigerern klar die Grenzen aufzeigen".

Besser könnte ich es auch nicht ausdrücken.

[Rudi Hamm]

Was interessiert mich eine Nationalität, wenn jemand Polizei und Rettungskräfte angreift. Wer das tut ist einfach nur ein Krimineller, jemand der hart bestraft werden soll, aber seine Nationalität ist in diesem Zusammenhang unwichtig.

[tomás zerolo]

Die CDUler poltern und giften mal wieder am lautesten.

Sollen sie sich respektabel verhalten, dann wird's vielleicht was, mit dem Respekt.

Ansonsten: Sozialarbeit und nochmal Sozialarbeit. Das funktioniert.

[adagiobarber]

moment mal ...

für enthemmung gibt es keine rechtfertigung.

die einsatzorte mit wasserwerfern zu beglücken, wäre sicherlich das letzte mittel gewesen.

[Sonntagssegler]

Ich möchte noch auf den Zusammenhang hinweisen, das "diese Ausländer" meist erst dann auffällig werden, nachdem man ihnen die Berechtigung zur Integration staatlicherseits entzogen hat.

Das ist ein Zustand, in dem sie nächtlich von Abschiebung und (arbeiten dürfen sie hier ja nicht) zu Hause von den extrem hohen Schulden der Familie bedroht sind. Jeglicher Kontakt mit dem Staat ist dann vor Allem eine Gefahr, sofort abgeschoben zu werden.

Das betrifft auch "Hilfsdienste" die bei Verdacht auf Straftaten (auch Drogen) immer sofort die Polizei rufen.

[Nachtsonne]

@Sonntagssegler Nach Ablauf der Wartefrist von 3 Monaten muss die Bundesagentur für Arbeit einer Beschäftigung lediglich zustimmen, falls das Verfahren noch läuft oder eine Duldung ausgesprochen wurde. Die Zustimmung ist standardmäßig der Fall. Bei einer Berufsausbildung, Praktika oder z.B bei Vorliegen eines Hochschulabschlusses ist auch bei laufendem Verfahren oder nur einer Duldung gar keine Zustimmung erforderlich.

[Asklepios1904]

@Sonntagssegler Nur mal so nebenbei:

Die "Hilfsdienste" unterliegen i.d.R. (und gerade bei medizinischen Einsätzen) ebenfalls der Verschwiegenheitspflicht wie Ärzte und das andere Fachpersonal. Die Pol wird von uns nur hinzugerufen, wenn direkter Zwang (Fixierung z.B.) notwendig ist oder eine Gefahr für uns oder andere besteht. Weder das Vorliegen eines Straftatbestandes, geschweige denn nur der Verdacht, reicht pauschal aus um die Schweigepflicht zu brechen und andere Personen/Organisationen in Kenntnis zu setzen.

Der Konsum von Drogen ist sowieso straffrei, lediglich der Besitz wird juristisch sanktioniert. Und wenn hier keine Gefährdung z.B. für Kinder o.Ä. besteht, darf das jeder machen wie er möchte.

Zum Thema an sich: ich verstehe was Sie meinen und schließe mich dem teilweise an - es gibt durchaus integrations-hemmende Aspekte, aber (sic!) das rechtfertigt in keinster Weise eine solche Gewalt. Und ja, es waren nicht nur "Ausländer", aber in vielen Städten (nicht nur Berlin war ja betroffen) stellte diese Bevölkerungsgruppe einen hohen Anteil an der Täterschaft. Und wenn ganz offen skandiert wird, der Staat "könne die Leute mal", "Allahu akbar", "Alle Ausländer haben heute Geburtstag" ist ein Zusammenhang nicht von der Hand zu weisen.

Da beißt sich die Katze dann in den eigenen Schwanz: Ist mangelndes Angebot an Integrationsmaßnahmen die Ursache? Oder der mangelnde Integrationswille? Das ist ja auch nicht bundesweit, ethnisch, soziokulturell, etc einheitlich zu betrachten. Aber es kommt viel zusammen, wie z.B. die Clan-Kriminalität (wo dem Staat ja auch auf der Nase rumgetanzt wird), Parallelgesellschaften, kulturell geprägte Straftaten, Äußerungen klar demokratiefeindlicher/staatsablehnender/kulturablehnender Gedanken, etc.

Und meiner Meinung nach, wurden in den letzten Jahren zu viele Zugeständnisse gemacht, die die christlich-abendländische Kultur (die ja nunmal D geprägt hat und die "Deutschen" (zu einem gewissen Teil) ausmacht) in den Hintergrund hat treten lassen.

[Encantado]

@Sonntagssegler Ist das jetzt ein Plädoyer für schnellere Abschiebung, oder wie ist das zu verstehen?

[Puky]

@Sonntagssegler Integrationsleistungen sollten nur Personen erhalten, die auch eine Bleibeperspektive haben. Und warum sollten die Schulden der Familie in diesem Zusammenhang relevant sein ? Und warum soll bei dem Verdacht von Straftaten nicht die Polizei gerufen werden ?

[Johannes Cibo]

@Sonntagssegler Sie meinen, "diese Ausländer" werden dann auffällig, wenn sie sich illegal in Deutschland aufhalten und vollziehbar ausreisepflichtig sind?

[Rasmuss]

@Sonntagssegler Also, zum Ersten heißt es "Einwanderer" nicht "Ausländer".

Und wie entzieht "der Staat" die Berechtigung zur Integration..?

Und wer darf hier nicht arbeiten- Einwanderer, die hier in dritter Generation leben..?

Von wem reden Sie..?

[lord lord]

@Sonntagssegler Dann schauen Sie sich doch einfach mal an wie es in anderen europäischen Städten aussieht wie im Pariser Umfeld, in Brüssel, Malmö, etc. Wenn drohende Abschiebungen der Grund wären warum kommt es überall zu solch massiven Problemen?

[Sybille Bergi]

@Sonntagssegler Haben sie dafür irgendeinen Beleg?