Linke-Pleite bei Saarland-Wahl: Ratlosigkeit einer Partei

Nach ihrem Debakel betreibt die Linke Manöverkritik. Doch auch der generelle Trend für die Partei geht nach unten.

Kater nach Wahlnacht: Die Linken-Chefinnen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow am 28. März Foto: Annegret Hilse/ reuters

BERLIN/ SAARBRÜCKEN taz | Es ist ein Tag, an dem nichts mehr schönzureden ist. „Das ist natürlich ein desaströses Ergebnis“, sagt Janine Wissler in der Bundespressekonferenz. Es sind nicht viele Jour­na­lis­t:in­nen gekommen, um zu hören, was sie, ihre Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und die saarländische Spitzenkandidatin Barbara Spaniol zu dem Wahldebakel an der Saar zu sagen haben. Was nicht nur daran liegt, dass zeitgleich Friedrich Merz im Konrad-Adenauer-Haus versucht, die CDU-Niederlage zu erklären, sondern vor allem an dem Abschneiden der Linkspartei an der Saar: Mit 2,6 Prozent ist sie ausgerechnet in ihrer einstigen Hochburg zu einer Splitterpartei geschrumpft, nur noch knapp vor der Tierschutzpartei.

Wissler und Hennig-Wellsow machen ebenso wie Spaniol vor allem die besondere Situation an der Saar, die tiefe Zerstrittenheit des dortigen Landesverbandes, die im Austritt ihres einstigen Zugpferdes Oskar Lafontaine zehn Tage vor der Wahl gipfelte, für die Wahlkatastrophe verantwortlich. Da ist auch etwas dran, es reicht zur Erklärung aber alleine nicht aus. Denn der generelle Trend geht für die Linkspartei nach unten. Das Ausmaß der Krise ist wesentlich größer. Sie droht bundesweit in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die Parteivorsitzenden wirken ratlos, wie so viele zurzeit in der zerzausten Partei.

Für die kommenden Landtagswahlen in westdeutschen Bundesländern verheiße die Saarland-Wahl nichts Gutes für die Linkspartei, analysiert der Sozialwissenschaftler Horst Kahrs in seiner Wahlauswertung für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Persönliche Zerstrittenheit und anschließender Vertrauensverlust hätten zwar für den Absturz aus dem zweistelligen Bereich eine Rolle gespielt. Doch befinde sich die Partei an der Saar „nun auf dem gleichen außerparlamentarischen Niveau wie in allen westdeutschen Ländern außer Hessen, Hamburg und Bremen“, so Kahrs. „Konnte der Verweis auf die besonderen saarländischen Verhältnisse zwar außerordentliche Erfolge erklären, so schützt er nicht mehr vor Antworten auf die Frage, welche Konsequenzen aus den letzten Wahlniederlagen nun gezogen werden sollen.“ Von der Saarland-Wahl gehe für die Linkspartei „das Zeichen aus, dass Bedeutungsverlust nochmal Fahrt aufnimmt, und weiteres Abwarten auf günstige Situationen keine erfolgversprechende Option ist“.

Die Berliner Landeschefin und stellvertretende Bundesvorsitzende Kati­na Schubert verweist auf die bundesweite Bedeutung der Personalie Oskar Lafontaine. Er habe die Linke immer benutzt, um die SPD wieder sozialdemokratisch zu machen. „Das scheint jetzt in seinen Augen gelungen zu sein, damit hat die Linke aus seiner Sicht ihre Aufgabe erfüllt“, sagte Schubert der taz. „Umso wichtiger ist es, Alternativen zu sozialdemokratischer und grüner Beliebigkeit von Aufrüstung, ein bisschen Klima, ein bisschen gute Arbeit zu entwickeln und ausstrahlungsfähig zu machen.“ Jetzt müsse es darum gehen­, „die Linke als spannende Alternative zur Ampel neu aufzustellen“.

Ähnlich sieht es der frühere Bundesvorsitzende Bernd Riexinger. Jenseits der innerparteilichen Querelen habe es die saarländische Linkspartei „nicht geschafft, neben einer sich wieder sozial­demokratisch gebenden SPD das eigene Profil zu schärfen“, sagte Riexinger der taz. Die zentrale Frage müsse nun sein, „ein konsequent linkes Profil für die Herausforderungen einer sozialen und ökologischen Transformation in den Vordergrund zu stellen“.

Maximilian Becker, Linken-Bundesvorstandsmitglied

Die Linkspartei brauche „ein Update linker Außenpolitik und eine eigene politische Idee“

„Das Entscheidende für unsere Partei ist, dass wir unseren Gründungskonsens erneuern, dass wir nach vorne schauen“, sagt Wissler am Montag in der Bundespressekonferenz. Doch wie soll das gelingen?

Als die Linkspartei vor fünfzehn Jahren entstand, waren die Aufbruchstimmung groß und die Ansprüche hehr. „Gemeinsam wollen wir eine Partei, wie es sie in Deutschland noch nicht gab – Linke einigend, demokratisch und sozial, ökologisch, feministisch und antipatriarchal, offen und plural, streitbar und tolerant, antirassistisch und antifaschistisch, eine konsequente Friedenspolitik verfolgend“, ist in der „Programmatische Eckpunkte“ genannten Gründungserklärung zu lesen, auf die sich die ostdeutsch geprägte PDS und die westdeutsch dominierte WASG Ende März 2007 auf parallel stattfindenden Parteitagen in den Dortmunder Westfalenhallen verständigten.

Heute erinnert nur noch wenig daran, was die Linkspartei mal hatte werden wollen. Ein Hauen und Stechen allerorten, die Umgangsformen untereinander sind nicht nur im Saarland unterirdisch. Mittlerweile sei sie „längst eine Mogadishu-Linke, in der unterschiedliche Stammesführer nur noch die eigene schmale Anhängerschaft bedienen“, twitterte frustriert der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi am Wahlabend. Er bleibe zwar „demokratischer Sozialist“, habe sich jedoch „innerlich bereits so stark von meiner Partei entfremdet, dass mir derzeit der Glaube an dieses Projekt abhandengekommen ist“.

Verheerende Polarisierung innerhalb der Partei

Was De Masi unerwähnt ließ, ist sein eigener Beitrag an dem Fiasko. Mit seiner äußerst aktiven Beteiligung an der gescheiterten „Sammlungsbewegung Aufstehen“ Sahra Wagenknechts hat er nicht unentscheidend an der verheerenden Polarisierung innerhalb der Partei mitgewirkt, aus der sie nun keinen Ausweg mehr zu finden scheint. Aber auch das ist charakteristisch für die Linkspartei: Selbstkritik gehört weder bei den einen noch den anderen zu den Stärken.

Ein Extrembeispiel dafür lieferte am Montag Thomas Lutze, der hochumstrittene Nochlandesvorsitzende der Saar-Linken, der mit seinen jahrelangen Machtspielchen maßgeblichen Anteil an dem Desaster im Saarland hat. Kein Fünkchen Selbstkritik kam Lutze bei seiner Niederlagenpressekonferenz im Restaurant des saarländischen Landtags über die Lippen. Nicht eigene Fehler machte er für das „verheerende“ Wahlergebnis verantwortlich, sondern bloß das „grobe Foul“ Lafontaines, mit dem er seit zehn Jahren hoffnungslos zerstritten ist. Wenn man hinten mit einer Viererkette spiele und es würden drei Spieler davon „vom Gegner bezahlt, dann kannst du nur verlieren“, giftete Lutze. Bereits am Wahlabend hatte er kräftig ausgeteilt: „Das war ein Komplott einer Clique, die zum Teil hoch bezahlt wird“, polterte Lutze. „Der Kopf dieser Clique war lange Zeit auch unser Spitzenkandidat, unser Fraktionsvorsitzender.“

Die dramatische Niederlage im Saarland zeige, dass die Linkspartei „aktuell nicht attraktiv“ sei, konstatierte Bundesvorstandsmitglied Maximilian ­Becker. Das liege daran, dass sie „einen Berg hausgemachter Probleme vor sich herträgt“. Dieser Berg müsse schnellstmöglich kleiner werden. „Dazu braucht es unter anderem ein Update linker Außenpolitik und eine eigene politische Idee“, sagte Becker.

Noch deutlicher formuliert es die Bundestagsabgeordnete Caren Lay, die ebenfalls ein „außenpolitisches Update“ fordert: „Die Russlanddebatte hat uns massiv geschadet“, ist Lay überzeugt. Das spielt an auf eine Erklärung von Sahra Wagenknecht und sechs weiteren Fraktionsmitgliedern, die den USA eine „maßgebliche“ Mitverantwortung für Russlands Krieg gegen die Ukraine geben. Die Linkspartei müsse ihre Haltung zu Russland klar ziehen. „Wir müssen deutlich machen, dass wir Russlands Krieg weder unterstützen noch relativieren.“ Lay hofft, dass der Parteitag im Juni einen Prozess zur Klärung dieser und anderer offener Fragen startet.

Comments

[Paula]

Wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Vielen Dank für die zahlreichen Beiträge.

[Abdurchdiemitte]

Katina Schubert, die Chefin der Berliner Linken, spricht davon, dass Lafontaine die Partei nur benutzt habe, um die SPD wieder sozialdemokratischer zu machen … Thomas Lutze, Noch-Vorsitzender der Saar-Linken - seines Zeichens selbst mit mächtig viel Dreck am Stecken ausgestattet - spricht vom Lafontaine-Umfeld sogar vom „Komplott einer Clique“, die zum Teil vom Gegner bezahlt werde.

Hallo, geht‘s noch? Wie verzweifelt müssen manche in der Linkspartei sein, dass sie jetzt sogar zu Verschwörungstheorien greifen.

[Favier]

Verschiedene Problemlagen vermischen sich.

a.) die Russlandfrage ... mit den Modrows dieser Welt bleibt die Linke hier so ambivalent, dass jede aussenpolitische Glaubwürdigkeit leidet.

b.) die Lafontaine / Wagenknechtfrage in doppelter Version:

* als Konflikt um Personen und parteiinterne Cliquen.

* als Konflikt um eine Neudefinition, was Politik für die "kleinen Leute" ist.

Der letzte Punkt ist m.E. der spannenste, weil man bei Cliquen und Aussenpolitik noch zu einer klaren Positionierung kommen kann, bei letzterem wirds schwerer, denn zu konstatieren ist dabei, dass die bundesrepublikanische und sozialdemokratische Linie der Sozialpolitik als Umverteilung eines ökonomischen Zugewinns sich dem Ende zuneigt.

Zu verteilen gibt es nur noch, wenn man umverteilt. Und umverteilen kann heute nicht mehr wie früher lauten: jeder Mensch hat Anspruch auf Auto und Malle. Das nämlich war das Maß sozialdemokratischer und linker Umverteilungspolitik: eine Ausrichtung am Konsumniveau des bundesrepublikanischen Bürgertums.

Linke soziale und ökologische Politik kann dieser Logik nicht mehr folgen, weil das bürgerliche Konsumverhalten selbst zur Disposition zu stellen ist, sollte der Planet für Menschen noch bewohnbar bleiben.

Solange es hierfür keine programmatische Erzählung gibt für eine neue linke sozialökologische Politik wird die Linke aus den Niederungen der Bedeutungslosigkeit nicht herauskommen.

[Šarru-kīnu]

@Favier Sie wollen also den Armen erklären warum ihre Armut eigentlich gut für das Klima ist? Ich sehe schon die großen Erfolge bei den nächsten Wahlen vor meinem inneren Auge vorbeiziehen.

[Favier]

@Šarru-kīnu Nein, ich will dem gutsituierten Bürgertum sein Flugzeug, seinen Tesla und seine Ferienwohnung auf Malle wegnehmen, im mittels Tempolimit das Autofahren vergällen, eine Luxussteuer auf teure Autos, eine Vermögenssteuer, eine Umverteilung der Arbeit hin zu einer 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, Ausbau von ÖPNV und Radwegen, exorbitante Parkgebühren fürs Parken im öffentlichen Raum und lauter solche Schweinereien.

[Gregor von Niebelschütz]

@Favier DAS würde ich genau SO in das nächste Wahlprogramm der LINKEN schreiben lassen, mal gucken ob sie dann noch die 1%-Marke knacken…

[Benedikt Bräutigam]

Die historische Aufgabe der Linken besteht nun mal darin, die SPD zu treiben. Eine eigene Zukunft hat man möglicherweise auch weiterhin, denn die SPD ist weit von wirklichem Umverteilungsdenken entfernt. Allerdings sollte die Linke ihr Profil schärfen. Sie ist nämlich nicht zu zerstritten, sondern sie ist deshalb so kaputt, weil sie zu feige war die Streitfragen wirklich auszufechten und zu klären. Es kann nicht darum gehen, die Partei zusammen zu halten, sondern Zustimmung vom Wähler zu bekommen. Sowohl der rechtslinke Wagenknecht- Kurs als auch die pampige Russland- Versteher- Fraktion schrecken ab, da braucht es kein Saarland- Chaos. Die plötzliche Liebe zur Umweltpolitik und die neuen Minderheitenspielchen bringen auch nicht mehr Wähler als sie abschrecken. Warum nicht zurück zur Kernkompetenz? Die FDP kommt doch auch mit nur einem Thema aus, der sogenannten Freiheit, das kann die Linke auch. Auch knallharten Lobbyismus, diesmal allerdings für die Schwachen, kann man sich gut von den Gelben abschauen. Allerdings ist es vielleicht schon zu spät. Die Partei hat vielleicht nicht mehr die Kraft und die Menschen für eine solche Revision.

[nzuli sana]

Es könnte auch die Querfront der Linkspartei den Rang ablaufen. Quantitativ auf jeden Fall.

D.h. nicht "sozialdemokratischer Lafontaine", sondern die Strömung des "Neuen Krefelder Appells". Die halten aber nichts von "antipatriarchal" und "antirassistisch". Das wäre "linke Szene". Sondern gegen Bill Gates und für Putin.

[Felix Meran]

Das Problem der Linkspartei ist, dass sie die Menschenrechte immer noch nicht verinnerlicht haben. Eine Partei, die Menschenrechte als Identitätspolitik klassifiziert und als Lifestyle bezeichnet, disqualifiziert sich letztendlich selbst! Wer jahrelang Putin verehrt, sich mit Maduro solidarisiert, Queerrechte als Identitätspolitik sowie linken Lifestyle diffamiert, verliert halt Wähler an SPD und Grüne. Und wer versucht mit markigen Worten über "Gastrecht" und sonstigen rechten "Normalo" Slogans AfD Wähler zurückzugewinnen, wird an der Wahlurne selbstvertständlich abgestraft werden. "Alle Menschen sind klug, mache vorher manche nachher" (Voltaire). Die Linskpartei ist bei dem nachher immer noch nicht angekommen. Wann wird diese Partei und deren Hauptprotagonistinnen endlich klug und lernt aus den gemachten Fehlern?

[Marcus Frank]

Das Problem an der Auseinandersetzung zwischen dem Kreis um Wagenknecht und dem Reformflügel: Sowohl die eine als auch die andere Seite hat jeweils zu 50% recht und liegt zu 50% völlig falsch aber beide Seiten sind zu stur oder stolz um Letzteres einzusehen.

Letztlich hat die Linke derzeit kein Alleinstellungsmerkmal und versucht sich zu retten indem sie fleißig weiter von anderen kopiert. Und verschlechtert damit ihre Situation weiter.

[conny costa]

Ich schätze Frau Wagenknecht wandert aus. Vom Saarland nach Duisburg Nord, dem stärksten Wahlkreis der MLPD und wird deren neue Spitzenkandidatin !

[Rudolf Fissner]

"Erklärung von Sahra Wagenknecht und sechs weiteren Fraktionsmitgliedern,"

Man macht es sich zu einfach die Verantwortung auf Schneewittchen und die sechs Zwerge abzuwälzen. 7 Mitglieder einer Fraktion, das ist nicht wenig. Zudem existierte eine Spaltung der Fraktion bereits unter Wagenknecht im letzten Bundestag.

Das sind keine Aktionen von Einzelkämpfern bei den Linken. Das sind gewählte Abgeordnete, die über diverse Prozesse aufgestellt und in den Bundestag hinein gewählt wurden.

Dahinter stehen daher auch große Teile der Linkspartei.

[32051 (Profil gelöscht)]

Guter Rat:

Verhältnis zur Nato klären

Verhältnis zu Russland klären (wäre schon vor dem Ukraineeinmarsch angebracht gewesen, vielleicht nicht mit der AfD zusammen stimmen)

Verhältnis zu Linksextremisten klären

Verhältnis zur Bundeswehr klären

Und klipp und klar sagen wer das BGE erhalten soll (Alle vom Baby bis zum Greis, Ab Alter XY, nur bis zu einem gewissen Einkommen oder auch Multimillionär:innen) uns darauf basierend: Was kostet, wer soll das bezahlen, und fallen dann Schwerstbehinderte, deren Pflege mehr als BGE Höhe XY kostet durchs Raster? (Weil alle anderen Sozialleistungen sollen wohl gestrichen werden)

Das sind Dinge, die hätte nicht nur ich gern geklärt, ehe ich die potentielle Schleifung des Sozialstaates zugunsten einer Geldverteilung mit der Schrotflinte wähle.

Selbstkritik, und nicht nur ein "Haben den Wählenden nicht genug unser Konzept erklärt".

[Gerhard Krause]

Es fehlt an einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Sozialsystem Kapitalismus, sowie überzeugenden Köpfen.

[Julius Anderson]

Die Linke unterscheidet sich in meiner Wahrnehmung zu wenig von den Grünen. Identitätsbezogener Politik, die hervorragend mit dem Kapitalismus kompatibel ist, wird immer mehr Platz eingeräumt.

Als besonders fatal empfinde ich in diesem Zusammenhang, dass vielen Anhänger der Identitätspolitik eine teils offen zur Schau gestellte Abneigung gegen die Unterschicht zu Eigen ist.

Vor kurzem sagte mir der Freund einer Bekannten zur AfD abschätzig, dass es ja die Abgehangenen sein, die dort ihr kreuz setzten. Als ob das aus linker Sicht ein Erfolg sei,... der Mann wählt natürlich die Grünen und fährt einen Tesla.

[Encantado]

"„Wir müssen deutlich machen, dass wir Russlands Krieg weder unterstützen noch relativieren.“ Lay hofft, dass der Parteitag im Juni einen Prozess zur Klärung dieser und anderer offener Fragen startet."

Na, nur gut, dass eine Klarstellung zum Angriffskrieg Russlands grad nicht so dringlich ist, was?

[Rolf B.]

Ganz schmerzhaft vermisse ich in der jetzigen Kriegs- und Krisensituation eine Linke, die sich im Gegensatz zu der großen Einheitspartei aus Union/Grüne/SPD und FDP klar positioniert als sozialistische Antikriegspartei. Das ist aber momentan kaum denkbar, weil es in Deutschland momentan eine große Koalition aus Politik und Medien gibt, die nur eine Denkweise zulässt.

[Ruediger]

@Rolf B. Was die Haltung zum Kriegstreiber betrifft, sind aber Union/Grüne/SPD und FDP im Moment deutlich eher Antikriegspartei, als die Linken (und die AfD).

[Rudolf Fissner]

@Ruediger Gut erkannt.

[Dietmar Rauter]

Die Linke war ein Zusammenschluss von SED-Reformern, linken SPD-Kritikern, die sich nicht durchsetzen konnten und zuletzt auch Klimaaktivisten, die eine Alternative zu den kleinbürgerlichen Grünen suchten. Es muss kein Fehler sein, wenn sich die Spreu vom Weizen trennt und jetzt ohne die Besserwisser eine echte Alternative, insbesondere für die vom Kapitalismus hierzulande Aussortierten auch in den Parlamenten deutlich hörbarer werden könnte. Als Reparaturkolonne für abgehalfterte Altparteien (wie die Grünen derzeit) würden sie eher nicht gebraucht.

[Maike Lala]

Es gibt eigentlich eine ganz einfache Formel: Parteien die am rechten Rand fischen, obwohl sie da nicht hingehören, stürzen ab. (Etwas, was z.B. die SPD nie gemacht hat, und das ist wahrscheinlich das einzige, was ich ihr jemals anrechnen werde.) Sich klar zu distanzieren von Populist*innen, wenn man selber keine populistische Partei ist, macht sich bezahlt. Das hat die Linke verpasst.

[Rolf B.]

@Maike Lala Manchmal sind einfache Analysen aufgrund einfacher Formeln wirklich viel zu einfach.

[Maike Lala]

@Rolf B. Okay, Rolf.

[68514 (Profil gelöscht)]

Meine Vorhersage: Sarah Wagenknecht tritt kurz vor der nächsten Bundestagswahl aus, falls es die Linken dann noch gibt...

[Andreas_2020]

Mich würde es nicht wundern, wenn die Partei so langsam verschwindet.

Es mangelt bei der Linkspartei an Professionalität.

Die Schuhe sind zu groß, die Personaldecke ist sehr dünn und dann kämpft die Partei extrem gerne mit sich selbst.

Man müsste wirklich verrückt sein, um da mitzumachen.

Dabei würde ich der Partei immer noch viel Glück und Kraft wünschen, denn es ist die einzige Kraft, die beim Thema Soziales, Armut, Rente, Jungend und Kindheit im umfassenden Sinne Flagge bezieht und Menschen vertritt, die andere Parteien weder als Wähler, Anhänger oder Mitglieder haben wollen. Und das trifft mich. Weil andere Parteien derart in einem Wohlfühlmodus sind und bleiben wollen, dass diese Parteie eigentlich dringend notwendig ist. Aber die Aktiven und Funktionäre dort, sind einfach von ihrer Unprofessionalität nicht weg zu bekommen. Vielleicht brauchen sie dort mehr Leipzig und weniger Sekte, bzw. lieber DKP als Linksruck.

[Schalamow]

Weil so was von so was kommt...!

Die Fusionierung der notorisch zerstritten, in zahlreiche Sekten zerfallenen Westlinken mit den Überbleibseln der ehemaligen Ost-Kaderpartei und ihren ideologischen Altlasten, politisch beide schon vorher gescheitert, was, bitte, hat man da erwartet?

[Ruediger]

Der Niedergang der Linkspartei hat wahrscheinlich eher strukturelle als inhaltliche Gründe. Tatsächlich haben sich die Inhalte seit der Parteigründung ja auch nicht massiv verändert.

Die Linkspartei und vorher die PDS wurden vor allem im Osten nicht nur aus inhaltlichen Gründen gewählt. Die PDS hat nach der Wende gezielt eine Ost-Identität aufgebaut, den Leuten das Gefühl gegeben, gegenüber dem Westen benachteiligt zu sein. Und sie war auch immer die politische Heimat von großen und kleinen SED-Funktionären, Stasi-Leuten und anderen DDR-Funktionären. Seit Jahren verliert die Linkspartei nun vor allem im Osten Stimmen (von fast 30% bei der Bundestagswahl 2009 auf 10% in 2021, im Westen waren die Verluste erheblich moderater). Wahrscheinlich hat sich das Ost-Bewusstsein bei den Menschen 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ein bisschen abgeschliffen, vor allem aber hat die AfD den Ost-Ipfermythos von der PDS/Linkspartei übernommen und verstärkt. Und die alten DDR-Funktionäre sterben langsam ab.

Dazu kommt natürlich, dass die Linkspartei inhaltlich wenig zu bieten hat, um neue Wählerschichten zu erschließen, bei ihrem Lieblingsthema Hartz 4 stecken sie immer noch in Debatten der Nullerjahre fest, ohne konkrete Lösungen anzubieten, bei anderen Themen eher in den 70ern oder 80ern. Mit Ideen zu Zukunftsthemen wie Klimawandel, Digitalisierung, demographischer Wandel etc. machen sie dagegen keine Schlagzeilen.

[WeissIchs]

So weh es mir tut, diese Linke hat dieses Wahlergebnis verdient! Wenn man sich einer programmatischen und personellen Aufarbeitung der Bundestagswahl, welches weitesgehend die Bundestagsfraktion zu verantworten hat, verweigert, und nur ein Interesse am Verwalten seines Status hat, ist dieses Wahlergebnis verdient.

Wenn man die breite gesellschaftliche Diskussion über die Gültigkeit des bisherigen Wachstumsgedanken bedenkt, wäre gerade hier, bei der Formulierung einer Verfügungs- und Teilhabegerechtigkeit von Resourcen und Erwerbsarbeit in einem System, mit eben diesem begrenzt Verfügbaren, das ein Feld, dass geradezu danach schreit, mit linken Ideen gestaltet zu werden. Was kam bisher dabei heraus? Alte Gewerkschaftsparolen und immer versehen mit einem aber.

Über die Haltung der Linken zum Überfall Russlands auf die Ukraine möchte ich hier nicht sprechen, aber die grundsätzliche Haltung gegenüber Russland. Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, dass Russland, als ein ideologischer Nachfolger einer „gerechteren UdSSR“ oder so etwas ähnlichem, ein System verkörpern könnte, das einer linken Unterstützung bedürfe? Ein Russland, das von einer Oligarchie, in geradezu klassischer Kapitalismusmanier, ausgeplündert wird und in dem die Menschenrechte, im Dienste der herrschenden Klasse, mif den Füßen getreten werden. Sieht so linke und gerechte Politik (von Sozialismus wollen wir gar nicht reden) aus?

Darüber hinausstellt sich die Frage, braucht es „Promi-Linke“? Ich wehre mich eigentlich grundsätzlich gegen solch einen Gedanken. Aber unterstellt man, dass es eine Gruppe potentieller „linker Wähler“ gibt, die solch einen Leuchtturm brauchen, um der Linken ihre Stimmen zu geben, sollte man wenigstens darüber nachdenken. Nur wo gibt es den, mit rhetorishem Talent und Willen und Talent zur Selbsdarstellung, mit genug Selbstreflektion und ohne Selbstüberschätzung. Und gibt es genug Kärrner die der/dem Frontfrau/mann zuarbeiten und mit der Rolle in der zweiten und dritten Rei

[nutzer]

„Die Russlanddebatte hat uns massiv geschadet“

so ist es es. Mich hat wirklich erschrocken, wie die Partei von Putinverstehern und Relativierern durchsetzt ist. Die Linkspartei sollte ein kritisches Verhältnis haben zu Russland, wie zu uns im Westen. Aber diese Relativiererei von russischer Aggression, nur weil man den Westen verurteilt, ich kann Menschen nicht ernst nehmen, die nach dem Motto handeln: "Der Feind meines Feindes ist mein Freund...", da fehlt mir einfach das Hirn...

Die Affinität der Linken gegenüber einem imperialistisch, hochgradig kapitalistischem Staatssystem, wie in Russland, ist gar nicht in Worte zu fassen....

[chinamen]

Wie schade. Lafontaine, Gysi, Wagenknecht, die waren die echten Sozialpolitiker. Sozialpolitik für eine breite Bevölkerungsschicht. Denen hat man es abgenommen, dass sie höhere Löhne für untere und mittlere Einkommen wollten und auch bereit waren dafür zu kämpfen. Nachdem diese erfolgreich von politischen Zwergen weggeekelt wurden, kam nur noch gendern, Minderheiten, Queer. Wohl übersehend, dass die vorherige Sozialpolitik genau diesem Klientel auch geholfen hätte. Ich habe ja immer noch die Hoffnung, dass von irgendwoher aus der zweiten, dritten oder gar vierten Reihe der Partei, irgendwelche fähigen Sozialpolitiker die Linken von ihrem Schlingerkurs abbringen.

[MaichelVick]

Wie schon von den Vorrednern angesprochen hat die Linke ein hausgemachtes Image Problem.

Wenn man die Leute fragen würde welche drei Sachen ihnen spontan zur Linken einfallen wären das wahrscheinlich:

1. PDS

2. die die aus der NATO wollen

3. Russland Freunde

Im politischen Berlin werden zig Millionen für mal mehr mal weniger gute Berater ausgegeben.

Wenn sie aus Versehen mich mal um Rat fragen sollten dann würde ich Ihnen sagen dass sie nur noch eine Chance haben überhaupt noch irgendwie stattfinden zu können in der Zukunft.

Und das wäre sich monothematisch auszurichten.

Komplett!!!

Mit ALLEN Ressourcen die ihnen zur Verfügung stehen.

Ab sofort müssten sie EIN Thema in jedem Interview, jeder Talkrunde und jedem öffentlichen Auftritt bis zum Exitus durch deklinieren damit es sich ab sofort bei den Leuten in das Gehirn einbrennt.

Und dieses Thema kann meiner Meinung nur heißen:

Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Versprechungen die das BGE bereithält sind ureigen Links und daher wäre sie prädestiniert dieses Thema auf die ganz großen Bühne zu hieven und sich selbst gleichzeitig aus dem Dauertief raus zu holen.

[Devil's Advocate]

@MaichelVick Das BGE bis zum Exitus durchdeklnieren, bedeutet aber auch, zu dessen langfristiger Finanzierung im Detail Stellung zu nehmen. Da hier keiner ein mehrheitsfähiges Modell vorlegen kann, bleiben sie damit im Loch.

[32051 (Profil gelöscht)]

@Devil's Advocate Genau so ist es. Das BGE war mit ein Grund, warum ich sie NICHT gewählt habe. Ehe ich die potentielle Schleifung des Sozialstaates, der zielgerichtet Bedürftigen auf Antrag hilft, zugunsten eines "mehr alles für jede:n" wähle,, wüsste ich gern, was das kostet (1000 Euro mal 60 Millionen Empfänger:innen wären 60 Milliarden) und durch welchen Cheat das Geld wo her kommt.

Davon ganz ab, was das für Wirtschaft, Preise und Klima heißt, wenn 60 Millionen Menschen sich plötzlich 3 Urlaube im Jahr auf Neuseeland leisten können

[Ringelnatz1]

...Die Linkspartei wird ihren DDR-Mief...

Hans Modrow- Erster Sekretär der Bezirksleitung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands im Bezirk Dresden - Vorsitzende des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik - Ehrenvorsitzender der Partei des Demokratischen Sozialismus und Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke.

Und komme mir jetzt keiner! mit-Der gute Mensch von Dresduan-!

.... Modrow erfasse offenkundig die Realität nur noch verzerrt, vor allem die Außenpolitische....

nicht los....

Da ist er nicht alleine in der Linken!

Hans Modrow ist nur EIN ddrmiefiges Beispiel!

Komplett auflösen.

Neu gründen!

[Pascal Beucker]

@Ringelnatz1 Wenn Sie regelmäßig die taz lesen, ist Ihnen sicherlich der aktuelle Artikel zur Causa Modrow nicht entgangen, oder? taz.de/Modrows-Rel...inekriegs/!5844232

[Ringelnatz1]

@Pascal Beucker Danke.

Bei Hans Modrow halte ich mich dann doch lieber im Wahrheits-Kulturbereich inne taz auf.

Das hat was mit Jahrgang, Dresden, Freunden*in zu tun.

Er(H.M.) war ja in Dresden auch für Schild und Schwert zuständig!

Ich finde es erstaunlich, wie er mit dem Märchenauge am Rever(Fallbeispiel) die Zeiten durchlaufen hat.

www.deutschefototh...bildarchiv_0007237

[MontyTonty]

Die Linkspartei beschäftigt sich hauptsächlich mit sich selbst. Es gibt keine politischen Ziele die im Vordergrund stehen und sogar das mindeste wie die Verurteilung von Russlands Angriffskrieg klappt nicht. Warum sollte man als Bürger diese partei wählen wenn sie seit Jahren nichts anders macht als untereinander über hü und hot zu diskutieren, wie eine art Beschäftigungstherapie. An diesem Punkt denk ich einfach "and nothing of value is lost"

[Rolf B.]

Wir brauchen in Deutschland eine über jeden Zweifel erhabene Linke, die auch dann nicht einknickt, wenn das bürgerliche Lager immer konservativer und engstirniger wird.

Es ist m.E. völlig daneben, solch ehrbaren Menschen wie De Masi eine Mitschuld am Wahldesaster zu geben. Er hat es einfach nicht mehr ausgehalten in diesem Intrigantenstadl. Lafontaine hätte mit De Masi, Wagenknecht, Dagdelen etc. früher erkennen müssen, dass diese Partei nicht mehr ihre Partei ist. Eine USPD wäre die Alternative gewesen.

Insbesonder jetzt, wo die Bellizisten und Transatlantiker Deutschland "umgestalten" und die alten Träume von militärischer Stärke bedienen, bräuchten wir dringender denn je eine linke Alternative.

[Devil's Advocate]

@Rolf B. Da haben wir es wieder.. Die Bellizisten und Transatlantiker und ihre Umgestaltung Deutschlands. Und Ihre Antwort auf Rechtspopulisten und die Fragen der Zukunft sind also in vergangenen Weltbildern gefangene Linkspopulisten. Die russische Aggression braucht man verteidigungspolitisch ja auch nicht würdigen, richtig?

[Alfonso Albertus]

Ich habe die Linkspartei jahrelang gewählt, aber mittlerweile sind sowohl meine Sympathien als auch meine Geduld aufgebraucht.

Nun bin ich parteipolitisch erstmal haimatlos. Eine Partei die nicht imstande ist, sich überhaupt mal halbwegs professionell, frisch und sympathisch zu präsentieren, kann auch keine Regierung auf Bundesebene.

Ich weiß schon was jetzt kommt: sowas wie Fingerspitzengefühl, Redekompetenz und Eigenwerbung sind bürgerliche Kriterien und Schuld an dem Niedergang der Linkspartei hat entweder die Presse oder das gegnerische Lager in der Partei selbst ...gähn.....so ein Hauch von Gespür für Stimmungen im Land, das wäre auch nicht verkehrt.

Es wäre auch einfach mal möglich gewesen den Putin zu kritisieren. Ohne "aber" und ohne "aber die Amis"

.. den wenn die Amis wieder Mist bauen, dann hört man von der Linkspartei auch nicht: "aber China, aber Russland". Wirkt halt komisch. Die Linkspartei wird ihren DDR-Mief nicht los und vielleicht ist es einfach Zeit für eine neue Linke Partei.

[Acadrian]

@Alfonso Albertus Du sprichst mir aus der Seele.

Die einzig ernstzunehmende Partei scheint „Die Partei“ zu sein.

[Leningrad]

@Alfonso Albertus Ich habe auch aus Prinzip früher Links gewählt. Allerdings ist es so, wie Sie es sagen. Ich würde jedoch dies nicht nur als DDR-

Mief bezeichnen, sondern als Mief. Die Linke hat auch einfach niemanden, den sie vertritt, weder den Arbeiter, noch die Friseuse oder den sich von Gehalt zu Gehalt krebsenden Verkäufer. Auch ich bin nun politisch heimatlos geworden. Die Grünen kommen für mich als Partei der besser verdienenden Akademiker mit Besserwisser-Allüren nicht in Frage. Und was bleibt noch? Schade, die zänkische Unprofessionalität hat alles versägt. Und Marx und Engels spielten ja auch keine Rolle mehr.

[Ugo Pioletti]

Die Partei Die Linke hat sich von der Haltung des Mainstreams (nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa) auf den falschen Weg führen lassen.

Es geht nicht darum, sich "auf die Seite" von "Russland" oder "Ukraine" zu stellen. Es geht darum, für den Frieden "einzustehen". Das bedeutet "konsequente Politik für den Frieden".

Wenn man in einer Situation, in der ein Konflikt im Gange ist, Frieden erreichen will, darf man nicht "moralisieren", d.h. man darf nicht "Partei ergreifen". Andernfalls heizt man den Konflikt an, und der Konflikt wird immer destruktiver. Niklas Luhmann hat dies in seinen Untersuchungen zum Konflikt sehr gut erklärt. Siehe z. B:

www.youtube.com/watch?v=TuQgWelrGXY

Gestern hat der Papst an alle Konfliktparteien appelliert, ohne zwischen "schuldig" und "unschuldig" zu unterscheiden, und der Papst hat sehr richtig gesagt: Wenn wir den Krieg nicht beenden, sind wir am Ende alle schuldig!

Der Papst sagte auch, dass der Krieg letztlich von den Armen und nicht von den Reichen bezahlt wird.

Wenn wenigstens Die Linke diesen Appell, der ein Appell an die Menschlichkeit ist, aufgreifen würde, würde sie einen großen Beitrag zur Politik in Deutschland und Europa leisten und auch von den Wählern anerkannt werden, denn schließlich wissen die Menschen ohnehin, dass der Krieg zuallererst beendet werden muss.

Rosa Luxemburg Sagte: „Dann sieh, daß Du Mensch bleibst: Mensch sein ist vor allem die Hauptsache". Und Mensch zu sein bedeutet jetzt, alles zu unterlassen, was den Konflikt eskalieren lässt und die Beendigung der Militäraktionen verzögert, denn das bedeutet Leid und den Verlust von Menschenleben.

[Ingo Bernable]

Die LINKE ist gescheitert und schon längst nicht mehr zu retten. Der größte Dienst den diese Partei der politischen Linken noch leisten könnte wäre die zügige Selbstauflösung um ihren Platz im Parteienspektrum anderen zur Verfügung zu stellen die es besser können.

[Leningrad]

@Ingo Bernable Recht haben Sie. Diese Partei mit der Unprofessionaltät und Nervigkeit ihrer Parteiführung ist nicht mehr ernst zu nehmen. Was oder wen vertreten die eigentlich?

[Phineas]

Schwache Klientel, schwache Partei. Deshalb muss die Linke weg vom Parteienapparat auf die Straße.

[Janek Janeksen]

"... ein Komplott... einer hochbezahlten Clique "

Wen man verliert stets zu behaupten die anderen wären "bezahlt" worden, ist doch sonst immer so ein Querdenker Ding. Diese völlige Unfähigkeit zur Selbstkritik finde ich bei der Linken und ihren ( wenigen) Wählern häufig. Einfach mal einzusehen, dass die Leute sie nicht wählen weil ihre Politik schlecht bis stümperhaft ist, scheint keine Option...

[Leningrad]

@Janek Janeksen Genauso. Als ehem. Linkenwähler nervt mich die infantile Zänkischkeit und Unseriösität der dortigen Apparatschiks. Weg mit ihnen!

[83191 (Profil gelöscht)]

Tja. Mit den aktuellen Themen kann man wohl keine Wahlen gewinnen. Hätte man auch schon vor 4 Jahren merken können, aber jeder lernt halt anders..

Ob Die Linke rechtzeitig ihren Standpunkt ändern kann?

[Flachköpper]

@83191 (Profil gelöscht) Frage ist halt, wie man den Zusammenhang Überzeugung/Standpunkt/Mehrheiten/Wahlen sieht.

Ist es eher so: Jemand ist zu einer Überzeugung gelangt, nimmt deshalb einen Standpunkt ein, sucht sich Gleichgesinnte und versucht dann als Partei im öffentlichen Diskurs Menschen (und deren Wählerstimme) von seinem Standpunkt zu überzeugen.

Oder eher so: Eine Gruppe analysiert die öffentliche Meinung, bildet daraus einen Kanon von Standpunkten und tritt damit bei der Wahl an. In der Hoffnung, dass die vorangegangene Analyse der öffentlichen Meinung möglichst zutreffend war.