[Re]: Die Wahlbeteiligung lag - trotz formaler Wahlpflicht - nur bei 60,92 Prozent (siehe: ekloges.ypes.gr/cu...v/home/en/parties/ ).

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[Re]: Das ist ein klassisches Problem: In der gedruckten Zeitung erschließt sich sofort, dass zu dem Kommentar noch ein Artikel gehört. Online ist das leider nicht immer so ganz ersichtlich. In diesem Fall ist das natürlich etwas misslich, weil sich ohne den dazugehörigen Artikel wahrscheinlich nicht nur für Sie meine Rechnung nicht erschließt. Aber auch der steht online, und zwar hier: taz.de/Streit-um-L...en-Dienst/!5925165 Dort finden Sie das tatsächliche "Angebot" der Arbeitgeberseite, auf das ich mich in meinem Kommentar beziehe.

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[Re]: Sie haben Recht, dass ein Ausschlussverfahren kein gangbarer Weg wäre, alleine schon deswegen, weil Wagenknecht es bislang tunlichst vermeidet, offen zur Gründung einer neuen Partei aufzurufen. Sie kokettiert nur damit. Das reicht jedoch nicht, denn nicht ausgesprochene Absichten sind kein Ausschlussgrund. Aber was möglich wäre, wäre ein klarer inhaltlicher Bruch. Und das gilt insbesondere für die Fraktionsführung. Sie könnte sich offensiv von Wagenknecht, Dagdelen, Nastic, Ernst & Co. distanzieren, anstatt ihnen immer noch Redezeit im Bundestag einzuräumen. Das würde allerdings bedeuten, den Fraktionsstatus zu riskieren. Dazu sind Dietmar Bartsch & seine "Reformer:innen" jedoch nicht bereit - zur Strafe, dass Bartsch wohl der letzte Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag sein wird. Der Letzte macht das Licht aus. Nein, das ist keine Schadenfreude, sondern ein - wenn auch leider wohl vergeblicher - Warnruf. Denn ich halte einen Bundestag ohne Linkspartei für keine erstrebenswerte Perspektive.

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[Re]: Lieber Herr Günther, Ihre Beschreibungen der Gründungsphasen der Grünen und der AfD entsprechen auch meinen Beobachtungen. Allerdings hatten beide Parteien ein organisierendes Zentrum, das für das jeweilige Parteiprojekt entscheidende Teile zusammenhalten konnte. Daran fehlt es meines Erachtens bei einer "Liste Wagenknecht", wie sich schon bei dem gescheiterten "Aufstehen"-Projekt gezeigt hat. Die Strahlkraft Wagenknechts dürfte zu einem Wahlerfolg bei der EU-Wahl reichen. Anschließend müsste jedoch der - für ein "Wahlbündnis" noch nicht erforderliche - Parteiaufbau erfolgen. Und dann wird es - vorsichtig formuliert - schwierig. Deswegen halte ich ein Schicksal vergleichbar dem der Piratenpartei, über die inzwischen niemand mehr spricht, für äußerst wahrscheinlich. Aber selbstverständlich kann ich mich auch irren. Auf jeden Fall: Vielen Dank für Ihre Anmerkungen!

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[Re]: Es gibt dafür ein sehr hilfreiches Tool: www.mapchecking.com/

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[Re]: Welche Informationen sollen das sein? Es gibt sie nicht.

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[Re]: Waren Sie da? Wir schon. Und deswegen teilen wir, wie in unserem Artikel auch zu lesen ist, weder die zu niedrige Polizeiangabe von 13.000, noch die viel zu hohe Veranstalterangabe von 50.000. Tatsächlich dürften es knapp über 20.000 gewesen sein.

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[Re]: Nun ja, wenn Sie genau hinschauen, können Sie erkennen, dass es sich um eine „andere“ Regenbogenfahne handelt: Die Bandiera della Pace ist seit 1961 das Symbol der italienischen Friedensbewegung und hat irgendwann ihren Weg nach Deutschland gefunden. Mit Geschlechtervielfalt hat sie also eher weniger zu tun.

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[Re]: Jeder und jede Abgeordnete ist frei, was er oder sie sagt. Und jede Fraktion ist frei zu entscheiden, wer für sie redet. So heißt es denn ja auch in dem Antrag der 8 Abgeordneten: Mitglieder der Fraktion, die erklärten, nicht die gemeinsamen Positionen der Partei vertreten zu wollen, sollen „auf die Möglichkeit der individuellen Wortmeldung bei der Bundestagspräsidentin“ verwiesen werden. Das steht keineswegs im Widerspruch zum Grundgesetz.

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[Re]: Nun ja, wenn man die erste Stufe (Festgeld 200 Euro rückwirkend ab 1. Juli 2022) weglässt und bei der zweiten Stufe den Mindestbetrag nicht berücksichtigt, bekommt man einen etwas verzerrten Eindruck. Ich dachte eigentlich, den Abschluss ausreichend erklärt zu haben.

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[Re]: Die Buhrufe kamen von einem winzigen Teil des Parteitags, der auch viele merkwürdige Anträge gestellt hat, die aber allesamt mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt wurden.

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[Re]: Sahra Wagenknecht hat bei der Bundestagswahl 2021 als Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen dort 3,7 Prozent geholt.

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[Re]: Wie kommen Sie zu der absurden Behauptung, ich würde „immer regelmäßig kritische Positionen canceln?“ Sorry, aber das ist grober Unfug.

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[Re]: Genau diese Fehler von Scholz habe ich doch in meinem Kommentar benannt.

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[Re]: Wie kommen Sie darauf, dass ich irgendwelche Bewunderung für den Herrn aus dem Sauerland hätte? Keineswegs.

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[Re]: Ist doch eigentlich ganz einfach: Die notwendigen Stimmen für die grundgesetzändernde Mehrheit für das „Sondervermögen“ will die Union nur geben, wenn die Ampel dafür Bedingungen erfüllt. Verweigert das die Koalition, gibt es keine Grundgesetzänderung. Dann stünde Scholz blamiert und stark geschwächt da. Somit ist er erpressbar. Und der Preis der Union wird hoch sein.

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[Re]: Für Ihren Kommentar gibt es übrigens einen Begriff: Whataboutism.

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[Re]: Wenn Sie regelmäßig die taz lesen, ist Ihnen sicherlich der aktuelle Artikel zur Causa Modrow nicht entgangen, oder? taz.de/Modrows-Rel...inekriegs/!5844232

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[Re]: Nun ja, wenn jemand einen Appell startet, ist es schon nicht uninteressant, wer das ist. Aber in einem gebe ich Ihnen recht: Johano Strasser finde ich eigentlich auch nicht extra erwähnenswert - zumal er meines Wissens weder zu den Initiator:innen noch zu den Erstunterzeichner:innen gehört. Weswegen ich ihn in meinem Artikel auch nicht erwähnt habe. ;)

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[Re]: "Die Militärausgaben von Staaten werden für gewöhnlich verglichen indem man sie ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt setzt", schreiben Sie. Das stimmt leider, aber gibt halt wenig Sinn. Denn ein solcher Vergleich sagt überhaupt nichts über die Verteidigungsfähigkeiten eines Landes aus. Bei einem kleinen Land mit einer geringen Wirtschaftskraft mag der Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt hoch sein, die militärischen Fähigkeiten sind es dadurch aber noch nicht - und das gilt auch umgekehrt. Im vergangenen Jahr lagen beispielsweise die Militärausgaben in Estland, Lettland und Litauen über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - aber niemand käme auf die Idee, diese drei baltischen Staaten für militärische Schwergewichte zu halten. Im Verhältnis gab Frankreich prozentual weniger aus, trotzdem würde wohl ebenfalls niemand behaupten, die militärischen Fähigkeiten Frankreichs bewegten sich auf dem Niveau Estlands, Lettlands und Litauens.

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[Re]: Wenn Sie Ihre alte digitale Fotokamera, zum Beispiel eine Canon EOS D60 mit 6,3 Megapixel, durch eine, sagen wir mal, Leica S3 mit 64 Megapixel ersetzen würden, könnten Sie zwar auch behaupten, Sie hätten sich nur ein Nachfolgemodell angeschafft - meines Erachtens hätten Sie dann jedoch fotografisch ziemlich aufgerüstet. ;)

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[Re]: Das lässt sich nicht sagen, da die staatlichen Zuwendungen und die Mitgliedsbeiträge in einen Topf fließen, aus dem dann die Partei neben vielem anderen auch ihre Vorstandsmitglieder finanziert.

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[Re]: Aufgrund ihres Bundestagsmandats war Baerbock bis zur Bundestagswahl im noch amtierenden Grünen-Bundesvorstand ein Sonderfall: Weil sie bereits eine Abgeordnetendiät erhält, bekam sie nicht noch ein zusätzliches Gehalt (allerdings die Boni). Die anderen Vorstandsmitglieder bezogen jedoch ein monatliches Einkommen von der Partei. Inzwischen sieht das etwas anders aus, weil nunmehr nur noch eins von sechs Vorstandmitgliedern nicht im Bundestag sitzt.

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[Re]: Da haben Sie etwas falsch verstanden. Selbstverständlich gibt es auch bei den Grünen Monatsgehälter. Die Boni kamen obendrauf.

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[Re]: Ja, kommunikativ ist es möglicherweise blöd, die heutigen Generationen darauf hinzuweisen, dass ihre Vorfahren auch schon weggeschaut haben, als sie hätten hinschauen müssen. Damit hat Trabert übrigens nicht gesagt, sie würden sich heute analog zu den Nazis verhalten, sondern erinnerte an die Unzähligen, die erst weggeschaut hatten und später nichts gewusst haben wollten. Sein Wortlaut ist da übrigens ganz eindeutig: Trabert vergleicht nicht die Situation der Juden im Nationalsozialismus mit der der Flüchtlinge im Mittelmeer, sondern verweist eben auf die skandalöse Kontinuität des Wegschauens innerhalb der deutschen Bevölkerung. Mögen manche nicht hören und interpretieren dann halt um: eine künstliche Aufregung, die nur vom eigentlichen Inhalt seiner Rede ablenkt. Wo Sie recht haben: Trabert hätte dieser Anfangspassage nicht bedurft, um seinem humanitären und sozialen Anliegen Nachdruck zu verleihen. Ich jedenfalls fand sie so verzichtbar, dass ich sie nicht erwähnt habe, da ich Wiedergabe der Grundaussagen in seiner Rede wichtiger fand.

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[Re]: Ganz einfach: Weil die Kritik gänzlich unberechtigt ist. Trabert hat keinen Holocaust-Vergleich gemacht. Was er allerdings gemacht: einen Hinweis auf die skandalöse Tradition des Wegschauens gegeben.

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[Re]: Nichts ist daran skandalös, wenn eine Oppositionspartei den Vorsitz eines wichtigen Ausschusses bekommt. Aber skandalös ist es, wenn die AfD diesen bekommt.

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[Re]: Was wollen Sie mir mit diesem Kommentar sagen? Selbstverständlich gibt es in der Friedensfrage Traditionslinien. Ich hätte auch weiter als bis auf Brandt zurückblicken können, also bis auf Karl Liebknecht.

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[Re]: Sehr beeindruckend: Seit 2018 haben Sie sich in den Kommentarspalten der taz insgesamt 24 Mal zu Wort gemeldet - und zwar stets und ausschließlich um Partei für Sahra Wagenknecht zu ergreifen. Das muss Liebe sein.

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[Re]: Die CDU mag Falschbehauptungen über den Volksentscheid verbreitet haben, aber das erklärt nicht das Ergebnis von Petra Pau. Beim Volksentscheid stimmten 55,8 Prozent der Menschen in Marzahn-Hellersdorf dafür, das sind 75.410 Stimmen. Pau holte 21,9 Prozent, das sind nur 29.259 Stimmen. Sie bekam also weit weniger als die Hälfte.

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[Re]: Sorry, aber Sören Pellmann hat seinen Wahlkreis mit gerade mal 22,8 Prozent geholt - und kann von Glück sagen, dass er bei den Erstimmen nicht so viel verloren hat, wie seine Partei bei den Zweitstimmen. Sonst hätte es nicht gereicht.

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[Re]: Es geht nicht darum, sich "andere Wähler" zu wünschen, sondern genauer hinzuschauen. Ja, sie hat im Osten verloren, weil sich dort das Wahlverhalten des alten PDS-Klientel geändert hat. Aber die Wahl hat die Partei im Westen verloren. Nehmen wir nur die beiden größten Bundesländer im Osten und im Westen: In Sachsen hat die Partei jetzt noch 229.993 Stimmen, das ist zwar ein hoher prozentualer Verlust von 6,7 Prozentpunkten, aber das sind "nur" 168.634 Stimmen. In Nordrhein-Westfalen holte sie 366.918 Stimmen, was mit einem Minus von 3,8 Prozentpunkten ein geringerer prozentualer Verlust ist. Aber absolut hat die Partei hier 369.986 Stimmen verloren. Um es noch deutlicher zu machen: 2017 bekam die Linkspartei mehr Stimmen in NRW als jetzt insgesamt in den sogenannten neuen Ländern (ohne Berlin) zusammen. Ich glaube, das mit dem "rosa Elefanten" haut deswegen nicht wirklich mehr hin, weil es die Linkspartei nicht richtig erfasst. Denn der Unterschied zur alten PDS war eben, dass die Linkspartei nicht mehr nur eine Ostpartei mit sehr kleinem Westanhang war (was ja für die PDS 2002 schon nicht mehr zum Bundestagseinzug reichte). Sicherlich ist es für sie misslich, dass sie im Osten ihren Volksparteicharakter verloren hat, existenzgefährdend ist jedoch, dass sie in den Flächenländern des Westens wieder zu einer Splitterpartei zu werden droht. Denn zum Überleben braucht sie eine relevante Basis im Westen. Bei der vergangenen Bundestagswahl kam die Linkspartei selbst in Bayern auf über 6 Prozent, diesmal auf weniger als 3 Prozent. Das ist das eigentliche Desaster, über das sich die Partei sehr ernsthafte Gedanken machen muss.

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[Re]: Aber ist das Problem wirklich im Fall der Niederlage Pauls die fehlende Machtoption? „Wir haben ein massives Problem, inwieweit uns noch die Kompetenz zugeschrieben wird, Probleme zu lösen“, sagt Pau. Das stimmt, könnte aber weniger mit der Nichtregierungsbeteiligung im Bund, sondern mehr mit der realen Regierungsbeteiligung im Land und im Bezirk zu tun haben. Nehmen wir als Beispiel das von ihr selbst benannte Schwimmbad, für das die Linkspartei "seit Langem" kämpfen würde. Da beklagt sich Pau, dass das Bundesinnenministerium Geld für Neubauten verweigert habe, da das Aufgabe der Kommune sei. Nun ja, das ist ja auch so. Aber da wird es eben knifflig für sie: Die Linkspartei stellte bislang die Bezirksbürgermeisterin in Marzahn-Hellersdorf. Von 2002 bis 2011 war sie das erste Mal am Berliner Senat beteiligt. Hätte da nicht schon längst jenes Freibad gebaut sein können? Die entscheidende Frage scheint da also nicht, ob die Linkspartei bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sondern ob sie im Fall der Fälle mit dieser Regierungsverantwortung auch etwas anzufangen weiß.

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[Re]: Sie halten es also für eine "linke, ökofundamentalistische Bevormundung", wenn man ein Tempolimit einführt - also das macht, was alle Länder um Deutschland herum schon längst gemacht haben? Erstaunlich.

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[Re]: Über diesen Herrn haben wir auch schon berichtet: taz.de/Nathanael-L...i-in-NRW/!5752330/

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[Re]: Aber darum geht es doch gerade in dem Artikel: dass das Theater um Baerbocks Lebenslauf in keinem Verhältnis steht zu den üblen Verleumdungen und Diffamierungen, denen sich einst (nicht nur) Willy Brandt ausgesetzt gesehen hat.

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[Re]: Haben Sie eigentlich nur den ersten Absatz gelesen? Falls Sie doch auch noch den zweiten Absatz wahrgenommen haben sollten, dann wäre Ihnen klar, auf wen sich das Zitat bezieht. Da wundert es ich mich schon etwas, dass Ihnen zu dem Artikel nichts anderes einfällt, als nochmal Baerbocks langweilige Vita-Aufhübschungen aufzuwärmen.

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[Re]: Haben Sie eigentlich den Artikel gelesen? Falls ja, kann ich nicht nachvollziehen, was Sie mit Ihrem letzten Satz zum Ausdruck bringen wollen.

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[Re]: Wieso halten Sie den obenstehenden Artikel für ein "Bashing" der Linkspartei? Kann ich nicht nachvollziehen. War übrigens auch nicht der einzige Artikel zum ersten Tag des Bundesparteitags. Denn da gab es auch noch den hier: taz.de/Bundesparte...kspartei/!5779916/

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[Re]: Lieber Johannes, schön, dass Du den Text so aufmerksam bis zum Ende gelesen hast, dass Dir auch noch nach 7x Baerbock das fehlende „e“ beim 8. und 9. Mal aufgefallen ist. ;) Wird selbstverständlich korrigiert.

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[Re]: Lieber Johannes, schön, dass Du den Text so aufmerksam bis zum Ende gelesen hast, dass Dir auch noch nach 7x Baerbock das fehlende „e“ beim 8. und 9. Mal aufgefallen ist. ;) Wird selbstverständlich korrigiert.

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[Re]: Nichts für ungut, aber du zitierst hier nicht Rosa Luxemburg, sondern - etwas freihändig - Immanuel Kant: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt." Von Rosa Luxemburg stammt hingegen: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“

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[Re]: Ja, die Infektions- und Todeszahlen sind erschreckend hoch. Allerdings ist es wenig erkenntnisfördernd, mit noch höheren Zahl zu jonglieren. Der Lagebericht des RKI vom Donnerstag gibt 228 Tote an. Das COVID-19-Dashboard mit den täglich aktualisierten Fallzahlen verzeichnet heute 183 Tote. Es ist etwas fragwürdig, das auf „ca. 1000 Tote“ aufzurunden.

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[Re]: Na ja, das stimmt jetzt nicht so ganz. Die Linkspartei hat ihren Wahlprogrammentwurf bereits Anfang Februar vorgestellt. Falls Sie den Bericht dazu in der taz seinerzeit verpasst haben, können Sie ihn hier nachlesen: taz.de/Wahlprogram...nkspartei/!5746624

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[Re]: Hans Lawitzke formuliert keine Hoffnung, sondern analysiert. Er argumentiert ökonomisch, nicht aus der Position des ökologisch Wünschenswerten. Wir haben übrigens noch einen ausführlicheren taz Talk geführt, in dem er unter anderem auch auf die von Ihnen zu recht angesprochene problematische Rohstofffrage eingeht. Kann hier nachgehört und -gesehen werden: taz.de/Die-Todessp...nerautos/!5745900/

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[Re]: Warum sollte ich eine solche Diätenerhöhung verteidigen?

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[Re]: Die Politik hätte ein Zeichen setzen können, wenn sie denen, die für sie arbeiten, Geld vorenthält? Sorry, aber ein Zeichen würden Abgeordnete setzen, wenn sie selbst auf 300 oder 600 Euro verzichten würden, um sie denen zu geben, die das Geld dringender brauchen. Am besten nicht nur einmal, sondern monatlich. Fände ich übrigens eine gute Idee.

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[Re]: Anders als die Menschen in China leben wir glücklicherweise in einer Demokratie.

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[Re]: Das widerspricht sich nicht: Ja, die SED-Führung hat die „chinesische Lösung“ gelobt - aber sich dann zum Glück dagegen entschieden, sie sich zum Vorbild zu nehmen.

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Kleine Ergänzung zu meinem gestrigen taz-Kommentar: Entgegen seiner Ankündigung will Bodo Ramelow jetzt doch nicht mehr alle allgemeinen Schutzvorschriften für Thüringen aufheben. Ein Mindestabstand von 1,5 Meter, die Verwendung eines Mund-Nasen-Schutz für bestimmte Gelegenheiten sowie allgemeine und besondere Infektionsschutzregeln sollen weiterhin in einer Landesverordnung festgeschrieben sein. Das geht aus dem mir vorliegenden Entwurf hervor, den Ramelow am Dienstag von seinem Kabinett beschließen lassen will.

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[Re]: Nein, die stehen nicht konträr zueinander. Aber der Kommentator unterstellt mir, dass ich ignorieren würde, dass Ramelow Schutzmaßnahmen vom Hygieneplan bis zum Mund-Nasen-Schutz weiter als sinnvoll bezeichnet. Das leitet er aus der Unterzeile ab. Wenn er meinen ganzen Text gelesen hätte, würde er aber wissen, dass ich das keineswegs ignoriere, sondern vielmehr begründe, warum ich eine bloße Empfehlung, sich daran zu halten, für nicht ausreichend halte.

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[Re]: Wenn Sie meinen Kommentar gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass da nichts „von der BamS einfach mal übernommen“ wurde. Vielmehr zitiere ich Ramelow selbst. Dass er ab dem 6. Juni auf allgemeine Schutzvorschriften verzichten will, können Sie hier nachlesen: www.bodo-ramelow.d...sste-solidaritaet/

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[Re]: Ja, eine Frage habe ich: Haben Sie meinen Kommentar eigentlich gelesen - oder nur die Unterzeile?

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[Re]: Wie kommen Sie darauf, dass es „seit einiger Zeit“ keine Neuinfektionen in Thüringen gegeben habe? Tatsächlich gibt es auch dort weiterhin Neuinfektionen. In den vergangenen 24 Stunden waren es 24. Das kann man übrigens im täglichen Corona-Bulletin der Landesregierung nachlesen: corona.thueringen.de/bulletin

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[Re]: Sorry, aber ich kann nicht verstehen, was es mit dem - mir durchaus bekannten - Präventionsparadoxon zu tun hat, wenn ich konstatiere, dass die Offenhaltung der deutsch-niederländischen Grenze keinen negativen Einfluss auf das Infektionsgeschehen gehabt hat. Und wie kommen Sie zu der Behauptung, das sei falsch? Haben Sie Zahlen, die ich nicht kenne, dass die Nichtschließung dieser Grenze zu mehr Infektionen in Nordrhein-Westfalen oder den Niederlanden geführt hat? Das würde mich sehr wundern.

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[Re]: Da staunen Sie, oder? Dabei habe ich Spanien noch unerwähnt gelassen. Aber schauen Sie hier: www.bmi.bund.de/Sh...n-verlaengert.html

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[Re]: Haben Sie den Artikel, den Sie hier kommentieren, auch gelesen?

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[Re]: Nein, die Aussage ist keineswegs falsch. Denn Ihr Hinweis führt in die Irre, weil Sie die beiden zitierten Sätze nicht ganz richtig lesen. Denn ich behaupte keineswegs, dass die SPD seit 1998 keine Landtagswahl mehr gewonnen hätte. Meine Aussage im zweiten Satz bezieht sich vielmehr - und ich dachte, das wäre nicht misszuverstehen - auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2017. SEITDEM hat sie nun mal tatsächlich nur noch eine einzige Landtagswahl ohne Einbruch in der Wählergunst überstanden.

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Im konkreten Fall gibt es auch eine Reaktion der FDP: Seine Partei halte an dem Entschluss fest, "mit Herrn Höcke und seiner Partei keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit einzugehen", erklärte Thüringens FDP-Chef Kemmerich am Mittwoch.

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[Re]: Sorry, aber ich kritisiere nicht das Fehlen eines Alleinstellungsmerkmals. Vielmehr stelle ich fest, dass es mehrere linke Angebote gibt. Weswegen DAS eben kein Alleinstellungsmerkmal ist.

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[Re]: Sehr sympathischer Vorschlag, aber leider laut der Regeln, die der SPD-Vorstand beschlossen hat, nicht zulässig: "Jedes Team besteht aus zwei gleichberechtigten Kandidat*innen, davon eine Frau."

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[Re]: Nein, das ist nach den Richtlinien, die der SPD-Parteivorstand beschlossen hat, nicht möglich. Falls bei der Mitgliederbefragung im Oktober kein Duo oder EinzelbewerberIn die absolute Mehrheit bekommt, dann treten bei einer zweiten Abstimmung im November die beiden Bestplatzierten nochmals gegeneinander an.

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[Re]: In seiner Zielsetzung ist Felgentreu damit deckungsleich mit AKK, die dazu gestern sagte: „Wenn die Bundeswehr die Fähigkeiten zeigen soll, die wir von ihr verlangen und die wir erwarten, dann muss der Verteidigungshaushalt weiter ansteigen, dann brauchen wir 1,5 Prozent in 2024 und dann brauchen wir einen verlässlich stetig wachsenden Pfad bis dorthin.“

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[Re]: Sorry, aber die SPD dreht doch an der Spirale kräftig mit – und ist sogar noch stolz darauf. Das mag Ihnen nicht passen, ist aber leider die Realität. Wenn Sie es nicht glauben, dann hören Sie sich doch die gestrige Bundestagsrede des verteidigungspolitischen Sprechers Fritz Felgentreu an: „(…) Wir haben in der Koalition eine klare Vereinbarung, bis 2024 eine NATO-Quote von 1,5 Prozent zu erreichen. Darüber hinaus könnte heute keine Koalition seriös planen. (...) Erst seit die SPD wieder regiert, unternimmt dieses Land Jahr für Jahr größere Anstrengungen für Sicherheit und Verteidigung. (…) Seit die SPD regiert, haben wir einen Aufwuchs des Etats um fast 40 Prozent erreicht. Im Haushalt 2019, für den Olaf Scholz verantwortlich zeichnet, haben wir einen Anstieg von 12 Prozent. Kein Finanzminister der Union hätte das geschafft. Und wir werden weiter nicht lockerlassen, um die Bundeswehr wieder dahin zu bringen, wo dieses Land sie braucht. (…)“

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