Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag die Bundesnotbremse beschlossen. Die Opposition kritisiert die Ausgangsbeschränkungen. [cms-article=5768155]

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Die Grünen präsentieren mit Annalena Baerbock ihre erste Kanzlerkandidatin – ganz ohne Hickhack. Wie aus einer Fachpolitikerin ein Politstar wurde. [cms-article=5762149]

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Nächtliche Ausgangssperren, aber keine wirksamen Verpflichtungen für die Wirtschaft? Die Opposition streitet mit der Regierung über den Corona-Kurs. [cms-article=5766771]

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Linkspartei, SPD und Grüne fordern bundesweite Regelung gegen Mietsteigerung. Union, FDP und AfD hingegen freuen sich mit der Immobilienlobby. [cms-article=5760661]

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Trotz scharfer Kritik wird Sahra Wagenknecht erneut zur Spitzenkandidatin der Linkspartei in NRW gewählt. Aber mit einem schlechten Ergebnis. [cms-article=5764738]

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Eigentlich wollte sich Sahra Wagenknecht zur Linken-Spitzenkandidatin in NRW wählen lassen. Doch nun wurde der Inhalt ihres neuen Buchs bekannt. [cms-article=5759235]

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[Re]: Nichts für ungut, aber du zitierst hier nicht Rosa Luxemburg, sondern - etwas freihändig - Immanuel Kant: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt." Von Rosa Luxemburg stammt hingegen: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“

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Griechenland beharrt auf der Begleichung der Schäden im Zweiten Weltkrieg. Die Nachfahren der Täter haben bis heute nur warme Worte übrig. [cms-article=5758924]

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[Re]: Ja, die Infektions- und Todeszahlen sind erschreckend hoch. Allerdings ist es wenig erkenntnisfördernd, mit noch höheren Zahl zu jonglieren. Der Lagebericht des RKI vom Donnerstag gibt 228 Tote an. Das COVID-19-Dashboard mit den täglich aktualisierten Fallzahlen verzeichnet heute 183 Tote. Es ist etwas fragwürdig, das auf „ca. 1000 Tote“ aufzurunden.

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Nach langem Hin und Her erhält die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit zurück. Das Verfahren hätte es nicht geben dürfen. [cms-article=5757331]

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Die neuen Corona-Maßnahmen suggerieren eine Entschlossenheit, die den Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen der Länder fehlt. Die Beschlüsse sind dürftig. [cms-article=5760111]

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Corona prägt Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Zahl der Brief­wäh­le­r:in­nen steigt enorm, doch insgesamt sinkt die Wahlbeteiligung. [cms-article=5756550]

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Der Bundestagsabgeordnete Hauptmann stürzte über zwielichtige Anzeigen in seinem Blättchen. Das ist nicht die einzige dubiose CDU-nahe Lokalzeitung. [cms-article=5757822]

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Erst verschwand beim Kommando Spezialkräfte Munition, dann tauchte viel mehr auf. Die Verteidigungsministerin will nichts gewusst haben. [cms-article=5750867]

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[Re]: Na ja, das stimmt jetzt nicht so ganz. Die Linkspartei hat ihren Wahlprogrammentwurf bereits Anfang Februar vorgestellt. Falls Sie den Bericht dazu in der taz seinerzeit verpasst haben, können Sie ihn hier nachlesen: taz.de/Wahlprogram...nkspartei/!5746624

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Die SPD will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Wenn sie es wirklich ernst meint, ist ihr Programm nur mit Grünen und Linkspartei durchsetzbar. [cms-article=5749498]

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Das Kräfteverhältnis in der Linken hat sich verschoben. Die Mitgliedschaft ist westlicher und jünger geworden. Das hat Auswirkungen. [cms-article=5754253]

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Beim Parteitag der Linken geht es nicht nur darum, wer die Partei künftig führt – sondern auch, in welche Richtung. Möchte sie künftig mitregieren? [cms-article=5750657]

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In der Pandemie stellt auch die Siko auf Homeoffice um. Joe Biden verteilt aus dem Weißen Haus Nettigkeiten. Russland und China fehlen diesmal. [cms-article=5753378]

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Der CDU-Chef wirbt um die wachsende Zahl der Lockdown-Gegner:innen. Die Vorstellung, er könnte im Herbst Bundeskanzler werden, beunruhigt. [cms-article=5749908]

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Winfried Kretschmann zieht sich aus dem Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg zurück. Seine Frau ist an Brustkrebs erkrankt. [cms-article=5751787]

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Katja Kipping und Bernd Riexinger haben ihren Entwurf des Wahlprogramms präsentiert. Sie plädieren für einen „linken Green New Deal“. [cms-article=5746624]

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Die Linkspartei will im Wahlkampf nicht mit der AfD konkurrieren. Das ist richtig – denn dort kann sie ohnehin nichts gewinnen. [cms-article=5746589]

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Kanzlerin Merkel kann mit Zauberformeln nicht aufwarten. Vorläufig müssen wir uns mit dem Ausnahmezustand arrangieren. [cms-article=5745162]

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Die Gewerkschaft will mit Fridays for Future gemeinsam für eine sozialökologische Transformation werben. Die Zusammenarbeit habe sich bewährt. [cms-article=5744990]

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Das Bundesarbeitsgericht wurde ab 1954 von Richtern aufgebaut, die dem NS-Regime nahestanden. Aufgearbeitet ist das immer noch nicht. [cms-article=5743459]

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[Re]: Hans Lawitzke formuliert keine Hoffnung, sondern analysiert. Er argumentiert ökonomisch, nicht aus der Position des ökologisch Wünschenswerten. Wir haben übrigens noch einen ausführlicheren taz Talk geführt, in dem er unter anderem auch auf die von Ihnen zu recht angesprochene problematische Rohstofffrage eingeht. Kann hier nachgehört und -gesehen werden: taz.de/Die-Todessp...nerautos/!5745900/

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Dass sich Bund und Länder erst jetzt an die Betriebe und Büros wagen, ist fatal. Eine Pflicht zum Homeoffice wäre aber auch nicht richtig. [cms-article=5742053]

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Die Ministerpräsident:innen der Bundesländer hatten sich mit der Kanzlerin auf Corona-Regeln geeinigt. Doch in der Praxis interessiert sie das wenig. [cms-article=5743000]

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Verdi rechnet mit 1.700 Mitarbeitenden, die an mehreren Standorten ihre Arbeit niederlegen. So wolle man das Weihnachtsgeschäft empfindlich treffen. [cms-article=5735262]

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SPD-Außenminister Heiko Maas spricht sich für Kampfdrohnen aus. Vorgänger und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel holt zum Rundumschlag aus. [cms-article=5735151]

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Drei Forschungsprojekte, die die NS-Belastung des Kanzleramts aufarbeiten, sollten eigentlich bereits abgeschlossen sein. Nun dauert es länger. [cms-article=5739735]

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Dass die SPD-Fraktion die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen vorerst blockiert, ist begrüßenswert. Aber das allein reicht noch nicht. [cms-article=5734074]

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[Re]: Warum sollte ich eine solche Diätenerhöhung verteidigen?

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[Re]: Die Politik hätte ein Zeichen setzen können, wenn sie denen, die für sie arbeiten, Geld vorenthält? Sorry, aber ein Zeichen würden Abgeordnete setzen, wenn sie selbst auf 300 oder 600 Euro verzichten würden, um sie denen zu geben, die das Geld dringender brauchen. Am besten nicht nur einmal, sondern monatlich. Fände ich übrigens eine gute Idee.

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Die Empörung über eine Sonderzahlung an Mitarbeiter:innen von Bundestagsabgeordneten ist groß. Aber ist sie auch berechtigt? [cms-article=5736673]

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Corona wirkt wie ein Brennglas, sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Das eigentliche Ungleichheitsvirus sei aber der Neoliberalismus. [cms-article=5722689]

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Am Donnerstag beginnt die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Beide Seiten stehen unter enormem Einigungsdruck. [cms-article=5720369]

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[Re]: Anders als die Menschen in China leben wir glücklicherweise in einer Demokratie.

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[Re]: Das widerspricht sich nicht: Ja, die SED-Führung hat die „chinesische Lösung“ gelobt - aber sich dann zum Glück dagegen entschieden, sie sich zum Vorbild zu nehmen.

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Manuela Schwesig und Daniel Günther wollen Ein- und Ausreiseverbote für „Hochrisikogebiete“. Konkret im Blick haben sie Berlin-Neukölln. [cms-article=5718593]

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Bei den Stichwahlen in NRW haben sich die Grünen jeglicher Lagerlogik entzogen – mit Erfolg. Die Zeit der Juniorpartnerschaft ist vorbei. [cms-article=5713080]

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Hans-Georg Maaßen gibt sich selbstgerecht beim Thema Breitscheidplatz-Attentat. Seine Behörde habe „letztlich eine gute Arbeit geleistet“. [cms-article=5715765]

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Zum Auftakt des Berliner „Tiergartenmord“-Prozesses schweigt der Angeklagte. Die Bundesanwaltschaft sieht russische Staatsstellen hinter der Tat. [cms-article=5716250]

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Vor einem Jahr wird ein Georgier getötet. An diesem Mittwoch beginnt der Prozess. Spuren des Attentats führen zum russischen Geheimdienst. [cms-article=5716096]

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Das Erdoğan-Regime hat 2019 deutsche Asylunterlagen erbeutet. Der Kurde Sefkan S. geriet dadurch in Gefahr – vielleicht zu seinem großen Glück. [cms-article=5718173]

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Es sollte um den Haushalt gehen, doch die Kanzlerin wirbt lieber eindringlich für die Coronaregeln. Die Opposition wirkt dagegen teils kraftlos. [cms-article=5713270]

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Streiks sind in der Pandemie unmoralisch, schreiben viele Medien. Arbeitgeber freut das. Sie bauen darauf, dass Corona Gewerkschaften schwächt. [cms-article=5711770]

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Keine Annäherung bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ab Dienstag drohen Warnstreiks. [cms-article=5711389]

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Die Bundesspitze der SPD bemüht sich, dem Desaster für ihre Partei etwas Positives abzugewinnen. Grüne und CDU haben es leichter. [cms-article=5713967]

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Die SPD hat sie ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Die Verantwortung dafür liegt nicht nur vor Ort. [cms-article=5709644]

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Auch unter neuer Parteispitze will Jörg Schindler Bundesgeschäftsführer bleiben. Schatzmeister Harald Wolf kandidiert ebenfalls wieder. [cms-article=5713743]

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Nach Katja Kipping will auch ihr Co-Vorsitzender nicht erneut kandidieren. Damit steht die Linkspartei im Herbst vor einem personellen Neuanfang. [cms-article=5710599]

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Bei ihrem virtuellen Treffen mit der Bundeskanzlerin haben es sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zu einfach gemacht. [cms-article=5710464]

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Stundenlang ringen die Regierungschefs der Länder mit der Kanzlerin über gemeinsame Wege in der Coronakrise. Es ist kompliziert geworden. [cms-article=5710349]

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Mit Werbung für Schwarz-Grün düpiert Winfried Kretschmann die Parteispitze. Vor allem aber offenbart er eine Schwachstelle der grünen Strategie. [cms-article=5710323]

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Am Dienstag hat der Koalitionsausschuss die wohl letzte Chance, sich vor der Bundestagswahl über die Verringerung der Abgeordnetenzahl zu einigen. [cms-article=5708409]

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Grünen-Chef Robert Habeck legt im Homöopathie-Streit einen pragmatischen Vorschlag vor: Wer einen Zusatztarif bucht, soll Kügelchen bezahlt bekommen. [cms-article=5702645]

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Die SPD verharrt im Umfragetief. Das liegt an der Rolle als Juniorpartnerin der Union. Doch ein Olaf Scholz als Kanzlerkandidat wird wenig helfen können. [cms-article=5703139]

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Der Noch-Juso-Chef ist eloquent und schlagfertig. Für viele Sozialdemokraten scheint er eine Option für die Zeit nach Olaf Scholz zu sein. [cms-article=5700169]

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In der CDU wird gefordert, Demonstrationen wie die vom Samstag zu verbieten. Das wäre falsch, aber Auflagen müssen rigide durchgesetzt werden. [cms-article=5699995]

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Die Bundesschiedskommission der SPD bestätigt den Ausschluss des hochumstrittenen Bestsellerautors. Die Partei atmet auf. Jetzt will Sarrazin klagen. [cms-article=5699734]

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Die Heilserwartungen in den starken Staat, der vor dem Coronavirus schützt, gehen fehl. Es kommt auf jeden Einzelnen und jede Einzelne an. [cms-article=5696933]

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Am Sonntag ist der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel im Alter von 94 Jahren gestorben. Er galt als moralisches Gewissen seiner Partei. [cms-article=5699107]

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Damit der Bundestag schrumpfen kann, muss eine Wahlrechtsreform her – und zwar schnell. Doch die Groko lässt sich Zeit. [cms-article=5697786]

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Kanzlerkandidat Olaf Scholz? Das sei noch nicht entschieden, sagt der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty. [cms-article=5696361]

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Kleine Ergänzung zu meinem gestrigen taz-Kommentar: Entgegen seiner Ankündigung will Bodo Ramelow jetzt doch nicht mehr alle allgemeinen Schutzvorschriften für Thüringen aufheben. Ein Mindestabstand von 1,5 Meter, die Verwendung eines Mund-Nasen-Schutz für bestimmte Gelegenheiten sowie allgemeine und besondere Infektionsschutzregeln sollen weiterhin in einer Landesverordnung festgeschrieben sein. Das geht aus dem mir vorliegenden Entwurf hervor, den Ramelow am Dienstag von seinem Kabinett beschließen lassen will.

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[Re]: Nein, die stehen nicht konträr zueinander. Aber der Kommentator unterstellt mir, dass ich ignorieren würde, dass Ramelow Schutzmaßnahmen vom Hygieneplan bis zum Mund-Nasen-Schutz weiter als sinnvoll bezeichnet. Das leitet er aus der Unterzeile ab. Wenn er meinen ganzen Text gelesen hätte, würde er aber wissen, dass ich das keineswegs ignoriere, sondern vielmehr begründe, warum ich eine bloße Empfehlung, sich daran zu halten, für nicht ausreichend halte.

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[Re]: Wenn Sie meinen Kommentar gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass da nichts „von der BamS einfach mal übernommen“ wurde. Vielmehr zitiere ich Ramelow selbst. Dass er ab dem 6. Juni auf allgemeine Schutzvorschriften verzichten will, können Sie hier nachlesen: www.bodo-ramelow.d...sste-solidaritaet/

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[Re]: Ja, eine Frage habe ich: Haben Sie meinen Kommentar eigentlich gelesen - oder nur die Unterzeile?

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[Re]: Wie kommen Sie darauf, dass es „seit einiger Zeit“ keine Neuinfektionen in Thüringen gegeben habe? Tatsächlich gibt es auch dort weiterhin Neuinfektionen. In den vergangenen 24 Stunden waren es 24. Das kann man übrigens im täglichen Corona-Bulletin der Landesregierung nachlesen: corona.thueringen.de/bulletin

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[Re]: Sorry, aber ich kann nicht verstehen, was es mit dem - mir durchaus bekannten - Präventionsparadoxon zu tun hat, wenn ich konstatiere, dass die Offenhaltung der deutsch-niederländischen Grenze keinen negativen Einfluss auf das Infektionsgeschehen gehabt hat. Und wie kommen Sie zu der Behauptung, das sei falsch? Haben Sie Zahlen, die ich nicht kenne, dass die Nichtschließung dieser Grenze zu mehr Infektionen in Nordrhein-Westfalen oder den Niederlanden geführt hat? Das würde mich sehr wundern.

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[Re]: Da staunen Sie, oder? Dabei habe ich Spanien noch unerwähnt gelassen. Aber schauen Sie hier: www.bmi.bund.de/Sh...n-verlaengert.html

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[Re]: Haben Sie den Artikel, den Sie hier kommentieren, auch gelesen?

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[Re]: Nein, die Aussage ist keineswegs falsch. Denn Ihr Hinweis führt in die Irre, weil Sie die beiden zitierten Sätze nicht ganz richtig lesen. Denn ich behaupte keineswegs, dass die SPD seit 1998 keine Landtagswahl mehr gewonnen hätte. Meine Aussage im zweiten Satz bezieht sich vielmehr - und ich dachte, das wäre nicht misszuverstehen - auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2017. SEITDEM hat sie nun mal tatsächlich nur noch eine einzige Landtagswahl ohne Einbruch in der Wählergunst überstanden.

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Im konkreten Fall gibt es auch eine Reaktion der FDP: Seine Partei halte an dem Entschluss fest, "mit Herrn Höcke und seiner Partei keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit einzugehen", erklärte Thüringens FDP-Chef Kemmerich am Mittwoch.

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[Re]: Sorry, aber ich kritisiere nicht das Fehlen eines Alleinstellungsmerkmals. Vielmehr stelle ich fest, dass es mehrere linke Angebote gibt. Weswegen DAS eben kein Alleinstellungsmerkmal ist.

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[Re]: Sehr sympathischer Vorschlag, aber leider laut der Regeln, die der SPD-Vorstand beschlossen hat, nicht zulässig: "Jedes Team besteht aus zwei gleichberechtigten Kandidat*innen, davon eine Frau."

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[Re]: Nein, das ist nach den Richtlinien, die der SPD-Parteivorstand beschlossen hat, nicht möglich. Falls bei der Mitgliederbefragung im Oktober kein Duo oder EinzelbewerberIn die absolute Mehrheit bekommt, dann treten bei einer zweiten Abstimmung im November die beiden Bestplatzierten nochmals gegeneinander an.

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[Re]: In seiner Zielsetzung ist Felgentreu damit deckungsleich mit AKK, die dazu gestern sagte: „Wenn die Bundeswehr die Fähigkeiten zeigen soll, die wir von ihr verlangen und die wir erwarten, dann muss der Verteidigungshaushalt weiter ansteigen, dann brauchen wir 1,5 Prozent in 2024 und dann brauchen wir einen verlässlich stetig wachsenden Pfad bis dorthin.“

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[Re]: Sorry, aber die SPD dreht doch an der Spirale kräftig mit – und ist sogar noch stolz darauf. Das mag Ihnen nicht passen, ist aber leider die Realität. Wenn Sie es nicht glauben, dann hören Sie sich doch die gestrige Bundestagsrede des verteidigungspolitischen Sprechers Fritz Felgentreu an: „(…) Wir haben in der Koalition eine klare Vereinbarung, bis 2024 eine NATO-Quote von 1,5 Prozent zu erreichen. Darüber hinaus könnte heute keine Koalition seriös planen. (...) Erst seit die SPD wieder regiert, unternimmt dieses Land Jahr für Jahr größere Anstrengungen für Sicherheit und Verteidigung. (…) Seit die SPD regiert, haben wir einen Aufwuchs des Etats um fast 40 Prozent erreicht. Im Haushalt 2019, für den Olaf Scholz verantwortlich zeichnet, haben wir einen Anstieg von 12 Prozent. Kein Finanzminister der Union hätte das geschafft. Und wir werden weiter nicht lockerlassen, um die Bundeswehr wieder dahin zu bringen, wo dieses Land sie braucht. (…)“

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[Re]: Also am heutigen Freitag waren es in Berlin nicht 1.000, sondern immerhin rund 10.000 Demonstrantinnen und Demonstranten.

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[Re]: Sie sind schlecht informiert. Aus Protest gegen das Prespa-Abkommen hat Anel im Januar die Koalition aufgekündigt und die Regierung verlassen.

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[Re]: Dir ist aber schon aufgefallen, dass der Sternmarsch gegen die Notstandsgesetze in der Aufzählung keineswegs fehlt, oder?

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[Re]: Nun ja, da trügt wohl etwas die Erinnerung. Auch wenn die Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm am 22. Oktober 1983 war keine "der einen Million". Die Schätzungen reichen von 200.000 bis 400.000 Menschen, die damals dabei waren. Was allerdings auch schon eine ganze Menge ist. Von daher hätte diese Menschenkette tatsächlich gut in die obige Aufstellung gepasst.

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[Re]: Wie schrieb Rosa Luxemburg doch einst: „Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer »das laut zu sagen, was ist«.“ Verschweigen, was unangenehm erscheint, ist demgegenüber für Linke wenig hilfreich. Nicht die taz „zerlegt die Linke“, sondern wir berichten nur darüber, wie sich einige ihrer ProtagonistInnen mit Inbrunst darum selbst bemühen. Dafür ist das „Aufstehen“-Desaster ein abschreckendes Beispiel.

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[Re]: Sorry, aber "Antiziganismus" ist ein Fachbegriff, der auch vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma verwendet wird und eine spezielle Form des Rassismus beschreibt.

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[Re]: O-Ton Bericht des Wehrbeauftragten:

„Gute erste Schritte gibt es bei der Trendwende Finanzen. Wenn nach dem kräftigen Haushaltsplus für 2019 der Verteidigungsetat bis 2024 tatsächlich auf 1,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung steigt, wäre die Bundeswehr sowohl in der Lage, die wachsenden Personalkosten abzudecken als auch die erkannten Lücken in der Ausrüstung zu schließen. (...) Die Balance zwischen Aufgaben und Mitteln ist noch längst nicht erreicht, die Stimmung unter den Soldatinnen und Soldaten nach wie vor angespannt. (…) Für 2019 hat der Deutsche Bundestag eine Etatsteigerung von knapp fünf Milliarden Euro beschlossen (…). Ein weiterer schrittweiser Aufwuchs um jährlich rund drei Milliarden Euro würde die Bundeswehr auf einen planbaren Weg zum nach Brüssel gemeldeten 1,5-Prozent-Ziel 2024 bringen und helfen, die erkannten materiellen und personellen Lücken in den Streitkräften zügig zu schließen. (…) Ein geringerer finanzieller Aufwuchs würde die Trendwende-Ziele in Frage stellen.“

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[Re]: Keinerlei Widerspruch.

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[Re]: Der Fall, den ich hier kommentiere, ist kompliziert. Und wie es in einem Kommentar nicht anders möglich ist, ist der "Tatsachenteil" hier tatsächlich stark reduziert. Aber es gibt ja auch noch zwei Artikel zu der Problematik: www.taz.de/!5561484/ und www.taz.de/!5561481/ , die ich Ihnen zum besseren Verständnis empfehle.

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[Re]: Sorry, aber das war keine „Fake-News“ der „Welt“. Vielmehr hat Frau Ates eine „Moscheesteuer“ auch auf ihrer eigenen Facebook-Seite gefordert. Wörtlich schrieb sie dort: „Die Einführung einer ‚Moscheesteuer‘ analog zur Kirchensteuer ist in Deutschland längst überfällig.“ Dass sie es inzwischen nicht mehr so gemeint haben will, wie sie es formuliert hat, zeigt allerdings, dass sie offensichtlich keine Ahnung davon hat, worüber sie da spricht.

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[Re]: Das ist eine Nebelkerze. Wenn es um die Notwendigkeit der Bekämpfung von Fluchtursachen und die Überwindung des Nord-Süd-Gefälles geht, gibt es überhaupt keinen Dissens in Linkspartei. Das ist also nicht der Streitpunkt, wie Sie wissen dürften.

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[Re]: Sorry, da habe ich Ihnen Unrecht getan. Aber den Satz in der Unterzeile hatte ich überhaupt nicht im Blick, denn er stammte nicht von mir, sondern von der Redaktion. Er ist jetzt geändert, denn aus gutem Grund spreche ich in meinem Text von einem "linksnationalistischen Kurs".

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[Re]: Wenn Sie mich zitieren, dann zitieren Sie doch bitte richtig.

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[Re]: Eine Distanzierung von ihrem Großvater ist bislang nicht überliefert.

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[Re]: So weit würde ich nicht gehen. Aber Katarina Barley ist Mitglied der Parlamentarischen Linken. Da finde ich es nicht unpassend, sie als Parteilinke zu bezeichnen.

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[Re]: Sehr richtig, deswegen habe ich ja auch „vermeintlich untadeliger“ geschrieben. ;)

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[Re]: Das Schöne an Ex-Bundestagsabgeordneten ist, dass in den entsprechenden Protokollen gut nachgeschaut werden kann, wofür oder wogegen sie im Bundestag waren. Denn bei vielen wichtigen Entscheidungen gab und gibt es eine namentliche Abstimmung. Schauen Sie doch einfach mal nach, wie Ludger Volmer in der rot-grünen Regierungszeit abgestimmt hat: vom Jugoslawien- über den Afghanistan-Krieg bis zu den Hartz-Gesetzen. Und es ist wirklich nur noch reine Mythenbildung, sein Ausscheiden als Staatsminister als Widerstandsakt gegen Fischer und die "Agenda 2010" zu deuten. Er hat alles bis zum bitteren Ende 2005 mitgetragen. Noch eine Bemerkung zu der von Ihnen erwähnten Rede. Ich erinnere mich noch gut an ein Interview, was er ein paar Monate später gegeben hat. Darin stellte ich ihm die Frage: "Der NATO-Kriegseinsatz ohne UN-Mandat verstößt gegen das Völkerrecht. Könnte dadurch nicht ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen worden sein?" Seine Antwort: "Ich selber war derjenige, der die einzige kritische Rede gehalten hat, als der Bundestag am 16. Oktober 1998 mit großer Mehrheit die deutsche Unterstützung für die NATO-Strategie beschlossen hat. Dabei habe ich insbesondere die völkerrechtliche Problematik in den Vordergrund gestellt. Man muss aber heute sehen, dass es so etwas wie einen übergesetzlichen Notstand gibt." Damit war das für ihn erledigt. Und noch eine Frage beantwortete er damals sehr aufschlussreich, nämlich die, wie es kommen kann, dass jemand, der früher zum "Friedensflügel" seiner Partei gehörte, jetzt den Militäreinsatz der NATO im Kosovo unterstützt? O-Ton Volmer: "Die Wandlung besteht nur darin, dass ich kein Oppositionsabgeordneter mehr bin, sondern Regierungsmitglied, und dort auf einer anderen Ebene und in anderen Zusammenhängen handele."

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[Re]: Ach ja: Die Rede, die Sie erwähnen, hielt Volmer elf Tage VOR Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung. ;)

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[Re]: Sorry, aber das ist kein Artikel, sondern ein Kommentar - verfasst mit der mir geboten erscheinenden Süffisanz. Aber seien Sie versichert: Ein persönliches Hühnchen habe ich mit Volmer nicht zu rupfen. Der Anfang von Volmers "Meinungswandel" lässt sich übrigens leicht datieren - und zwar auf das Ende von Rot-Grün und sein nicht ganz freiwilliges Ausscheiden aus dem Bundestag. Je weniger er in den Grünen mehr gefragt war desto kritischer ging er mit seiner Partei ins Gericht. Schade nur, dass er dabei sein eigenes Handeln zu Regierungszeiten nicht mit der gleichen Verve hinterfragt hat. Da fand ich es nur angemessen, aus aktuellem Anlass doch einmal daran zu erinnern, was er gemacht hat, als es drauf ankam, also nicht nur Maulheldentum gefragt war.

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[Re]: Auch wenn Sie es in den Weiten des Internets nicht gefunden haben mögen, ist Svenja Schulze trotzdem Ver.di-Mitglied. Fragen Sie sie doch einfach mal.

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[Re]: Sorry, aber Sie schreiben hier einfach Unsinn.

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[Re]: Da ist nichts verwechselt. Stalin-Fans bleiben Stalin-Fans: https://www.mlpd.de/themen/klassiker-des-marxismus-leninismus/stalin

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[Re]: Gelesen haben Sie den Text, den Sie hier so meinungsstark kommentieren, offenkundig nicht. Schade.

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[Re]: Lieber Wilhelm, meines Wissens hatten Riester und Albrecht gemeinsam geklagt. Die Klage des Münsteraner Attac-Mitglieds ist eine weitere (über die das BVerwG ebenfalls - mit gleichem Tenor - entschieden hat).

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[Re]: Da stimme ich Ihnen zu. Einen entsprechenden Kommentar habe ich übrigens bereits vor mehr als einem Jahr für die taz geschrieben: https://www.taz.de/!5322948/

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[Re]: Wo haben Sie in meinem Text gelesen, dass ich das Erdogan-Regime durch einen EU-Beitritt aufwerten will? Worum es geht: Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob die EU-Beitrittsverhandlungen auf Eis liegen oder abgebrochen werden. Denn im ersten Fall können sie problemlos wieder aufgenommen werden, wenn die Türkei zu demokratischen Verhältnissen zurückfindet. Und genau das muss das Ziel der EU sein.

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[Re]: Es gibt noch etliche weitere Fälle, die in dem Artikel hätten aufgeführt werden können, allerdings alleine schon aus Platzgründen unerwähnt bleiben mussten. Die von Ihnen genannten Beispiele gehören allerdings nicht dazu. Denn in meinem Text geht es explizit um FRAKTIONs-, nicht um Parteiwechsel. Und da passen Ihre Namen nicht: Matthäus-Maier und von Schoeler haben sich nach ihrem Übertritt von der FDP zur SPD nicht der SPD-Fraktion angeschlossen, sondern ihre Bundestagsmandate niedergelegt. So hat es auch Otto Schily nach seinem Wechsel von den Grünen zur SPD gehalten. Verheugen und Ernst saßen für ihre alten Parteien nicht im Bundestag. Zwischen Wehners KPD-Mandat und seinem SPD-Mandat lag die Zeit des Nationalsozialismus. Und Lafontaine legte 1999 nicht nur den SPD-Vorsitz nieder, sondern auch sein Bundestagsmandat. Erst 6 Jahre später kehrte er für die Linkspartei.PDS zurück ins Parlament.

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[Re]: Ihr Hinweis ist zwar richtig. Allerdings nimmt die Partei sehr wohl Spenden von Einzelpersonen, die dann ebenfalls in der Aufstellung der Bundestagsverwaltung auftauchen würden, wenn sie die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Das kam auch schon vor. So überwies 2010 ein 82-jähriger Rentner 175.000 Euro an die Partei.

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[Re]: Nun ja, nicht jedem ist es gegeben, den Sinn eines Textes zu erfassen. Belassen wir es also dabei. Schönen Tag noch.

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[Re]: Sorry, aber Sie sollten von einem Text wirklich mehr als den ersten Absatz lesen. Dann wüssten Sie, dass es sich bei der Stelle, die Sie zitieren, nicht um eine Beschreibung des Geschehens in Hamburg handelt. Weswegen Cansu Özdemir auch ganz bestimmt nicht "dazu alles gesagt" hat, "was dazu zu sagen ist". :)

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[Re]: Wäre es nicht sinnvoll, erst meinen Text zu lesen und ihn dann zu kommentieren? ;)

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[Re]: Sorry, aber da sind Sie nicht gut informiert. DiEM25 hat nicht schon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl zur Unterstützung von Macron aufgerufen, sondern dafür, für einen beliebigen Kandidaten zu stimmen - nur nicht für Le Pen oder Fillon.

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[Re]: Ja, Gesine Schwan hat Mitte der 1970er Jahre den "Seeheimer Kreis" mitgegründet. Nur: Zur Parteirechten gehört sie schon lange nicht mehr.

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[Re]: Und wann standen die Grünen bei einem Meinungsforschungsinstitut das letzte Mal bei 6,5 Prozent? ;)

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[Re]: Zur Kenntnis genommen. Vielen Dank für Ihre Anmerkungen.

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[Re]: Was die Polizei stattdessen hätte machen sollen? Auch wenn es selbstverständlich immer leicht ist für jemanden, der eine solche Entscheidung nicht treffen muss, einen neunmalklugen Alternativvorschlag zu machen, wäre meine Antwort: Das gleiche wie an jedem zweiten Samstag, wenn tausende Fußballfans, darunter nicht wenige gewaltbereite, am Kölner Hauptbahnhof ankommen. Wenn da beispielsweise die Borussia-Fans einfallen, wird auch nicht jeder, der aussieht wie ein Mönchengladbacher, in einen Kessel befördert. Nicht einmal um jeden Fan kümmert sich die Polizei, sondern nur um die verhaltensauffälligen. Wo gehobelt wird, fallen Späne, kann hingegen aus meiner Sicht keine akzeptable Polizeistrategie sein.

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[Re]: Wo steht in meinem Kommentar das Wort "Privilegienultras"?

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[Re]: Wo werden denn die Piloten in meinem Kommentar in Schutz genommen?

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[Re]: Die Überschrift über der Agenturmeldung ist tatsächlich etwas unglücklich. Aber die taz hatte schon vor der offiziellen Nominierung Butterwegges über seine Kandidatur berichtet: http://www.taz.de/Linkspartei-mit-eigenem-Kandidaten/!5358760/

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[Re]: Nö, das ist keineswegs falsch. Wenn alles "normal" läuft, wird zwar Steinmeier gewählt. Das macht ihn jedoch noch nicht alternativlos, sondern würde nur zeigen, dass sich die Mehrheit der Bundesversammlung gegen eine linke Alternative entschieden hat.

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[Re]: Ja, das stimmt. Das ist der Film, den ich im Text erwähne.

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[Re]: Danke für den - erfreulichen - Hinweis!

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[Re]: Ein Exemplar steht in meinem Bücherregal. Ansonsten befürchte ich allerdings, dass es nur noch sehr schwer zu bekommen sein dürfte. Zudem ist das in griechisch verfasste Buch meines Wissens leider nie in eine andere Sprache übersetzt worden.

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[Re]: Sie wären überzeugender, wenn Sie sich mit der gleichen Verve über diejenigen aufregen würden, die mit ihrer Abschottungspolitik dafür sorgen, dass Flüchtlinge aus Not und Elend so verzweifelt sind, dass sie auf überladenen, seeuntauglichen Schiffen oder überfüllten Gummibooten den Tod riskieren.

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[Re]: Warum regen Sie sich eigentlich nicht über diejenigen auf, die dafür verantwortlich sind, dass Menschen sich Schleppern anvertrauen müssen, um Not und Elend zu entkommen?

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[Re]: Haben Sie die beiden oben stehenden Diskussionsbeiträge, zu denen Sie hier Ihren Kommentar abgegeben haben, eigentlich gelesen?

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[Re]: Sorry, aber Sie schreiben Unsinn.

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[Re]: Das stimmt. Aber finden Sie das gut?

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[Re]: Nö, meine Aussage ist vielmehr: It's your choice. Wer darauf steht, seinen Urlaub in einer Gegend zu verbringen, in der rechte Arschlöcher das gesellschaftliche Klima prägen, kann das ja gerne machen. Ich stehe nicht darauf.

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[Re]: Es wäre tatsächlich „ein bisschen peinlich“, wenn der taz angesichts des AfD-Triumphes „als erstes“ die Frage einfallen würde, ob die Gegend dort noch als Urlaubsregion taugt. Nur: dem ist nicht so. Uns ist „als erstes“ ganz viel anderes eingefallen. Ein paar Beispiele:

http://www.taz.de/Kommentar-Landtagswahl-in-MV/!5337075/ http://www.taz.de/Die-AfD-bei-der-MV-Landtagswahl/!5337057/ http://www.taz.de/Waehler-in-Mecklenburg-Vorpommern/!5333476/ http://www.taz.de/Wahlplakate-in-Meck-Pomm/!5337692/ http://www.taz.de/Kommentar-Landtagswahl-in-Meck-Pomm/!5337124/ http://www.taz.de/AfD-wird-zweitstaerkste-Partei-in-MV/!5337095/

Aber uns fällt diese Frage eben AUCH ein – und zwar völlig zu Recht.

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[Re]: Das macht es aber nicht besser, oder?

Übrigens: Dass sich niemand davon abhalten ließ, stimmt zum Glück nicht. Aber was stimmt: Es waren viel zu wenige!

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[Re]: Kennen Sie ein solches Hotel in den besagten Gemeinden, "das offensiv-plaktiv mit antirassistischen Aktionen oder auch nur einem weltoffenen Image wirbt - und entsprechende Gefahren vor Ort auf sich nimmt"?

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[Re]: Welcher Boykottaufruf?

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[Re]: Welche Autorin?

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[Re]: Mir würde eine richtige Lagebeurteilung der Behörden völlig ausreichen.

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[Re]: Da habe ich wohl etwas verpasst: Welcher Terror ist denn in München abgewehrt worden?

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[Re]: De facto kandidierte aber auch beim letzten Mal nicht UP, sondern P. Sie können doch zur Berechnung nicht nur einen Teil eines Wahlbündnisses, sondern Sie müssen schon beide Teile nehmen. Und selbstverständlich hat UP verloren - und zwar massiv an Stimmen. Es nützt doch nichts, sich Ergebnisse schön zu tricksen. Dadurch werden sie nicht besser.

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[Re]: Unidos Podemos hat keine Sitze hinzugewonnen, sondern - wie es auch im Text steht - die Anzahl der Mandate gehalten. Denn beim letzten Mal kam Podemos auf 69 und die Vereinigte Linke auf 2 Mandate. Ergibt zusammen 71 - also genau soviele Sitze wie jetzt ihr Wahlbündnis Unidos Podemos errungen hat.

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[Re]: Es wäre tatsächlich merkwürdig, wenn die taz in dieser Frage nur LinksparteilerInnen wie Wagenknecht kritisieren würde. Doch dem ist nicht so. Um nur eines von etlichen Gegenbeispielen zur Lektüre zu empfehlen: http://www.taz.de/Kommentar-Boris-Palmer-Festspiele/!5274121/

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[Re]: Da fehlt kein "ablehnen", denn in dem zitierten Satz beschreibt die AfD einen vermeintlichen Zustand. Er gibt also keine Forderung der AfD wieder, sondern ihre verzerrte Realitätswahrnehmung.

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Pressemitteilung der Kölner Polizei vom Donnerstagabend: "Die Polizei Köln setzt in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Köln weiterhin alles daran, die Hintergründe zu den offenen Briefen sowie zu den darin geschilderten Sachverhalten aufzuklären. Mögliche Geschädigte oder Zeugen der geschilderten Sachverhalte werden gebeten, sich unter der Rufnummer 0221-229-0 oder per E-Mail poststelle.koeln@polizei.nrw.de bei der Ermittlungsgruppe des Kriminalkommissariats 12 der Polizei Köln zu melden." http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/3255505

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[Re]: Keineswegs. Aber auf der Veranstaltung wurde nichts beschlossen. Es handelte sich um eine Pressekonferenz.

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[Re]: Ihre Rechnung ist schief: 1. Es ist ein ziemlich schlichter Taschenspielertrick, 119.000 Soldatinnen und Soldaten einfach mal rauszurechnen. Denn sie sind nun mal da. 2. Ihr Hinweis auf die Einsatzdauer ist kein Gegenargument, da ich selbst die entsprechende Faustformel berücksichtigt habe, "dass jeder Einsatzposten insgesamt drei Armeeangehörige bindet". 3. Die Quintessenz bleibt ohnehin gleich: Wenn man ernsthaft meint, die Bundeswehr sei überlastet, dann wäre die einzig sinnvolle Forderung, die Out-of-area-Einsätze drastisch zu reduzieren. Denn dann wäre ja diese große Belastung weg.

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[Re]: Wo die herkommen sollen? Die 179.000 sind schon da.

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Kleiner Hinweis: Als ich meinen Kommentar geschrieben habe, war die juristische Auseinandersetzung noch nicht beendet. Jetzt ist es entschieden: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Beschwerde von "Hogesa" abgelehnt und den Barmer Platz in Köln-Deutz als Kundgebungsort bestätigt. http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/3156003

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[Re]: Stellen Sie doch mal Ihre Frage der Bundesregierung.

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[Re]: Ich hatte Ihnen bereits mitgeteilt, dass die taz das Zitat im Original überprüft hat. Meine Frage war von daher eine rhetorische. Ansonsten: Toben Sie sich woanders aus. Oder lesen mal ein Buch. Das entspannt. Da sie komplett argumentationsresistent sind, ist für mich diese unfruchtbare Debatte mit Ihnen jedenfalls hiermit beendet.

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[Re]: Stimmt die englische Übersetzung oder nicht?

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[Re]: Sie schreiben leider am Thema vorbei. Denn es geht hier nicht um eine Bewertung der ANEL. Da gibt es nichts schönzureden. Vielmehr geht es schlicht darum, dass in zahlreichen Medien ein Vorwurf erhoben wird, der an einer GANZ KONKRETEN Äußerung festgemacht wird, die aber nirgends wörtlich zitiert wird. Dabei gehört es eigentlich zum journalistischen Standard, dass Vorwürfe belegt werden. Und im konkreten Fall wäre eine Überprüfung auch ohne Griechischkenntnisse leicht möglich gewesen. Denn es gibt zumindest englischsprachige Quellen, übrigens nicht nur die in dem Artikel verlinkte (so hätte ich auch diesen nehmen können: http://en.athenspress.gr/greek-news/item/267-uproar-after-greek-party-leader-says-jews-don-t-pay-taxes ). Darauf wollte ich hinweisen. Es geht also hier um eine Medienkritik und nicht um eine Diskussion über die griechische Politik. Die taz hat es übrigens tatsächlich das Originalzitat von einem griechischsprachigen Kollegen überprüfen lassen: Es ist inhaltsgleich mit der englischen Übersetzung. Wenn Sie mir nicht glauben, machen Sie sich die Mühe und überprüfen Sie es selbst: http://youtu.be/QnxKjCMT0SU . Danach können Sie mich ja immer noch kritisieren. Einverstanden?

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[Re]: Schön, dass Sie diesen Artikel verlinkt haben. Denn er untermauert meine Medienkritik. Auch wenn er insgesamt durchaus lesens- wie bedenkenswert ist: Es handelt sich schon wieder um einen Text, der auf den Beleg der Kammenos zugeschriebenen Aussage verzichtet. Aber im Unterschied zu anderen Blättern tut die „Welt“ immerhin so als ob - und blufft damit ihre Leser: Sie verlinkt als vermeintlichen Beleg an der entsprechenden Stelle auf eine englischsprachige Seite der renommierten konservativen griechischen Zeitung „Kathimerini“. Nur: Auch dort findet sich nicht das Zitat, um das es geht. Den Link hätte sich die „Welt“ also eigentlich auch sparen können. Aber wirkt halt seriöser. Und es kommt ja nicht so darauf an ...

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[Re]: Ja, so ist es. Vielen Dank für diesen Leserkommentar, Ulrich Scholz!

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[Re]: Die Quelle ist die taz. Denn Journalismus bedeutet nicht, nur zu googlen. Ich habe die grüne Bundestagsfraktion selbst angefragt - und die entsprechende Antwort von Marieluise Beck erhalten.

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Einen Satz in meinem Kommentar habe ich wieder gestrichen, weil er wohl von zu wenigen verstanden worden wäre. Denn er setzt ein Wissen um linke Geschichte voraus, das leider allzu vielen fehlt. Aber aufgrund so einiger "kritischer Anmerkungen" hier will ich diesen Satz dann doch noch an dieser Stelle nachtragen: "Der Weg vom Frauendeck der Marvi Marmara nach Entebbe ist kürzer als so mancher denken möchte."

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KURZES UPDATE: Steht Brasilien vor dem Rechtsruck? Nein. Rousseff hat knapp gewonnen.

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[Re]: Das kann ich gut verstehen. Allerdings gibt es in dem betreffenden Haus nur noch eine andere Mietwohnung - und aus der kam ausdrücklich keine Beschwerde. Der Rest sind mittlerweile Büros. Weil sich die für die Vermieterin mehr lohnen.

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UPDATE: Am Freitagabend wurde der extreme rechte "Pro Köln"-Ratsherr Jörg Uckermann von der Polizei in einem Krankenhaus festgenommen. Warum er sich dort aufgehalten hat, darüber kann derzeit noch nur spekuliert werden. Einen schwerwiegenden gesundheitlichen Grund hatte es offenkundig nicht. Was immer Uckermann als Grund für einen Aufenthaltsort angegeben haben mag: Auf die Beamten muss er wenig überzeugend gewirkt haben. Jedenfalls brachten sie ihn in das Kölner Polizeipräsidium. Von dort soll es weiter in die JVA Ossendorf gehen. Weitere Details zur Festnahme wurden von der Polizei zunächst nicht bekannt gegeben.

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[Re]: Was bringt es, diejenigen gegeneinander auszuspielen, die gemeinsam zu wenig bekommen? Und dann stimmen noch nicht einmal die Zahlen: Die Differenz bei Ihrem Beispiel liegt gemäß TVöD-Tabelle über 200 Euro. Interessanter ist jedoch die Frage: Warum schauen Sie nicht nach oben? Tatsache ist, dass zwischen der niedrigsten Eingruppierung und der höchsten eine Differenz von mehr als 5.000 Euro besteht. Die von Ihnen bemühte Krankenschwester verdient rund 4.000 weniger als die Spitze. Wodurch soll das gerechtfertigt sein? Außerdem: Warum sollen Sockelbeträge den öffentlichen Dienst unattraktiv machen? Ökonomisch attraktiver wäre der KrankenpflegerInnen-Job doch dadurch, dass er besser bezahlt wird. Und was hätte eine Erzieherin davon, wenn sie zwar nicht mehr, ein Pförtner jedoch wesentlich weniger als sie bekäme?

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[Re]: Tja, da sind Sie aber schlecht informiert. Selbstverständlich ist die PDS im Westen angetreten - und zwar bereits zu Zeiten, als es die WASG noch gar nicht gab. Insgesamt war die PDS bei ihren Kandidaturen zu Landtags- und Kommunalwahlen nicht gerade erfolgreich, sondern äußerst trübe. In Duisburg jedoch sah es eben besser aus: 1999 erzielte sie 4,2 Prozent und 2004 kam sie auf 5,2 Prozent.

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[Re]: Sie haben den Text, den Sie hier "kommentieren", aber schon gelesen? Oder wollten Sie sich nur einfach mal auskotzen?

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[Re]: Sorry, aber wenn eines aus meinem Artikel unzweideutig hervorgeht, dann ist es doch wohl genau das. Die heftigen Reaktionen aus seiner eigenen Partei zeigen doch gerade, dass Sagel offenkundig ein Eigentor geschossen hat.

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[Re]: O.k., Sie haben den Artikel also gelesen. Schade nur, dass Sie ihn dann wohl nicht verstanden haben.

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[Re]: Sie haben den Artikel aber schon gelesen, oder?

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[Re]: Wer ist Becker?

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