[Re]: Was bringt einen Grünen bloß dazu, permanent - und mittlerweile seit Jahren - Werbung für die Varoufakis-Kleinstpartei zu machen? Wenn du da selbst Mitglied würdest, wäre das glaubwürdiger. Solange du jedenfalls nicht auch Grüne zum Wechsel aufforderst, sieht es jedenfalls so aus, als wolltest du nur deiner Partei die kleine linke Konkurrenz vom Hals schaffen.

[Re]: Nach der UN-Kinderrechtskonvention gilt jeder Mensch, der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, als Kind. Als was würden Sie denn jemanden bezeichnen, der nach dieser Definition als Kind Soldat wird?

[Re]: Sie haben den zitierten Satz offenkundig nicht richtig verstanden bzw. meinen Kommentar nicht genau genug gelesen. Denn der Satz "Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten" ist keine Ist-Beschreibung, sondern war eine Willenserklärung der Ampelkoalition. Tatsächlich ist es so, dass Minderjährige weiterhin an der Waffe ausgebildet werden.

[Re]: Ja, der ausgeprägte Hang zum Schachtelsatz ist sicherlich der linken Sache nicht besonders dienlich. Gilt leider für zahlreiche Papiere. Eine Unsitte - nicht nur - in der Linkspartei.

[Re]: Ihre Fragen sind genau die richtigen. Allerdings möchte ich Sie auf ein Missverständnis hinweisen: Sie haben das Netzwerk Progressive Linke mit Zimmer, Brie & Co. verwechselt.

[Re]: Das Zitat aus dem Papier des Netzwerks Progressive Linke sagt genau das Gegenteil des von Ihnen Unterstellten aus: „Vorstellungen einer Friedenssicherung durch akzeptierende Politik gegenüber dem russischen Imperialismus, eines wirtschaftlichen Erfolges durch die traditionelle verbrennerorientierte deutsche Autoindustrie oder der Förderung sozialen Respektes durch eine rückwärtsgewandte, romantisierende, nicht-plurale Leitkultur sind kein adäquater Kompass für die Welt von heute.“

[Re]: Die taz unterschlägt überhaupt nichts. Sie zitieren aus einem anderen Aufruf, der zwar gleich betitelt ist, jedoch aus dem vergangenen Jahr stammt. Wenn Sie etwas sorgfältiger lesen würden, hätte Ihnen das auch selbst auffallen können, bevor Sie der taz irgendetwas unterstellen. In dem aktuellen Aufruf wird die russische Seite jedenfalls nicht adressiert.

[Re]: Sicherlich kann man Äpfel mit Birnen vergleichen, gibt aber halt nur wenig Sinn. Die Tarifauseinandersetzung der GDL mit der Deutschen Bahn bewegte sich im Rahmen des deutschen Sozialpartnerschaftsmodells. In Espenhain weigert sich der gewerkschaftsfeindliche Arbeitgeber hingegen, überhaupt einen Tarifvertrag abzuschließen, um dessen konkrete Ausgestaltung dann gerungen werden könnte.

[Re]: So stimmt das aber nicht: Die EVG hätte sogar noch mehr "Bargaining-Power" als die GDL. War bei den EVG-Warnstreiks im vergangenen Jahr gut zu beobachten: Da gab es - anders als bei den GDL-Streiks - nicht einmal einen Notfahrplan. Denn wenn die Stellwerke bestreikt werden, läuft überhaupt nichts mehr. Aber die größere Gewerkschaft hat sich trotzdem mit weniger zufrieden gegeben. Warum auch immer.

[Re]: Ja, genauso ist es gemeint.

[Re]: Carola Rackete ist noch nicht aufgestellt. Wie auch bei anderen Parteien üblich, haben die Vorsitzenden der Linkspartei einen Vorschlag gemacht, über den aber erst noch auf dem für Mitte November geplanten Bundesparteitag abgestimmt werden muss. Dort dürfte es sicherlich eine Diskussion darüber geben und nicht unwahrscheinlich sind eine oder mehrere Gegenkandidaturen, gegen die sich Rackete wird durchsetzen müssen, um dann tatsächlich aufgestellt zu sein.

[Re]: Die Wahlbeteiligung lag - trotz formaler Wahlpflicht - nur bei 60,92 Prozent (siehe: ekloges.ypes.gr/cu...v/home/en/parties/ ).

[Re]: Das ist ein klassisches Problem: In der gedruckten Zeitung erschließt sich sofort, dass zu dem Kommentar noch ein Artikel gehört. Online ist das leider nicht immer so ganz ersichtlich. In diesem Fall ist das natürlich etwas misslich, weil sich ohne den dazugehörigen Artikel wahrscheinlich nicht nur für Sie meine Rechnung nicht erschließt. Aber auch der steht online, und zwar hier: taz.de/Streit-um-L...en-Dienst/!5925165 Dort finden Sie das tatsächliche "Angebot" der Arbeitgeberseite, auf das ich mich in meinem Kommentar beziehe.

[Re]: Sie haben Recht, dass ein Ausschlussverfahren kein gangbarer Weg wäre, alleine schon deswegen, weil Wagenknecht es bislang tunlichst vermeidet, offen zur Gründung einer neuen Partei aufzurufen. Sie kokettiert nur damit. Das reicht jedoch nicht, denn nicht ausgesprochene Absichten sind kein Ausschlussgrund. Aber was möglich wäre, wäre ein klarer inhaltlicher Bruch. Und das gilt insbesondere für die Fraktionsführung. Sie könnte sich offensiv von Wagenknecht, Dagdelen, Nastic, Ernst & Co. distanzieren, anstatt ihnen immer noch Redezeit im Bundestag einzuräumen. Das würde allerdings bedeuten, den Fraktionsstatus zu riskieren. Dazu sind Dietmar Bartsch & seine "Reformer:innen" jedoch nicht bereit - zur Strafe, dass Bartsch wohl der letzte Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag sein wird. Der Letzte macht das Licht aus. Nein, das ist keine Schadenfreude, sondern ein - wenn auch leider wohl vergeblicher - Warnruf. Denn ich halte einen Bundestag ohne Linkspartei für keine erstrebenswerte Perspektive.

[Re]: Lieber Herr Günther, Ihre Beschreibungen der Gründungsphasen der Grünen und der AfD entsprechen auch meinen Beobachtungen. Allerdings hatten beide Parteien ein organisierendes Zentrum, das für das jeweilige Parteiprojekt entscheidende Teile zusammenhalten konnte. Daran fehlt es meines Erachtens bei einer "Liste Wagenknecht", wie sich schon bei dem gescheiterten "Aufstehen"-Projekt gezeigt hat. Die Strahlkraft Wagenknechts dürfte zu einem Wahlerfolg bei der EU-Wahl reichen. Anschließend müsste jedoch der - für ein "Wahlbündnis" noch nicht erforderliche - Parteiaufbau erfolgen. Und dann wird es - vorsichtig formuliert - schwierig. Deswegen halte ich ein Schicksal vergleichbar dem der Piratenpartei, über die inzwischen niemand mehr spricht, für äußerst wahrscheinlich. Aber selbstverständlich kann ich mich auch irren. Auf jeden Fall: Vielen Dank für Ihre Anmerkungen!

[Re]: Es gibt dafür ein sehr hilfreiches Tool: www.mapchecking.com/

[Re]: Welche Informationen sollen das sein? Es gibt sie nicht.

[Re]: Waren Sie da? Wir schon. Und deswegen teilen wir, wie in unserem Artikel auch zu lesen ist, weder die zu niedrige Polizeiangabe von 13.000, noch die viel zu hohe Veranstalterangabe von 50.000. Tatsächlich dürften es knapp über 20.000 gewesen sein.

[Re]: Nun ja, wenn Sie genau hinschauen, können Sie erkennen, dass es sich um eine „andere“ Regenbogenfahne handelt: Die Bandiera della Pace ist seit 1961 das Symbol der italienischen Friedensbewegung und hat irgendwann ihren Weg nach Deutschland gefunden. Mit Geschlechtervielfalt hat sie also eher weniger zu tun.

[Re]: Jeder und jede Abgeordnete ist frei, was er oder sie sagt. Und jede Fraktion ist frei zu entscheiden, wer für sie redet. So heißt es denn ja auch in dem Antrag der 8 Abgeordneten: Mitglieder der Fraktion, die erklärten, nicht die gemeinsamen Positionen der Partei vertreten zu wollen, sollen „auf die Möglichkeit der individuellen Wortmeldung bei der Bundestagspräsidentin“ verwiesen werden. Das steht keineswegs im Widerspruch zum Grundgesetz.

[Re]: Nun ja, wenn man die erste Stufe (Festgeld 200 Euro rückwirkend ab 1. Juli 2022) weglässt und bei der zweiten Stufe den Mindestbetrag nicht berücksichtigt, bekommt man einen etwas verzerrten Eindruck. Ich dachte eigentlich, den Abschluss ausreichend erklärt zu haben.

[Re]: Die Buhrufe kamen von einem winzigen Teil des Parteitags, der auch viele merkwürdige Anträge gestellt hat, die aber allesamt mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt wurden.

[Re]: Sahra Wagenknecht hat bei der Bundestagswahl 2021 als Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen dort 3,7 Prozent geholt.

[Re]: Wie kommen Sie zu der absurden Behauptung, ich würde „immer regelmäßig kritische Positionen canceln?“ Sorry, aber das ist grober Unfug.

[Re]: Genau diese Fehler von Scholz habe ich doch in meinem Kommentar benannt.

[Re]: Wie kommen Sie darauf, dass ich irgendwelche Bewunderung für den Herrn aus dem Sauerland hätte? Keineswegs.

[Re]: Ist doch eigentlich ganz einfach: Die notwendigen Stimmen für die grundgesetzändernde Mehrheit für das „Sondervermögen“ will die Union nur geben, wenn die Ampel dafür Bedingungen erfüllt. Verweigert das die Koalition, gibt es keine Grundgesetzänderung. Dann stünde Scholz blamiert und stark geschwächt da. Somit ist er erpressbar. Und der Preis der Union wird hoch sein.

[Re]: Für Ihren Kommentar gibt es übrigens einen Begriff: Whataboutism.

[Re]: Wenn Sie regelmäßig die taz lesen, ist Ihnen sicherlich der aktuelle Artikel zur Causa Modrow nicht entgangen, oder? taz.de/Modrows-Rel...inekriegs/!5844232

[Re]: Nun ja, wenn jemand einen Appell startet, ist es schon nicht uninteressant, wer das ist. Aber in einem gebe ich Ihnen recht: Johano Strasser finde ich eigentlich auch nicht extra erwähnenswert - zumal er meines Wissens weder zu den Initiator:innen noch zu den Erstunterzeichner:innen gehört. Weswegen ich ihn in meinem Artikel auch nicht erwähnt habe. ;)

[Re]: "Die Militärausgaben von Staaten werden für gewöhnlich verglichen indem man sie ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt setzt", schreiben Sie. Das stimmt leider, aber gibt halt wenig Sinn. Denn ein solcher Vergleich sagt überhaupt nichts über die Verteidigungsfähigkeiten eines Landes aus. Bei einem kleinen Land mit einer geringen Wirtschaftskraft mag der Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt hoch sein, die militärischen Fähigkeiten sind es dadurch aber noch nicht - und das gilt auch umgekehrt. Im vergangenen Jahr lagen beispielsweise die Militärausgaben in Estland, Lettland und Litauen über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - aber niemand käme auf die Idee, diese drei baltischen Staaten für militärische Schwergewichte zu halten. Im Verhältnis gab Frankreich prozentual weniger aus, trotzdem würde wohl ebenfalls niemand behaupten, die militärischen Fähigkeiten Frankreichs bewegten sich auf dem Niveau Estlands, Lettlands und Litauens.

[Re]: Wenn Sie Ihre alte digitale Fotokamera, zum Beispiel eine Canon EOS D60 mit 6,3 Megapixel, durch eine, sagen wir mal, Leica S3 mit 64 Megapixel ersetzen würden, könnten Sie zwar auch behaupten, Sie hätten sich nur ein Nachfolgemodell angeschafft - meines Erachtens hätten Sie dann jedoch fotografisch ziemlich aufgerüstet. ;)

[Re]: Das lässt sich nicht sagen, da die staatlichen Zuwendungen und die Mitgliedsbeiträge in einen Topf fließen, aus dem dann die Partei neben vielem anderen auch ihre Vorstandsmitglieder finanziert.

[Re]: Aufgrund ihres Bundestagsmandats war Baerbock bis zur Bundestagswahl im noch amtierenden Grünen-Bundesvorstand ein Sonderfall: Weil sie bereits eine Abgeordnetendiät erhält, bekam sie nicht noch ein zusätzliches Gehalt (allerdings die Boni). Die anderen Vorstandsmitglieder bezogen jedoch ein monatliches Einkommen von der Partei. Inzwischen sieht das etwas anders aus, weil nunmehr nur noch eins von sechs Vorstandmitgliedern nicht im Bundestag sitzt.

[Re]: Da haben Sie etwas falsch verstanden. Selbstverständlich gibt es auch bei den Grünen Monatsgehälter. Die Boni kamen obendrauf.

[Re]: Ja, kommunikativ ist es möglicherweise blöd, die heutigen Generationen darauf hinzuweisen, dass ihre Vorfahren auch schon weggeschaut haben, als sie hätten hinschauen müssen. Damit hat Trabert übrigens nicht gesagt, sie würden sich heute analog zu den Nazis verhalten, sondern erinnerte an die Unzähligen, die erst weggeschaut hatten und später nichts gewusst haben wollten. Sein Wortlaut ist da übrigens ganz eindeutig: Trabert vergleicht nicht die Situation der Juden im Nationalsozialismus mit der der Flüchtlinge im Mittelmeer, sondern verweist eben auf die skandalöse Kontinuität des Wegschauens innerhalb der deutschen Bevölkerung. Mögen manche nicht hören und interpretieren dann halt um: eine künstliche Aufregung, die nur vom eigentlichen Inhalt seiner Rede ablenkt. Wo Sie recht haben: Trabert hätte dieser Anfangspassage nicht bedurft, um seinem humanitären und sozialen Anliegen Nachdruck zu verleihen. Ich jedenfalls fand sie so verzichtbar, dass ich sie nicht erwähnt habe, da ich Wiedergabe der Grundaussagen in seiner Rede wichtiger fand.

[Re]: Ganz einfach: Weil die Kritik gänzlich unberechtigt ist. Trabert hat keinen Holocaust-Vergleich gemacht. Was er allerdings gemacht: einen Hinweis auf die skandalöse Tradition des Wegschauens gegeben.

[Re]: Nichts ist daran skandalös, wenn eine Oppositionspartei den Vorsitz eines wichtigen Ausschusses bekommt. Aber skandalös ist es, wenn die AfD diesen bekommt.

[Re]: Was wollen Sie mir mit diesem Kommentar sagen? Selbstverständlich gibt es in der Friedensfrage Traditionslinien. Ich hätte auch weiter als bis auf Brandt zurückblicken können, also bis auf Karl Liebknecht.

[Re]: Sehr beeindruckend: Seit 2018 haben Sie sich in den Kommentarspalten der taz insgesamt 24 Mal zu Wort gemeldet - und zwar stets und ausschließlich um Partei für Sahra Wagenknecht zu ergreifen. Das muss Liebe sein.

[Re]: Die CDU mag Falschbehauptungen über den Volksentscheid verbreitet haben, aber das erklärt nicht das Ergebnis von Petra Pau. Beim Volksentscheid stimmten 55,8 Prozent der Menschen in Marzahn-Hellersdorf dafür, das sind 75.410 Stimmen. Pau holte 21,9 Prozent, das sind nur 29.259 Stimmen. Sie bekam also weit weniger als die Hälfte.