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16.06.2025 , 15:32 Uhr
Ihre Darstellung hat einen schweren Haken. Ja, im Artikel 4 GG steht: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Aber da steht auch: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“. Und in diesem Kriegsdienstverweigerungsgesetz (KDVG) heißt es: „Über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, entscheidet das Bundesamt für den Zivildienst (Bundesamt) auf Antrag.“ Das bedeutet, dass es eine Einschränkung des Grundrechtes auf KDV gibt: Das Bundesamt entscheidet darüber, ob „die dargelegten Beweggründe das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu begründen geeignet sind“. Diese Entscheidung kann je nach politischer Großwetterlage liberaler oder restriktiver ausfallen. Zudem sieht das KDVG vor, dass im Spannungs- oder Verteidigungsfall es nicht mehr gilt, dass ab Antragstellung eine Einberufung zum Grundwehrdienst erst zulässig ist, wenn der KDV-Antrag unanfechtbar abgelehnt oder zurückgenommen worden ist. Schon jetzt wäre es bei der Wiedereinsetzung der Wehrplicht so, dass Wehrpflichtige, die erst nach ihrer Einberufung einen KDV-Antrag gestellt haben, auch gegen ihren erklärten Willen zum Grundwehrdienst eingezogen werden können.
zum Beitrag21.01.2025 , 15:14 Uhr
Theoretisch haben Sie recht, praktisch jedoch lehnen die Union, die FDP und die AfD Steuererhöhungen kategorisch ab. Und die SPD und die Grünen sprechen sich auch nicht für Steuererhöhungen zugunsten der Verteidigungsausgaben aus. Dann blieben also nur eine verstärkte Kreditaufnahme oder drastische Kürzungen in anderen Haushaltsbereichen.
zum Beitrag20.12.2024 , 09:51 Uhr
Ich befürchte, da haben Sie eine zu idealistische geschichtliche Erinnerung. Die Grundmandatsklausel wurde ursprünglich eingeführt, um die Mehrheit Konrad Adenauers zu sichern. Der Trick: Die CDU verzichtete zugunsten der konservativen Deutschen Partei (DP) darauf, in bestimmten Wahlkreisen einen Direktkandidaten aufzustellen, wodurch es die DP 1953 und 1957 schaffen konnte, jeweils mit weniger als 4 Prozent in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen. Da 1953 sogar ein Direktmandat schon für den Bundestag reichte, kam darüber hinaus damals auch noch die ebenfalls konservative Zentrumspartei mit 0,8 Prozent der Stimmen in den Bundestag. Dass Jahrzehnte später eine linke Partei mal von der Grundmandatsklausel profitieren würde, hatten sich deren Erfinder wohl nicht im Traum vorstellen können. Eine List der Geschichte. ;)
zum Beitrag19.12.2024 , 19:58 Uhr
Da ist nichts falsch im Artikel. Die Position von van Aken war schon öfters in der taz zu leben, z.B. hier: taz.de/Die-Linke-v...parteitag/!6039503. Aber ich beziehe mich auf die zeitlos schöne Plakatparole „Frieden kostet Mut, Krieg kostet Leben“, die nicht Roß und Reiter nennt - im Gegensatz zu den Plakatsprüchen bei den anderen Themen. Auf der heutigen Veranstaltung hat sich nur Ines Schwerdtner zum Ukraine-Krieg geäußert. Mehr als die generelle Ablehnung von Waffenlieferungen und allgemeines Gerede über Diplomatie hatte sie leider nicht zu bieten gehabt. Damit hat sie es verpasst, eine klare Differenz zum BSW zu markieren. Dass die Linke, wie Sie schreiben, den Krieg in der Ukraine "als Angriffkrieg Russlands definiert", stimmt zwar, ist aber nun wirklich nichts Besonderes, sondern sollte doch wohl eine Selbstverständlichkeit sein, oder? In ihrem Bundestagswahlrogrammentwurf verurteilt die Linkspartei den Überfall auf die Ukraine eindeutig und fordert "gezieltere Sanktionen, die direkt auf die Kriegskasse des Kremls zielen“. Nur Wahlkampf will sie damit eben - aus meines Erachtens falscher Rücksichtsnahme - nicht machen.
zum Beitrag11.12.2024 , 20:31 Uhr
Doch, die Partei hat den Entwurf ihres Wahlprogramm durchaus auf ihre Webseite gestellt - allerdings muss man danach etwas suchen. Hier ist er zu finden: www.die-linke.de/f...programm_BTW25.pdf
zum Beitrag15.11.2024 , 12:41 Uhr
Das stimmt formal. Aber praktisch ist es so, dass hier drei Politiker zu einem bestimmten Zeitpunkt eine PK machen wollen und sich die BPK dann damit einverstanden erklärt hat.
zum Beitrag19.10.2024 , 21:14 Uhr
Sorry, aber das ist hanebüchener Unsinn. Die Linkspartei will Milliardäre in dem Sinne abschaffen, dass sie deren Reichtum umverteilen will. Das müssen Sie ja nicht teilen, aber auf bösartige Unterstellungen sollten Sie trotzdem verzichten. Und noch ein Hinweis: Auf dem Parteitag wurde heute überhaupt kein Parteiprogramm beschlossen, sondern nur ein Leitantrag.
zum Beitrag20.08.2024 , 12:34 Uhr
Was bringt einen Grünen bloß dazu, permanent - und mittlerweile seit Jahren - Werbung für die Varoufakis-Kleinstpartei zu machen? Wenn du da selbst Mitglied würdest, wäre das glaubwürdiger. Solange du jedenfalls nicht auch Grüne zum Wechsel aufforderst, sieht es jedenfalls so aus, als wolltest du nur deiner Partei die kleine linke Konkurrenz vom Hals schaffen.
zum Beitrag26.07.2024 , 11:24 Uhr
Nach der UN-Kinderrechtskonvention gilt jeder Mensch, der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, als Kind. Als was würden Sie denn jemanden bezeichnen, der nach dieser Definition als Kind Soldat wird?
zum Beitrag26.07.2024 , 11:18 Uhr
Sie haben den zitierten Satz offenkundig nicht richtig verstanden bzw. meinen Kommentar nicht genau genug gelesen. Denn der Satz "Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten" ist keine Ist-Beschreibung, sondern war eine Willenserklärung der Ampelkoalition. Tatsächlich ist es so, dass Minderjährige weiterhin an der Waffe ausgebildet werden.
zum Beitrag28.06.2024 , 22:45 Uhr
Ja, der ausgeprägte Hang zum Schachtelsatz ist sicherlich der linken Sache nicht besonders dienlich. Gilt leider für zahlreiche Papiere. Eine Unsitte - nicht nur - in der Linkspartei.
zum Beitrag28.06.2024 , 22:41 Uhr
Ihre Fragen sind genau die richtigen. Allerdings möchte ich Sie auf ein Missverständnis hinweisen: Sie haben das Netzwerk Progressive Linke mit Zimmer, Brie & Co. verwechselt.
zum Beitrag28.06.2024 , 20:41 Uhr
Das Zitat aus dem Papier des Netzwerks Progressive Linke sagt genau das Gegenteil des von Ihnen Unterstellten aus: „Vorstellungen einer Friedenssicherung durch akzeptierende Politik gegenüber dem russischen Imperialismus, eines wirtschaftlichen Erfolges durch die traditionelle verbrennerorientierte deutsche Autoindustrie oder der Förderung sozialen Respektes durch eine rückwärtsgewandte, romantisierende, nicht-plurale Leitkultur sind kein adäquater Kompass für die Welt von heute.“
zum Beitrag15.06.2024 , 14:47 Uhr
Die taz unterschlägt überhaupt nichts. Sie zitieren aus einem anderen Aufruf, der zwar gleich betitelt ist, jedoch aus dem vergangenen Jahr stammt. Wenn Sie etwas sorgfältiger lesen würden, hätte Ihnen das auch selbst auffallen können, bevor Sie der taz irgendetwas unterstellen. In dem aktuellen Aufruf wird die russische Seite jedenfalls nicht adressiert.
zum Beitrag07.05.2024 , 20:39 Uhr
Sicherlich kann man Äpfel mit Birnen vergleichen, gibt aber halt nur wenig Sinn. Die Tarifauseinandersetzung der GDL mit der Deutschen Bahn bewegte sich im Rahmen des deutschen Sozialpartnerschaftsmodells. In Espenhain weigert sich der gewerkschaftsfeindliche Arbeitgeber hingegen, überhaupt einen Tarifvertrag abzuschließen, um dessen konkrete Ausgestaltung dann gerungen werden könnte.
zum Beitrag26.03.2024 , 18:38 Uhr
So stimmt das aber nicht: Die EVG hätte sogar noch mehr "Bargaining-Power" als die GDL. War bei den EVG-Warnstreiks im vergangenen Jahr gut zu beobachten: Da gab es - anders als bei den GDL-Streiks - nicht einmal einen Notfahrplan. Denn wenn die Stellwerke bestreikt werden, läuft überhaupt nichts mehr. Aber die größere Gewerkschaft hat sich trotzdem mit weniger zufrieden gegeben. Warum auch immer.
zum Beitrag07.08.2023 , 14:58 Uhr
Ja, genauso ist es gemeint.
zum Beitrag07.08.2023 , 14:57 Uhr
Carola Rackete ist noch nicht aufgestellt. Wie auch bei anderen Parteien üblich, haben die Vorsitzenden der Linkspartei einen Vorschlag gemacht, über den aber erst noch auf dem für Mitte November geplanten Bundesparteitag abgestimmt werden muss. Dort dürfte es sicherlich eine Diskussion darüber geben und nicht unwahrscheinlich sind eine oder mehrere Gegenkandidaturen, gegen die sich Rackete wird durchsetzen müssen, um dann tatsächlich aufgestellt zu sein.
zum Beitrag23.05.2023 , 10:11 Uhr
Die Wahlbeteiligung lag - trotz formaler Wahlpflicht - nur bei 60,92 Prozent (siehe: ekloges.ypes.gr/cu...v/home/en/parties/ ).
zum Beitrag04.04.2023 , 13:41 Uhr
Das ist ein klassisches Problem: In der gedruckten Zeitung erschließt sich sofort, dass zu dem Kommentar noch ein Artikel gehört. Online ist das leider nicht immer so ganz ersichtlich. In diesem Fall ist das natürlich etwas misslich, weil sich ohne den dazugehörigen Artikel wahrscheinlich nicht nur für Sie meine Rechnung nicht erschließt. Aber auch der steht online, und zwar hier: taz.de/Streit-um-L...en-Dienst/!5925165 Dort finden Sie das tatsächliche "Angebot" der Arbeitgeberseite, auf das ich mich in meinem Kommentar beziehe.
zum Beitrag06.03.2023 , 00:04 Uhr
Sie haben Recht, dass ein Ausschlussverfahren kein gangbarer Weg wäre, alleine schon deswegen, weil Wagenknecht es bislang tunlichst vermeidet, offen zur Gründung einer neuen Partei aufzurufen. Sie kokettiert nur damit. Das reicht jedoch nicht, denn nicht ausgesprochene Absichten sind kein Ausschlussgrund. Aber was möglich wäre, wäre ein klarer inhaltlicher Bruch. Und das gilt insbesondere für die Fraktionsführung. Sie könnte sich offensiv von Wagenknecht, Dagdelen, Nastic, Ernst & Co. distanzieren, anstatt ihnen immer noch Redezeit im Bundestag einzuräumen. Das würde allerdings bedeuten, den Fraktionsstatus zu riskieren. Dazu sind Dietmar Bartsch & seine "Reformer:innen" jedoch nicht bereit - zur Strafe, dass Bartsch wohl der letzte Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag sein wird. Der Letzte macht das Licht aus. Nein, das ist keine Schadenfreude, sondern ein - wenn auch leider wohl vergeblicher - Warnruf. Denn ich halte einen Bundestag ohne Linkspartei für keine erstrebenswerte Perspektive.
zum Beitrag05.03.2023 , 22:59 Uhr
Lieber Herr Günther, Ihre Beschreibungen der Gründungsphasen der Grünen und der AfD entsprechen auch meinen Beobachtungen. Allerdings hatten beide Parteien ein organisierendes Zentrum, das für das jeweilige Parteiprojekt entscheidende Teile zusammenhalten konnte. Daran fehlt es meines Erachtens bei einer "Liste Wagenknecht", wie sich schon bei dem gescheiterten "Aufstehen"-Projekt gezeigt hat. Die Strahlkraft Wagenknechts dürfte zu einem Wahlerfolg bei der EU-Wahl reichen. Anschließend müsste jedoch der - für ein "Wahlbündnis" noch nicht erforderliche - Parteiaufbau erfolgen. Und dann wird es - vorsichtig formuliert - schwierig. Deswegen halte ich ein Schicksal vergleichbar dem der Piratenpartei, über die inzwischen niemand mehr spricht, für äußerst wahrscheinlich. Aber selbstverständlich kann ich mich auch irren. Auf jeden Fall: Vielen Dank für Ihre Anmerkungen!
zum Beitrag26.02.2023 , 14:35 Uhr
Es gibt dafür ein sehr hilfreiches Tool: www.mapchecking.com/
zum Beitrag26.02.2023 , 14:32 Uhr
Welche Informationen sollen das sein? Es gibt sie nicht.
zum Beitrag26.02.2023 , 09:27 Uhr
Waren Sie da? Wir schon. Und deswegen teilen wir, wie in unserem Artikel auch zu lesen ist, weder die zu niedrige Polizeiangabe von 13.000, noch die viel zu hohe Veranstalterangabe von 50.000. Tatsächlich dürften es knapp über 20.000 gewesen sein.
zum Beitrag18.02.2023 , 22:51 Uhr
Nun ja, wenn Sie genau hinschauen, können Sie erkennen, dass es sich um eine „andere“ Regenbogenfahne handelt: Die Bandiera della Pace ist seit 1961 das Symbol der italienischen Friedensbewegung und hat irgendwann ihren Weg nach Deutschland gefunden. Mit Geschlechtervielfalt hat sie also eher weniger zu tun.
zum Beitrag19.09.2022 , 13:31 Uhr
Jeder und jede Abgeordnete ist frei, was er oder sie sagt. Und jede Fraktion ist frei zu entscheiden, wer für sie redet. So heißt es denn ja auch in dem Antrag der 8 Abgeordneten: Mitglieder der Fraktion, die erklärten, nicht die gemeinsamen Positionen der Partei vertreten zu wollen, sollen „auf die Möglichkeit der individuellen Wortmeldung bei der Bundestagspräsidentin“ verwiesen werden. Das steht keineswegs im Widerspruch zum Grundgesetz.
zum Beitrag05.08.2022 , 13:24 Uhr
Nun ja, wenn man die erste Stufe (Festgeld 200 Euro rückwirkend ab 1. Juli 2022) weglässt und bei der zweiten Stufe den Mindestbetrag nicht berücksichtigt, bekommt man einen etwas verzerrten Eindruck. Ich dachte eigentlich, den Abschluss ausreichend erklärt zu haben.
zum Beitrag27.06.2022 , 16:37 Uhr
Die Buhrufe kamen von einem winzigen Teil des Parteitags, der auch viele merkwürdige Anträge gestellt hat, die aber allesamt mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt wurden.
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