Enttäuschende Klimapolitik der Grünen: Verrat am eigenen Anspruch
In den Koalitionsverhandlungen haben die Grünen zentrale klimapolitische Forderungen für Machtspiele aufgegeben. Damit haben sie Vertrauen verspielt.
Welche Klimaziele wurden dafür verraten? Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Grünen haben ihre Glaubwürdigkeit verloren. „Wir sind auf 1,5-Grad-Pfad“ – das behauptete Robert Habeck bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Diese Aussage ist, ebenso wie das Versprechen eines 1,5-Grad-Wahlprogramms, glatt gelogen.
Nun sei es dem Unwillen der Koalitionspartner und den schlechten Verhandlungstaktiken der Grünen zuzuschreiben, dass eklatante Lücken in ein paar der wichtigsten klimapolitischen Bereiche klaffen. Doch auch dieses Bild stimmt nicht: In der Zeit berichten Beteiligte, dass die Vorsitzenden bewusst zentrale Forderungen für interne Machtspiele aufgaben.
Die Sorge, grüne Minister*innen könnten die Klimaziele verfehlen, führte zur Absage an Sektorenziele; der Verkehr war wohl ohnehin nie Priorität; der CO2-Preis konnte aus Angst vor Benzinpreisprotesten gerne niedrig bleiben. All das zum historisch wichtigsten Zeitpunkt der deutschen Klimapolitik. Was für ein Tiefpunkt!
„Radikal ist das neue realistisch“ – so wollten Baerbock und Habeck die alten Flügeldynamiken aufbrechen und die Grünen mit einem neuen Politikstil als Partei der Mitte etablieren. Mit dem Rückfall in altbekannte Machtspiele und Dynamiken verraten die Grünen nicht nur den eigenen Anspruch, sondern auch das bisschen Vertrauen, das ein klimabewegter Teil der Gesellschaft in sie gesetzt hatte.
So sind die Grünen nicht mehr als ein weiteres, etwas grüneres Rad in einem fossilen politischen System. Sie geben es auf, aus den physikalischen Notwendigkeiten heraus für konsequente, mit dem Status quo brechende Maßnahmen zu streiten. Es erinnert an die Worte, mit denen Angela Merkel 2019 das Klimapaket verteidigte: Politik sei das, „was möglich ist“. Übrig bleibt Entsetzen bei denjenigen, die noch Hoffnung hatten, und Bestätigung für die Zyniker*innen, die dies nie wagten.
Wollen die Grünen eine glaubhafte Rolle in der neuen rot-gelb-grünen Regierung finden, müssen sie die Anbiederung an ein System, das seine Politik auf dem Glauben an grünes Wachstum und Innovation aufbaut, schleunigst beenden.
Leser*innenkommentare
neu_mann
Die Empörung von FFF gegenüber dem grünen Verrat ist allein schon deshalb berechtigt, weil es eben parlamentarisch gar keine Alternative zu den Grünen mehr gibt.
Die Linkspartei mit einem ambitionierteren Klimaprogramm (!) hat sich ja, tatkräftig unterstützt von den Grünen, selber regierungsunfähig gemacht
Die anderen Parteien sind im Hinblick auf Klimaschutz, Umweltschutz, Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftswende ohnehin zu vernachlässigen.
Was bleibt also außer möglichst massivem Druck auf die Grünen?
amigo
Mal schauen, was unser neues Dreamteam Habek/Lindner so aushecken...
Sonst bleibt noch der Notausgang:
Tarnen, täuschen, verpissen...
Herbert Eisenbeiß
Frau Reemtsma, wieso haben Sie nicht einfach mal Ihre Eltern befragt, oder sich die Vergangenheit der Grünen angesehen?
Die Grünen sind nichts weiter als eine grün lackierte FDP. Wer ausgerechnet naiverweise die zu Heilsträgern erklärt, der muss ja so eine Bruchlandung wie Sie hier damit erleben.
Koalition bedeutet immer Kompromisse eingehen. Wären die Grünen nicht in die Regierung gegangen, und meinetwegen SPD und CDU würden wieder die Regierung stellen, na was meinen Sie wie es dann die nächsten 4 Jahre mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien weitergehen würde? So wie nun geplant, oder so wie früher unter der Abrißbirne Altmaier? Denken Sie mal drüber nach...
Dr. McSchreck
Es gibt auch eine andere Antwort, die hat Brecht vor Ewigkeiten gegeben, mit Fressen und Moral.
hessebub
Wer etwas anderes von den Grünen erwartet hat versteht weder etwas davon wie Politik funktioniert und hat wohl auch nicht die Politik der Grünen auf Landesebene verfolgt. Politische wie gesellschaftliche Mehrheiten für radikale Klimapolitik gibt es nicht, FFF ist letztlich eine Randerscheinung und das könnte sich erst ändern, wenn Nahrung und Trinkwasser für weite Teil der Bevölkerung knapp werden und Millionen Klimaflüchtlinge in die EU drängen. Dann aber wird der hysterische Mob jammern, greinen und rechtsradikal wählen. Die Frage ist nicht mehr, ob unsere Zivilisation innerhalb der nächsten 100 Jahre kollabiert, sondern wann: 2050, 2070, 2100? deepadaptation.ning.com/
Eric Manneschmidt
Wer aber das Streben nach ewigem (BIP-)Wachstum aufgeben will, muss ein Bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Anders wird es nicht gehen: Wir müssen den erwirtschafteten Kuchen einigermaßen fair verteilen (so dass jede/r genug abbekommt) oder der Kuchen muss immer weiter wachsen.
Wir haben das aber hier (taz.de/Radikalisie...b_message_4232198) schon diskutiert.
Lesenswert dazu ist auch www.derstandard.at...ommen-sein-sollten - und zum Unterzeichnen die aktuell laufende Europäische Bürgerinitiative www.ebi-grundeinkommen.de/
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@Eric Manneschmidt "Wir müssen den erwirtschafteten Kuchen einigermaßen fair verteilen (so dass jede/r genug abbekommt) oder der Kuchen muss immer weiter wachsen."
Realistisch ist, dass viele weniger bekommen werden.
Eric Manneschmidt
@Eric Manneschmidt Zum Thema sinnlose Arbeit sehr sehenswert: www.youtube.com/watch?v=RgGZTtz1q0c
Deep South
Das man nicht zufrieden ist kann ich ja nachvollziehen. Bin ich auch nicht.
Aber die Argumentation ist trotzdem schief. 14% ist das Ergebnis der Grünen. Hätten sie auf die Maximalpositionen bestanden, hätte es mit ihnen keine Regierung gegeben.
Und wer glaubt ernstaft, in einer Opposition mit einer AfD , einer 4% Linken und ggf. einer FDP hätten sie mehr radikale Ideen umsetzen können? Gegen eine "weiter so"-GroKo?
Die Realität heißt halt 14%. Und davon teilen noch nicht einmal alle
die radikale Ansätze, zu deren Gunsten man andere politische Felder den anderen überlassen hätte müssen.
Uranus
@Deep South Mensch kann für Erhaltung der Lebensgrundlagen auch anders argumentieren. Es bedarf notwendiger Maßnahmen. Wieviel Treibhausgasemissionen können also mit Maßnahme A eingespart werden. Ist dies zusammen mit Maßnahmen B, C, D, E, ... ausreichend in Hinblick CO2-Budget und Klimaziele? Es reicht nicht weichgespülte Maßnahmen zu ergreifen, die die Ziele verfehlen. Verfehlen heißt weitere Erhitzung und damit Auslösung von Klimakipppunkten. Theoretisch ist es relativ egal, wer an der Regierung ist. Es kommt auf das Ergebnis an. Sicherlich dürfte von den Grünen mehr zu erwarten sein als von der FDP. Dass Grüne womöglich hinter eigenen Zielen zurückgleiben ist entäuschender als gegenüber jenen, die das sich weniger auf die Fahnen schrieben oder bloß, um sich wahlkampftaktisch einen grünen Anstrich zu verpassen
jogi19
Die Grünen sind nun in der Verantwortung angekommen. Da kommt man in einer Demokratie nur über Wählermehrheiten hin und muss daher auch liefern. Das Interessengruppen den Focus auf ein einzelnes Problem legen funktioniert nicht in der Politik. Die internationalen Vereinbarungen zum Klimaschutz sind durch Entgegenkommen gegenüber Staaten möglich geworden, die dieses Ziel nicht wirklich verfolgen. Solange China noch neue Kohlekraftwerke plant und baut, ist unser Abschaltplan nur Symbolpolitik. Die Verteuerung der Energie in Europa fördert die Industrialisierung auf anderen Kontinenten. Wir müssen weiter an einer ökologischen Umgestaltung arbeiten. Dafür benötigen wir aber gut ausgebildete Arbeitskräfte, da erscheint mir der Schulstreik kontraproduktiv. Viele tolle wissenschaftliche Erkenntnisse gibt es schon seit Jahrzehnten ( zB Brennstoffzellen ). Technisch robuste Lösungen zu konkurrenzfähigen Preisen gibt es aber immer noch nicht.
Rudolf Fissner
Es war Friday for Future die die Grünen bei ihren Wahlcheks empfohlen haben: bw.klimawahlen.de/
Es ist wohlfeil, wenn man über Jahre nie die Klimapolitik der Grünen in den von ihnen mit regierten Bundesländern hat, und gerade mal nur die CDU abwählen wollte, nun zu jammern, dass die Grünen keine absolute Mehrheit haben und in einer Koalition Kompromisse schließen müssen.
Elena Levi
Wen wundert es. Egal welche Partei: Den Politiker:innen geht es nur ums Regieren und die Kohle, die man als Abgeordneter verdient. Früher oder später verraten alle Parteien ihre Wähler und Ideale. Für mich ist das, was die Grünen gemacht haben, politischer Selbstmord.
Ingo Bernable
@Elena Levi Glauben sie diese stumpfen Ressentiments eigentlich wirklich oder wollen sie nur mal Dampf ablassen?
Klar, gut 10.000 Abgeordnetenentschädigung sind nicht wenig, allerdings sind die am stärksten vertretenen Berufsgruppen unter den MdBs Jurist*innen und Ökonom*innen die in der Wirtschaft oder auf eigene Rechnung durchaus noch besser verdienen könnten. Und was wäre eine sinnvolle Alternative? Die Bezüge auf den Mindestlohn zusammenstreichen, damit ein Parlamentssitz für qualifiziertes Personal möglichst uninteressant wird und Nebeneinkünfte und finanziell motivierter Machtmissbrauch erst so richtig attraktiv werden?
"Früher oder später verraten alle Parteien ihre Wähler und Ideale."
Na, wenn das quasi ein Naturgesetz ist, kann man es den Grünen ja schlecht zum Vorwurf machen. Und was wäre das von ihnen gegenüber dem demokratischen Parlamentarismus bevorzugte System?
Gerhard Krause
@Ingo Bernable Die User*in Elena hat durchaus recht. Juristen und Wirtschaftswissenschaftler verdienen "Draußen" eben leider auch nicht zwingend mehr Geld, und sie stellen womöglich die Berufsgruppenmehrheit, jedoch käme es dann noch auf das Verhältnis zu den anderen Berufsgruppen an.
Besonders aggressiv erachte ich Ihre Alternativen-Frage. Wie Sie von einem schlecht gemachten Parlamentarismus geifernd nach der Alternative fragen, behindert die Antwort "ein gut gemachter Parlamentarismus". Herzlichen Gruß 👻
Ingo Bernable
@Gerhard Krause Sie sollten schon genau lesen. Elena Levi kritsierte keinen "schlecht gemachten Parlamentarismus", sondern reklamiert Allgemeingültigkeit und Zwangsläufigkeit: "Den Politiker:innen geht es nur ums Regieren und die Kohle [...]. Früher oder später verraten alle Parteien ihre Wähler und Ideale." Über einen gut gemachten Parlamentarismus ohne Parteien ließe sich noch nachdenken, aber ohne Politiker*innen wird ein Parlament schlechterdings funktionieren können.
Gerhard Krause
@Ingo Bernable Danke für das Feedback. Ich bezog mich auf Sie. Ihre Alternative (Antwort) musste der gut gemachte Parlamentarismus sein.
Günter Witte
@Ingo Bernable Nein, die Lösung ist die Politiker noch besser zu bezahlen, dafür die Abgeordneten auf 100 zu begrenzen und nur Fachleute in unser Parlament zu setzen. Unser Bundestag ist zum Auffangbecken von gescheiterten Studenten und Berufspolitikern verkommen, wir brauchen mehr Qualität statt Quantität.
Ingo Bernable
@Günter Witte "gescheiterten Studenten und Berufspolitikern verkommen, wir brauchen mehr Qualität statt Quantität."
Zwar ist die Akademiker*innenquote mit rund 80% in der Tat recht hocht, aber ich hätte doch so meine Zweifel ob es der Qualität tatsächlich zuträglich wäre, wenn sich dort stattdessen Ungelernte und Amateurpolitiker*innen versammeln würden.
Die Entscheidungen an Fachleute delegieren zu wollen ist ein sehr technokratischer Ansatz der mE ein falsches Verständnis von Politik offenbart. Expert*innen können zwar empfehlen was für ihr jeweiliges Fachgebiet, also zB für Wirtschaft, Soziales, im Gesundheitsystem oder für den Klimaschutz am sinnvollsten wäre, aber wie diese idR widersprüchlichen Empfehlungen nun am Besten miteinander zu vereinbaren sind ist eben keine fachliche Frage, sondern eine politische und das aus gutem Grund.
Mustardmaster
@Günter Witte Fachleute für was? Sollen nur noch Politologen in den BT. Das wären immerhin die "Fachleute" für Politok. Und sogar Studierte! Dafür müßte man die Verfassung zwar ändern,aber nur in wenigen Punkten.
ODER man läßt alles so wie es ist und nimmt das GG tatsächlich mal ernst. Bspw. was die Weisungsungebundenheit der Abgeordneten betrifft ( Kein Fraktionszwang!), die Stellung der Parteien ( Meinungsbildung statt Machtbildung) und solchen "Kleinkram".
Eric Manneschmidt
@Mustardmaster sinnvoll wäre auch die Ergänzung durch Volksabstimmungen (Direkte Demokratie) und geloste Bürgerversammlungen.
REW2003
Es gibt eine Reihe von Anzeichen, dass Klimaschutz bei den Grünen derzeit nicht mehr die höchste Priorität hat. Habecks seltsames 1,5 Grad-Statement ist nur eines davon. Auch in zumindest einem grünen Landesvorstand gibt es eine dezidierte GegnerIn von Klimaschutzmaßnahmen. Sie genießt dabei die volle Unterstützung ihrer VorstandskollegInnen.
Kaboom
@REW2003 Nun ist es ja glücklicherweise so, dass der Wähler nächstes Jahr 3x auf die aktuellen Entwicklungen bei den Grünen reagieren kann.
Kaboom
Der Inhalt des Koalitionsvertrages ist keineswegs den Grünen, sondern dem WÄHLER zu verdanken. Die Grünen sind bei knapp 15% gelandet, das ist der Anteil an Politik der Grünen, die der Wähler will. Und diese Anteil bekommt er mit dem Koalitionsvertrag auch.
Mustardmaster
@Kaboom "Der Inhalt des Koalitionsvertrages ist keineswegs den Grünen, sondern dem WÄHLER zu verdanken. "
Blödsinn! Der "WÄHLER" hat nicht die Details des Vertrages ausgehandelt.Der "WÄHLER" wußte zum Zeitpunkt der Stimmenabgabe ,noch nicht mal genau welche Parteien miteinander koalieren würden. Das wußten ja noch nicht mal die Parteien selber. Außerdem ist "der WÄHLER" keine Gruppenpersönlichkeit die 15 % Grün 10% AfD,20 %CDU,usw. wählt,sondern eine FIKTION! Es gibt die verschiedenen einzelnen Wähler,von denen jeder maximal 2 Stimmen für den Bundestag hat. Das begrenzt die Möglichkeiten des Wählers bei Dreier Koalitionen allein deswegen stark.
Mal ganz abgesehen davon das man rein theoretisch keine Parteien sondern einzelne Abgeordnete wählt -die rein theoretisch völlig unabhängig in ihrer individuellen Entscheidung sind (hahaha)- finde ich es unter "demokratischen Aspekten"sehr fragwürdig das es nicht schon vor der Wahl VERBINDLICHE Koalitionszusagen mit ausgehandelten Koalitionsprogrammen gibt. Wenn bspw., ich noch grün wählen würde -mache ich seit Schröder-Fischer I nicht mehr- möchte ich nicht am Ende die FDP mitwählen. Was bei einer Koalition ja indirekt der Fall ist.Dann doch lieber gleich die Partei Bibeltreuer Christen (SCHERZ!!!!) oder eine andere Alternative, die maximal ein paar Abgeordnete in den BT bekommt.
Was am Anfang und Ende der Koalitionsverhandlungen steht ist nicht der berühmte "Wählerwille",sondern das Ergebnis der Verhandlungen politischer Teppichhändler . Wobei ich nicht den seriösen Berufsstand der Fußbodentextilienhänder diskriminieren möchte! ;-)
Giri
Ich hab die Faszination der FFF für die Grünen noch nie verstanden. Die Grünen stehen für einen wirtschaftsliberalen Kurs, der auf "grünes" Wachstum setzt und auf Wohlstaatserhalt für die Besserverdienenden, die sie wählen.
Nette Märchen. Was es braucht ist grünes Schrumpfen hin zu einer Kreislaufwirtschaft. Aber dafür sind die Grünen die falsche Partei. Vielleicht entwickelt sich ja mit den Klimalisten eine wirkliche Alternative zu den Grünen.
Ansonsten denke ich, dass die wirklich ökologische Politik eh nicht durch Programme geschehen wird, sondern durch Umweltkatastrophen und Klimaflüchtlinge. Und durch außerparlamentarische Bewegungen.
molemuc
@Giri welche Partei wäre denn die Richtige ? Wollen wir eine gründen - und was macht die neue Partei dann besser ? Haben wir denn dafür genug Zeit ?
Isandlwana
Wieso Klima ? Halloo ! Der Wahlkampf ist doch vorbei. Jetzt geht es um die Regierungsrealität. Da ist die Rettung des globalen Klimas weit außerhalb dessen, was eine deutsche Bundesregierung auch nur ansatzweise umsetzen kann. Denn - eine Vorstellung, man könne doch anderen Akteuren (Russiche Föderation | VR China | Indien | etc.) ein Beispiel für ökologisch orientierte Regierungsführung sein, ist grundgut hoffnungsvoll . . . aber leider nicht sehr an der Realität orientiert. Es bleibt wohl nichts weiter übrig als - so gut es geht - dem Wähler sein Bemühen zu demonstrieren . .. und dann auf bessere Zeiten zu hoffen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt . . . aber sie stirbt.
Ingo Bernable
@Isandlwana Es geht ja auch gar nicht darum, dass die deutsche Regierung im Alleingang das globale Klima retten soll, sondern darum, dass dieses Land seinen fairen und notwendigen Beitrag zum Klimaschutz leistet.
Auf bessere Zeiten zu hoffen ist eine Strategie die durch das verbleibende Emissionsbudget und die immer näher rückenden Klimakipppunkte konterkariert wird und deshalb keine Option sein darf.
jogi19
@Ingo Bernable Was sind Ihre Zukunftslösungen? Demokratie abschaffen und eine Diktatur schaffen? Das Volk bekommt die Politiker die es wählt. In der Demokratie müssen Sie dann schon das Volk überzeugen. Industrielle leben nicht ihn einem eigenen Universum. Mit etwas Interesse an Marktwirtschaft wäre Ihnen klar, dass die Industrie nur das produziert wofür sie Käufer findet. Es ist aber natürlich einfacher ein paar Böse zu benennen, anstatt unser eigenes Verhalten breit in Frage zu stellen.
Ingo Bernable
@jogi19 "Was sind Ihre Zukunftslösungen? Demokratie abschaffen und eine Diktatur schaffen?"
Mehr nachdenken, weniger pöbeln wäre ja schon mal ein guter Anfang. Eine Diktatur ist recht offensichtlich auch keine gute Lösung für die Klimakatastrophe weil sich kaum sicherstellen lässt, dass ein*e Diktator*in dann auch tatsächlich eine politische Agenda verfolgt die mit der 1,5°C-Grenze vereinbar ist.
Es genügt schon zu verstehen, dass auch der Demos in einer Demokratie nicht jede Entscheidung treffen kann und darf, etwa die Abschaffung der GG-Artikel unter Ewigkeitsgarantie. Heute mit einfachen Mehrheiten oder impliziten Entscheidungen und Verhaltensweisen wie einem mit fossilen Ressourcen befeuertem Lebensstil das Überleben nachfolgender Generationen zu gefährden, ja unmöglich zu machen, gehört mE zu den Dingen die den legitimen Handlungsrahmen nicht nur einer demokratischen Politik, sondern auch den eines jeden Menschen überschreiten und ethisch nicht zu verantworten sind.
jogi19
@Ingo Bernable Was ist denn der faire notwendige Beitrag. Wir müssen systematisch an ökologisch besseren Lösungen arbeiten. Dazu benötigen wir in Deutschland noch demokratische Mehrheiten und eine weltweit wettbewerbsfähige Volkswirtschaft. Beides ist in Gefahr. Das unwissenschaftliche Gemurmel über Kipppunkte hilft da wenig weiter. Kipppunkte sind identifizierbare Grenzen an denen unsere aktuellen Berechnungsmodelle an ihre Grenzen stoßen. Wie es danach weitergeht kann kein seriöser Wissenschaftler in seiner Glaskugel erkennen. Das Erreichen der Kipppunkte löst allerdings Risiken aus, die wir weitestgehend vermeiden sollten.
danny schneider
Es gibt 2 Dinge zu bachten:
* Man hätte Dinge vor 20-30 Jahren angehen müssen. in unserem demokratischen Rechtsstaat, kann man gewisse Dinge gar nicht so schnell und radikal ändern ohne Recht zu brechen oder Verfahren zu übergehen.
* Wer Machtpolitiker wählt bekommt Machtpolitiker. Siehe Lindner: flexibel wie Bambus im Wind!
PS: Ohne das Mitwirken "der Besitzer" für den Umbau der Industrie wird es kein 1,5°C Ziel geben - und das machen die nur wenn Sie damit Ihren Reichtum weiter vermehren.
86548 (Profil gelöscht)
Gast
Eine 14 % - Partei soll doch froh sein überhaupt in der Regierung zu sitzen. Wer wie Carla erwartet, dass die ihre Wahlversprechen umsetzen, ist ziemlich naiv.
Mainzerin
@86548 (Profil gelöscht) Komisch, warum hat das dann die Partei geschafft, die noch weniger Stimmen bekommen hat?
Fairchild670
@Mainzerin Hat sie das denn überhaupt?
86548 (Profil gelöscht)
Gast
@Mainzerin Gute Frage.
Gerhard Krause
Die richtige Schelte im richtigen Augenblick.
Natürlich ist die Bevölkerung immer das schwächste Glied der Kette, dem vorgeworfen werden kann, es wähle nicht richtig oder stünde der Veränderung entgegen, wenn Geldbeutel und Bequemlichkeit gefährdet seien. Jedoch muss die Bevölkerung eben leider das in ihren Alltagslösungen verarbeiten, was sie vorgesetzt und angeboten bekommt.
Der Wille zur Veränderung ist in der Bevölkerung da. Die Umsetzung muss durch Führen kommen. Und das haben die Grünen vermasselt. Eines führt immer gewiss zu Frust: Wenn Vermarktung und Realität nicht mehr zusammenpassen.
jogi19
@Gerhard Krause Sie können ruhig weiter von der veränderungswilligen Bevölkerung träumen. Es gab einmal einen 3l Lupo und später einen 3l Polo, der erste war ein wirtschaftliches Desaster und der andere wurde auch kein deutlicher Erfolg. Die Menschen fahren halt lieber SUV. Elektroautos haben eine zu geringe Reichweite obwohl ca 80% der PKW in ihrem Lebenszyklus nicht mehr als 100km pro Tag gefahren werden. Bei Photovoltaikanlagen war man bis vor etwa 10Jahren ein Idiot weil man eine unsinnige Idee verfolgte. Die Argumentation änderte sich dahingehend, das man heute die Mehrheit mit der EEG Umlage belastet.
Gerhard Krause
@jogi19 Träumen Sie ruhig weiter davon, dass jeder zur richtigen Zeit informiert wird, um stets das Richtige zum richtigen Zeitpunkt zu tun.
Wenn die Mehrheit ganz oder teilweise manipuliert wird, dann kommt es auch nur zu unechten Entscheidungen.
meerwind7
Der korrekt benannte Soandal besteht ja nicht darin, dass Die Grünen Kompromisse machen musste, sondern dass sie es erst gar nicht versucht hatten.
Ich bin so enttäuscht wie die Autorin. Nach Ende der Sondierungen war ich noch optimistisch, dass die Abage an Steuererhöhungen und der Verzicht auf das Symbolthema Tempolimit dazu führt, dass einen am Markt gebildeten CO2-Preis die Hauptrolle der Koalition beim Klimaschutz zukommen würde. Das hätte auch FDP-Grundsätzen der Eigenverantwortung entsprochen.
Stattdessen wirft die FDP ihre Grundsätze soliden Haushaltens über Bord, die Grünen den Klimaschutz.
Dr. McSchreck
@meerwind7 Es gibt ja auch noch eine dritte Partei. Ihre Idee hätte zwar der Umwelt sehr geholfen - aber es wäre schon sehr zu Lasten der ärmeren Teile der Bevölkerung gegangen.
Mainzerin
@Dr. McSchreck Der Klimawandelgeht noch viel mehr zu Lasten der finanziell und sozial schwachen Bevölkerung!
Wer das Geld hat, baut sich einfach eine Klimaanlage ein...
kischorsch
Niemand wird abstreiten, dass in einer solchen Konstellation Kompromisse nötig sind. Was nicht nötig ist, ist das Aufgeben von Positionen, die im Wahlkampf noch als zentral herausgestellt wurden. Mit der Aufgabe des Tempolimits haben die Grünen bei mir als Öko-Partei erstmal versch*. Es kostet praktisch nichts, wäre ein unübersehbares Zeichen gewesen und alle hätten sich an einen entspannteren Fahrstil gewöhnt - wie in allen anderen zivilisierten Ländern auch. Ich mache mich inzwischen darauf gefasst, dass alle irgendwie ökologischen Ansätze mit Verweis auf Europa, die FDP oder die globale Wirtschaftslage auf die lange Bank geschoben werden. Dafür hab ich die Grünen nicht gewählt und deshalb werde ich sie auch nicht mehr wählen.
Kaboom
@kischorsch Das Tempolimit halte ich für völlig irrelevant, das ist ein Bröckchen, den man IMHO der FDP problemlos hinwerfen, und gleichzeitig als Riesen-Zugeständnis verkaufen kann. Relevant hingegen ist die Einhaltung der Klimaziele. Da allerdings siehts auch nicht besser aus
Karim Abidi
@kischorsch Wieso so überrascht? Für mich war von Anfang an klar, dass eine echte Klimapolitik nur in einer linken Regierung funktioniert, unter anderem deshalb wählte ich die Linke
danny schneider
@kischorsch "Mit der Aufgabe des Tempolimits haben die Grünen bei mir als Öko-Partei erstmal versch*"
Wieso hängen Sie so an dieser Symbolpolitik... auf der Liste der großen Verursacher sind Industrieanlagen, Schifffahrt, Logistik,... weit weit vor dem PKW Verkehr > 130km/h.
Außerdem in welcher Welt kann eine Partei mit ~15% der Stimmen "durchregieren".
Jedes Jahr früherer Kohleausstieg macht ein Vielfaches des PKW Verkehrs aus!
Tobias Aigner
@kischorsch Ich finde solche Aussagen ("die Grünen haben zu wenig erreicht, daher wähle ich sie nicht mehr") sehr unglücklich. Jeder erkennt, dass die Grünen ohne Weichspüler niemals Regierungsmacht ereichen hätten können. Das Tempolimit halte ich bei 75km/h auf der Landstraße einfach selber ein. (besser wären 60km/h, aber zu radikal) Wenn die Grünen das Notwendige im Wahlkampf sagen, dann bleiben sie in der Opposition. So wie jetzt ist das maximal Erreichbare erreicht und wenn die FDP einigermaßen Wort hält (Einhaltung Klimaziel; wird sie aber nicht tun) dann ist schon mehr erreicht als bisher. Dass das immer noch zu wenig ist, ist der Wählerschaft anzulasten, die lieber AFD wählt als der Realität ins Auge zu sehen.
jogi19
@Tobias Aigner Mit 75km/h sind sie auf einer Landstraße ein Verkehrshindernis. Wir haben heute dort 100km/h das sollte man deutlicher durchsetzen. Dann bin ich bereit über weitere Reduzierungen nachzudenken. Wichtiger erschiene mir speziell die Anpassung der Verkehrsteilnehmer. Es ist ziemlich unsinnig das LKW nur 80 fahren sollen und PKW 100. Durch eine Angleichung käme ein besserer Verkehrsfluss zu Stande. Wobei heute LKWs eher 95km/h fahren und bei PKW 120-130 nicht selten sind. Man sollte erst einmal Recht und Realität angleichen bevor man das Recht verschärft.
Karim Abidi
@Tobias Aigner "Dass das immer noch zu wenig ist, ist dir Wählerschaft anzulasten, die lieber AfD wählt (..)"
Die Aussage, dass viele fälschlicherweise gegen ihr eigenes Interesse die AfD wählen stimmt, aber was ist mit all denen die die Grünen wählten? So stark waren die noch nie auf Bundesebene, die Kohle Parteien CDU und CSU sind abgewählt, und dennoch gibts keine klare Besserung. Die Schuld liegt ganz klar bei denen die viel versprechen, nur um dann alles über Bord zu werfen!
Und wieso sollte man net aus Enttäuschung eine Partei abstrafen? Ist doch nur logisch und ein klares Zeichen. Wer mit dem Vertrauen der Wähler derart spielt, der hat ein klares Minus zu gunsten einer wahren Klimapartei verdient
Forist
Diese Empörung teile ich.
Auch wenn sie erst einmal folgenlos bleibt und hilflos anmutet.
Aber es folgen weitere Wahlen, demnächst in Schleswig-Holstein.
Da können wir dann die Konsequenzen aus diesem Betrug ziehen.
Ansonsten hilft mE nur noch eine APO - genau wie FFF es immer tun.
M.Wistrach
fff hat also eine "Hoffnung" gewählt, ok.
Realität ist anders, so what?
Ein Mal pro Woche hüpfen reicht eben nicht, man müsste es täglich tun, mit allen Konsequenzen.
Mainzerin
@M.Wistrach Konsequenz wäre die zwanghafte Verbringung in die Schule! Schließlich gilt hier Schulpflicht.
Und warum sollen sich Ihrer Meinung nach ausgerechnet die Kinder ihre ohnehin schon massiv von uns vergeigte Zukunft noch schlechter machen?
jogi19
@Mainzerin Wir sollten unsere Kinder zeigen, das Klimaschutz wichtig ist. Viele Lösungsansätze der Wissenschaft aber leider den Realitätstest nicht bestehen. Die Zukunft und der heutige Lebensstandard sind nicht unter dem Aspekt des Klimaschutzes zu beurteilen.
PartyChampignons
Ein Kommentar den man sich hätte sparen können....mit 14,8 Prozent der Wählerstimmen und zwei Koalitionspartnern kann man eben nicht alles durchdrücken wie man lustig ist, da muss man auch mal realistisch bleiben anstatt den Grünen jetzt vorzuwerfen sie würden lügen und nichts hinbekommen
meerwind7
@PartyChampignons Mit 14,8% der Wählerstimmen und einem guten Viertel der Regierungsfraktionen kann man nicht alles durchdrücken, aber in wenigstens einem Politikfeld sollte es halt schon gelingen, wenn man das vorher zur roten Linie erklärt hat.
Offenbar sind die Linken i.e.S. innerhalb der Grünen noch zu stark, als dass sich eine konsequent ökologische Strömung entwickeln kann.
Kaboom
@meerwind7 LOL, die beiden Vorsitzenden gehören beide dem rechten Flügel der Grünen an, Özdemir ebenfalls, etc. pp. Kurz gesagt war der rechte Parteiflügel der Grünen noch nie so dominant wie aktuell. Und genau das ist der Grund, weswegen sich keine "konsequent ökologische Strömung" entwickeln kann. Und man kann sich seit 10 Jahren in Bawü ansehen, wie die reale Politik des rechten Flügels der Grünen im Kontext Klima aussieht. Nämlich genau so, wie die Politik der CDU.
DiMa
Entscheidend ist der letzte Satz.
Die wirtschaftliche Existenz der Mehrheit der Bevölkerung ist von Wachstum und Innovation abhängig. Ohne Wachstum keine Steuern, damit keine Kindergärten und keine Sozialhilfe.
Daher wird es keine reale Politik gegen dieses System geben.
Šarru-kīnu
@DiMa Bestes Beispiel ist die Rente. Ohne Wachstum kann das deutsche Rentensystem genau wie lange überleben? 5 Jahre? Die Wahlen will ich erleben wenn die Renten ernsthaft in Gefahr geraten massiv gekürzt zu werden weil wir jetzt auf Degrowth machen. Das sind in der Realität doch gar keine echten Optionen sondern nur Wahlkampfolklore für den Teil der eigenen Wähler die auf Revolutionsromantik abfahren.
Dr. McSchreck
@Šarru-kīnu Das sind halt Punkte, um sie sich große Teile der fff-Bewegung nicht sorgen müssen.
Die politisch linksten Leute, die ich kenne, waren immer die Kinder aus reichen Elternhäusern, die Geldsorgen nicht kennen - da kann man leicht moralsische Maximalforderungen stellen.
Ajuga
@Dr. McSchreck Dann hat man vor allem die Freizeit, mal über den eigenen Tellerrand zu schauen.
Viele sehr arme Leute wählen FDP; nicht weil sie strohdoof oder suizidal sind, sondern weil ihre Zeit fürs materielle Überleben draufgeht, und dann ist man natürlich für jeden Rattenfänger eine leichte Beute.
Wer "Geldsorgen" hat, ist in der Regel auch nicht in der Lage sich umfassend zu informieren, und neigt dazu, das eigene Fortkommen über das Überleben anderer und ggfs noch ärmerer Menschen zu stellen. Solidarität zwischen Entrechteten ist kein Selbstläufer, sondern muss mühsam erarbeitet werden: ein halbes Jahrhundert lang haben sozialistische Gruppen das deutsche Proletariat aufgeklärt und ihm Klassenbewusstsein vermittelt, und dann etablierte sich die NSDAP, und es kam eine saftige Weltwirtschaftskrise, und schwupps war das Proletariat in weiten Teilen braun wie Scheiße. Nicht weil das Proletariat doof ist, sondern weil das Proletariat keine Zeit hatte, schöngeistige Zeitungen zu lesen, und stattdessen zu Hugenbergs Revolverpostillen griff.
Bei den jungen Erwachsenen ist das besonders verschärft zu beobachten: die gutgebildeten wählen in der Regel Grüne, die Abgehängten in der Regel FDP - obwohl *objektiv betrachtet* die FDP dafür sorgen wird, dass sie jede Chance auf ein gutes Leben für immer verlieren!
"Zeit ist Geld". Sollte man sich immer vor Augen halten, bevor man irgendwelche Klischees aus der Springerpresse bedient. Sich selbständig und umfassend informieren und bilden kann man einfach nicht wirklich gut, wenn man jedem Euro hinterherrennen muss.
Šarru-kīnu
@Ajuga FDP Wähler verfügen im Durchschnitt über das höchste Durchschnittseinkommen sogar noch vor der Partei des gehobenen Dienstes den Grünen. Wie Sie darauf kommen die FDP sei eine Partei der Abgehängten ist mir schleierhaft. Die Statistiken sagen da eher Linkspartei und AfD.
Eric Manneschmidt
@Ajuga Sehr richtig!
Deshalb bin ich vom Umwelt- und Anti-Tabak-Aktivisten zum Aktivisten für das Bedingungslose Grundeinkommen geworden.
www.politik-werkstatt.de/petition2.htm
molemuc
Es fehlen mindestens 10 % an Wählerstimmen, um die Anzahl der „Kröten“ auf ein Minimum zu reduzieren.
Im Sommer 2021 wäre dafür von allen Seiten einen bindungsloser – fast kritikloser – Flankenschutz nötig gewesen.
Nach der Wahl, mit 25 + X wäre dann Zeit gewesen für Kritik und Aufarbeitung. Mir ist es zu einfach jetzt „Umfaller“ zu beleuchten. Niemand macht das freiwillig.
shitstormcowboy
Liebe Carla Reemtsma, mir gefallen die Vereinbarungen zwischen den Ampelparteien auch nicht, aber was wäre die Alternative gwesen? Parlamentarische Demokratie funktioniert eben nun mal so. Aber es gibt in der parlamentarischen Demokratie ja auch noch die der außerparlamentarischen. Die "Querdenker" und Rechten wissen das vorzüglich zu nutzen, auch wenn deren Anliegen mehr als nur fragwürdig ist.
Nun muss sich also eine außerparlamentarische Bewegung bilden, die im Stande ist den Planeten zu retten. Das ist bisher noch keine Bewegung sondern nur eine Ansammlung von angstgetriebenen Individuen, also lauter Egos. Eine wirkliche Bewegung ist aber füreinander da, eine Familie. Und wenn diese Familie alles Leben was auf diesem Planeten existiert in ihre Familie integriert als Gleiche unter Gleichen, dann kann das was werden. Ansonsten sind das nur Events, die kommen und gehn und wieder vergessen sind.
Mainzerin
@shitstormcowboy Sehen Sie FFF nicht als außerparlamentarische Bewegung an?
Warum?
Und wieviel größer soll sie denn noch werden? Sie ist doch schon jetzt weltumspannend und spricht vor der UNO?
Wissen Sie, wo der Unterschied ist zu der Effektivität der Querdenker und Rechten? FFF arbeitet mit friedlichen Mitteln und fordert Sinn und erstand ein. Das wird von führenden Politikern nicht als Bedrohung gesehen und deshalb ignoriert.
Die Rechten und Querdenker sind Rattenfänger, die mit Hass als Köder arbeiten. Hass funktioniert immer! Siehe Hitler, Lenin, Trump, Johnson...
Und da die Hass-Gruppen auch mit offener Gewalt agieren und laut schreien, werden sie eben ernst genommen und setzen sich durch...
Nicht, dass dauch nur im Ansatz gut wäre!
Popanek
Danke Carla!
fly
Der Satz ist ein Widerspruch:
"Wollen die Grünen eine glaubhafte Rolle in der ... Regierung finden, müssen sie die Anbiederung an ein System, ....schleunigst beenden."
In der Regierung ist man im System.
Beenden heisst eben auch keine Regierung.
Beides geht nicht.
Offensichtlich wird weder in der Bevölkerung noch in der Regierung ein Systemwechsel gewollt (gewählt).
Es gibt keine Politik der großen Schritte.
Und jetzt zum Zeit-Artikel, der zeigt, wo überall neue Kohlekraftwerke entstehen, oder zu den Artikeln über den Anteil des Stroms, der mit regenerativen Techniken in 2020 entstanden ist, oder zu den Artikeln über den Primärenergieverbrauch in D.
Dr. McSchreck
@fly gut erkannt.
hoax
Wenn ständig die Grünen für den Klimapfad der Ampel kritisiert werden, freuen sich die Blockierer von FDP und SPD und sagen sich "Gut, dann müssen wir uns nicht drum kümmern."
Diese Auffassung auf allen Seiten, die Grünen wären zuständig für den Klimaschutz, ist eine ganz fatale Dynamik.
Die Grünen - und eben auch 'das Klima' brauchen Unterstützung für die Klimapolitik in der Ampel, keine ständigen Verratsvorwürfe.
Das sage ich als Grüner, der dem Koavertrag aus Klimagründen nicht zugestimmt hat.
Es IST zu wenig. Grüne allein werden es aber nicht drehen können, schon gar nicht mit ständigen Vorwürfen.
Mainzerin
@hoax Das dumme bei den Grünen ist, dass sie wieder dasselbe machen wie bei der letzten Regierungsbeteiligung: Zugunsten der Macht die eigenen Wähler und damit den Umweltschutz zu verraten.
Nichts neues...
Tom Tailor
@Mainzerin So ist das bei Kompromissen. Hätten die Grünen in allen Punkten ihre Wähler nicht "verraten", wäre es automatisch bei den Koalitionspartnern und ihren Wählern so gewesen.
Gerhard Krause
@hoax Die Kritik des vorliegenden Artikels lese ich als Kritik an der fehlenden Aufgabenverfolgung durch die Grünen, die Herrschaft des Geldes über die Demokratie zumindest mittels der konsequenten Bewahrung der natürlichen Ressourcen zu brechen, indem Grün die Bevölkerung aktiviert: Themen setzen, gesellschaftliche Arbeit, Bewegungen befeuern.
Nun scheinen die Grünen eben genau das zu machen, dessen die Bevölkerung müde geworden ist: Hoffnung zerstören, dass sich endlich etwas ändern wird; man traut ihnen nun ebenfalls knapp einen (CDU-)"Spendenkoffer" zu, und es würde sich ggf zeigen, wer dann sein "Ehrenwort" gegeben oder einen "Blackout" haben wird.