Deutsche Politik attackiert Telegram: Fehlender Zugriff
Die Politik fordert mehr Härte gegen den Hass im Messengerdienst Telegram. Doch die Betreiber reagieren nicht. Nun wird der Druck erhöht.
Eine klare Ansage. Das Problem nur: Telegram soll bis heute nicht darauf geantwortet haben. Genauso wenig wie auf andere offizielle Anfragen aus Deutschland.
Das schürt nun zunehmend den Unmut der deutschen Politik. Denn in dem Messengerdienst tobt derzeit der Hass von Coronaleugnern und Rechtsextremen. Am Montag schaltete sich nun auch die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die Debatte ein. „Gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz müssen wir entschlossener vorgehen“, sagte Faeser der Funke Mediengruppe. Dass Telegram nicht auf das Bundesamt für Justiz reagiere, „wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen“.
Innenministerin Faeser fordert Löschungen
Bei dem Dienst gebe es inzwischen öffentliche Gruppen mit bis zu 200.000 Mitgliedern, die dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz unterlägen wie Facebook oder Twitter, so Faeser. „Das bedeutet, dass offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen, rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen.“ Zudem gelte für die öffentlichen Kanäle die Meldepflicht an das Bundeskriminalamt.
Zuvor hatte auch Neu-Justizminister Marco Buschmann (FDP) betont, dass das Bundesamt für Justiz „aus gutem Grund“ gegen Telegram vorgehe. Dortige Morddrohungen und Beschimpfungen wie jüngst wieder aus der Coronaprotestszene seien „inakzeptabel“.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), in dessen Bundesland die Coronaproteste besonders wieder hochkochen, hat ein härteres Vorgehen gegen Telegram gefordert. „Es kann nicht länger angehen, dass die Betreiber von Dubai aus tatenlos zuschauen, wie in ihrem Netzwerk Morddrohungen verbreitet werden.“
Sein Innenminister Roland Wöller (CDU) übt in der taz ebenso Kritik, dass Extremisten in den Kanälen „ungestört Hass und Misstrauen säen“ könnten, während die Strafverfolgungsbehörden diese anhang preisgegebener Daten „zeit- und ressourcenintensiv identifizieren“ müssten. „Diese Anonymität und Rechtsfreiheit befeuert unentdeckte Radikalisierungen im Netz.“
Und auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte am Montag der taz: „Telegram ist ein Brandbeschleuniger für Radikalisierungen, gerade der Coronaproteste. Die Gefahr ist sehr groß, dass aus dem Hass dort auch Gewalt wird. Wir müssen hier dringend handeln.“
Extreme Kanäle mit gut 100.000 AbonnentInnen
Tatsächlich ist Telegram inzwischen ein zentrales Medium für Hass von Rechtsextremen und Coronaleugnern derzeit. Von Beginn an mobilisierten „Querdenken“-Gruppen oder aktuell die „Freien Sachsen“ dort zu Demonstrationen. Auch Einpeitscher wie Attila Hildmann oder Oliver Janich haben oder hatten dort mehr als 100.000 AbonnentInnen. Und nicht nur die beiden fielen immer wieder mit Gewaltaufrufen auf. Wiederholt kommt es in den Kanälen zu Bedrohungen bis hin zu Mordaufrufen, werden Feindeslisten herumgereicht oder gefälschte Impfpässe angeboten. Zuletzt hatte das ZDF eine Telegramgruppe aufgedeckt, die Mordpläne gegen Kretschmer besprach.
Telegram selbst war 2013 in Russland von den Brüdern Pawel und Nikolai Durow gegründet worden. Ersterer hatte zuvor schon das in Russland populäre Netzwerk Vkontakte gegründet, er gilt heute als Multimilliardär. Der 37-Jährige trat bewusst mit dem Ziel an, nicht mit staatlichen Behörden zu kooperieren und Inhalte weitgehend nicht zu moderieren oder zu löschen. Putins Regierung wollte den Dienst deshalb mehrmals einschränken. Nach mehreren Umzügen des Entwicklerteams – nach eigener Auskunft auch nach Berlin – liegt der Firmensitz nun in Dubai. Den würde man aber auch wieder verlassen, „wenn sich die dortigen Vorschriften ändern sollten“, verkündet das Unternehmen.
Befragt nach illegalen Inhalten, bietet Telegram seinen Nutzer:innen an, diese per Mail zu melden. Zugleich wird aber betont, dass die Chats „Privatsache“ der Schreibenden seien. Man entferne nur Kanäle oder Bots, die Pornos, Verletzungen von geistigem Eigentum oder terroristische Inhalte enthielten. Sonst gelte die „Freiheit der Meinungsäußerung“. Tatsächlich finden Löschungen bei Telegram aber nur höchst selten statt – weshalb sich der Dienst auch unter deutschen Rechtsextremen weiter Beliebtheit erfreut.
Politik will Druck auf Telegram erhöhen
Die Frage für die deutsche Politik ist nun: Was lässt sich konkret tun, wenn Telegram weiterhin nicht reagiert?
In Buschmanns Justizministerium wurde am Montag auf das noch laufende Bußgeldverfahren gegen Telegram verwiesen. Innenministerin Faeser wiederum ließ offen, welche konkreten Gegenmaßnahmen ihr vorschweben. Sie werde sich dazu mit Experten und am Dienstag mit den Chefs der Sicherheitsbehörden beraten, sagte ein Sprecher.
Mit der Frage beschäftigte sich zuletzt aber bereits die Innenministerkonferenz. Diese forderte am Ende eine Prüfung, „wie Hass und Hetze auf Messengerdiensten konsequent unterbunden und geahndet werden kann“. Zudem brauche es „gesetzliche Regelungen, die eine eindeutige Identifizierbarkeit von Straftäterinnen und Straftätern im Internet ermöglichen“. Thomas Strobl, IMK-Gastgeber und Innenminister von Baden-Württemberg, nannte das Internet das inzwischen „wichtigste Medium bei der Verbreitung von Hass und Hetze“. Explizit verwies er auch auf Telegram, wo es ein „massives Problem“ gebe. „Hier müssen wir dringend dafür sorgen, dass Hass und Hetze auch dort konsequent und effektiv unterbunden werden und sich nicht rechtsfreie Räume entwickeln.“
Zuletzt waren sich die Politik aber nicht mal einig, ob es sich bei Telegram überhaupt um ein soziales Netzwerk handelt – oder nicht doch nur um einen Messengerdienst, der nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fiele. Eine Sprecherin von Justizminister Buschmann stellte am Montag aber klar, dass man Telegram auch als soziales Netzwerk sehe.
Das sieht auch Thüringens Innenminister Maier so. „Es muss jetzt klargezogen werden, dass Telegram kein reiner Messengerdienst ist, sondern längst ein Social-Media-Dienst.“ Zudem müsse der Druck auf das Unternehmen erhöht werden. „Wir müssen die politischen Daumenschrauben gegen Telegram anziehen, auch über diplomatische Kanäle“, so Maier zur taz. „Es muss klar werden, dass wir dieses sehr ernste Problem nicht einfach so laufen lassen werden.“
Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer baut Druck auf. „Wenn sie ihre Dienste weiter auf dem deutschen Markt anbieten wollen, müssen sie gegen diese Hetze vorgehen“, drohte er Anbietern wie Telegram. „Andernfalls muss die EU, muss die Bundesregierung, müssen Apple und Android die Nutzung einschränken.“
Sein Innenminister Wöller fordert „dringend bundesrechtliche Lösungen, die die Freiheit der Meinungsbildung schützen und eine Vergiftung mit Fake News und Verschwörungsideologien wirksam verhindern“. Anbieter müssten für ihre Inhalte haften und die Polizei brauche Klarnamen für die Strafverfolgung, so Wöller zur taz.
Justizminister Buschmann fordert zudem „einheitliche europäische Vorgaben für soziale Netzwerke“, wie man sie mit dem Digital Services Act plane. Er wolle sich dazu „konstruktiv“ einbringen.
Letzte Möglichkeit Geoblocking?
Experten sehen die Politik durchaus in der Pflicht. „Das Beispiel Russland zeigt, dass Staaten durchaus Handlungsmöglichkeiten haben“, so Miro Dittrich von Cemas, einer Monitoringstelle für Verschwörungsmythen. Dort löschte Telegram im September wegen einer drohenden Sperre in den Appstores mehrere regierungskritische Kanäle. „Die Sperrung ist ein brachialer Schritt, der mit Blick auf regierungskritische Stimmen in anderen Ländern durchaus bedenklich ist“, so Dittrich zur taz. „Aber wenn sich ein Unternehmen partout nicht an geltendes Recht halten will, könnten ihm als letzter Schritt auch so die Grenzen aufgezeigt werden.“
Im Fall von Attila Hildmann wiederum waren die App-Anbieter von sich aus so verfahren. Nach öffentlichem Druck hatten Android und Apple Hildmanns Kanal in der jeweiligen App gesperrt. Über die Telegram-Webseite war dieser indes weiter abrufbar.
Dittrich fordert aber auch mehr Engagement der Ermittlungsbehörden. „Telegram ist mitnichten rein anonym. Die Nutzer hinterlassen dort etliche Daten oder geben sich auf anderen Portalen zu erkennen. Hier sind Ermittlungen durchaus möglich und auch viel stärker nötig, wenn es zu Straftaten kommt. Nur darauf zu verweisen, dass Telegram keine Nutzerdaten rausrückt, ist eine Ausrede. So arbeitet die Polizei auch in anderen Bereichen nicht.“
Für Georg Maier könnte ganz am Ende auch eine andere drastische Maßnahme stehen. „Wenn gar nichts mehr hilft, könnte man Telgram auch geoblocken.“ Mit der Technik werden in bestimmten Regionen Internetinhalte gesperrt. „Das wäre aber wirklich der allerletzte Schritt, und so weit sind wir noch nicht.“
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