Innenministerkonferenz „Bitte inhaftieren Sie keine Kinder“ Jugendliche ohne Grenzen protestieren gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg. Sie fordern, Rücksicht auf Kinder im Asylsystem zu nehmen. Von Katharina Schipkowski 17.6.2026
Umgang mit der rechtsextremen Partei Die letzte Konferenz der Innenminister ohne AfD? Heikles Thema auf der Innenministerkonferenz: Wie umgehen mit der AfD, sollte sie in Sachsen-Anhalt regieren? Das würde zu mehreren Problemen führen. Von Konrad Litschko 16.6.2026
Innenministerkonferenz ab Mittwoch Abschiebefantasien der Union Auf der Innenministerkonferenz wird erneut über die Rückkehr von Syrer*innen in ihre alte Heimat diskutiert.Konflikt ist dabei vorprogrammiert Von Frederik Eikmanns und Konrad Litschko 16.6.2026
Mutmaßliche Amokfahrt in Leipzig Taxifahrer und Geflüchteter überwältigten wohl Fahrer Mit einem Pkw fuhr ein Mann am Montag durch eine belebte Einkaufsstraße in Leipzig. Zwei Menschen starben, die Verletzten sind stabil. Was über die Tat bekannt ist. Von David Muschenich 5.5.2026
Verkehrsdelikte und Polizeistatistik Auf dem Auto-Auge blind Kommentar von Gereon Asmuth Jahr für Jahr werden mehr mörderische Rennen registriert. Doch wie viele Opfer es gibt, weiß nicht einmal die Polizei. Das ist politisch so gewollt. 14.4.2026
Polizei gegen Werder-Fans In Wolfsburg entstehen Argumente für Repression Kommentar von Giosue Tolu Nach einem Bundesligaspiel in Wolfsburg liefern sich Polizei und Fans einen Deutungskampf. Die Zahlen daraus könnten politisch nützlich sein. 24.3.2026
Neue SPD-CDU-Regierung in Brandenburg Landei wird Innenminister Bei der Brandenburg-Wahl 2024 bescherte CDU-Landeschef Jan Redmann seiner Partei ein Desaster. Nun steigt er trotzdem zur Nummer 2 in der Landesregierung auf. Von Rainer Rutz 18.3.2026
EU-Innenministertreffen Alexander Dobrindt will „härten und schärfen“ In Luxemburg fordert Deutschlands Innenminister (CSU) vor EU-Amtskollegen eine noch schärfere Asylpolitik. Gegenwind bekommt er bei Grenzkontrollen. Von Eric Bonse 14.10.2025
Streit über AfD-Verbot SPD-Innenminister zögern trotz Parteitagsbeschluss Auf dem Parteitag hat sich die SPD dafür ausgesprochen, das AfD-Verbot zu prüfen. Viele SPD-Innenminister bleiben aber zögerlich, wie eine taz-Umfrage zeigt. Von Gareth Joswig 2.7.2025
Minister über Angriff in Bad Freienwalde „Das ist total alarmierend“ Nach dem Angriff auf ein demokratisches Fest in Bad Freienwalde sieht Brandenburgs Innenminister Wilke eine neue Qualität rechter Gewalt – und verteidigt die Polizei. Interview von Konrad Litschko 17.6.2025
Jugendorganisation verleiht Negativpreis Wer wird der Super-Abschieber? Während der Innenministerkonferenz wählen „Jugendliche ohne Grenzen“ einen „Abschiebeminister“. Nominiert sind Politiker aus Berlin, Bayern und Bremen. Von Lotta Drügemöller 13.6.2025
Sachsens Innenminister zu AfD-Einstufung „Einen neuen Radikalenerlass wird es nicht geben“ Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die Partei kleinkriegen. Interview von Konrad Litschko 6.5.2025
Kabinett Merz Vom Saturn über die Eifel bis auf den Bauernhof Bei der Besetzung des Merz-Kabinetts war Fachexpertise nicht immer ausschlaggebend. Die neuen Minister*innen im Porträt. Von Dominik Baur, Sabine am Orde, Anja Krüger, Jost Maurin, Susanne Schwarz, Manuela Heim, Patricia Hecht, Ralf Pauli, Gareth Joswig und Anna Lehmann 28.4.2025
Innenministerkonferenz geht zu Ende „Grundlegende Wende“ bleibt erstmal aus Die Innenminister*innen der Länder und des Bundes halten an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Den Unionsinnenministern reicht das noch nicht. Von Nicolai Kary und Konrad Litschko 6.12.2024
CDU-Minister Reul unter Druck Schleuser bringen Reul in Erklärnot Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande hat der NRW-CDU fast 50.000 Euro gespendet. Hauptbegünstigter war Innenminister Herbert Reul. Von Andreas Wyputta 24.5.2024
Cannabis-Legalisierung SPD skeptisch bei Cannabis-Gesetz Die Cannabislegalisierung sollte bereits verabschiedet sein. Doch ein Termin im Bundestag steht weiter aus. Und nun bremsen die Innenminister*innen. Von Konrad Litschko 14.1.2024
Bundesweiter Bauernprotest Blockaden? Bitte nur angemeldet Seit dem frühen Morgen demonstrieren bundesweit Bauern. Innenminister warnen vor Straftaten – und rechtsextremen Instrumentalisierungen. Von Konrad Litschko 8.1.2024
EU einig über Asylrecht Länger Knast, weniger Verteilung Die EU will ihr Asylsystem umfassend erneuern. Nach langen Verhandlungen ist nun klar: sie bedeuten Einschränkungen. Von Christian Jakob 20.12.2023
Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte „Bollwerk gegen Antisemitismus“? Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür offen. Von Konrad Litschko 7.12.2023
Sachsens Innenminister bei Nius Zu wenig Berührungsängste Sachsens Innenminister Armin Schuster setzt rechte Akzente. Im rechtspopulistischen Reichelt-Portal „Nius“ lobhudelt er sein Bundesland. Von Kornelius Luther 25.8.2023
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