Wirtschaftspolitik der FDP: Falsch und verlogen
Nicht SPD und Grüne, sondern die FDP hat in der Ampel Impulse für mehr Wirtschaftswachstum verhindert. Auch durch Vergötterung der Schuldenbremse.
D ie FDP begründet das von ihr provozierte Ampel-Aus damit, dass SPD und Grüne nichts unternähmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist inhaltlich falsch und verlogen – typisch für die Liberalen in der Zeit der Koalition.
In Wirklichkeit hat die FDP mit ihrer Blockade verhindert, dass die von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Wachstumsimpulse kommen. Dazu zählt zum Beispiel, die Netzentgelte zu deckeln, die Unternehmen für Strom zahlen. Die Clique um den Ex-Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich bis zuletzt geweigert, die Schuldenbremse auszusetzen. Dieser Schritt würde es dem Bund ermöglichen, mehr Kredite für die Ukraine-Hilfe aufzunehmen und so freigewordene Steuermittel für die Förderung der Wirtschaft zu nutzen. Das fordern auch viele Ökonomen, eine Berufsgruppe, auf die Lindner sich ja sonst gern bezieht.
Ein Aussetzen der Schuldenbremse durch den Bundestag wäre mitnichten ein Bruch der Verfassung, wie jetzt FDP-Politiker behaupten. Artikel 115 des Grundgesetzes erlaubt in „außergewöhnlichen Notsituationen“ ausdrücklich, die Kreditobergrenzen zu überschreiten. Der Ukrainekrieg kann durchaus als eine Notsituation gelten. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Artikel 115 vor einem Jahr nicht infrage gestellt.
Mehr Kredite würden zudem keinesfalls den Staat ruinieren. Der Bund wird 2024 nach Berechnungen von Lindners Finanzministerium nur knapp 8 Prozent seines Etats für Zinsen ausgeben. Um die Jahrtausendwende war es doppelt so viel – kollabiert ist der Staat dennoch nicht.
Aber Angriff auf den Soli für Besserverdienende
Trotzdem hält die FDP an der Schuldenbremse fest. Lieber wollte Lindner weniger in Klimaschutz investieren. Während in Spanien hunderte Menschen infolge des Klimawandels ertranken. Und er wollte bei der Rente sparen. Gleichzeitig will die FDP den Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer abschaffen, den sowieso nur Besserverdienende zahlen. Zwar würden dann ebenfalls die Unternehmensteuern sinken, aber die Firmen ließen sich zielgerichteter entlasten – zum Beispiel durch die nun von der FDP blockierte Deckelung der Netzentgelte.
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