Vor dem Parteitag der Linken: Mit Floskeln zum Sozialismus
„Für eine populäre Linke“ heißt ein Aufruf, mit dem Sahra Wagenknecht für den Parteitag mobilisiert. Reformer Hoff spricht von Legendenbildung.
Ein Beispiel dafür ist der am Dienstag veröffentlichte Aufruf „Für eine populäre Linke“, deren prominenteste Erstunterzeichnerinnen die Bundestagsfraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali und deren Vorgängerin Sahra Wagenknecht sind.
Die Initiator:innen kommen aus dem Umfeld Wagenknechts und der sie unterstützenden Parteiströmung „Sozialistische Linke“. Es ist ihr Versuch, die Kräfte vor dem Linksparteitag Ende Juni in Erfurt zu sammeln. Zu den 85 Erstunterzeichner:innen gehören insgesamt zehn Bundestagsabgeordnete, also gut ein Viertel der Fraktion.
Mit dabei sind auch einige wenige Reformer:innen aus dem Lager um Fraktionschef Dietmar Bartsch, der selbst nicht unterschrieben hat. Die Bekannteste aus diesem Kreis ist Simone Oldenburg, die stellvertretende Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns.
„Priorisierung von Aufgaben und Botschaften“
Die Linkspartei stecke „in einer existenziellen Krise“, um politisch zu überleben, müsse sie „sich verändern – ohne ihre Grundsätze aufzugeben, die im Erfurter Programm beschrieben sind“, heißt es in dem Aufruf. Die Verfasser:innen plädieren für „eine Priorisierung von Aufgaben und Botschaften“.
Dafür benennen sie vier Punkte: Erstens solle die Ungleichheit von Einkommen, Vermögen und Macht zurückdrängt, die sozialen und kulturellen Spaltungen überwunden werden. Zweitens plädieren sie für eine „wirksame und gerechte“ Umwelt- und Klimapolitik, die die Perspektive der Beschäftigen beachtet.
Drittens treten sie für Frieden, Abrüstung und Entspannung ein und sprechen sich grundsätzlich gegen Konfliktlösungen mit militärischen Mitteln aus. Viertens solle „gegen die ökonomische und damit auch politische Macht des Kapitals“ die Demokratie gestärkt und persönliche Freiheit geschützt werden. Das Ziel sei „ein neuer, demokratischer und ökologischer Sozialismus“.
Alle vier Punkte dürften in der Linkspartei unstrittig sein. Das gilt auch für die Warnung, die Linkspartei dürfe „sich nicht auf bestimmte Milieus verengen“. Aber warum gibt es dann diesen Aufruf? Er schreibe „die falsche Legendenbildung“ fort, dass die Linkspartei „ihre Kernwählerschaft verraten würde und dass Linke in Regierungen ihre Grundsätze aufgeben“, kritisiert Linken-Reformer Benjamin Hoff.
Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, der als stellvertretender Parteivorsitzender kandideren will, weist darauf hin, dass parallel zur Veröffentlichung des Aufrufs der rot-grün-rote Senat in Bremen gerade eine Bundesratsinitiative zur Übergewinnsteuer auf den Weg bringe. „Das zeigt, wie und worum es uns tatsächlich gehen muss: Gemeinsam besser werden, statt Legendenbildungen als selbsterfüllende Prophezeiungen“, so Hoff zur taz.
Einladende Parteikultur?
Die Aufrufunterzeichner:innen appelieren, konstruktiv in der Partei zusammenzuarbeiten und eine „einladende Parteikultur zu entwickeln“. Der Haken: Etliche der Aufrufunterzeichner:innen stehen bislang eher für das Gegenteil.
Ein Beispiel dafür ist der Ex-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, der gerade erst in einem Gastbeitrag in der DKP-Parteizeitung Unsere Zeit über jene, die nicht in der Linkspartei seiner und Wagenknechts Richtung anhängen, geurteilt hat, sie seien entweder „Apparatschiks“ oder „ein Sammelsurium von Ex-Piraten und Grünen, Friday-Futuristinnen und coronakonformen Kremlhassern“.
Mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine beklagt Dehm, „im Krieg um die Tränen“ solle nun „die Parteibasis Empathie heucheln für Selenski und dessen Ukrainer“. Wagenknecht lobt er hingegen dafür, dass sie „auf Corona-Diktaten, Gendervorschriften, Migrantinnenkult, Klimaeinsparungen, NATO-Revival und Arbeiterfeindlichkeiten“ herumhämmern würde.
Auf solch undiplomatische Brachialrhetorik verzichtet der von Dehm mitunterzeichnete Aufruf „Für eine populäre Linke“ vollständig. Sie würde sich auch nicht so recht mit dem Appell vertragen, politische Differenzen „respektvoll und ohne Diffamierungen“ auszutragen. Stattdessen bleibt es bei Zwischentönen und Andeutungen.
Zwischentöne und Andeutungen
So wenn es heißt, die Linkspartei setze zwar auf die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, habe aber „als Partei nicht die Aufgabe, die bessere Gewerkschaft zu sein oder die weitestgehenden Forderungen einzelner Bewegungen als eigenes Programm zu verkünden“. Ob damit die Forderungen von Flüchtlingsinitiativen oder Klimaaktivist:innen gemeint sind? Von wem sonst? Das bleibt offen.
Aus gutem Grund fehlen auch die konkreten Beispiele, was mit der darauf folgenden Feststellung gemeint ist: „Überzogene und unrealistische Forderungen schaden ebenso wie ein opportunistisches Streben nach Mitregieren um den Preis der Aufgabe linker Ziele.“ In seiner Allgemeinheit dürfte auch diesem Satz niemand in der Linkspartei widersprechen.
„Der Aufruf enthält nicht viel, was Die Linke nicht schon längst macht“, konstatiert der frühere Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger. „Beim Bundesparteitag geht es um eine klare Entscheidung für konsequente Klimagerechtigkeit und um eine klare Verbindung mit sozialer Gerechtigkeit – ohne Wenn und Aber“, sagte er der taz.
Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung habe vor wenigen Tagen ergeben, dass die potentiellen Wähler:innen der Linkspartei die Themen Klimaschutz und gute Arbeitsbedingungen gleichrangig behandelt sehen wollten. „Der Aufruf lässt diese Themen offen und ist daher wenig zukunftsgerichtet“, so Riexinger.
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