Studie zur Linkspartei: Viel Potenzial mit großem Aber

Fast je­de:r Fünfte könnte sich vorstellen, die Linke zu wählen – sagt eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Doch dazu müsste sie sich verändern.

Stimmzettel der Linken wird in die Luft gehalten.

18 Prozent? Viele schrecken die außenpolitischen Positionen der Linken ab Foto: Sven Pförtner/dpa

BERLIN taz | Ist die Linke eine Partei der Vergangenheit oder hat sie noch eine Zukunft? Nach den Wahldebakeln der jüngsten Zeit ist die Verunsicherung in der zerzausten Partei groß. Nun macht ihr eine Studie der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) Mut – zeigt aber auch, was potenzielle Wäh­le­r:in­nen davon abhält, sie zu wählen.

Die Studie basiert auf einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar, bekannt unter dem früheren Namen Emnid, das 2.300 Personen in Ost und West zu ihrem Verhältnis zur Linkspartei befragt hat. Das bemerkenswerteste Ergebnis: Das Potenzial derjenigen, die sich vorstellen können, die Linke zu wählen, liegt trotz ihrer tiefen Krise gegenwärtig bei 18 Prozent. Das entspräche etwa 10,8 Millionen Wahlberechtigten. Tatsächlich gaben bei der Bundestagswahl weniger als 2,3 Millionen Menschen der Linkspartei ihre Stimme.

Woher kommt die große Differenz? Zentraler Grund sind laut Umfrage die außenpolitischen Positionen der Linkspartei, die viele abschrecken. Das gilt besonders für jene, die sich bei der Bundestagswahl stattdessen für die SPD oder die Grünen entschieden haben. Noch gravierender ist die Außenpolitik für diejenigen, die im vergangenen September die Linke gewählt haben, das aber zurzeit nicht mehr tun würden – eine Folge des Ukrainekriegs, der alte Gewissheiten ins Wanken gebracht hat.

Gleichzeitig werden nach wie vor gerade die friedenspolitischen Positionen der Partei als Grund für ihre Wahl genannt. Entscheidend dürfte also sein, ob es der Linkspartei gelingt, ihre ideologische Erstarrung in der Außenpolitik zu überwinden, ohne die friedenspolitischen Grundlagen aufzugeben. Kein einfaches Unterfangen.

Ebenfalls ein gravierender Wahlhinderungsgrund ist der Zustand der Linkspartei, die als zu zerstritten wahrgenommen wird. „Es müssen Wege gefunden werden, um eine gemeinsame Ausstrahlungskraft und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen“, konstatiert Mario Candeias, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der RLS und Autor der Studie. Voraussetzung dafür sei „die Lösung der internen Probleme und die Befriedung der harten internen Auseinandersetzungen in der Partei“.

Größtes Potenzial bei Menschen mit niedrigem Einkommen

Nicht überraschend hat die Linkspartei ihr höchstes Potenzial bei Personen mit niedrigem Einkommen: In Haushalten mit einem Nettomonatseinkommen bis 1.500 Euro können sich 22 Prozent vorstellen, die Linke zu wählen, in Haushalten mit einem Einkommen bis 2.500 Euro sind es sogar 24 Prozent. Interessant: Keinen relevanten Unterschied macht es, ob die Menschen im urbanen Raum leben oder in kleineren Orten.

Für eine mögliche Wahl der Linkspartei ist deren „hohes soziale Engagement“ und ihr „Einsatz für soziale Gerechtigkeit“ ausschlaggebend. So betrachten potenzielle Wäh­le­r:in­nen quer durch alle Einkommens- und Altersklassen Maßnahmen gegen die Verringerung von Einkommens- und Vermögensungleichheit auffällig häufig als wichtig.

Fast ebenso wichtig sind ihnen aber auch konkrete Maßnahmen zum Schutz des Klimas in Verbindung mit einem sozialen Ausgleich. Dabei befürworten Ge­ring­ver­die­ne­r:in­nen solche sozialökologische Forderungen am stärksten. Entgegen gängiger Vorurteile wird die sozialökologische Transformation also nicht nur von urbanen Mittelschichten mit gutem Einkommen als wichtige Frage begriffen.

Die Studie zeige deutlich, „dass es keinen Sinn ergibt, soziale Fragen und Klimaschutz gegeneinander zu diskutieren oder gar Milieus gegeneinander auszuspielen“, kommentierte Linken-Vorsitzende Janine Wissler das Studienergebnis gegenüber der taz.

Tatsächlich wünscht sich eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent der potenziellen Linken-Wähler:innen von der Partei, sie solle sich gleichrangig für gute Arbeit und Klimaschutz einsetzen. „Hier haben wir gute Konzepte, aber diese bestimmen bisher noch nicht das Profil und Image der Partei“, sagte Wissler. Das wolle sie mit „einem starken neuen Führungsteam“ angehen.

Am Wochenende hatte die 41-jährige Hessin angekündigt, auf dem Parteitag Ende Juni in Erfurt erneut für den Vorsitz zu kandidieren. Wisslers Quintessenz: „Die Studie zeigt das vorhandene Potenzial, wir haben es selbst in der Hand.“

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