Volksfest Gillamoos: Aiwanger sieht Demokratie in Gefahr
Auf dem Gillamoos kübeln Söder, Merz und Aiwanger gegen die Bundespolitik. In der Flugblatt-Affäre wittern die Freien Wähler weiterhin eine Kampagne.
Hubert Aiwanger feiert auf dem Volksfest Gillamoos Foto: Sven Hoppe/dpa
ABENSBERG dpa/taz | Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat bei seiner Rede auf dem Gillamoos-Volksfest vor einer politischen Spaltung des Landes gewarnt. „Dieses Land wird derzeit politisch tief gespalten bis hin zu einer Situation der Regierungsunfähigkeit“, sagte Bayerns Vize-Ministerpräsident am Montag im niederbayerischen Abensberg. Als Beispiel nannte er Umfragen in ostdeutschen Bundesländern, in denen „Randparteien“ mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinten. „Dann ist die Demokratie in höchster Gefahr“, sagte Aiwanger.
Seine Partei wolle deshalb „ein Angebot der vernünftigen Politik“ an Wähler der Mitte machen, sagte Aiwanger. Sie habe dabei die Pflicht, „Fehlentwicklungen ganz deutlich zu benennen“. Mit Blick auf seine umstrittenen Äußerungen zum Heizungsgesetz bei einer Kundgebung im oberbayerischen Erding sagte der Freie-Wähler-Chef: „Ich sah mich in keiner anderen Situation als diese Dinge beim Namen zu nennen, damit die sehen, dass die Bevölkerung diesen Weg nicht mitgeht.“
Aiwanger hatte bei der Kundgebung unter anderem gesagt, dass eine schweigende, große Mehrheit die Demokratie wieder zurückholen müsse. Vertreter anderer Parteien hatten Aiwanger dafür scharf kritisiert und ihm Populismus vorgeworfen.
CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung in seiner Rede auf dem Gillamoos-Volksfest scharf attackiert. „Die Hampel-Ampel ist die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte“, sagte Söder bei dem gemeinsamen Bierzelt-Auftritt mit CDU-Chef Friedrich Merz. „Woche für Woche Streit“, kritisierte er. „Woche für Woche Hin und Her.“
Nach der Bundestagswahl 2025 werde die Union die Ampel ablösen, sagte Söder optimistisch voraus. „Die Ampel wird das Jahr 2025 nicht mehr erfolgreich als Regierung bestreiten. Die lösen wir gemeinsam ab.“ Kurz nach der Beginn der Rede hatte ein Störer versucht, Söder aus dem Konzept zu bringen. Der Mann wurde aus dem Zelt getragen.
Merz lobt Söder für Aiwanger-Aufarbeitung
Der CDU-Vorsitzende Merz lobte Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für die Aufarbeitung der Affäre um Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Söder habe in den vergangenen Tagen eine verdammt schwierige Aufgabe gehabt, und die habe er bravourös gelöst, sagte Merz. „Sehr gut, genauso war's richtig, das so zu machen.“ Söder hatte am Sonntag seine Entscheidung mitgeteilt, Aiwanger am Ende trotz aller Vorwürfe rund und ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten im Amt zu belassen.
Merz attackierte in seiner Rede die Ampel-Regierung zur Halbzeit der Legislaturperiode in scharfen Worten. „Wir sind fest entschlossen, es spätestens in zwei Jahren besser zu machen als diese Regierung“, sagte Merz. Deutschland habe eine bessere Regierung verdient. „Fachkräftemangel haben wir in erster Linie in der Bundesregierung – und nicht bei den Ingenieuren in Deutschland.“ Merz warf SPD, Grünen und FDP unter anderem schwere Fehler in der Energie- und in der Migrationspolitik vor. Die Abschaltung dreier funktionierender Atomkraftwerke kritisierte er als „Dämlichkeit“ und „Schwachsinn“.
Die Generalsekretärin der Freien Wähler, Susann Enders, bezeichnete die Vorwürfe gegen Aiwanger als „Riesenkampagne“. „Es ist eine Wahnsinnszeit im Moment“, sagte Enders. „Eine Riesenkampagne hält uns seit über einer Woche in Atem.“ Ihre Partei und Aiwanger hätten aber angesichts der Vorwürfe in „unzähligen E-Mails, unzähligen Telefonaten“ viel Zuspruch erhalten. „Ihr habt uns als Freien Wählern so viel Rückhalt gegeben in den letzten Tagen“, sagte Enders.
Bayerns SPD attackiert Aiwanger
Der bayerische SPD-Landeschef Florian von Brunn sprach Ministerpräsident Söder Führungskraft ab. In der Flugblatt-Affäre habe sich gezeigt: „Söder hat keinen Einfluss“, sagte er am Montag. Söder habe sich an den Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger „gekettet, er ist auf ihn angewiesen“. Von Brunn eröffnete auf dem Volksfest Gillamoos den politischen Frühschoppen der SPD.
Dabei attackierte er Aiwanger erneut: Ein antisemitisches Flugblatt sei keine Jugendsünde – „nein, es ist eine Sauerei“. Er kenne viele, die Unsinn in der Jugend gemacht hätten. „Aber ich kenne niemanden, der so üble Flugblätter in der Tasche hatte. Das ist kein dummer-Jungen-Streich. Das ist rechtsradikal und nichts anderes.“
Das immer Anfang September stattfindende Volksfest Gillamoos hat eine mehr als 700-jährige Tradition im Landkreis Kelheim in Niederbayern und ist gerade für die politischen Reden am letzten Festtag überregional bekannt. Parallel gibt es einen Bierzelt- und Volksfestbetrieb.
Leser*innenkommentare
Fenn
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Thorsten Sippel
Immer dann, wenn die Demokratie funktioniert und Exekutive, Legislative und Judikative ihren Aufgaben nachkommen, um die Demokratie zu schützen, sind die üblichen Verdächtigen (Rechtsradikale, Neonazis) schwupps in der Opferrolle und sehen die Demokratie in Gefahr wegen einer sogenannten Kampagne und Hexenjagd. Aha. Was ich mich frage ist: Was für ein eigenes Selbstverständnis liegt dem zugrunde, hinsichtlich dessen, sich immer nur als Opfer zu begreifen? Ob das jetzt aus taktischen Gründen mit Vorsatz praktiziert wird, oder diese Leute wirklich mit Überzeugung daran glauben, führt m. E. entweder zur Justiz oder bei letzterem zum/zur Therapeuten*in, denn beides attackiert und zerstört die Demokratie. Haltung, Haltung, Haltung zeigen! Söder und März haben das genaue Gegenteil getan und sind nun Wegbereiter für die fortschreitende Etablierung einer Ideologie die Europa verwüstet, den Holocaust und 20 Millionen Tote zur Folge hatte. 20 MILLIONEN. Was stimmt mit all den Aiwangers, Söders, Merzens, Chrupallas, Weidels , Orbans, Putins, XiPings, Melonis, Trumps usw. nicht, das diese Leute gegenüber Leid und Zerstörung gefühlskalt sind und keine Haltung mehr haben? Friedfertigkeit und Frieden sind eine bewusste Entscheidung. Wie klein ist der Horizont dieser Leute in Relation zur Komplexität der Welt?
LeKikerikrit
" ... wenn Randparteien mehr als 50% haben ..." - das sagt der Vorsitzende einer 2,X% (bundesweit) Partei, dann sei die Demokratie in Gefahr.
Ich bin der Meinung, dass Herr Söder im Rausch des Landtagswahlkampfes bei seiner Entscheidung bzgl. Aiwanger das neue Bundeswahlgesetzt aus den Augen verloren hat. Eine hohe Wahlbeteiligung reicht, um die CSU aus dem Bundestag zu feuern.
Ebenso bin ich der festen Überzeugung, dass an der Verfassung des besagten Flugblattes nicht nur eine Person gearbeitet hat. Die Präzision dieser Widerwärtigkeiten erfordert ein Brainstorming. Geschrieben hat's dann evtl. der Bruder. Verfasst haben es die Aiwanger's und evtl. noch andere Gleichgesinnte.
Mondschaf
„Aiwanger sieht Demokratie in Gefahr“
Wer, wenn nicht er?
Rudolf Fissner
Aiwanger soll sich mal mit der Wagenknecht zusammen tun. Dann können die zusammen eine neue Partei gründen
Konfusius
Bis 2025 fliesst aber noch viel Wasser die Isar hinunter, lieber Merz.
Ricky-13
taz: "Kurz nach der Beginn der Rede hatte ein Störer versucht, Söder aus dem Konzept zu bringen. Der Mann wurde aus dem Zelt getragen."
So weit kommt das schließlich noch, dass ein einfacher Bürger sich erdreistet "König" Markus bei seiner Rede zu stören. Sagte Aiwanger nicht auch etwas von 'Demokratie in Gefahr'? Nun ja, Söder und Aiwanger kennen sich mit „Volksherrschaft“ (Demokratie) bestimmt gut aus - oder bedeutet Demokratie am Ende gar nicht, dass man das 'Volk beherrscht'?
tomás zerolo
@DR. MCSCHRECK fordert also eine 180-Grad Kehrtwende in der Erinnerungspolitik.
Wo haben wir das schon gehört? Ich kann mich nicht mehr erinnern...
Kaboom
Ohja, ohja, und die Schwatten setzen dann nach Regierungsübernahme die Vision Merzens von der Rente in Ahängigkeit zur durchschnittlichen Lebenserwartung um. Also 7 Jahre länger arbeiten für Frauen. Das wird spaßig!
aberKlar Klardoch
Herr Aiwanger ist ein Paradebeispiel für ein Wolf im Schafspelz! Der Art und Weise wie er sich den Anschuldigungen gestellt hatte und hat, zeigt eigentlich die wahre Natur dieses Menschen!!!! Das Frau Charlotte Knobloch seine Entschuldigung nicht angenommen hat untermauert und zeigt deutlich was viele deutsche und nichtdeutsche darüber denken. Herr Aiwanger bitte treten Sie zurück!!!!!
PartyChampignons
"Die Abschaltung dreier funktionierender Atomkraftwerke kritisierte er als „Dämlichkeit“ und „Schwachsinn“."
Warte mal, hatte den Atomausstieg nicht die CDU selber beschlossen?
Und haben die Betreiber nicht alle gesagt, dass es quasi unmöglich und nicht rentabel sei die Kraftwerke weiter zu betreiben? Warum wird das immer wieder als Argument gegen die Ampel verwendet? Verwechsle ich da was oder will mErz uns für dumm verkaufen? Fragen über Fragen...
Kaboom
@PartyChampignons Nuja, die aktuelle Masche der Schwatten ist es, so zu tun, als seien sie nicht 2, sondern 20 Jahre in der Opposition.
Dass der Zustand der Bundeswehr, der Status bei Digitalisierung, das Niveau der Renten und der Löhne / Gehälter, die Politik gegenüber Russland, der Status bei Elektroautos, etc. pp. primär der Union zu verdanken ist, soll möglichst nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Wäre nämlich zu peinlich.
Klaus Kuckuck
@PartyChampignons Ein von Russland vom Zaun gebrochener fürchterlicher Krieg, der auch aufgrund von Energieabhängigkeiten Deutschlands ggü. Russland so geführt wird wie Russland es tut, führt nunmal zwangsläufig zur Neubewertung politischer Grundentscheidungen (siehe auch Lieferungen schwerer Waffen, insbesondere forciert von der einstigen grünen Pazifistenpartei). Die Unwirtschaftlichkeit, die Sie ansprechen, entsteht nicht durch den Betrieb eines KKW, sondern einzig und allein durch das politische Hin und Her und die innere Zerissenheit innerhalb der Ampelregierung; Stichwort Planungssicherheit. Schauen Sie z. B. nach Frankreich: über 60 % des Strom entsteht dort durch Kernkraft, von dem ein großer Teil in den kälteren Jahreszeiten nach Deutschland exportiert wird. Ohne diesen Strom kämen wir inzwischen auch gar nicht mehr aus.
Ajuga
@PartyChampignons "Warte mal, hatte den Atomausstieg nicht die CDU selber beschlossen?"
nein, das war doch nur mergel unter der hetze der grünen fukushima-panikmacher
auch: schland muss vergangenheit endlich vergangenheit sein lassen. 58% sehen das so. in bayern 87%. ^^
"Und haben die Betreiber nicht alle gesagt, dass es quasi unmöglich und nicht rentabel sei die Kraftwerke weiter zu betreiben?"
¡eso es! wiederholt und mehrfach.
"oder will mErz uns für dumm verkaufen"
der *ist* dumm.
also im sinn von "wäre das hirn ein steampunk-apparat, so mit zahnrädern usw, dann wäre da sirup drin." ist er dumm. zähflüssiger verkehr auf der neuronalen autobahn nach explosion einer ladung kapillarer endothelzellen.
behold: wenn sitzen, reden, *und* die arme bewegen schon körperlich zu viel ist www.n-tv.de/mediat...ticle21698187.html
aber die merzens dieser welt haben halt teure docs und zugang zu reha-maßnahmen per fingerschnipps.
elke mustermann hat das *nicht*. elke mustermann hat longcovid und frühverrentung.
(und der grund warum er hat und sie nicht, ist derselbe, warum die erde uns unterm arsch wegbrennt. eigentlich könnten *alle* genug haben.
nur hätten die heuschrecken dann viiiiiiiel weniger.)
das dumme nur: viele deutsche sind nicht klüger. nicht wenige sind sogar *noch* dümmer, ob mit oder ohne hirnnekrosen baujahr 2020.
LeSti
@PartyChampignons Merz will uns für dumm verkaufen bzw. seine Wählern erzählen, was die glauben, mithin Sie da abholen wo sie sind.
Bambus05
Merz wird auch noch brav applaudieren, wenn sie den Söder zum Kanzlerkandidaten machen. Hat er gut gemacht, der Markus.
Kaboom
@Bambus05 Nuja, ein Kanzler Söder mag für D nicht die beste Lösung sein. Aber ein Kanzler Merz ist der GAU für Deutschland.
Ajuga
"Das immer Anfang September stattfindende Volksfest Gillamoos hat eine mehr als 700-jährige Tradition im Landkreis Kelheim in Niederbayern und ist gerade für die politischen Reden am letzten Festtag überregional bekannt."
Dieses "Derblecken" ist so eine bayrische Tradition, die die Alliierten hätten verbieten müssen.
Es bringt Hetzer und Populisten hervor, in den 1920ern nicht anders als heute.
Der Cleo Patra
@Ajuga In Gillamoos waren auch die Grünen und schwangen Reden. Katharina Schulze im Dirndl.
Anscheinend ist das was für alle Parteien in Bayern. Müssen wir Preußen nicht verstehen.
Tyramizou
Immer dasselbe mit diesen rechtsradikalen Schwätzern - gerade DIE sehen die Demokratie in Gefahr.
Und eigentlich sind genau diese rechtsradikalen Schwätzer eine Gefahr für die Demokratie.
Mit dieser Rhetorik passt Aiwanger - mal wieder - perfekt in die Nazipartei AfD.
Zuerst zeigt es sich, was er für ein rechtsradikaler Menschenfeind er ist, danach fällt er in die Opferstarre. Das zumindest machten ja AfD und Trump gut vor - wenn man mit den Hetzereien nicht durchkommt, dann rumopfern.
Denn DAMIT kommt man in Deutschland prima durch wenn man zu den Rechtsradikalen gehört.
Denn sofort wird genau dieses Opferrolle akzeptiert und der Rechtsradikale ist rehabilitiert.
Wie man mal wieder im Falle Aiwanger sehen kann.
Alex_der_Wunderer
@Tyramizou 👍
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@Tyramizou Wir suchen noch nach Durchblick, was die Ursachen dafür sind, dass das (nicht nur) in D so läuft.
Es scheint kein Kraut dagegen gewachsen. Hopfen jedenfalls scheint da auch nicht zu helfen. Vielleicht im Gegenteil.
Nach einer Zeit des rücksichtslosen Wohlstandgewinns beginnen imm er mehr Leute durchzudrehen. Das ist dann das neue Normal. Wer findet die Erklärung für solche zyklischen Entwicklungen?
?so? -> Verfassungskreislauf
de.wikipedia.org/w...rfassungskreislauf
Bitte nicht missverstehen, hat nichts mit Schulterzucken zu tun.
Winnetaz
"Als Beispiel nannte er Umfragen in ostdeutschen Bundesländern, in denen „Randparteien“ mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinten." - Diese Befürchtung kann man tatsächlich haben. - ob Söders und Aiwangers Rezepte dagegen die besten sind: Man wird es sehen... bzw die Wähler werden entscheiden...
Die kommenden Landtagswahlen in Bayern und in Ostdeutschland werden jedenfalls bald zeigen, welche Strategie die AfD besser kleinhalten kann. Bisher konnte sie in Bayern keine großen Stimmanteile erzielen und stellt dort auch keine Bürgermeister und Landräte - in Ostdeutschland hingegen schon.
Rudolf Fissner
@Winnetaz Mir scheint die "Strategie die AfD besser klein[zu]halten" besteht bei vielen Linken nur darin gegen FDP, CDU und n Bayern gg. die CSU bzw. die FW zu polemisieren was das Zeug hält. Bärendienste nennt man das auch.
Der vielbeschworene Hauptnenner ist jedenfalls nicht die AfD. Nicht mal en kleines Bisschen.
Welche Strategie die AfD am besten klein halten konnte, wird man an Wahlergebnissen und bereits jetzt schon an Umfragen festmachen können. Und da schneidet die CDU aktuell bundesweit am besten ab. Beängstigend schlecht sind die Werte für SPD und die Linkspartei.
Ajuga
@Winnetaz CSU und die FW haben noch nie einen Nazi abgelehnt. Das ist der Grund, nix anderes.
maestroblanco
Wetten dass .... ? ..... Aiwanger bzw. seine Partei mehr Stimmen bekommen als bei der letzten Wahl? Ich denke er hat von Trump gelernt wie man so eine Situation gegen sich in eine Situation für mich wandelt. Und da die Ampel so schlecht dasteht, die Wähler wohl "weniger Zuwanderung wollen und schon gar keine Flüchtlinge", der Kampf gegen den Klimawandel nichts kosten darf und "alle da oben einem etwas wegnehmen wollen" wird er, wenn seine Berater nicht doof sind, den Märtyrer jetzt in jedem Bierzelt spielen. Da johlt das Volk. Die Krüge hoch ....
SeppW
@maestroblanco Eins ist jedenfalls sicher: Die SPD wird nicht davon profitieren, das hat sie sich allerdings durch ihre politische Nähe zu dem besagten Lehrer, der den "Skandal" aufgedeckt hat. Schließlich wurde es nach Meinung des pensionierten Lehrers "jetzt Zeit, diese braune Socke zu stürzen".
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Tribalistische Tiraden im Bierzelt holen die Demokratie zurück in den Maßkrug der moralischen Erneuerung.
Wunderwelt
Prima..
der keineswegs aufgeklärte bayrische Antisemitismuskandal wird zur offenen Wunde der C*U.
Denn das jetzt unter den Teppich kehren zu wollen, wird nicht funktionieren.
Hr Merz hat mal wieder nicht verstanden.. denn Söder für seine "bravouröse" Aufarbeitung zu loben..dss ist schon ein ziemlich schlechter Witz.
Und jetzt in Trump Manier die "Schuld" auf die Bundesregierung umzulenken, glaubt auch nur, wers sowieso glauben will.
Die ganze Affaire wird mit dieser Haltung der C*U Granden zu einer echten Schmuzkampagne...und zwar einer Schmutzkampagne die auf sie zurückfallen wird..also letztlich gegen sich selbst..
Glückwunsch Hr Söder und Hr Merz..
Dr. McSchreck
Rechts ist eine Umfrage - SPD unter 9 Prozent und dabei ist sie in München und Nürnberg durchaus nicht unbeliebt (gewesen?). Da sollte man sich dann vielleicht eher mit der Frage beschäftigen, warum man so desolat abschneidet, als mit der Vergangenheit.
Wähler wollen Antworten für die Zukunft, nicht (hier allerdings sehr widerwärtige) Verfehlungen von vor 35 Jahren zur Grundlage ihrer Entscheidung machen.
Kaboom
@Dr. McSchreck Wähler wollen Antworten für die Zukunft, nicht (hier allerdings sehr widerwärtige) Verfehlungen von vor 35 Jahren zur Grundlage ihrer Entscheidung machen.
Jo. Die Atomkraft-Ruinen wieder in Betrieb nehmen, für Frauen Rente mit 75, und so ziemlich jedes Land zum sicheren Drittland erklären. Das sind "Antworten für die Zukunft", die begeistern!
Ajuga
@Dr. McSchreck "Wähler wollen Antworten für die Zukunft"
Und wählen die Zurück-in-die-Vergangenheit-auch-wenns-noch-so-braun-ist-Union.
Finde den Fehler.
Tom Tailor
@Ajuga Vielleicht ist das ja die Zukunft die deren Wähler gerne wollen. Warum sollte das ein Fehler sein?
warum_denkt_keiner_nach?
@Dr. McSchreck "Wähler wollen Antworten für die Zukunft..."
Die haben weder Aiwanger, noch die AfD. Beide haben nur Antworten aus der Vergangenheit.
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Vielleicht haben die ja zuviel geraucht?
"Die Freien Wähler stehen einer Legalisierung von Cannabis offen gegenüber. Die Partei schlägt auch einen Drogenführerschein vor, mit dem man zum Beispiel Cannabis kaufen kann." ( de.wikipedia.org/w...eitere_Standpunkte )
Andreas J
Aus Machthunger werden von CDU/CSU alle Allarmzeichen von rechts ignoriert und Aiwanger sieht die Demokratie gefährdet weil seine ekelhaften Nazisprüche als Jugendlicher thematisiert werden . Der hat doch einen an der Klatsche der Typ. Frechheit.
The Calif
@Andreas J Chuzpe nennt man das.
Martin Rees
IRRSINNIGE NEU-VERKETTUNG
VON RECHTS DEMOKRATIE-RETTUNG
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Vamos "Kampagneiros"
Da ist doch mal was los,
"Hubsi" inszeniert groß,
Sich als der Retter-Boss.
//
Ist bestimmt 'vorsehungsschwanger'
Der Vorsitzende Aiwanger,
Im Bierzelt ein Menschenfänger,
Seit Sonntag bestimmt auch länger.
//
www.deutschlandfun...r-was-wir-100.html
//
In „Zehn Regeln für Demokratie-Retter“ erzählt Jürgen Wiebicke alltagsnah und argumentiert konkret, wie uns allen eine bessere demokratische Gesellschaft gelingen kann. Ein offenherziges Büchlein, in dem es gegen rechts geht, aber auch selbstgefällige Linke gepiesackt werden.
Alex_der_Wunderer
@Martin Rees ...ein paar Handvoll Leutz, haben sich hier in Deutschland 's Politik - auf Kosten der Wählerschaft , fein eingerichtet.
Bleibt die Frage " Welchen Kasperl hättet ihr denn gern " - 😉
Thing T. Thing
Jetzt brauchen CDU / CSU sich nicht länger von der AfD distanzieren, sie bekenen sich nun selber zum "braunen Sumpf".