Hubert Aiwanger spricht im Juli bei einer Wahlkampfveranstaltung im Festzelt vom Maisach Foto: Johannes Simon/SZ Photo
Hubert Aiwangers Flugblattaffäre:Wer ist hier das Opfer?
Bei den Freien Wählern halten viele trotz der Flugblattaffäre zu Hubert Aiwanger. Er sei das Opfer einer Kampagne. Ein KZ-Überlebender widerspricht.
2.9.2023, 09:05 Uhr
„Anpacken für Bayern“ steht auf den Plakaten in einem Neubaugebiet im Westen von Regensburg. Es ist der Wahlkampfslogan der Freien Wähler. In einem kleinen Kubus-Haus lebt Ernst Grube, KZ-Überlebender und heute Präsident der Lagergemeinschaft Dachau, die 1946 von ehemaligen Häftlingen gegründet wurde.
Vor einer Woche berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) über das holocaustverherrlichende Flugblatt, das Hubert Aiwanger, heute Vize-Ministerpräsident in Bayern und Chef der Freien Wähler, als Schüler verbreitet, aber nicht geschrieben haben will. Während Aiwanger am Donnerstagnachmittag im Münchner Wirtschaftsministerium vor der Presse steht und sagt, er halte es für nicht akzeptabel, „dass diese Verfehlungen jetzt in einer politischen Kampagne gegen mich und meine Partei instrumentalisiert werden“, sitzt der 90-jährige Ernst Grube in Regensburg an seinem Wohnzimmertisch, vor sich die Seite der Süddeutschen Zeitung, auf der das maschinengeschriebene Aiwanger-Flugblatt im Original abgedruckt ist.
Seine Frau hat gerade die Enkel zu den Eltern zurückgebracht. Am Abend will Grube einen Zoom-Zeitzeugenvortrag halten. Seit der Pandemie macht er das so, doch ihm fehle dabei der direkte Kontakt mit den Zuhörenden, sagt er.
„So etwas hat keine Verjährung“
Im Flugblatt ist die Rede von einem „Bundeswettbewerb“ für „Volksverräter“. „Bewerber: Melden sich im Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungsgespräch“, heißt es darin. Der 1. Preis: „Ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“, der 2. Preis ein „lebenslänglicher Aufenthalt im Massengrab“, der 3. Preis ein „kostenloser Genickschuss“.
„Wenn ich das lese, dann bäumt sich bei mir innerlich alles auf“, sagt Grube. „Meine Tanten und Onkeln mit ihren Kindern und Geschwistern wurden in den Vernichtungslagern umgebracht, und dann schreibt jemand so etwas, auch noch in einer so rotzigen Art, das verhöhnt und verspottet die Überlebende in unglaublicher Weise.“ Dass nur von einem „antisemitischen“ Flugblatt die Rede ist, lenke von den anderen Opfergruppen ab, sagt er. In den im Flugblatt erwähnten Gestapo-Kellern („7. bis 1.000. Preis“) etwa seien oft die kommunistischen Häftlinge von der SS gequält worden. Mit dem erwähnten Genickschuss wurden tausende sowjetische Kriegsgefangene ermordet.
Dass das ganze 35 Jahre zurückliegt, spiele für ihn keine Rolle, sagt Grube. „So etwas hat keine Verjährung.“ Aiwanger habe „weder echte Reue gezeigt noch irgendeine Initiative ergriffen, um sich bei den Opfern zu entschuldigen.“
Typisch für Söder
Helga Hanusa, Grubes Frau, schaltet sich ein. Sie hat Aiwangers Statement im Radio verfolgt. „Wenn ich durch mein Verhalten Gefühle verletzt habe“, bereue er dies zutiefst, hatte er gesagt. Es sei „unglaublich, das so in den Konjunktiv zu setzen“, sagt Hanusa – „als sei das eine Frage der Empfindlichkeit und nur jemand ein bisschen sensibel,wenn er doch über die allergrößten Verbrechenskomplexe voller Hemmungslosigkeit und Mordlust geschrieben hat“.
Das Mindeste wäre gewesen, dass Aiwanger sein Amt ruhen lässt, bis die Vorwürfe geklärt seien, meint Grube. Söder hätte dazu eine unabhängige Instanz beauftragen müssen. Doch über die 25 Fragen, die er Aiwanger gestellt habe, dringe nichts nach außen. „Außerhalb des Kabinetts erfährt die demokratische Öffentlichkeit nichts. Das wird dann hinter verschlossenen Türen durchdiskutiert.“ Was dabei rauskomme, könne er sich jetzt schon vorstellen, sagt Grube: Aiwanger werde seinen Posten behalten dürfen.
Dieses Verhalten sei typisch für Söder. Der wende „sich immer dahin, wo er meint die besten Chancen zu haben“, sagt Gruber. Bei der letzten Wahl habe er gegen Asylsuchende gehetzt, dann habe er sich den Grünen zugewandt und nun setze er eben auf die Freien Wähler.
Die Sprache der radikalen Rechten
Grube hat sich vorgenommen, in der Erinnerungsarbeit noch stärker darauf hinzuweisen, dass Hitler nur mit Hilfe bürgerlicher Parteien an die Macht kommen konnte. „Solche Ansätze sind heute wieder da, wenn über Zusammenarbeit mit der AfD nachgedacht wird.“
Ernst Grube, Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau und Holocaust-Überlebender Foto: Christine Roth/imago
2020 sagte der damalige CSU-Generalsekretär Markus Blume, seine Partei habe im Umgang mit der AfD Fehler gemacht, als die CSU selbst nach rechts rückte, um dort die Konkurrenz auszuschalten: „Du kannst ein Stinktier nicht überstinken.“ Viele glauben, die Freien Wähler versuchen heute genau das. Vor allem Aiwangers Auftritt auf einer Kundgebung gegen das Heizungsgesetz Mitte Juni im bayerischen Erding sehen viele als Zäsur. Aiwanger hatte da unter anderem gesagt, die „schweigende Mehrheit in diesem Land“ müsse sich „endlich die Demokratie zurück holen“ und „denen in Berlin sagen, ihr habt wohl den Arsch offen“.
„Das ist die Sprache der radikalen Rechten“, sagt Grube.
So blöd kann keiner sein
Eine halbe Autostunde südlich, im niederbayerischen Mittelgebirge, hat die Landwirtschaft wenig Natur übrig gelassen. Rottenburg an der Laaber ist der Heimatort der Aiwangers – eine ländliche Region südlich von Regensburg. Im Ortskern betreibt Bruder Helmut ein Waffengeschäft. Seit er am vergangenen Wochenende behauptet hat, er habe das Flugblatt geschrieben, ist sein Geschäft geschlossen. Ins Schaufenster hat Aiwanger DIN-A4-Zettel mit schrägen Anspielungen geklebt. Zuerst die „Literaturempfehlung: Die verlorene Ehre der Katharina Blum“. In dem Böll-Roman erschießt die Protagonistin einen Reporter.
Am Donnerstag hängen im Schaufenster zwei neue Zettel: „‚So blöd kann keiner sein.‘ (Klaus Kinski)“, steht auf dem ersten. „Keiner sind alle“ steht auf dem anderen. Jeder hat in seiner Jugend über die Stränge geschlagen, wieso hacken alle auf uns herum – so ist das wohl gemeint. Nachdem der Grüne Volker Beck Helmut Aiwanger angezeigt hat, überprüft die Waffenbehörde Straubing dessen Zuverlässigkeit.
Hier ist Aiwanger das Opfer
Was in Teilen des Landes als Skandal gilt, den Aiwanger politisch nicht überstehen kann, wird in Niederbayern von vielen völlig anders gesehen: Hier ist Aiwanger das Opfer.
Zum Beispiel in Thurmansbang. „Luftkurort“ verkündet ein Schild am Ortseingang, „Kartoffeln“ steht auf einem handbemalten Holzpfeil direkt darunter. Am Horizont erheben sich die dunklen Bergkämme des Bayerischen Waldes. 2.700 Menschen leben hier, Bürgermeister ist seit 21 Jahren Martin Behringer, 52 Jahre alt, seit 1996 für die Freien Wähler in der Kommunalpolitik. Vor dem Rathaus parkt sein Wahlkampfbus. Behringer kandidiert bei der Wahl im Oktober für den Landtag, seinen Job als hauptamtlicher Bürgermeister will er dafür aufgeben. Behringer ist im Vorstand der Freien Wähler in Niederbayern – dem Bezirksverband von Hubert Aiwanger.
Ihm persönlich habe die Affäre im Wahlkampf keine Probleme bereitet, sagt Behringer, ein gelernter Bäcker und Konditor. „Wir kriegen viel Zuspruch, viele hier sehen das als Schmutzkampagne, was es auch ist.“ Wer kurz vor einer Wahl solche Vorwürfe ausgrabe, wolle einem Politiker persönlich schaden. Das Flugblatt sei „unsäglich, so was geht gar nicht“. Aber egal, bei welchem Politiker man grabe – „in der Jugendzeit findet man bei allen einen schwarzen Punkt“.
Von grünen und roten Kreisen gesteuert
Die SZ werde „nicht erst seit gestern erst wissen“, dass es das Flugblatt gab, glaubt Behringer. Und Aiwangers Dementi sei hinter der Bezahlschranke versteckt gewesen. Das Ganze sei von grünen und roten Kreisen gesteuert, meint er.
Er habe von dem Flugblatt erfahren, als der SZ-Text online ging. „Wir haben uns verständigt, erst mal die Reaktion von Hubert abzuwarten.“ Dessen Erklärung, das Flugblatt nicht verfasst zu haben, „war für mich ausreichend“. Dass Aiwanger sich seither wenig äußere, verstehe er gut: „Alles, was er sagt, wird ihm im Mund herumgedreht.“
So sähen es auch die Menschen in seiner Region. „Die Leute nervt das so derartig, diese Schmutzkampagne, dass er nun angeblich auch Judenwitze gemacht hat, wahrscheinlich werden bald Kindergartenbilder rausgezogen.“ Statt über Sachthemen zu streiten, gebe es in der Politik nur noch persönliche Angriffe, klagt er. Von Markus Söder hätte Behringer sich gewünscht, „ein bisschen mehr zu seinem Stellvertreter zu stehen“, ansonsten sei der Umgang mit der Sache „schon o. k.“ gewesen. „Der Söder kriegt ja auch Druck.“
„Wir sind ideologiefrei“
Behringers Büro liegt im ersten Stock des Rathauses, die Tür steht offen, alle paar Minuten ruft ihn jemand auf dem Handy an. An der Wand hängen Bilder von Behringer als Pilger auf dem Jakobsweg und als katholischer Jugendverbandsvorsitzender bei Papst Johannes Paul II. in Rom. Bis heute läuft er jedes Jahr bei der Jugendwallfahrt nach Altötting mit. Zur CSU wollte er nicht. „Bei den FW schließt die Satzung Fraktionszwang aus, und wir sind ideologiefrei.“ Das habe ihm gefallen.
Hubert Aiwanger macht Wahlkampf in einem Festzelt am 24. Juli 2023 Foto: Johannes Simon/SZ Photo
Die CSU setze Themen von oben nach unten. „Wir machen es genau andersrum, das ist unser großes Plus, das merken die Leute und fühlen sich ernst genommen.“ Aiwanger und die FW stünden dafür, Probleme aufzugreifen und pragmatische Lösungen zu suchen: Hemdsärmeligkeit. Die Freien Wähler kämen aus der Mitte der Gesellschaft, seien vielleicht ein bisschen konservativ. Er wehre sich dagegen, dass „bestimmte Gruppierungen uns immer wieder nach rechts rücken, wo wir nicht sind“.
Einer der wenigen, die Aiwanger kritisieren
Wie Martin Behringer ist auch Simon Haas im FW-Bezirksvorstand Niederbayern und dort Geschäftsführer. Der promovierte Politologe arbeitet als Bürgermeister der Gemeinde Haselbach, eine Autostunde östlich von Aiwangers Heimatort Rottenburg. Er ist einer der wenigen bei den FW, die Aiwangers Verhalten kritisieren. Wenn es Zweifel an der demokratischen Gesinnung gebe, müsse man ein „positives Statement und klares Bekenntnis abgeben,“ sagt Haas. Stattdessen schließe man die Reihen und sehe sich zu Unrecht angegriffen. Jeder habe das Recht, aus Fehlern zu lernen, meint Haas. Doch Aiwangers Reaktion sei problematisch.
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Als Politiker müsse man problematische Stimmungen in eine richtige Richtung zu lenken versuchen, sagt er. Aiwanger tue das Gegenteil. Obwohl Aiwanger starker Befürworter erneuerbarer Energien sei, kokettiere er mit Klimawandelleugnung. „Wenn es mal ein paar Tage regnet, fragt er auf Twitter gleich, wo denn dieser Klimawandel sei. ‚Wir sind die mit dem gesunden Menschenverstand, die anderen sind die Ideologen‘ – das ist seine Message“, sagt Haas.
Die Folgen sind fatal
Die junge grüne Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger stammt aus Adlkofen im Landkreis Landshut. Mit Hubert Aiwanger sitzt sie im Kreistag. In der grünen Bundestagsfraktion ist sie unter anderem für den Kampf gegen Antisemitismus zuständig. Die vergangene Woche hat sie in ihrem Heimatdorf verbracht, um ihre Dissertation fertigzustellen. Thema: „Antisemitismus und Verschwörungsideologie in populistischer Agitation“.
Am Morgen nach Aiwangers Verteidigungsrede sitzt sie in einem Café in Adlkofen. Dass nun von einer Kampagne die Rede ist, sei „typisch für den Umgang mit Antisemitismus“, sagt Schönberger. „Man tut so, als sei der Vorwurf an sich das Problem, um sich nicht mit dem Antisemitismus selbst auseinandersetzen zu müssen.“ Die Frage sei doch, „was denn da los gewesen ist in der Familie Aiwanger“.
Ihr sei Antisemitismus „in einer Heftigkeit wie in diesem Flugblatt, mit so einer Mordlust“ kaum untergekommen. „Das liest man nach 1945 schon selten.“ Markus Söder agiere nach dem Grundsatz: „Lieber Antisemitismus als Koalition mit den Grünen.“ Die Folgen seien fatal, meint Schönberger. „Wenn ein Staatsminister so was ungestraft sagen kann, sagt sich jeder: Dann kann ich das ja auch.“
Leser*innenkommentare
Alex_der_Wunderer
...dies Affäre Söder - Eiwanger zeigt in aller Deutlichkeit - die Vergangenheit Deutschlands ist noch nicht aufgearbeitet - hier muss unsere demokratische Regierung aus Berlin mit allen Konsequenzen eingreifen/ durchgreifen...unser Ansehen in der Welt steht auf dem Spiel...
Normalo
@Alex_der_Wunderer Die Sehnsucht nach der obersten Autorität, die immer ein-, zu- und durchgreifen kann (und will), wenn vermeintliche politische Imperative das opportun erscheinen lassen, ist der erste Schritt in genau die falsche Richtung. Wir haben eine Verfassung, und was wir in Berlin zu allererst brauchen, ist eine Regierung die die achtet.
Daher: Ob eine - nicht minder demokratisch gewählte - Landesregierung Mitglieder mit politisch inakzeptabler Vergangenheit enthält und dieser (zwangs-)entledigt gehört, ist KEINE Frage, in der die Verfassung einen Bruch des Föderalismusprinzips gestattet, solange die fragliche Regierung kein Bundesrecht bricht. Und das tut die bayrische Staatsregierung ganz eindeutig nicht, indem sie Aiwanger im Amt lässt.
Überhaupt wäre es vermessen, etwas ANDERES zu behaupten, als dass der Holocaust "noch nicht vollständig aufgearbeitet" ist. Sollte das jemals gelingen, wäre es erst der Beweis, dass das überhaupt möglich ist. Ich denke nicht, dass er je erbracht wird. Ohne irgendwas verharmlosen zu wollen: Immer wieder unverarbeitete Elemente zu finden und sich mit denen auseinandersetzen zu müssen, ist kein nationaler Ausnahmezustand, in dem man hyperventilierend dastischstmögliches Vorgehen von möglichst weit "ganz oben" fordern muss, sondern hoffentlich bis auf weiteres tägliches Brot der Erhaltung und Verbesserung unserer Demokratie und der Wahrung ihrer Grundwerte.
Davon abgesehen: Die höchste demokratische Autorität ist nicht die Bundesregierung sondern das Wahlvolk. Ich weiß, es ist schwer, aber warum wollen Sie nicht einfach dieses entscheiden lassen? 2024 ist Bayernwahl, und dann dürfen die ganzen Miasanmias entscheiden, was die Demokratie von Aiwanger & Co. hält. (Und dass jenes beschauliche, aber irgendwie markante Land im Süden dem Ruf Deutschlands in der Welt unwiederbringliche Beeinträchtigungen zufügt, hat eigentlich schon Tradition - ich sage nur "Lederhosn". Damit muss Restdeutschland schlicht können... ;-))
Alex_der_Wunderer
@Normalo ...gehe ja in vielem was Sie schreiben konform, nur was denken Sie - ist in den Bayrischen Dörfern los, wenn da einer nicht spurt - und nicht die CSU wählt...
Abgesehen davon, wenn ein Wähler bei einer Rede dieser " Grandel's " den Mund aufmacht , wird er gleich aus dem Zelt " getragen " ...
Die charakterlose Hetz-/Flugblattgeschichte darf nicht ohne Konsequenzen bleiben - das sollte den Opfern / Hinterbliebenen des Nationalsozialismus - schon aus Respekt geschuldet sein....
Normalo
@Alex_der_Wunderer Jetzt übertreiben Sie aber. Auch in Bayern gibt es Internet und gilt das Wahlgeheimnis. Zustände wie bei Volkskammerwahlen, wo immer wer mitschneiden konnte und man besser gar nicht erst versuchte, sein Kreuzlein im Geheimen zu machen, wären mir auch im schwärzesten Weiler neu. Dass die Meinungsfreiheit in gewissen Kreisen - und da denke ich nicht nur an stramm-schwarze Bajuwaren - etwas robuster gehandhabt wird, ist noch kein Ende der Demokratie.
"Darf nicht ohne Konsequenzen bleiben" klingt entschlossen, aber wenig rechtsstaatlich. Wie wollen Sie sowas denn regeln? Wer mal irgendwann verbal so richtig in den Kuhfladen getreten ist (KZ-Witze gerissen, Stalin gelobt, Khali vergöttert - wo hört das auf?), darf lebenslang kein öffentliches Amt mehr bekleiden? Wäre das nicht etwas drastisch (und in der praktischen Umsetzung polizeistaatlich - "Er hat "Jehova" gesagt!!!")?
Alex_der_Wunderer
@Normalo ...vielleicht sind meine Ansprüche einfach zu hoch - aber von Volksvertretern erwarte ich schon was anderes, als ich z. Z. zur Kenntnis nehmen muss.
Jeder Bavarier kann sich auf Eiwanger berufen und unser gesellschaftliches Klima vergiften...in meinen Augen ein no go...etwas Vorbildfunktion
& Benehmen täte unserer Regierung ganz gut.
Normalo
@Alex_der_Wunderer Ihre Erwartung teile ich - und wähle entsprechend. Aber ich kann und will auch niemanden obrigkeitlich gehindert sehen, bei SEINER Wahlentscheidung die Maßstäbe an Vorbildfunktion & Benehmen anders zu setzen, oder auch z. B. vergangenes Missverhalten mehr oder weniger "nachtragend" zu bewerten, als ich das täte. Entsprechend sehe ich auch keine Rechtfertigung für "meine" Bundesregierung (ob ich die nun selbst gewählt habe oder nicht), repressiv gegen gewählte Landespolitiker vorzugehen, weil sie es in meinen Augen an politisch weißer Weste, Benehmen & Vorbildfunktion hapern lassen.
Müllie
Der Typ ist mit ziemlicher Sicherheit ein
reaktionärer Misanthrop, den man weder als Nachbarn, Chef oder in der Regierung haben will,
de.wikipedia.org/wiki/Hubert_Aiwanger
aber:
Die Aussagen von Jugendlichen in der Schule, als geschlossener Raum , in welchem Minderjährige Blödsinn verzapfen dürfen und Lehrer darauf entsprechend reagieren müssen, dürfen nicht nach 35 Jahren gegen sie verwendet werden.
Auch wenn sie noch so krude, menschenverachtend, falsch oder verfassungswidrig sind.
Frank Prien
Hat von denen hier schon mal jemand Finkelstein (übrigens Jude) gelesen? Wahrscheinlich nicht. Glauben ist ja bequemer als nachdenken.
Frauke Z
Erstaunlich, wie viele Leute es wichtig finden, was Aiwanger vor 35 Jahren - vielleicht - geschrieben hat.
(Und viel davon übrigens, ohne den Wortlaut selbst zu kennen.)
Vielleicht sollten wir vor einer Wahl lieber darüber nachdenken, was die vielen Kandidaten die letzten vier bis fünf Jahre *getan* haben?
Alexander Schulz
Ich muss zugeben, dass ich mich getäuscht habe bzgl causa Aiwanger. Für mich sah das anfänglich nach einer, für die heutige Zeit typische, überzogenea Theater aus. Aber es ist ja inzwischen deutlich, dass es anscheinend nicht "nur" ein antisemitisches Flugblatt war, dass bei ihm gefunden wurden.
Rücktrittsvorderungen erscheinen mir zwar immer noch verfrüht, jedoch sollte der Fall genau untersucht werden und wenn es auch antisemitische äusserungen aus den letzten Jahrzehnten geben sollte wäre ein Rücktritt angebracht.
Ricky-13
taz: Dass das ganze 35 Jahre zurückliegt, spiele für ihn keine Rolle, sagt Grube. „So etwas hat keine Verjährung.“
So sehe ich das auch, außerdem war Hubert Aiwanger damals ein 17-jähriger Gymnasiast und hatte sicherlich nicht den IQ einer Eintagsfliege. Und wenn man mit 17 so denkt, weshalb sollte man dann später auf einmal anders denken? Aus "Saulus" Aiwanger ist sicherlich nicht in den letzten 35 Jahren "Paulus" Aiwanger geworden. Aber von Seiten der "christlichen" Union wird ihm natürlich nichts passieren, denn Markus Söder (CSU) braucht ihn.
Rudolf Fissner
@Ricky-13 "Aus "Saulus" Aiwanger ist sicherlich nicht in den letzten 35 Jahren "Paulus" Aiwanger geworden."
35 Jahre snd eine lange Zeit, wo Sie ordentlich etwas zum rumstöbern zur Verfügung haben. Das werden sie "sicherlich" gemacht haben. Oder bedeutet "sicherlich" bei ihnen das Sie einfach nur etwas unterstellen wollen?
Ich denke mal, es ist "sicherlich" das letzte, denn sonst hätten Sie ja von saulischen Missetaten der letzten 35 Jahre nicht nur geraunt, sonder auch benannt.
Das biblische Gebot "„Du sollst nicht falsch gegen deinen Nächsten aussagen.“ steht auch Nichtchristen gut zu Gesicht.
Fünfpluseins
@Rudolf Fissner Sie gehen in keiner Weise auf den abscheulichen Text aus der Feder eines der Brüder Aiwanger ein. Anstatt hier von falsch Zeugnis zu parlieren sollten Sie sich Gedanken darüber machen, was für ein Menschenbild jemand haben muss, der solch einen menschenverachtenden Dreck schreibt. Die Frage, ob die Nichtentschuldigung des Aiwanger, "wenn sich jemand verletzt fühlt", nicht doch eher den moralischen Abgrund in seinem Kopf als seine politische Eignung zeigt, ist wohl mehr als berechtigt. Ich erwarte eine Bitte um Entschuldigung für einen vollkommen unerhörten Fehltritt, den er zutiefst bereut und von dem er sich entschieden distanziert. Nach 35 Jahren sollte das wohl möglich sein, wenn man sich geändert hat.
Rudolf Fissner
@Fünfpluseins Sorry. Ich gehe auf den Text des Vorredners ein. DAS ist an dieser Stelle der Kontext.
Daher die Gegenfrage: Halten Sie gefakte Unterstellungen bei solch einem wichtigen Thema für gerechtfertigt, dass Sie so sehr gegen die Benennung desselben auftreten?
OHK22
@Ricky-13 Wie so werden dann Menschen mit über 30 noch zu Veganer ? Obwohl sie ihr Leben lang Fleisch und sonstige Tierische Produkte konsumiert haben.
Und wieso treten dann Ku Klux Klan-Mitglieder aus, obwohl sie jahrlange daran geglaubt haben. Nach dem sie mit dem Afroamerikaner (dem Feind schlechthin) Daryl Davis ausgiebig diskutiert haben ?
Es ist ein zu tiefst trauriges Menschenbild, wenn man niemanden zu gesteht sich zu ändern.
Abdurchdiemitte
@OHK22 „Es ist ein zu tiefst trauriges Menschenbild, wenn man niemanden zu gesteht sich zu ändern.“
Ja, allerdings habe ich dabei eher Beispiele wie Werner Höfer oder Günter Grass vor Augen. Beide hat schließlich ihre Nazi-Vergangenheit ereilt, Aiwanger hatte demgegenüber die „Gnade der späten Geburt“ (Helmut Kohl). Was ihn nicht daran gehindert hat, sich als Schüler an widerlichen, die NS-Opfer verhöhnenden Aktionen zu beteiligen … und, sorry, das Argument der besonderen (zeitlichen) Umstände und des „jugendlichen Übermutes“ kann da keine Geltung haben.
Der Fernsehjournalist Höfer („Internationaler Frühschoppen“) hat seine Konsequenzen ziehen müssen, nachdem seine Vergangenheit in der NS-Zeit öffentlich bekannt wurde. Er hat sich nach dem Krieg unzweifelhaft Verdienste um die deutsche Demokratie erworben und damit seinen Gesinnungswandel und die Abkehr von der NS-Ideologie glaubhaft dokumentiert. Lässt sich das von dem Bierzeltpopulisten Aiwanger mit seinen markigen Sprüchen sagen? Bin mir da überhaupt nicht sicher.
Auch wenn bis zum Nachweis der Schuld die Unschuldsvermutung zu gelten hat, hat Aiwangers Täter-Opfer-Umkehr („Schmutzkampagne“) ihn nicht gerade für mich eingenommen (hatte mich zuvor mit dem Politiker und der Person Aiwanger nicht auseinandergesetzt). Ich finde sein Verhalten erbärmlich und, ja, man kann es ruhig so sagen, charakterlich unanständig. Er befindet sich damit allerdings in bester Gesellschaft mit jener Mehrheit der Deutschen, die sich im Kontext von NS, Antisemitismus und Rassismus stets als Opfer, nie jedoch als Täter begreifen werden.
Und er ist eingebettet und geschützt von jener bürgerlichen Rohheit, die sich selbst als gesellschaftliche Mitte sieht, aber ihre (rechts)extremistischen, intoleranten und gewaltaffinen Anteile nicht erkennt oder verleugnet.
Ricky-13
@OHK22 Ja, der Aiwanger hat sich bestimmt in den letzten 35 Jahren geändert. *LOL*
Hubert Aiwanger: „Ich bin überzeugt, Bayern und Deutschland wären sicherer, wenn jeder anständige Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte, und wir würden die Schwerkriminellen einsperren. Das wäre der richtige Weg“. ***Die Welt des Hubert Aiwanger*** www.youtube.com/watch?v=hwDy30-AuhA
Normalo
@Ricky-13 ...ist meines Erachtens eine schlichte und archaische, eher an Texas als an Mitteleuropa erinnernde Einstellung zu ziviler Wehrhaftigkeit (aka Selbstjustiz), aber ganz sicher kein Bekenntnis zu nationalsozialistischem Rassenwahn und seinen Methoden. Kirche (und das zielgerichtete Extrapolieren) bitte im Dorf lassen! Ein Paulus mag er auch heute nicht sein, aber eben auch nicht erkennbar ein Nero oder Caligula.
Rudolf Fissner
@Normalo Eben. Jede Gleichsetzung solchen Geschwätz mit Holocaust und Judenverfolgung ist eine üble Relativierung.
Abdurchdiemitte
@Normalo Okay, dumpf-markige (rechts)populistische Wahlkampftiraden in der aufgeheizten Atmosphäre bayerischer Bierzelte sind die eine Sache, die noch als eine Frage des Anstands und (guten) Geschmacks durchgehen können. Da ist Aiwanger nichts anderes vorzuwerfen als jedem anderen „gschaftlhubernden“ Wahlkämpfer jenseits der politischen Coleur (nebenbei: ich habe Cem Özdemirs Aschermittwochsreden bei den bayerischen Grünen immer als extrem bemüht und peinlich wahrgenommen, er sollten dieses Geschäft doch besser der CSU überlassen, aber … anderes Thema).
HIER aber geht es um den extrem zynischen, menschenverachtenden (nicht bloß antisemitischen) Inhalt eines Schülerpamphlets, dass auch nicht nach 35 Jahren als verjährter Dumme-Jungen-Streich abgetan werden kann. Und die Frage der Urheberschaft, der Beteiligung und der Motive des damaligen 17jährigen Schülers Hubert Aiwanger. Und es geht natürlich noch um den familiär-gesellschaftlichen „Dunstkreis“, auf dem ein solcher Mist gedeihen kann … heutzutage immer noch gedeiht und immer stärker wird. Wir sollten uns einfach vergegenwärtigen - bevor wir überhaupt über Schuld oder Unschuld und über Beweise sprechen -, dass in diesem Pamphlet (im Stil eines Preisausschreibens) ein Freiflug in den Schornsteinen von Auschwitz als erster Preis ausgelobt wurde!
Wieso entschuldigt Aiwanger sich überhaupt bei den NS-Opfern, wenn es doch lediglich eine Schmutzkampagne der politischen Gegner ist, zu deren Opfer er geworden ist? Welche Aussage ist da wohl die authentische? Sorry, aber ich kann - anders als Söder - dem Mann seine Entschuldigung nicht abnehmen, empfinde sie einfach nicht als ehrlich und aufrichtig.
Und alle Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass Söder den Aiwanger aus wahlkampfstrategischen Gründen „begnadigt“ hat.
Normalo
@Abdurchdiemitte Ähh - würden Sie sich etwa NICHT entschuldigen wollen, wenn Sie an einem so verletzenden Flugblatt irgendwie mitgetan hätten?
Genauer: Es ist eine Sache, ob man seine Untaten aus der Jugendzeit bereut (und sich dafür entschuldigt, wenn sie hochgespült werden), und eine Andere, wie man einen (so eine Untat tendenziell verabsolutierenden) Shitstorm bewertet, der 35 Jahre später darum losgetreten wird. Die Frage, ob diese späte Rache des Schicksals wirklich so schicksalhaft ist, oder ob da nicht doch primär sehr gegenwartsbezogene Machtinteressen dranhängen, ist nicht durch das Eingeständnis des ursprünglichen Fehlers vom Tisch.
Denn ja, 17 ist ein SEHR jugendliches Alter (die klügste Mutter der Welt spricht immer von "Brain under Construction"), in der eingbildete Horizont dem wahren deutlich enteilen kann und häufig insbesondere der Blick für die Kollateralschäden unbedachter Äußerungen gerne noch weiter zurückhinkt. UND 35 Jahre sind in der Tat eine Zeitspanne, die schon erlaubt, zumindest die Möglichkeit einer zwischenzeitlich eingetretenen Emanzipation vom damaligen Sumpf und entprechender politischer und/oder moralischer Läuterung wohlwollend zu prüfen.
Die Entschuldigung ist so gesehen mindestens(!) Beweis, dass Aiwanger sich der Antipathie auch SEINER potenziellen Wähler für das, was in dem Flugblatt stand, durchaus bewusst ist. Zumindest insofern ist er also kein stures Kind jenes reaktionären "Dunstkreises" sondern Veränderungen gegenüber durchaus empfänglich. Auch im Übrigen finde ich es ersprießlicher, Menschen primär an ihren aktuellen Worten und Taten zu messen als über Vergangenheitsexegese irgendwelche Wurzelüberzeugungen in sie hineinzugeheimnissen, die nur in den 35 Jahren SEIT dem Fanal nicht mehr zu Tage getreten sind.
Und natürlich kann Söder seinen Chef-Koalitionspartner, der immer noch die Unterstützung seiner Partei und seiner Wähler genießt, nicht auf Zuruf des Internet-Lynchmobs feuern ohne einen wirklich harten, aktuellen Anlass.
Abdurchdiemitte
@Normalo Nun, ob 17 jetzt ein SEHR jugendliches Alter ist - zu jung, um moralische Grundsatzentscheidungen zu treffen bzw. grundsätzlich zwischen Gut und Böse unterscheiden zu können -, darüber lässt sich trefflich streiten. Zumindest scheinen die Mädels in jenem Alter schon ein bisschen erwachsener, reifer zu sein als die Buben. Aber Aiwanger war ja damals auch nur so ein niederbayerischer Bub. Das entschuldigt offenbar alles.
Was mich an der ganzen Debatte stört, ist auch gar nicht der „Bub“ Aiwanger mit seinen damaligen Motiven von vor 35 Jahren, auch nicht der erwachsene, wahlkämpfende Politiker mit seinen aktuellen. Es ist der „Humus“, auf dem solche menschenfeindlichen Haltungen wie völkischer Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus wachsen und gedeihen. Solche Pamphlete fallen nicht einfach vom Himmel, sie werden nicht im luftleeren Raum erzählt, es gibt dafür einen gesellschaftlichen Resonanzboden.
Und ich würde sogar behaupten, es ist brandgefährlich, diese Phänomene einzig auf die AfD zu projizieren, alle anderen wären sozusagen „clean“. So wurde Vergangenheitsbewältigung doch seit Jahrzehnten betrieben, in der alten BRD wie in der DDR. Es waren immer die anderen, bloß nicht die eigenen Leute, wenn es um die Täter geht.
Nein, mein Anliegen ist es nicht, den Aiwanger als schuldig „festzunageln“, so viel Aufmerksamkeit hat er m.E. gar nicht verdient. Aber es kann doch nicht sein, dass jetzt eine wichtige gesellschaftspolitische Diskussion wieder gekappt wird, nur weil in Bayern Wahlkampf ist und die CSU mit Herrn Söder um ihre Macht fürchten muss.
Hoffentlich bleibt die SZ dran.
Normalo
@Abdurchdiemitte Ich kann Ihren Ärger über die Schwarz-Weiß-Denke im Umgang mit menschenfeindlichem Grundrauschen nachfühlen und bin da auch für mehr Ehrlichkeit. Die muss aber auch gepaart sein mit einem etwas gnädigeren Umgang und weniger Bigotterie. Solange man z. B. nicht zugeben kann, dass man über den einen oder anderen echt fiesen Witz auch mal gelacht hat, ohne dass sofort eine Armee von Rechtschaffenen ihr vor Selbstkritik schützendes Moralpodest besteigt und von da unbarmherzig runterwettert, wird es auch weiter eine ungesunde Hemmschwelle geben.
Abdurchdiemitte
@Normalo Altersmäßig gehöre ich (Abi-Jahrgang 1986) eigentlich zur selben Generation wie Aiwanger. Und von daher weiß ich noch ganz gut, was in den Achtzigerjahren los war. Dieser Zeit habe ich schließlich meine politische Sozialisation zu verdanken.
Niemand - auch ein Aiwanger nicht - kann sich damit herausreden, dass derartige Hetze, wie sie in dem Flugblatt formuliert wurde, damals „normal“, common sense oder ein Dumme-Jungen-Streich gewesen sei. Auch kann Aiwanger nicht für sich in Anspruch nehmen, dass sein jugendliches Hirn seinerzeit irgendwie pubertär vernebelt gewesen sei. Wer damals - noch dazu als Oberstufenschüler - demonstrativ den Hitlergruss zeigte, geschmacklose, menschenverachtende Juden- und Türkenwitze erzählte oder derartige Pamphlete verfasste, wusste doch ganz genau, was er da tat.
Und den einen oder anderen Aiwanger habe ich unter meinen Mitschülern gewiss auch gekannt, ihre Versuche, sich mittels widerlicher Hetze unter ihrer peers zu profilieren (oder einfach linkssozialisierte Mitschüler und Lehrer zu provozieren). Über deren Türkenwitze habe ich als 16jähriger jedenfalls nicht lachen können, ich bin diesen Zeitgenossen einfach aus dem Weg gegangen, so gut es eben ging.
Heute werfe ich mir vor, damals nicht entschiedener widersprochen, meine Ablehnung und meinen Abscheu nicht klarer zum Ausdruck gebracht zu haben.
Ein Grund, weshalb heutzutage Faschisten, Antisemiten und Rassisten meinerseits nicht mit Verständnis oder Schonung rechnen können.
Und ich würde wie Frau Knobloch, Herr Schuster vom Zentralrat der Juden und Herr Rose (Zentralrat der Sinti und Roma) Aiwangers „Entschuldigung“ auch nicht annehmen. Da dürfen sie mich ruhig der Bigotterie zeihen.
Normalo
@Normalo Nachtrag: Jungs und Mädchen haben nun einmal einen unterschiedlichen Hormonkalender - gerade im Alter von 8 bis 18. Deshalb pubertieren sehr viele 17jährige Jungs noch ganz gewaltig, Mädchen vergleichsweise seltener, Und dass "pubertieren" sich eben gerade auch in einer merklichen Voreiligkeit bei der Meinungsbildung und mangelnder Rücksichtnahme auf abweichende oder darunter leidende Standpunkte ausdrücken kann, ist nun wirklich Binse.
Und: Der anerkannt äußerst charakterstarke Konrad Adenauer konnte mit "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern." politisch überleben. Wieviel weniger anspruchsvoll ist da im Vergleich "Was soll soll ich vor 35 Jahren gesagt haben??"...
Ich sage nicht, dass das harmlos war, nur dass es allenfalls stark bedingt Rückschlüsse auf den Menschen rechtfertigt, der heute über 50 und zweiter Mann im Freistaat ist. Da gibt es deutlich aktuellere und aussagekräftigere Indizien, an die man sich auch halten kann. Die haben nur aus Sicht seiner politischen Gegner den Nachteil, deutlich weniger Angriffsfläche zu bieten als dieses Flugblatt.
Ricky-13
@Normalo Nein, ein römischer Kaiser ist Hubert Aiwanger bestimmt nicht; aber was Aiwanger sicherlich ist, das ahnen wohl jetzt viele Bürger in diesem Land (siehe hierzu auch BR24). ***Vorwurf gegen Aiwanger: Juden-Witz bei Fahrt zu KZ-Gedenkstätte - BR24*** www.br.de/nachrich...enkstaette,ToOcXCV
Ignaz Wrobel
@Ricky-13 Man sollte diesen Hetten deshalb an der Politik messen, die er aktuell vertritt. Leider wird er genau deswegen gewählt und die CSU hat kein Problem damit.
Abdurchdiemitte
Zur Einordnung dessen, was derzeit in der Aiwanger-Affäre vor sich geht, ist auch folgendes Tagesschau-Interview mit Jens-Christian Wagner, Stiftungsdirektor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, von Interesse. Herr Wagner spricht dort von einem „erinnerungspolitischen Klimawandel“.
www.tagesschau.de/...us-wagner-100.html
Herr Wagner spricht im Interview auch davon, dass er in seinem Zuständigkeitsbereich als Leiter der Gedenkstättenarbeit Herrn Aiwanger und Herrn Maaßen kein Rederecht auf Veranstaltungen zugestehen würde. Klare Worte, wohltuend und derzeit leider absolut notwendig.
So sehen Brandmauern gegen den Faschismus aus, so und nicht anders.
Mondschaf
„Aber egal, bei welchem Politiker man grabe – „in der Jugendzeit findet man bei allen einen schwarzen Punkt“. [….] „Von grünen und roten Kreisen gesteuert“..
Die AH (Aiwanger Hubert)-AnhängerInnen glauben halt an das Böse im Menschen. Und sie wissen, dass es rot/grün ist. Ich glaube nicht an „das Böse“. Ich glaube an die Unendlichkeit menschlicher Dummheit (frei nach Albert Einstein).
Martin Rees
@Mondschaf Kommt Aiwanger jetzt in Nöte,
Helfen könnte ihm hier Goethe,
Ich denk, dass in der Deutschstunde
War er nicht mit ihm im Bunde.
An goldnen Kabinett-Tischen
Lässt sich Wahrheit nicht verwischen.
Da er hat sich jetzt erhoben,
Kommt das Urteil wohl von oben:
//
"Das Lied der Parzen
/
Es fürchte die Götter
Das Menschengeschlecht!
Sie halten die Herrschaft
In ewigen Händen,
Und können sie brauchen,
Wie's ihnen gefällt.
/
Der fürchte sie doppelt,
Den je sie erheben!
Auf Klippen und Wolken
Sind Stühle bereitet
Um goldene Tische.
/
Erhebet ein Zwist sich,
So stürzen die Gäste,
Geschmäht und geschändet,
In nächtliche Tiefen
Und harren vergebens,
Im Finstern gebunden,
Gerechten Gerichtes.
/
Sie aber, sie bleiben
In ewigen Festen
An goldenen Tischen.
Sie schreiten vom Berge
Zu Bergen hinüber:
Aus Schlünden der Tiefe
Dampft ihnen der Atem
Erstickter Titanen,
Gleich Opfergerüchen,
Ein leichtes Gewölke.
/
Es wenden die Herrscher
Ihr segnendes Auge
Von ganzen Geschlechtern
Und meiden, im Enkel
Die ehmals geliebten,
Still redenden Züge
Des Ahnherrn zu sehn.
/
So sangen die Parzen;
Es horcht der Verbannte
In nächtlichen Höhlen,
Der Alte, die Lieder,
Denkt Kinder und Enkel
Und schüttelt das Haupt.
/
Johann Wolfgang von Goethe"
/
Für den Musikunterricht oder -genuss zu empfehlen:
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'Gesang der Parzen' als Vertonung von Johannes Brahms
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youtu.be/2_QkaFMj2...i=rL9nkyO05O5UYohN
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Der hat auch 'Guten Abend, gute Nacht' vertont
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youtu.be/ypMW4iPzl...i=97EdzJO9FgLe_N4F
Mondschaf
@Martin Rees "Lieben Sie Brahms?" de.wikipedia.org/w...eben_Sie_Brahms%3F
Martin Rees
"Die SZ werde „nicht erst seit gestern erst wissen“, dass es das Flugblatt gab, glaubt Behringer. Und Aiwangers Dementi sei hinter der Bezahlschranke versteckt gewesen. Das Ganze sei von grünen und roten Kreisen gesteuert, meint er."
//
Immerhin eine sachliche Einschätzung und kein Geschwurbel von wegen Verschwörung oder Vorsehung.
Das ist auch anderen so gegangen, dass ihre Fehltritte nicht im Kleingedruckten verschwanden, sondern die Platzierung ihrer Publikation der Auflage nützlich war.
Lindenberg
Aiwanger bezeichnet sich in einem Interview mit der Welt als Opfer.
In seinen Augen werde die Shoa zu parteipolitischen Zwecken missbraucht.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Graumann, kritisiert Aiwanger im Interview mit dem gestrigen Heute Journal wegen dieser Aussage, wirft Aiwanger Täter- Opferumkehr vor.
Deshalb ist es sehr zu loben, dass die taz mit einem Opfer der Shoa über die Thematik sprach.
Es sei zudem daran erinnert, dass der Politikwissenschaftler Botsch im Interview mit dem Deutschlandfunk darauf hinwies, dass
in dem Flugblatt neonazistische Propaganda rezipiert werde und es „nicht im luftleeren Raum“ entstanden sei. Vielmehr handle es sich um ein „besonderes Maß an Antisemitismus“, so Botsch. „Man muss schon sagen, dem Sprachduktus nach ist das ein Ausdruck von einem wirklich mörderischen Vernichtungsantisemitismus. Denn hier geht es ja wirklich darum, mit der Gedankenfigur des Vergasens, des Ermordens, der Massengräber zu spielen, und das Leuten an den Hals zu wünschen.“
www.deutschlandfun...n-politik-100.html
Jemandzuhause
"Die Frage sei doch, „was denn da los gewesen ist in der Familie Aiwanger“."
Das ist tatsächlich eine entscheidende Frage. Ist seine Erziehung noch so vom nationalsozialismus geprägt gewesen, das man ihm milderne Umstände zubilligen kann/muß? (ich hatte solch einen Mitschüler und selbst der hat es in der Oberstufe begriffen, das sein Vater ein Nazi und Täter war) Oder bedeutet es das die Aiwangers einfach zu beschränkt im Geiste waren um zu erkennen was "richtig und falsch" in diesem Zusammenhang ist? Das spräche nicht gerade für ein verblieb im Amt...
Prayn
@Jemandzuhause Die Generation Golf, zu der auch ich gehöre, ist die Enkelgeneration der Nazis. An die Stelle des Konflikts mit den Vätern trat die Verehrung für die Großväter.
Fünfpluseins
@Prayn Wie bitte? Verehrung der Großväter, wenn diese Nazis waren? Geht's noch?
Ajuga
Wer erinnert sich noch an Gabriele Pauli?
Ihr Rausschmiss aus der CSU und später aus den FW - DAS war eine koordinierte Kampagne. SO sieht so was aus.
de.wikipedia.org/w...olitische_Laufbahn
Aiwanger? Da wird ein reuloser Nazibengel protegiert, mehr nicht. Schwarz und Braun Hand in Hand, es sollte sich langsam mal die Erkenntnis durchsetzen dass das der Regelfall ist, und kein Betriebsunfall. QED.
Kappert Joachim
Je widerlicher, desto beliebter! Politiker mit "starken Aussagen", also die Diskriminierung Anderer, kommen immer gut an, gerade in einer primitiven Demokratie. Die Beispiele gehen über Aiwanger, Salvini, Le Pen, Trump usw.
Klaus Waldhans
Ein sehr erhellender Artikel, gut recherchiert.
'Wir sind ideologiefrei', zweiter Halbsatz müsste aber lauten: 'für rechtspopulistisches Gedankengut aber immer offen'.
Irgendwo hab ich den Satz gelesen:
Wer es nicht schafft mit seiner Vergangenheit abzurechnen, sich dann zu offenbaren, um sich dadurch zu korrigieren, ist für ein öffentliches Amt nicht geeignet.
Das wäre das Mindeste.
Gerhard Krause
Den A. jetzt so an die Wand zu nageln .. Das können die Wähler entscheiden. - Viel mehr Sorgen machen mir die hässlichen Verständnis aufschmierenden Kommentare quasi-prominenter Dritter, wie Hrn. Broder, da diese mE mit der aktuellen quasi-Verhetzung demokratischer Parteien und Prinzipien einhergehen.
Jürgen Meyer
"Wenn ein Staatsminister so was ungestraft sagen kann, [...]"
Er war kein Staatsminister, er war 17. Und wenn wir jetzt alle nach dem Bockmist beurteilen, den sie als 17jährige gebaut haben, dann hat in diesem Land niemand mehr eine Zukunft.
Andreas J
@Jürgen Meyer Ich weiß ja nicht was sie in dem Alter so von sich gegeben haben, aber so einen widerlichen Scheiß machen die wenigsten.
Fezi
@Jürgen Meyer Das Flugblatt ist ein, wenn auch extrem widerlicher, Teil, der andere ist, wie der Herr Minister heute mit der Affäre umgeht. Und das ist, wenn auch nicht ganz so widerlich, so doch eines aufrechten Demokraken unwürdig. Ziehe jedeR die eigenen Schlüsse daraus, den A's Reaktion lässt ja reichlich Spielraum für Spekulationen.
Klaus Waldhans
@Jürgen Meyer Es war ja wohl kein einmaliger 'Ausrutscher' mit den faschistischen Flugblättern des 17 jährigen Hubsi. Mehrere MitschülerInnen bezeugten eidesstattlich weitere rassistische und rechtsradikale Äusserungen, bis hin zu strengem Scheitel und Bärtchen.
Es zieht sich wie ein 'brauner' Faden durch die Jahre vom Hubsi bis zum Hubert.
Mit dem Spruch: 'sich die Demokratie zurückholen zu wollen', zeigt er heute genauso wieder, welch Geistes Kind er ist.
Er muss zurücktreten oder getreten werden, was anderes wäre völliges Einknicken vor einem Rechtspopulisten.
Philippo1000
Wer in seiner Jugend politisch aktiv ist, zeigt welches Geistes Kind er ist.
Ein Rechtsradikaler wird selten zum glühenden Demokraten.
Oft werden Menschen im Alter weniger extrem, unrühmliche Ausnahmen sind hier besonders im rechten Spektrum zu finden.
Es geht hier nicht um strafrechtliche Belange, sondern zur Positionierung zur Demokratie und der Schande der deutschen Geschichte.
Wer hier Zweifel sät, hat für mich keinen Platz auf der politischen Bühne.
Söder, der sein Fähnchen stets nach dem Wind dreht, kommt der Skandal sehr gelegen.
Er kann nun , ganz Landesvater, Lob und Tadel verteilen und schließlich, ganz "C" , Vergebung gewähren.
Wer rechts genug ist, wählt Aiwanger, wem das doch zu seltsam erscheint, die CSU.
So oder so kommt die Affäre der bayrischen Landesregierung zugute, die damit die AfD kleinhält.
Klaus Witzmann
ich hatte in Regensburg einen Job angeboten bekommen. Als ich einen Tag probearbeitete, sagte der Chef (später auch meine Anlernerin) auf die Tafel auf der Straßenseite gegenüber...:
"Die lachen uns aus...erbetteln sich Essen und wir dürfen hier schuften!" Ich erwiderte: "nun...lachen werden die sicher nicht..."
Tja...so verliert man Jobs!!! im tiefen Bayern
677256 (Profil gelöscht)
Gast
Natürlich handelt es sich um eine politische Schmutzkampagne - und zwar ganz unabhängig davon, ob die Vorwürfe an den 17-jähren Aiwanger stimmen oder nicht.
Verlierer ist auf jeden Fall die politische Meinungsfindung in Bayern für die Landtagswahl. Relevante landespolitische Fragen werden in diesem Wahlkampf keine Rolle mehr spielen.
Die politischen Einstellungen und Ziele der freien Wähler sind außen vor, genauso wie die heutigen Einstellungen und Ziele ihres Vorsitzenden. Über die Zusammensetzung des Parlaments wird ein Thema entscheiden, dass mit dieser Wahl nichts zu tun haben sollte - egal in welche Richtung das Pendel am Ende ausschlägt.
Aiwangers eigene Wortwahl lässt vermuten, dass er als Schüler sehr wohl rechtsradikal gewesen sein könnte.
Offensichtlich sieht er es als größeres politisches Risiko an, dies zuzugeben, als seine Glaubwürdigkeit zu riskieren (das tut er mit seiner Kommunikation ganz sicher). Für die politische Kultur in Deutschland ist das kein gutes Zeichen. (s. dazu den klugen Einwand von S. Gabriel)
So oder so wird Aiwanger nun dauerhaft im Verdacht stehen, seine (vermeintliche?) rechtsradikale Gesinnung der Jugendzeit insgeheim weiter in sich zu tragen.
Ob der Initiator der Kampagne damit der Demokratie dient oder gar rechtsradikale Umtriebe reduziert, das bezweifle ich sehr.
Mustardmaster
Das Erfolgsrezept der CSU unter FJS lautete "Rechts von uns kommt nur noch die Wand" und beinhaltete das man auch für die Tapete zuständig war.Also auch denen eine Heimat gab ,die zwar keine Nazis waren ,aber... Wem das immer noch zu wenig war ,der konnte sich sich dann der offen rechtsradikalen Wand(NPD) zuwenden.
Auch wenn sich sogar in Bayern einiges gewandelt hat,so ist das Erfolgsrezept weiterhin gültig. Nur das die CSU heute ein bißchen weniger ins rechte Spektrum reicht und den Tapetenpart an die FW ausgelagert hat. Man könnte Vermutungen anstellen ob das der Grund ist,das die CSU deswegen nicht mehr alleinige Regierungspartei ist. Ich hab da so Befürchtungen...
Solange es keinen Rechtsruck in der heutigen CSU gibt,braucht diese also die FW.
Ansonsten bliebe nur die AfD oder Die Grünen. Beides würde die CSU bzw. Söder aber Gesichtsverlust und zukünftige Wählerstimmenverlust bedeuten.Bei einer Koalition mit den Grünen ganz sicher. Beim Zusammengehen mit der AfD würde zwar die "Brandwand" fallen, aber in Bayern selber könnte das durchaus gut ankommen.
Fazit:Solange die Freien Wähler hinter Aiwanger stehen,ist der sicher.
thomys
"Das Ganze sei von grünen und roten Kreisen gesteuert, meint er"
Das sollte H. Behringer mal begründen.
Es wurde nur öffentlich gemacht, dass der rechte Führer einer rechtspopulistischen Partei, die von Menschen eben dieser Gesinnung gewählt wird, mit 17 Jahren auch schon rechtsextrem war. Wie soll das Rot/Grün nützen?
Diese Wählergruppe bleibt bei den FW oder wählt CSU oder AFD. Es wird lediglich eine Stimmenverschiebung rechts der Mitte geben.
Rudi Hamm
Im Zweifel für den Angeklagten,
auch wenn mir jede Subjektiv-Zelle meines Körpers sagt, das so ein Politiker nicht in Amt und Würden sein dürfte.
Müssen wir jetzt die freien Wähler auch zu den stark Rechten zählen, ich dachte immer sie sind irgendwo in der Mitte.
Tom Lehner
@Rudi Hamm "Wir holen uns unser demokratisches Deutschland zurück". "Grüne Insektenfresser"
Wenn das die Mitte Deutschlands sein soll wandere ich aus.
Rudi Hamm
@Tom Lehner Stimmt, unglaublich dumme Sprüche, aber juristisch nicht verwertbar.
Trotz allem hoffe ich. dass er über seine eigene Arroganz stolpert.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Oh Herr A., Sie tun mir nicht leid, Sie tun Leid.
Ich fühle mich nicht in meinen Gefühlen konjunktivisch verletzt.
Ich lasse mir Ihre übergriffige gewaltsprachliche politische Hetze als Bürger des deutschen demokratischen Verfassungsstaates nicht gefallen.
Wie steht Herr A. zur Beschädigung des Bundeswettbewerbs?
Wie steht der Bundespräsident zur damaligen und aktualisierten Beschädigung des Wettbewerbs durch Herrn A?
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@31841 (Profil gelöscht) Wir sind in der politischen Debatte, nicht vor Gericht.
Das aktuelle Verhalten - nicht nur das des Herrn A. - ist politisch untragbar, darf nicht hingenommen werden, Konsequenzen müssen erzwungen werden..
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@31841 (Profil gelöscht) P.S.: Körber-Stiftung:
"Das Flugblatt ist als Wettbewerbsaufruf formuliert und verhöhnt unverkennbar auch den Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten."
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