Skandal um antisemitisches Flugblatt: Söder schließt die Akte Aiwanger
Die Affäre um Wirtschaftsminister Aiwanger sei ein Schaden für Bayern, aber kein Grund für eine Entlassung, findet Ministerpräsident Söder.
Nicht zurückblicken: Aiwanger am 3. September beim Volksfest Keferloh Foto: Uwe Lein/dpa
MÜNCHEN taz | Sonntag, 11 Uhr. In so mancher bayerischen Kirche dürfte der Pfarrer gerade zur Predigt ansetzen, als Markus Söder vor die Presse tritt. Noch schnell ein Schluck Cola light und dann der mächtige Satz: „Ich habe eine Entscheidung getroffen.“ Es hat etwas Finales, und das soll es natürlich aus der Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten auch haben. Zu lange schon währt diese Affäre. Ex cathedra, möchte man fast meinen, wird hier gerade der Weisheit letzter Schluss verkündet. Zugleich macht es Markus Söder, der alte Inszenator, spannend, als gelte es, die Entscheidung der Oscar-Jury vorzulesen. So lässt er auch noch einige Minuten verstreichen, bis er verrät, wie die Entscheidung tatsächlich ausgefallen ist, auch wenn schnell klar wird: The winner is … Hubert Aiwanger! Söder hält an seinem Stellvertreter allen Vorwürfen der letzten Tage zum Trotz fest.
Nein, er habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, sagt Söder bei der Pressekonferenz im Prinz-Carl-Palais gleich neben der Staatskanzlei in München. An genau dieser Stelle hat er am vergangenen Dienstag von der Sondersitzung des Koalitionsausschusses berichtet, seinen Ärger über Freie-Wähler-Chef Aiwanger zum Ausdruck gebracht und von dem Fragenkatalog berichtet, den Aiwanger nun zu beantworten habe.
Die Antworten bekam Söder schon am Freitagabend zurück. Dass diese ihn befriedigen würden, davon hatte er es abhängig gemacht, ob er seinen Wirtschaftsminister im Amt belasse oder nicht. Wie leicht Söder, angesichts der unkalkulierbaren Situation, die eine Entlassung Aiwangers für ihn bedeutet hätte, zu befriedigen ist, zeigt sich, als die Staatskanzlei den bislang unter Verschluss gehaltenen Fragenkatalog samt Antworten im Anschluss an die Pressekonferenz ins Netz stellt: Die 25 Fragen, die sich fast nur mit dem Nazi-Pamphlet aus Aiwangers Schulzeit befassen, dessen Urheberschaft er verdächtigt wird, werden von dem Chef der Freien Wähler auf vier DIN-A4-Seiten knapp beantwortet. Es enthält gegenüber den wenigen bisherigen Aussagen Aiwangers in der Angelegenheit nichts Neues.
Antisemitismus habe keinen Platz in Bayern, schickt Söder seinem Statement voraus. Bayern sei ein Bollwerk gegen Rassismus und Antisemitismus, das garantiere er persönlich als bayerischer Ministerpräsident. Die Rolle des Schutzpatrons ist eine, in der sich Söder in den vergangenen Jahren immer öfter präsentierte, sei es in der Pandemie, sei es beim Thema Antisemitismus. Gern spricht er dann persönliche Sicherheitsgarantien aus. Zuletzt tat ihm auch Charlotte Knobloch, die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, den Gefallen, ihn als Schutzpatron der jüdischen Gemeinde zu bezeichnen.
Söder als König Salomon
Die Vorwürfe, so Söder, die gegen Aiwanger im Raum stünden, schadeten Bayern. Bei seiner Entscheidungsfindung sei es ihm aber darum gegangen, ein faires, geordnetes Verfahren zu finden. Der Entscheidung, dass Aiwanger weiter das Amt des bayerischen Wirtschaftsministers und des stellvertretenden Ministerpräsidenten ausüben dürfe, seien die Bewertung der Antworten auf Söders 25 Fragen, Aiwangers Äußerungen in der Öffentlichkeit und ein langes, persönliches Gespräch am Samstag vorausgegangen.
Natürlich ist der vermeintliche König Salomon, der sich hier als Richter in der Causa Aiwanger inszeniert, alles andere als eine neutrale Instanz. Söder ist nicht Beobachter, sondern Akteur – und letztlich sicherlich einer derjenigen, auf den das landespolitische Beben der vergangenen Tage die größten Auswirkungen haben dürfte. Eine Entlassung Aiwangers hätte aller Voraussicht nach ein Ende der Koalition fünf Wochen vor der Wahl bedeutet, da sich die Spitze der Freien Wähler bislang in Nibelungentreue hinter ihrem Chef versammelte, das Ganze als reine „Schmutzkampagne“ der Süddeutschen Zeitung hinstellte. Somit wäre auch nach der Wahl eine Wiederauflage der Koalition mit anderem Personal schwer vorstellbar gewesen. Kurzum: Söder hätte sich wohl in einer Koalition mit den Grünen oder der SPD wiedergefunden – mit einem vermutlich gestärkten Aiwanger in der Opposition. Ein Szenario, das Söders schlimmsten Albträumen recht nahe kommen dürfte.
In der Opposition, wo man für eine Regierungsbeteiligung jederzeit bereitstünde, sieht man das freilich ganz anders. Katharina Schulze, Chefin der Grünen-Fraktion, spricht von einem „bitteren Tag für unser Bayern“, an dem Söder es versäumt habe, Haltung zu zeigen. Und ihr Co-Vorsitzender Ludwig Hartmann ergänzt: „Taktik geht bei Markus Söder vor Haltung.“ Er toleriere weiter einen stellvertretenden Ministerpräsidenten, an dessen demokratischer Gesinnung Zweifel bestünden.
SPD-Chef Florian von Brunn bezeichnet Aiwanger gar als „Schande Bayerns“ und moniert: „Die Entschuldigungen von Herrn Aiwanger sind zu spät, zu unvollständig und auch zu uneinsichtig.“ Und auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen gibt sich wenig überzeugt von Söders Entscheidung: „Alles, was Aiwanger künftig sagt und tut, wird nun auf ihn zurückfallen. Ich bin gespannt, wie sehr Hubert Aiwanger diesen Freifahrtschein ausreizen wird.“
Söder selbst räumt ein, Aiwangers Entschuldigung am Donnerstag sei spät gekommen – aus seiner Sicht aber nicht zu spät. Zur Erinnerung: Zwei Minuten hatte sich der Politiker am Donnerstagnachmittag genommen, um sich ganz allgemein für Gefühle, die er eventuell verletzt habe, zu entschuldigen. Statt konkretes Fehlverhalten zuzugeben oder zu erklären, ging er bei der Gelegenheit allerdings gleich wieder in den Kampfmodus über und behauptete, man wolle ihn persönlich und politisch „fertigmachen“. Eine Behauptung, die er nun auch bei der Beantwortung des Fragebogens wiederholte. Warum eine solche Entschuldigung für Söder ausreicht, darauf gibt es am Sonntag keine Antworten. Fragen der Journalisten sind auch diesmal nicht gestattet.
Es sei ihm wichtig gewesen, „nicht nur nach Medienberichten zu entscheiden“ und „ganz bewusst keine Vorverurteilung vorzunehmen“, sagt Söder. Vor allem ging es ihm dabei allem Anschein nach um das Flugblatt, das in schlimmstem Nazi-Jargon die Opfer des Holocaust verhöhnte und in Aiwangers Schultasche gefunden wurde. Sollte es stimmen, dass dieses nicht von Aiwanger, sondern von seinem Bruder verfasst worden war, so kann man heraushören, sei die Sache ja halb so schlimm. Zu Aiwangers Gunsten sei zu bewerten, dass er sich erneut vom Inhalt des Flugblatts distanziert habe und dass ihn die Angelegenheit sehr belaste. Es ist ein Satz aus den Antworten auf seine Fragen, den Söder besonders positiv hervorhebt: Der Vorfall mit dem Nazi-Pamphlet habe bei ihm „wichtige gedankliche Prozesse angestoßen“. Welche? Mit welcher Folge? Dazu äußert sich Aiwanger nicht.
Zum Umgang des heutigen Politikers Aiwanger mit den Geschehnissen von damals sagt Söder: „Leider war sein Krisenmanagement der letzten Woche nicht sehr glücklich.“ Sein Verhalten habe die Glaubwürdigkeit nicht erhöht. Aber eine Entlassung sei „nicht verhältnismäßig“.
Letztlich seien es fünf Aspekte gewesen, erklärt der Ministerpräsident, die ihn bewogen hätten, Aiwanger nicht zu feuern: Erstens habe er schwere Fehler zugestanden, sich zweitens entschuldigt, drittens gebe es keinen Beweis, dass er das Flugblatt geschrieben oder verbreitet habe, viertens sei seit dem Vorfall nichts Vergleichbares mehr passiert, und überhaupt sei das Ganze fünftens 35 Jahre her. Söders generelle Argumentationslinie ist klar: Es geht um die Bewertung des damaligen Jugendlichen Aiwanger, nicht um den heutigen Politiker. Das hatte er schon in den vergangenen Tagen durchscheinen lassen. Und wenn man dann noch das Verhalten des heutigen Aiwanger als „unglückliches Krisenmanagement“ durchgehen lässt, fällt es umso leichter, unter der Überschrift „Jugendsünde“ einen Haken hinter die Affäre zu setzen.
Gegen Ende seines Statements zieht Söder noch einen Trumpf aus der Tasche, gewissermaßen das Placet von ganz oben. Er habe am morgen auch mit Knobloch und Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, gesprochen, berichtet der CSU-Chef. Knobloch gibt kurz darauf auch noch eine Pressemitteilung heraus.
Söders Entscheidung sei politisch zu akzeptieren. Aiwanger müsse nun „Vertrauen wiederherstellen und deutlich machen, dass seine Aktionen demokratisch und rechtlich gefestigt sind“. The winner is …
Leser*innenkommentare
Schnetzelschwester
Einen ehemaligen KZ-Wärter, der damals 16 Jahre alt war (was hat der wohl für Aufgaben übertragen bekommen?) stellt man vor Gericht. Das ist auch gut so.
Aber ein Aiwanger, der als Jugendlicher über den Holocaust augeklärt wurde (oder war das nicht so in Bayern?) und es besser hätte wissen müssen, der soll mit einer "Jugendsünde" entschuldigt werden? Naja, Krähen und Augen und so.
rero
@Schnetzelschwester Es behauptet aber niemand, Aiwanger habe ein KZ bewacht, oder?
Außerdem kann sich der KZ-Wächter nicht rausreden, man habe es ihm erzählt, aber er habe es nicht geglaubt.
Konfusius
ja, sehr gut. Hab den Artikel in Geo gelesen. Thema Orakel , Pythia im Rausch.
Des Ei-Wangers Tanja
ist vielleicht genauso schön
wie die Orakel Pythia.
Söder und Ei Wanger auch ohne Bier besoffen.
Das macht uns sehr betroffen.
WiFi
Offene Fragen über Fragen :
Wer hebt ein Flugblatt 35 Jahre auf ? Warum hat der Lehrer vor ca. einem halben Jahr an einer Abifeier von Mitschüler Bestätigungen für das Handeln eines Gymnasiasten haben wollen? Man könnte vermuten , dass es einen starken Antrieb gab , dem ex -Schüler als was zu enttarnen ? Als Demagoge , Faschist , Antitsemit, Antidemokrat oder was ? Wollte der Lehrer sich rächen oder die Demokratie vor Schaden bewahren ? Dazu sollte er Auskunft geben . Es ist höchste Zeit das zu erfahren .
Jalella
@WiFi Möglich, dass der Lehrer im eins auswischen wollte. Ändert das was an den Tatsachen? An Aiwanger heute? Nein.
Kann aber auch sein, dass er einfach alten Kram aufgehoben hat. Ich bin auch einer, der nichts wegschmeißen kann.
Wenn man schon über die Lehrer von damals nachdenkt, sollte man sich nicht damit aufhalten, warum einer so ein Nazi-Blatt jetzt noch hat. man sollte sich fragen, wie es sein kann, dass damals keine härteren Konsequenzen gezogen wurden
In anderen Bundesländern wäre Aiwanger zu der Zeit gegangen worden. Ich war in Hessen in der Schule zu der Zeit und auch wenn in Hessen auch nicht alles paradiesisch ist: das war anders. Einer meiner Lehrer musste mal wegen weit weniger als so einem Flugblatt gehen. Da waren auch rechte Tendenzen im Spiel, aber kein Flugblatt, das auch ein Nazi-Hetzer 1933 verfasst haben könnte.
Winnetaz
@WiFi Die Rolle des Lehrers ist zwiespältig. Wenn er vor 35 Jahren zu dem Gremium von Lehrern gehörte, die Aiwanger zu einer Strafarbeit verdonnerte, dann hätte er jetzt besser schweigen sollen. Einen 17-jährigen hätte man wegen einer justiziablen Straftat durchaus anzeigen müssen. So kam Hubsi mit einer Strafarbeit davon. Wenn man es aber als Lehrer bei einer Strafarbeit belässt, dann sollte man die Angelegenheit hinterher als pädagogisch erledigt betrachten und nicht Jahre später wieder hervorholen.
Alex_der_Wunderer
@WiFi ....die Motivation des Pädagogen is doch ziemlich unerheblich - das die Tatsachen öffentlich wurden zählt und ist mit allen rechtsstaatlichen Mitteln & allen daraus folgenden Konsequenzen für die Beteiligten zu ahnden....
Wo sind wir denn hier - in Lummerland ???
Günter Picart
@Alex_der_Wunderer Verstehe ich nicht. Wollen Sie das Verhalten des Lehrer ahnden, weil er was öffentlich gemacht hat, was er angeblich nicht durfte?? Das ist doch Aiwangers Märchen vom "Schutzraum Schule". Oder meinen Sie, Aiwangers angebliche Tat soll, nachdem sie öffentlich bekannt geworden ist, jetzt noch nachträglich geahndet werden, obwohl sie längst verjährt ist?? Das geht strafrechtlich nicht. Aiwanger sollte wegen seines Umgangs mit der Affäre entlassen werden, aber das entscheidet nunmal Söder und nicht der Rechtsstaat.
Elise Hampel
@WiFi Zum Beispiel die Gedenkstätte des Musterlagers Konzentrationslagers Dachau hebt dieses Flugblatt auf.
Als Zeitdokument eines gesellschaftlich-politischen Klimas in den Achziger Jahren. Aus denen die Baseballschlägerjahre, viele hundert Mordopfer und Schwerverletzte und schliesslich der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus AfD wuchs und gedeihte.
Der der Kampf der bürgerlichen Mitte gegen Antisemitismus, Rassismus, völkisch-nationalistische Dominanz und Wirkmächtigkeit in Diskurs und gesellschaftlicher Alltagswirklichkeit ist ein Marketingpopanz.
Dieser kleine Ausschnitt "Aiwanger" entlarvt das alles als Beutezug derjenigen, die nicht nur solche Politik und Wirklichkeit befördern und zur Macht bringen. Sie wollen dabei auch noch behaupten an vorderster Front im Kampf gegen Rechts zu stehen.
Analyse, historisch-kritisches Wissen und Bewusstsein hilft.
Alex_der_Wunderer
@Elise Hampel 👍👍
Martin Rees
"Bayern sei ein Bollwerk gegen Rassismus und Antisemitismus, das garantiere er persönlich als bayerischer Ministerpräsident. Die Rolle des Schutzpatrons ist eine, in der sich Söder in den vergangenen Jahren immer öfter präsentierte, sei es in der Pandemie, sei es beim Thema Antisemitismus. Gern spricht er dann persönliche Sicherheitsgarantien aus."
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Super-Thema ist platziert,
Auch der Katalog an Fragen;
Eines ist auch noch zu sagen
Bei 'taz' stets 'meistkommentiert'
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Ob's reicht, nach der Wahl zu feiern,
Erfolg haben qua Bollwerken
Hängt auch an der Gegner Stärken,
AFD speziell in Bayern.
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Ist der MP in der Lage,
Hier für ganz Bayern zu sprechen?
Oder wird das Bollwerk brechen,
Kommt es dann zur Gretchen-Frage?
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Im Wahlkampf mit den Problemen,
'...Feindlichkeit' ist auch dabei
"Hubsi" hat gelegt das Ei,
Söder will gern andre Themen.
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Schon 2015 bei kurier.de
"Nach 27 Minuten ist – endlich – Franken dran, in der Rede von Heimatminister Söder. Insgesamt gesehen, sagt er steht der Freistaat ganz gut da: „Unsere einzige Herausforderung ist die Entwicklungsgeschwindigkeit innerhalb Bayerns.“ Die Zukunft des Landes liege nicht alleine in den Ballungsräumen: „Unsere Identität wird nicht in München oder Nürnberg bestimmt.“ Und dann folgt ein schlechter Witz über Möglichkeiten zur Steigerung der Geburtenrate. Sogar einige Frauen im Publikum lachen. Zuletzt gibt’s noch eine verbale Watschen für SPD und Grüne ((„Die warten jeden Tag auf eine e-Mail aus Berlin“) sowie für die Freien Wähler („Die schreiben jeden Tag eine Mail nach Berlin, aber..."
/
Über Herrscher schon Plutarch
Wusste uns viel zu berichten,
Auch wie sie ein Reich vernichten,
Insbesondere als 'Monarch'.
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www.geo.de/magazin...rauschte-propheten
Konfusius
Ei Wanger ...
Du machst uns immer banger.
Und Söder ?
Immer blöder !
ROTEGRÄTE
“ Fragen der Journalisten sind auch diesmal nicht gestattet.”
Ein Armutszeugnis für Söder, der sich unangenehmen Fragen wohl offensichtlich nicht gewachsen fühlt.
Aiwanger ist nicht nur eine Schande für Bayern, sondern die gesamte BRD!
Das das mal klar ist.
Alex_der_Wunderer
@ROTEGRÄTE ...ebend - Eiwanger ist kein Fall für die Provinz - von wegen " Bayrisches Amtsgericht " - hier ist unser Kanzler gefragt und das Innenministerium & BKA - Verfassungsschutz - das Umfeld, die Familie und Vorfahren von Eiwanger gehören geprüft und Aufgearbeitet...
So wie Söder sich das vorstellt, darf das in Deutschland nicht laufen !!!
Alex_der_Wunderer
...Söder als Papst & höchstes Gericht zu gleich...wo bleibt ein Grußwort von Scholz...
Dr. McSchreck
Die Antwort auf Frage 26 hat vermutlich nicht Aiwanger gegeben, sondern Demoskopen: welche Entscheidung kostet Söder weniger Stimmen, ihn zu behalten oder zu entlassen.
Sarg Kuss Möder
Überschrift, da hätte ich aber eine andere gewählt. Der Hinweis auf die Sitzung des Rumpfparlaments am 7.9. fehlt. Noch hat das Parlament ein Mitspracherecht, und damit ist die Akte Aiwanger mitnichten erledigt. Noch weniger erledigt ist sie, weil die Statements einer komfortablen Volksverdummung gleichen. Wieso überhaupt eine Entschuldigung? Er will das Pamphlet nicht geschrieben haben. Bis 18 Antisemit gewesen zu sein, gibt er indirekt zu. Ähnliches ist vom Bruder nicht bekannt, von ihm schon. Warum Erkundigungen einer Parteifreundin vor 15 Jahren, wenn er es nicht war. Fragen über Fragen, die Akte wird noch lange nicht geschlossen sein, das weiß auch der intelligente Promovierte.
Tom Farmer
Aiwanger hätte sein Ministeramt verlieren müssen, da die Beantwortung der Fragen vollkommen unbefriedigend, da voller Lücken war. Egal ob Erinnerungsllcken oder unehrliches Kalkül. Das kannst du dir als Chef unmöglich bieten lassen. Vollkommen unabhängig von der tatsächlichen Widerlichkeit damals.
Abdurchdiemitte
@Tom Farmer „Das kannst du dir als Chef unmöglich bieten lassen.“
Ergo muss auch Söder seinen Hut nehmen. Ja, das denke ich auch.
ROTEGRÄTE
@Abdurchdiemitte Ja, er muss!
Da Bier in Bayern bekanntlich immer noch als Nahrungsmittel bezeichnet wird, wird die blanke Realität vermutlich spätestens an den bayrischen Wahlurnen versickern…
Alex_der_Wunderer
@Tom Farmer ...wer jetzt noch wagt dem Söder sein Stimmchen zu geben, zeigt welch Geisteskind er ist und welch Gesinnung in ihm steckt...
Klaus Waldhans
Der Vorfall mit dem Nazi-Pamphlet habe bei ihm „wichtige gedankliche Prozesse angestoßen“.
Solche wie' wir müssen uns die Demokratie zurückholen' etwa.
Die Antworten hatte Aiwanger bestimmt in 10 Minuten erledigt, beinahe jede zweite Frage wird mit 'ist mir nicht erinnerlich' beantwortet, die anderen Antworten musste er nur noch wiederholen, waren sie doch von ihm schon mehrmals getätigt worden. Also nichts Neues unter der Sonne Bayerns. Nur zum Heulen.
Rudi Hamm
Der härteste Richter ist der Wähler. Bald fällt er sein Urteil an der Urne und das dürfte vielen nicht passen.
Winnetaz
@Rudi Hamm Da befürchte ich eher das Gegenteil beim bayerischen Wähler. Auch der CSU haben ihre Affären ("Amigo") nie ernsthaft geschadet sondern eher ihre Alleinstellung unterstrichen. Aiwanger ist nochmal eine Nummer populistischer.
Wichtig ist, dass die Presse jetzt nachfasst, die ja bei Söders Termin nicht einmal fragen stellen durfte. Ich erwarte speziell von der SZ, dass sie jetzt versuchen wird, Aiwangers Aussagen zu widerlegen. Da haben noch nicht alle Zeitzeugen alles gesagt, was sie sagen könnten. Und vor allem müssen sie aus der Deckung der Anonymität herauskommen.
Der dreckich Katz
Also ein typisch bayrisches "Jo mei, 's san halt Buam."
Juan Vaho
@Der dreckich Katz Also auf Hochdeutsch:
*Schulterzuck*, es sind doch Jungen.
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