Ungerechte Gasumlage: Ein Schuss nach hinten
Von der Gas-Umlage profitieren auch Unternehmen, die weiterhin Gewinne machen. Wirtschaftsnahe Teile der Ampel dürften dafür verantwortlich sein.
D ie Gasumlage entwickelt sich zu Robert Habecks erstem Polit-Desaster. Seit Monaten bewegt sich der grüne Bundeswirtschaftsminister galant durch die verschiedentlichen Krisen, gibt sich abwägend und kommuniziert verständlich. Und jetzt das: Die Umlage, die die Bundesregierung ab Oktober auf die ohnehin astronomischen Gaspreise aufschlagen will, kommt nicht nur Energiekonzernen zu, die sonst durch die verringerten Gaslieferungen aus Russland pleitegehen würden – was eventuell ein Problem für die Versorgungssicherheit hätte werden können.
Stattdessen profitieren auch Unternehmen davon, die insgesamt sogar deutliche Gewinne machen, wenn auch gerade nicht mit dem Gasgeschäft. Das betrifft zwar nur einen kleinen Teil der Umlagesumme, aber trotzdem. Der Grund dafür liegt in juristischen Fragen: Im Sinne der Gleichbehandlung wäre es offenbar nicht möglich gewesen, manchen Unternehmen die beim Gasimport entstehenden Verluste per Umlage erstatten zu lassen und anderen nicht.
Es ist aber schwer vermittelbar, dass die Regierung in sowieso teuren Zeiten die Preise für Verbraucher:innen bewusst steigert – obwohl sie offenbar nicht einmal die Möglichkeit hat, das Geld gezielt in den eigentlichen Zweck fließen zu lassen.
Natürlich, die Regierung hat nachgesteuert und zur Entlastung eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas beschlossen. Manche Ökonom:innen befürchten aber schon, dass dieser steuerpolitische Eingriff den Sparanreiz beim Gas mindert, so die Nachfrage erhöht und die Preise insgesamt weiter steigen lässt. Darüber kann man sich streiten, schließlich ist Gas auch so deutlich teurer als früher.
Insgesamt klingt dieses zusammengestückelte Konstrukt aber eigentlich nicht wie eine Lösung, die Habecks ausgewiesene und progressive Energiewirtschaftsexpert:innen normalerweise empfehlen würden. Und so liegt der Verdacht zumindest nahe, dass dieser Schuss nach hinten eher auf den Druck anderer Regierungsbeteiligter hin losgegangen ist, denen Gaskonzerne traditionell wichtiger sind.
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