US-Angriff auf Venezuela: Eine Supermacht Europa ist keine Alternative zum US-Bündnis
Europa kann sich von Trumps Drohungen erpressen lassen oder die offene Konfrontation riskieren. Militärisches Hochrüsten ist aber auch keine Lösung.
W er sich die Bundespressekonferenz nach dem US-Schlag in Venezuela angeschaut hat, bekam ein erstklassiges Theaterstück geboten. In den Hauptrollen: der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille, ihm gegenüber die versammelte Hauptstadtpresse. Eine halbe Stunde lang wiederholten die Journalist*innen Variationen derselben Frage: Wie kann die Bundesregierung behaupten, die rechtliche Lage bezüglich des US-Angriffs auf Venezuela sei komplex, wenn alle Völkerrechtler*innen sagen, sie sei eindeutig?
Jedes Mal folgten Variationen derselben Nichtantwort. Den Journalist*innen war derweil bewusst, dass und warum sie keine bessere Antwort bekommen würden. Genauso, wie Hille wusste, dass und warum er keine andere Antwort geben kann: Die Bundesregierung will ihre Abhängigkeitsbeziehung zu den USA nicht gefährden.
Die Empörung über die hier offengelegten kommunikativen Doppelstandards war erwartungsgemäß groß – zu Recht. Doch übertönte sie zuweilen die viel essenziellere Frage: Aus welchem Interesse halten Deutschland und seine europäischen Partner an dieser totalen Abhängigkeitsbeziehung mit den USA fest? Und was müsste geschehen, um sie zu beenden?
Beginnen wir bei den Interessen: Die USA sind und bleiben Europas wichtigster Handelspartner. 17 Prozent der europäischen Exporte gehen in die Vereinigten Staaten. Solange Europa den dem Kapitalismus innewohnenden Wachstumszwang bedienen will, um im globalen Kampf um den Weltmarkt zu bestehen, ist man auf gute transatlantische Beziehungen angewiesen. Dazu kommt: Europa ist von den USA und ihren auf dem Kontinent verteilten Langstreckenraketensystemen als militärische Schutzmacht gegenüber Russland und für den Erhalt der Ukraine als europäische Einflusssphäre abhängig.
Europa ist keineswegs nur Opfer der bösen Imperialmacht USA. Man ist diese Beziehung willentlich eingegangen, um den eigenen Anspruch auf eine Partnerweltmacht aufrechtzuerhalten. Auch die Aussage, das Trump’sche Vorgehen markiere einen Epochenbruch, ist geschichtsvergessen. Die USA setzen ihre globalen Machtinteressen seit jeher entweder unter Einsatz ihrer wirtschaftlichen oder ihrer militärischen Dominanz durch. So funktioniert das Supermachtsein. Man denke an die Invasionen im Irak und in Afghanistan, an die vielen US-Regimewechsel in Südamerika.
Von dieser Tradition unterscheidet sich das, was Trump macht, nur in zweierlei Hinsicht: Frühere Präsidenten hüllten ihre Politik noch in eine Moralerzählung. Trump dagegen gibt ganz offen zu, worum es ihm geht: das venezolanische Öl. Aber viel wichtiger noch: Dominanz über die amerikanische Hemisphäre. Das macht es den europäischen Regierungen nun verdammt schwer, ihre eigene Moralerzählung glaubhaft zu verkaufen.
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Der zweite Unterschied: Das Land, dessen militärische Dominanz bislang europäische Machtansprüche schützte, droht nun damit, jene Militärgewalt gegen uns und unsere Machtansprüche zu richten – etwa gegen das für Europa strategisch wichtige Grönland, dessen Bevölkerung seinerseits von Dänemark fremdkontrolliert wird und das EU-Land als Kolonialmacht ansieht.
Europa steht vor der Wahl: sich von Trumps Drohungen erpressen zu lassen und sich im Ernstfall zu beugen oder eine offene Konfrontation zu riskieren, die man sicher verliert. Der Weg aus diesem Dilemma scheint für viele linksliberale Kommentator*innen offensichtlich: Auf Trumps America-first-Politik könne nur ein „starkes, geeintes Europa“ die Antwort sein, das sich wirtschaftlich wie militärisch sowohl gegen China und Russland als auch gegen die USA behaupten kann. Eine solche hyperkapitalistische und hochgerüstete Supermacht Europa mag zwar eine vorstellbare, vielleicht sogar umsetzbare Alternative sein. Aber mit Sicherheit ist sie keine linke – erst recht nicht in Anbetracht der derzeitigen europäischen Regierungen.
Der Politologe Daniel Marwecki bringt in seinem Buch „Die Welt nach dem Westen“ eine andere Idee ins Spiel: Europa gibt seine Großmachtansprüche auf und konzentriert sich auf ein kluges Abstiegsmanagement. Links gedacht müsste dies beinhalten, die eigene Wirtschafts- und Verteidigungsinfrastruktur radikal an den ökonomischen und sicherheitspolitischen Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten, statt Kapitalinteressen zu bedienen, wie es für den Weltmachtanspruch nötig ist. Dass das nicht im Interesse der Gewinner des Status quo und auch nicht der meisten europäischen Regierungen wäre, ist klar. Der notwendige Wandel – so schwer vorstellbar er ist – kann nur von unten kommen.
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