Südafrikas Klage gegen Israel: Anklage mit Agenda
Südafrika wirft Israel Völkermord gegen die Palästinenser vor und zieht mit diesem Vorwurf vor Den Haag. Dabei hegt die Hamas Genozid-Fantasien.
F ür Israel war heute ein besonders trauriger Tag – das Verfahren wegen Anklage zum Völkermord hat in Den Haag begonnen. 1948 wurde das Verbrechen des Genozids im internationalen Strafrecht verankert, als Reaktion auf die Vernichtung von sechs Millionen Juden durch die Nationalsozialisten. Heute ist es ausgerechnet der weltweit einzige jüdische Staat, der sich einer solchen Anklage stellen muss.
Beim Genozid muss die Absicht bestehen, eine nationale, ethnische, oder religiöse Gruppe im Ganzen oder teilweise zu vernichten, eben aufgrund ihrer Ethnie oder Nationalität. Der Anklägerstaat Südafrika wirft Israel diese Absicht vor – eine Beschuldigung, die in Israel als völlige Umkehrung der Realität wahrgenommen wird.
Anfang Dezember war eine hochrangige Hamas-Delegation in Südafrika zu Besuch. Offiziell empfangen wurde sie von Mandla Mandela, Mitglied der Regierungspartei ANC und Enkel von Nelson Mandela. Sie nahm an einer Gedenkzeremonie für Mandela im Regierungsgebäude teil.
Aufgrund der komplexen Geschichte seiner Beziehungen zum Staat Israel, der eine Zeit lang wegen realpolitischer Zwänge mit dem ehemaligen Apartheidstaat kooperierte (und nicht etwa wegen ideologischer Übereinstimmung), ist Südafrika heute ein enger Partner der Palästinenser. Doch leider auch der islamistischen Hamas, und das sogar nach dem 7. Oktober. Eine Anklage mit Agenda also. Und die heißt mitnichten Gerechtigkeit.
Terror-Infrastruktur inmitten der Zivilbevölkerung
Ja, es sind viel zu viele Palästinenser in diesem Krieg gestorben – die meisten durch israelisches Bombardement. Mit ein Grund dafür ist, dass die Hamas ihre Terror-Infrastruktur bewiesenermaßen inmitten der Zivilbevölkerung eingebettet hat: Hamas-Tunnel unter Krankenhäusern, Raketenabschuss aus engen Wohnvierteln und Schulen. All das kommt in der Anklageschrift nicht vor.
Ja, in vereinzelten Fällen haben israelische Politiker schlimme Sachen gesagt: Der Verteidigungsminister sprach einmal von „menschlichen Tieren“. Er bezog sich dabei auf die Hamas-Verbrechen des 7. Oktober. Nicht auf das palästinensische Volk.
Israel ist von einer terroristischen Gruppe angegriffen worden, die Zivilisten folterte, ermordete und entführte. Eine Gruppe, die immer wieder deklariert, dass sie Israel vernichten und Juden ermorden möchte. Wenn etwas Genozid ist, dann das. Auch Angehörige entführter Israelis sind in Den Haag. Dass sie bis heute um verschleppte Familienangehörige bangen und nun ihr Staat des Genozids beschuldigt wird, macht nicht nur sie fassungslos.
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