Streit um den Dannenröder Forst: Grüne bashen Klimabewegung
Eine Aktivistin im Dannenröder Wald wird während eines Polizeieinsatzes verletzt. Die hessischen Grünen geben den Besetzer*innen die Schuld.
Umweltaktivist*innen gegen Grüne Foto: Annette Riedl/dpa
HAMBURG taz | Für die hessischen Grünen wird es nicht besser, je länger der Einsatz im Dannenröder Wald dauert. Mit „großer Sorge“ betrachte man die Zuspitzung der Situation im Wald, teilte die Fraktion am Dienstag mit. Den Grund für die zunehmende Eskalation verortet sie hauptsächlich bei den Aktivist*innen.
Am Sonntag, dem sechsten Tag der Räumung, hatte es die erste schwerverletzte Person infolge des Polizeieinsatzes gegeben: Eine Umweltschützerin war aus einem Tripod in vier Metern Höhe gestürzt, weil ein Polizist ein Seil gekappt hatte. Schon am folgenden Tag berichteten Aktivist*innen, dass erneut ein Polizist ein Seil gekappt und den Sturz einer Person aus fünf Metern Höhe verursacht hatte – die Aktivistin sei jedoch doppelt gesichert gewesen und „nur“ in die Sicherung gefallen. Auch das ist extrem gefährlich, da die Seile nicht federn.
Solche Unfälle sind für die hessischen Grünen, die in der Koalition mit der CDU den Polizeieinsatz verantworten, äußerst unangenehm. Eine Kritik an die Polizei zu richten, wagen sie jedoch nicht. „Die Unfälle in den vergangenen Tagen sind auch eine Folge der Eskalation im Wald“, analysiert die Fraktionssprecherin für Straßenbau, Kathy Walther, in der Mitteilung. Und lobt: „Die Polizei hat durch vielfältige Kommunikationsmaßnahmen und eine Strategie der Ruhe versucht, zur Deeskalation beizutragen.“ Flaschenwürfe, Steine, Pyrotechnik oder Fäkalienbeutel gegen Beamt*innen gehörten ebenso wenig zu legitimem Protest wie Versuche, Polizist*innen durch Protestaktionen zu erniedrigen, führt die Fraktion in der Mitteilung aus.
In den vergangenen Tagen kam es immer wieder vor, dass Besetzer*innen in den Bäumen Witze oder Sprüche über die Polizist*innen machten, während sie darauf warteten, geräumt zu werden. „Wer andere durch seine Protestaktionen zu erniedrigen versucht, bewegt sich außerhalb unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln“, finden die Grünen.
Grüne machten sich zur Fürsprecherin von Polizeigewalt
Um den Konflikt zu entschärfen, appelliert Walther an alle Beteiligten: Die Polizei möge ihrem Motto „Sicherheit ist wichtiger als Geschwindigkeit“ treu bleiben. Von den Aktivist*innen verlangte sie, sie sollten sich von gewaltbereiten Demonstrierenden in den eigenen Reihen abgrenzen.
Jona Strohm, ein Sprecher der Besetzer*innen, nennt die Äußerungen der Grünen „eine Unverschämtheit“. Von Anfang an sei der Polizeieinsatz von Gewalt geprägt gewesen. „Jetzt mit dem Finger auf uns zu zeigen und so zu tun, als würden wir eskalieren, ist eine Verdrehung der Tatsachen“, sagt Strohm. Damit habe die grüne Partei nicht nur ihre ökologischen Grundsätze verraten, sondern mache sich zur Fürsprecherin von Polizeigewalt.
Auch die Nichtregierungsorganisation Attac zeigt sich entsetzt über die Mitteilung der Grünen. Ein Attac-Aktivist, der selbst vor Ort war, als die Besetzerin am Sonntag in die Tiefe stürzte, fragt: „Was läuft falsch bei den hessischen Grünen?“ Er sei wütend und fassungslos. „Die Grünen haben mal wieder gezeigt, dass auf sie kein Verlass und echter Klimaschutz mit ihnen nicht zu machen ist.“
Leser*innenkommentare
horsefeathers
Grüne bashen Klimabewegung
oder umgekehrt ?
taz.de/Sven-Giegol...5729877&s=giegold/
Das alte Spiel Fundies+Spontis gegen Realos -:)
Rudolf Fissner
@horsefeathers Na ja, die Spontis im Frankfurter Stadtparlament als Rest dieses Flügel zeigen beispielhaft, was deren Weg vermochte und was diese umgesetzt/geliefert haben: nahezu nichts. 🤫😊
Rudolf Fissner
Welche Partei sollte das sein, die geltende Bundesplanung, Gesetze, Verordnungen und Gerichtsurteile in der Regierung NICHT durchsetzt und ignoriert?
Wenn die Aktivisten unbedingt Linke in Regierungen aufs Korn nehmen wollen, dann bieten sich Landes- und Kommunalplanungen an wo RRG Mehrheiten vorhanden sind: Thüringen, Bremen und Berlin z.B.
Antje Sander
@Rudolf Fissner Das Gericht hat Tarek Al Wazir NICHT verboten ein ordentliches Gutachten zum Gewässerschutz in Auftrag zu geben. Das Gericht hat der Landesregierung auch NICHT verboten mit der Räumung und Rodung wegen der Corona - Pandemie noch ein Jahr zu warten
Ricky-13
taz: "Eine Aktivistin im Dannenröder Wald wird während eines Polizeieinsatzes verletzt. Die hessischen Grünen geben den Besetzer*innen die Schuld."
Die Grünen laufen sich schon mal warm für die schwarz-grüne Bundesregierung. Soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz müsste eigentlich auf der Agenda der Grünen stehen - aber da steht wohl demnächst auch nur noch das neoliberale Wort "Wirtschaftswachstum".
hessebub
Die Goldenen zitronen haben es schon lange gewusst:
Wir kapitulieren auf allen Vieren
Bei gutem Rotwein, ohne uns zu genieren
Nein, nein, wir können uns nichts Besseres vorstellen
Nein, als für den Rest Single oder Kleinfamilie
Oder beides im Wechsel zu sein
Nein, da ist kein ironischer Unterton
Wenngleich, ein Weg voller Steine und Kanten
Lässt einen wahrscheinlich entspannter landen
War ja 'ne irre Zeit, aber mir ist im Nachhinein
Überhaupt nicht mehr klar, wie wir uns das eigentlich gedacht hatten
[Refrain]
Raus aus der Klasse
Zurück in die Klasse
Rein in die Kartoffeln
Zu Haus ist doch am Schönsten
Also noch mal: 'tschuldigung
Dass wir manchmal sogar versucht hatten
Unser Erbe mit den Fäusten auszuschlagen
Sorry, sorry, sorry. Wenns Recht ist
Nehmen wir jetzt doch lieber an
Es wird in guten Händen sein
Versprochen. Ja, ja, nein, nein
Wird auch nicht wieder vorkommen
Nein, auch bei unseren Kindern nicht
Lalalala - die sind doch nicht blöd
[Refrain]
Raus aus der Klasse
Zurück in die Klasse
Rein in die Kartoffeln
Zu Haus ist doch am Schönsten
Wir werden uns nicht mehr beschweren
Nicht, dass wir hier jemand belehren
Wollen - nix da!
Aber uns im Namen anderer zu ereifern
Nee, das ist einfach nix
Zum Beispiel im Namen derer
Die unsere iBooks zusammenschrauben
Oder unsere Anziehsachen
Wir und die, wir und die
Haben doch schließlich alle was davon
Und wenn's denen reicht
Müssen die das eben selber gebacken kriegen
Und dann ist's auch OK so
OK?...
Bolzkopf
Wenn man auf irgendeinem Wahlzettel das Wort "grün" liest muss man sich nur ins Gedächnis rufen was "grün" auf Brot, Käse und Wurst bedeutet.
In dem Moment als die "Grünen" zum ersten mal mit den C-Parteien in die Kiste gesprungen sind haben sie jedwede Legitimation verloren.
Sie haben ihre Wähler, Parteigenossen und Sympatisanten von vorne bis hinten ... angeschmiert.
Mustardmaster
"die Aktivistin sei jedoch doppelt gesichert gewesen und „nur“ in die Sicherung gefallen. Auch das ist extrem gefährlich, da die Seile nicht federn." Wieso verwendet man dann sowas als "Sicherung" ,wenn es so gefährlich ist?
Sonntagssegler
Eine Außerparlamentarische Opposition wie die Waldbesetzer bewegt sich prinzipbedingt außerhalb der demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln.
Ja was denn sonst?
Gerade die Grünen sollten vor Auswurf solch autoritär angehauchter Sätze vorher mal einen Blick nach hinten werfen.
Pia Mansfeld
@Sonntagssegler Recht haben Sie.
Wenn ich mich an die Entstehung der Grünen Ende der 70er und Anfang der 89er erinnere, dann wirft das neuerliche Gebahren der Grünen (auch) in Hessen zu diesem Thema einen langen und dunklen Schatten auf das, wöfür sie einstmals standen.
Uranus
Auf dem Blog der Waldbesetzung des Dannis wurde zum Verhalten der Grünen ein Statement veröffentlicht:
"Eine Antwort an die Grünen und Katy Walther
Gestern hat die so genannte Grüne Partei ein Pressestatement von Katy Walther veröffentlicht, in dem sie sich besorgt zeigt über die Zuspitzung der Situation im Dannenröder Wald. An der Oberfläche bemüht sich Walther um einen scheinbar neutralen Ton, aber inhaltlich ist der gesamte Text eine Kampfansage gegen jeden Protest, der den Grünen nicht in den Kram passt ..."
waldstattasphalt.b...walther/#more-1572
Lurkus
@Uranus Hier ein paar Auszüge:
"Walther tut sich schwer mit dem Umstand, dass die einzige tatsächliche Gewalt, die einzigen tatsächlichen Verletzungen, von der Polizei ausgingen und Aktivist*innen trafen. Sie windet sich und findet ihre Interpretation in einer unerträglichen Täter-Opfer-Umkehr: „Die Unfälle in den vergangenen Tagen sind auch eine Folge der Eskalation im Wald. Der Stress und die Belastung durch härter geführte Auseinandersetzungen nimmt zu.“
Die armen Beamten und Waldarbeiter sind ja so gestresst, weil wir schlimmen Menschen sie mit ihrem Gewissen konfrontieren. Da müssen wir ja auch schonmal mit der ein oder anderen lebensgefährlichen Situation rechnen. "
"Erst am nächsten Tag hat der schuldige Beamte gestanden, das Seil durchgeschnitten zu haben. Bravo, ein Polizist mit Gewissen. Die Polizei konnte dann nicht anders, als das richtig zu stellen und ein Verfahren einzuleiten. Aber Walther erdreistet sich noch, es so darzustellen, dass der Absturz ausdrücklich „nach derzeitigem Erkenntnisstand (!) von einem Polizeibeamten mit(!)verursacht sein könnte (!)“. [...]
Und im nächsten Satz behauptet sie: „Gleichzeitig bleibt richtig, dass die Polizei in zahlreichen vergleichbaren Situationen umsichtig und vorsichtig agiert hat.“ Das ist erstens argumentativ widerlich und zweitens inhaltlich falsch. Argumentativ sagt Walther: In vielen Situationen hat die Polizei Seile nicht durchgeschnitten, an denen Menschen hingen. Und das bei der Räumung einer Waldbesetzung – wo das zentrale Konzept ist, dass wir an Seilen im Weg hängen, um die Rodung aufzuhalten."
"Mit dieser schlecht verbrämten Hassschrift verschärft Walther die Spaltung zwischen der ehemals „Grünen Partei“ und der Umweltschutzbewegung, aus der sie hervorgegangen ist. Damit hat die Partei nicht mehr nur ihre ökologischen Grundsätze verraten, sondern macht sich zum aktiven Fürsprecher von brutaler und menschenverachtender Polizeigewalt gegen die ökologische Protestbewegung."
taz_nickname
@Lurkus "die einzige tatsächliche Gewalt, die einzigen tatsächlichen Verletzungen" =>Heißt das, dass "I'm offended" oder "das triggert mich" nicht auf eine tatsächliche Gewalt oder Verletzung hindeutet und daher nicht ernstzunehmen ist? Schön, das mal festgestellt zu haben...
Lurkus
@taz_nickname Nein. Es geht um den lächerlichen Vorwurf, von den Aktivist:innen ginge Gewalt gegenüber der Polizei aus. Lächerlich nicht, weil der Protest nicht militant wäre, sondern weil die Polizei so dermaßen hochgerüstet ist, dass es auf deren Seite nicht zu "tatsächlichen" Verletzungen kommt. Dagegen liegt eine Aktivistin in diesem Moment mit zwei (an-)gebrochenen Wirbeln im Krankenhaus, weil die Polizei mutwillig ein Sicherungsseil durchgeschnitten hat (haben sie übrigens selbst zugegeben). Und das ist nur ein Beispiel von täglicher "tatsächlicher" Polizeigewalt, bei der Menschen teils schwer verletzt werden, oder ihre Verletzung billigend inkauf genommen wird.
Ihr Kommentar ist eine klassische vulgär-rechte Pseudoargumentation, die versucht, das Konzept psychischer Gewalt bzw. der Existenz von Traumata zu delegitimieren. Was soll das? Und was hat das mit dem Thema zu tun?
rero
Die Polizei tut das, womit die Grünen als Landesregierungspartei sie beauftragt haben.
Wäre wohl seltsam, hätten die Grünen ihre eigenen Exekutivkräfte kritisiert.
Lurkus
@rero Das ist einer der Teile bürgerlicher Ideologie, bei dem es mir mit am schwersten fällt zu verstehen, warum Leute da mitgehen: warum gilt die Polizei als sakrosankt für die jeweilige Regierung, auch wenn sie die größte svheise baut? Wenn ich einen Auftrag vergebe, und der schlecht umgesetzt wird, darf ich das nicht kritisieren? In welchem anderen Kontext als Regierung- schickt-die-Polizei- Gesetze-brechen wäre das ein normaler Gedanke?
Rudolf Fissner
Wie kann es sein, das bei den Kommentaren kaum Kritik am Artikel erscheint? Sind die Statements des Artikels so unstrittig?. Ist die taz bzw. die taz-Kommentarspalte schon im Blasenstadium regradiert, wo von außen nichts mehr hineindringt oder hineindringen kann?
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Kann ich ihnen sagen, bzw. wahrscheinlich nicht. Alle die in der Vergangenheit nicht ganz auf taz-Linie waren, müssen ihre Beiträge erst vom Moderator genehmigen lassen. Die Strafe gilt Lebenslang.
Da vergeht die Lust am kommentieren, wenn nur jeder vierte Beitrag genehmigt wird. Oder erst nach 24 h erschein, wenn der neue Moderator liberal ist.
nzuli sana
Dann kann ja einer Grünen-Friedrich-Merz-Koalition nichts mehr im Weg stehen.
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@nzuli sana Wir wollen die Enkelgrenze doch nicht überschreiten
Ajuga
"Die TAZ war ja bis dato eher sowas wie Hauspostille der Grünen"
"Bis dato" ist vielleicht "vor 10 Jahren mal". Heutzutage muss man schon lange suchen und wird erst am rechten Rand fündig, wenn man eine deutsche Tageszeitung will, die die Grünen so sehr kritisiert und die CDU/CSU so sehr in Schutz nimmt.
Paco
Wenn man die "grüne Politik" in Hessen und BaWü im Zusammenhang mit dem "Null Toleranz Papier" der Bundesgrünen zur inneren Sicherheit sieht (und sich vielleicht noch daran erinnert, dass die erste Amtshandlung der Grünen in der ersten rot-grünen Koalition in NRW war, die Erschließung des Tagebaus Garzweiler II abzunicken) kann man durchaus begründet den Schluss ziehen, dass die Grünen aktiv politisch bekämpft werden müssen -und zwar von Links.
Dass die Grünen sich als linke Partei bezeichnen gibt eh höchstens noch einen mehr oder weniger verbitterten Lacher.
Jim Hawkins
"Wer andere durch seine Protestaktionen zu erniedrigen versucht, bewegt sich außerhalb unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln"
Und befindet sich dann also wo?
Dort, wo sich die Grünen einmal befunden haben.
Was da passiert, ist ja schon neu, man kappt die ältesten und tiefsten Wurzeln.
Und ist eben da, wo man hin wollte, an der Macht.
Und was kommt raus? Nichts Gutes, oder?
Wenn jemand doch etwas einfällt, raus damit.
Devil's Advocate
@Jim Hawkins Eine Partei, die zumindest teilweise in der Realität angekommen ist und die Demokratie ernst nimmt?
Jim Hawkins
@Devil's Advocate Ja, das ist es dann wohl. Geht wohl auch nicht anders.
Man kann wohl nicht beides haben. Dienstwagen und Baumhäuser.
Die alte Geschichte. Und wie das endet, weiß man eigentlich auch.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Wen versuchen die ProtestieRinden zu - Zitat -"erniedrigen"? Habe ich da irgend einen Gag verpasst?
Jim Hawkins
@Rudolf Fissner Da war die Rede von Fäkalien, die auf die Beamten geworfen wurden.
rero
@Jim Hawkins Vielleicht war auch der eine oder die andere Grüne vor Ort und hat festgestellt, dass es irgendwie daneben ist, mit Kotbeuteln beworfen zu werden.
Auch Grüne können vielleicht dazulernen - Wurzeln hin oder her.
meerwind7
A49 - kurze Umweltverträglichkeitsanalyse:
Geplanter Neubau: 43 km
bei 20.000 Fahrzeugen / Tag als Verkehrszuwachs: 860.000 km Mehrverkehr am Tag.
Bei einem durchschnittlichen CO 2-Ausstoß von rund 17 kg je 100 km (7,4 Liter Verbrauch) sind das 64.000
Liter am Tag, verursacht 53 Mio kg CO2 entsprechend 53.000 Tonnen CO2 im Jahr. Das ist ganz grob die gesamte Emission von 5.000 Bundesbürgern.
Die Verkehrszuwachs ist nach Bauchgefühl geschätzt, aber die Größenordnung stimmt.
Das (auch) aus dem Hambacher Tagebau versorgte Kraftwerk Niederaußem verursachte hingegen 2015 einem CO2-Ausstoß von 27,3 Mio. Tonnen. Also das 500-fache der A49.
Für den Weiterbau der A 49 sollen 85 ha Waldfläche gerodet werden, 25 ha davon im Dannenröder Forst. Hambi: 500 Hektar, "nur" das 20-fache bzw. 6-fache.
Ich hätte durchaus bei den Grünen demonstriert, als sie letztes Jahr dazu übergangen sind, sehr viel niedrige CO2-Preise zu fordern als nach bisheriger Programmatik. Dem Kohleausstiegsgesetz haben sie doch auch zugestimmt?
Der Danni ist im Vergleich dazu eine Kleinigkeit.
80576 (Profil gelöscht)
Gast
@meerwind7 Sehr überzeugend. Der gesamte erwartete Verkehr entsteht also neu, d. h. zusätzlich? Schauen Sie sich mal den überregionalen Verkehr an, der sich heute dort durch die Ortschaften schiebt.
Kaboom
@meerwind7 Eine Autobahn "erzeugt" also den Verkehr, der sich über sie bewegt? ROTFL!
Lurkus
@meerwind7 Je nun, irgendwo müssen wir anfangen, auch die sogenannten "Kleinigkeiten" zu hinterfragen. Ein weiter so führt den Planeten in die Heißzeit. Das aber würde ein sowieso schon massiv ausbeuterisches, ungerechtes und für viele Menschen schon längst tödliches globales System durchdrehen lassen.
Manchmal frag ich mich echt, was Leute nach 2 Jahren Fridays for Future noch nicht verstanden haben an "emissionsfrei in 10 Jahren". Was nötig sein wird, wenn wir nicht jetzt langsam mal mit drastischer Reduktion anfangen. Sie wissen schon, dass sogar während Corona die Emissionen weiter zugenommen haben? Es gab zwar im April eine Reduktion um 17%, aufs Jahr gerechnet wird das aber verpuffen und wieder mal deutlich mehr rausgeballert werden, als selbst durch das (zu schwache) Pariser Abkommen begrenzt.
www.theguardian.co...covid-19-lockdowns
insideclimatenews....coronavirus-hawaii
Wir müssen aufhören, Treibhausgase zu emittieren, wir müssen aufhören, Natur als Ware zu sehen und einfach immer weiter aufzubrauchen! In tausenden Danni-Situationen, wo es schmerzt, wo es als zu klein erscheint, und wo dennoch mächtige Konzerninteressen und gefährliche gesellschaftliche Gewohnheiten wie unbeschränkter Individualverkehr bedient werden und jegliches Hinterfragen als weltfremd framen. Jetzt!
taz_nickname
@meerwind7 wieso "VerkehersZUWACHS"? Idealerweise doch eine Abnahme von zu fahrenden Kilometern und auch von CO2 pro gefahrenem Kilometer, da Strecken kürzer und bremsen und beschleunigen (wie bei Ortsdurchfahrten) weniger wird
Pia Mansfeld
@taz_nickname Eben. Denn es wird wegen dieser Autobahn nicht mehr Verkehr erzeugt, er wird nur anders geleitet.
Die Rechnung von Meerwind7 ist zwar korrekt aber die Schlußfolgerung ist falsch.
BakuninsBart
@taz_nickname Weil ein mehr an Straßen in der Vergangenheit immer dazu geführt hat, dass die Straßen dann auch genutzt wurden und das führt bei mehr Straßen - die A49 ersetzt ja keine bestehende Strecke sondern erweitert den Raum, der befahrbar ist - auch zu mehr Verkehr. Wir brauchen aber dringend eine massive Reduktion des (Individual-)Verkehrs und keine Maßnahmen, die das rumkurven (am besten alleine in einen Auto) in der privaten CO2-schleuder noch attraktiver machen. Weg von der Straße und dafür die Schiene mit Steuerkohle massiv ausbauen, ohne dafür Wälder zu roden.
Naja, das bleibt wohl spinnerte Träumerei, solange die autoindustrie in mehreren Bundesländern die Regierung stellt. Und daran ändert sich, wie in BaWü seit Jahren zu beobachten ist, eben auch nix, wenn die "grüne" Partei regiert. Von daher ist das Verhalten der Grünen in Hessen nur konsequente Fortsetzung ihrer sonstigen Regierungspolitik. Von dieser Partei ist in Sachen ökologischer Umbau der Gesellschaft nix zu erwarten. Die Grünen werden die kapitalistische Marktwirtschaft nicht in Frage stellen aber mit Kapitalismus ist die Klimarettung nun mal nicht zu machen.
Das sie sich in dieser Gemengelage schützend hinter ihre büttel und nicht vor die Klimaschützer*innen stellt, ist gleichermaßen erwartbar wie es widerlich ist.
meerwind7
DIe Grünen setzen sich sogar für die Förderung von Autos in Form von Elektroautos ein.
Linksman
@meerwind7 Mit lecker Lithiumakkus - bestimmt voll Öko...
Rudolf Fissner
@meerwind7 Bedeutet das, dass sich die Baumliebhaber für Benziner und Diesel einsetzen, wenn es ms Auto geht?
Ruhrpott-ler
Man kann für Themen streiten; -nach der Wahl muss man aber akzeptieren, wenn das Ergebnis anders aussieht; wer das nicht macht ist kein Demokrat.
In Hessen wünscht die Mehrheit des Landtages, ebenso wie eine Mehrheit in den betroffenen Landkreisen einen Autobahnbau.
Ob jetzt die Grünen an der Regierung beteiligt sind oder nicht, ändert daran nichts.
Es ist ohnehin skandalös wie in D manchmal Exekutiv-Koalitionen auch in Konstellationen, in denen ein Regierungspartner mit anderen Parteien im Landtag eine Mehrheit für ein Thema hätte und eine Bevölkerungsmehrheit klar eine bestimmte Sichtweise vertritt, zu Legislativ-Koalitionen verkommen.
So wird das Parlamentarische System und freie Mandat der Abgeordneten pervertiert
06227 (Profil gelöscht)
Gast
@Ruhrpott-ler Es gibt keine 'Bevölkerungsmehrheit mit bestimmter Sichtweise' und mehrheitlich beschlossene Entscheidungen können auch nicht als Diktat einer 'korrekten Linie' verstanden werden.
Diese Ideen pervertieren pluralistische Demokratie und haben schon so manches autoritäres System legitimiert.
Paco
@Ruhrpott-ler Neben den Legalitätsprinzip gibt es auch noch das Legitimitätsprinzip:
Wenn eine "demokratisch gewählte Mehrheit" im Bundestag ein Gesetz beschließen würde, dass Menschen mit Behinderungen im Falle einer Überlastung des Gesundheitssystems, wenn sie sich mit Corona infizieren nicht beatmet werden dürfen und die Mehrheit der Bevölkerung das richtig findet, folgt dann automatisch daraus, dass das jetzt so ist und die Menschen mit Behinderung das auch akzeptieren müssen?
Ist die Form der Entscheidungsfindung wichtiger als der Inhalt der Entscheidung?
Kleiner Lesetipp: "Legitimation durch Verfahren" von Niklas Luhmann
Aymen
Die Grünen haben mal wieder gezeigt, dass auf sie kein Verlass und echter Klimaschutz mit ihnen nicht zu machen ist.“
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Schade eigentlich.
Rudolf Fissner
@Aymen Wobei kein Verlaß? Sich nicht gegenüber Mehrheitsentscheidungen durchsetzen zu können? Das ist eine (undemokratische) Forderung, die man häufig hört
Encantado
"In den vergangenen Tagen kam es immer wieder vor, dass Besetzer*innen in den Bäumen Witze oder Sprüche über die Polizist*innen machten, während sie darauf warteten, geräumt zu werden. „Wer andere durch seine Protestaktionen zu erniedrigen versucht, bewegt sich außerhalb unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln“, finden die Grünen."
Wenn das der Joschka wüsste... ;-)
Ja, die Grünen haben einen langen Weg hinter sich.
Uranus
Ein paar Gründe, nicht die Grünen zu wählen ...
Koalitionen mit CDU u.ä. sind Rückschritte. Die mit der SPD sind allerdings auch nicht besser.
Das einseitige Kritisieren der Aktivist*innen und dann das Loben der gefährdenden Polizei ist politisch gesehen übel und disqualifizierend.
Das Programm der Grünen reicht in Hinsicht von Klima- und Umweltschutz nicht aus.
Wenn mensch parlamentarisch ökologisch Akzente setzen wollte, kann mensch sich nach ökologischen Alternativen umgucken wie der Klimaliste. Ansonsten gibt es da ja noch andere Optionen, politisch wirksam zu werden.
Sophokles
@Uranus "Koalitionen mit CDU u.ä. sind Rückschritte. Die mit der SPD sind allerdings auch nicht besser.".
Und was bedeutet das in der Praxis? Opposition bis man zusammen mit den Linken auf eine Mehrheit kommt? Viel Spaß beim Warten. Und erfahrungsgemäß kann man in der Opposition noch viel weniger umsetzen als in einer Regierung, auch wenn man da den einen oder anderen Kompromiß eingehen muss.
Uranus
@Sophokles Mal von diversen sozialen Problemstellung abgesehen - wenn mensch die Klimakatastrophe verhindern wollte, muss mensch entsprechend konsequente Politik machen. Zu meinen, mensch könne bspw. die Autoindustrie (Grün-Schwarz in Baden Würtemberg) samt Infrastruktur (Schwarz-Grün in Hessen) außenvor lassen, ist NICHT ökologisch und NICHT existenzerhaltend. CO2-äquivalente-Emissionsbudget, Klimaentwicklungen, Dürre, Stürme usw. sind NICHT verhandelbar.
Ein Gleichnis: Lebensrettender Kompromiss kann nicht das Verbleiben unter der Wasseroberfläche sein. Bleibt mensch auch nur 1 cm unter der Wasseroberfläche, so ertrinkt mensch. Auftauchen, dass Umsetzen der Klimaziele sollten die Ziele sein.
Stefan L.
@Uranus "...Ansonsten gibt es da ja noch andere Optionen, politisch wirksam zu werden...."
Die da wären?
Uranus
@Stefan L. Demonstrationen, Bürger*inneninitiativen, Genoss*innenschaften, Ziviler Ungehorsam ...
Rudolf Fissner
@Uranus "Koalitionen mit CDU u.ä. sind Rückschritte."
Da ist die CDU und die Linkspartei in Thüringen, die Linkspartei-geführte Minderheitsregierung unterstützt aber wesentlich weiter in Punkto Koalitionen gegen die AfD.
Hartz
@Uranus Boch ein guter Grund, nicht die "Grünen" zu wählen:
Vom Gutmensch zum Bessermensch ist nur ein kleiner Schritt!
Drabiniok Dieter
Woran erinnern mich diese grünen Aussagen nur? Hm? An die Sprüche, mit denen die Proteste schon an der Startbahn West, in Brockdorf und Gorleben, bei Atommülltransporten, im Erdinger Moos,... auch schon immer von Regierungsseite zu hören waren?
Wie es scheint sind die Grünen nicht nur jünger, politisch smarter und intellektuell geschmeidiger geworden, sie haben gänzlich ihre Wurzeln vergessen. Sorry Leute, aber ihr habt euch zu denen gemausert, vor denen wir mal eine Alternative sein wollten.
Hartz
Höhere Werte
Die Anpasserpartei der "Grünen" in Aktion...
Es geht um Ihre Posten, also um höhere Werte!
Frank Fischer
Die TAZ war ja bis dato eher sowas wie Hauspostille der Grünen und Kritik an diesen selten zu lesen und wenn war sie sehr leise. Insofern finde ich es gut, dass die TAZ anfangt in die Maske der Grünen ein Risse zu schreiben.
Die Grünen sind keine linke Partei.
Die Grünen sind kleine ökologische Partei.
Die Grünen sind keine pazifistische Parteil
Die Grünen sind in der Regierung fast nicht von der CDU oder FDP zu unterscheiden.
Klimaschütz und Ökologie wird schnell über Bord geworfen. Als Beispiel sei nur der Hambacher Forst in NRW genannt, dessen Abholzung die Grünen damals zugestimmt haben.
Soziale Politik ist nirgendswo auch nur im Ansatz zu finden, wenn die Grünen mitregieren.
Und was Kriegseinsätze angeht heben die Grünen schön das Händchen zum JA.
Das hier ist nur eine Fortzetzung der typischen Politik der regierenden Grünen.
meerwind7
@Frank Fischer Ich sehe die Grünen eigentlich ziemlich links, aber eben ohne Priorität auf ökologischen Zielsetzungen.
Die hessische CDU hätte den Wald im Rahmen von Koalitionsverhandlungen natürlich geschützt, auf die BAB verzichtet, wenn die Grünen irgendwelche linken Forderungen aufgegeben hätten, beispielsweise beim Mietrecht / Mietpreisbremse in Frankfurt.
Oskar
@meerwind7 Nennen sie mir eine einzige linke Forderung der Windrad-FDP
Lapa
Ökonomie vor Ökologie; praktizieren die Grünen in Hessen schon seit Jahren.
Auch für sie gilt, wes Brot ich ess', des Lied.....
Coriolis
"Eine Umweltschützerin war aus einem Tripod in vier Metern Höhe gestürzt, weil ein Polizist ein Seil gekappt hatte."
Bisher sind nur Ermttlungen eingeleitet worden und es gibt noch keine Verurteilung. Deshalb sollte von Vorverurteilungen abgesehen werden.
Wagenbär
@Coriolis Blödsinn.
Nach Angaben der Polizei habe ein Polizeibemter sich gemeldet und erklärt, dass er das Seil gekappt habe.
Coriolis
@Wagenbär Zum Zeitpunkt der Berichterstattung war dies noch nicht bekannt. Und deshalb bleibt es eine Vorverurteilung.
Uranus
@Coriolis Wo ist da die Vorverurteilung? Weil, dass Seil sich selbst durchtrennt hätte oder eine andere Aktivist*in das getan hätte?
Coriolis
@Uranus Eine Vorverurteilung liegt vor, wenn die Tat ( Seil gekappt ) einem Täter ( Polizist ) zugeordnet wird, bevor dies eindeutig geklärt ist. Selbst wenn es sich später als zutreffend herausstellt.
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus Richte nicht, auf das du nicht gerichtest wirst.
Uranus
@4813 (Profil gelöscht) Der Kommentar wurde entfernt. Die Moderation
Devil's Advocate
@Uranus Der Kommentar wurde entfernt. Die Moderation
Running Man
@Devil's Advocate Korrekt!
Lurkus
@4813 (Profil gelöscht) ..ich dachte Spooktober sei vorbei?
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@Lurkus Als Atheist haue ich gerne mal einen raus...
Imto
Danni this, Danni that.
Was ist jetzt so besonders am Danneröder Wald, dass da so ein Theater drum gemacht wird? Soll der Bund halt woanders ein paar Bäume pflanzen als Ausgleichmaßnahme. Im Gegensatz zum Braunkohleabbau ist jetzt Autobahnbau auch nicht so super umstritten, wenn er nicht gerade durch den eigenen Vorgarten geht.
Es wäre vielleicht sinnvoller andere Natur und Umweltschutzmaßnahmen durchzuboxen, wo man auch ernsthafte Koalititionen bilden kann (Renaturalisierung von Bachbetten, Aufforstung, Entsiegelung) anstatt sich zur Reaktionärenbelustigung von Polizisten auf ohnehin verlohrenem Posten verkloppen zu lassen.
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@Imto Oder zum Beispiel ein Tempolimit auf Autobahnen durchzusetzen, für das es jetzt es eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt. Aber mit solchen sinnlosen Egonummern, wie dem Abseilen von Autobahnbrücken erreicht man das Gegenteil.
Uranus
@Imto Verkehrswende, Klimaerhitzung, Massensterben der Tieren, Umweltzerstörung usw. sind aktuelle Themen. Das alles hängt mit Autobahnbau zusammen. Mensch kann davon ausgehen, dass die Aktivist*innen das aus Überzeugung machen und nicht danach gehen wie populär oder aussichtsreich ihr Aktivismus ist. Zumal solche Einordnungen ja auch eher subjektive, vage Annahmen widerspiegeln. Der Protest im Hambi wie auch in Gorleben sind hingegen gute Gegenbeispiele. Warum quasi aus dem Danni keinen Hambi machen?
meerwind7
@Uranus Weil Autos auf dieser Autobahn weitaus weniger CO2 emittieren werden/würden als die Verbrennung der Braunkohle beim "Hambi", ist das in der Priorität nicht so wichtig.
Uranus
@meerwind7 Es geht nicht nur um den Hambi und den Danni, sondern um Kohleverstromung und PWK+LKW-Verkehr als solches. Relativierungen helfen da nicht weiter. Der Verkehrssektor hat einen 20 prozentigen Anteil an den Gesamtemissionen.
taz_nickname
@Uranus Aber das kriegen wir doch nicht gelöst, indem man sich auf Bäume setzt. Dann fahren die Autos einfach weiter durch die Orte und stoßen noch mehr aus...
fly
Grüne bashen Klimabewegung und die TAZ heizt weiter mit.
Die Kapitelüberschrift:
"Grünen machten sich zur Fürsprecherin von Polizeigewalt" müsste bei neutraler Berichterstattung als Zitat gekennzeichnet werden, "Grüne würden sich zur Fürsprecherin von Polizeigewalt machen", da das eine Sprecherin der "Aktivistinnen" im Danno gesagt hat.
PS Polizeigewalt ist etwas anderes als das was die Polizei dort macht.
Uranus
@fly Stimmt. Polizeigewalt bedeutet zumeist wenigstens nicht den Tod von Aktivist*innen, den die Polizei im Danni offenbar aber in Kauf nimmt.
Ruhrpott-ler
@Uranus Den nehmen vor allem die Aktivisten selbst in Kauf, wenn sie solche gefährlichen Kletteraktionen veranstalten.
Un polizeilicher Zwang (engl. force, kann Gewalt aber auch Zwang bedeuten) ist keine Gewalt (violence; Gewalttätigkeit) Das. Engl. hier zu Verdeutlichung, dass das Wort im Deutschen sehr breit gefächert ist und deshalb zu polemischem Skandalisieren einlädt...
Uranus
@Ruhrpott-ler Nun, die Aktivist*innen sichern sich ja u.a.. Allerdings sind sie nicht gegen sämtliches polizeiliches Vorgehen gefeit - wie hier das eine*r Polizist*in, die*der zugab, das Seil gekappt zu haben und gegen die*den nun sogar ermittelt wird.
Ob etwas als Polizeigewalt anerkannt wird, ist eine Frage der Perspektive. Eine häufig angewendete Herrschaftsstrategie ist das Leugnen von Gewalt (geschehen bspw. zu G20 durch Olaf Scholz, seiner damaligen Koalition und Polizeiführung) bzw. das Darstellen von Gewalt als verhältnismäßig. Zur Verschleierung und Relativierung eigener Gewaltausübung werden häufig bspw. selbst überzogene Statistiken verletzter Polizist*innen angeführt und Gegenanzeigen (Widerstand u.ä.) gestellt. Klar, dass die Perspektive der Betroffenen und Protestierenden eine andere ist ...
Marius
@fly Klar, dass die taz aus einer bestimmten Perspektive heraus berichtet. Aber die Zwischenüberschrift ist im Konjunktiv verfasst und weist den Inhalt damit in indirekter Rede als Zitat aus.
01349 (Profil gelöscht)
Gast
@Marius "Aber die Zwischenüberschrift ist im Konjunktiv verfasst"
Oder im Präteritum. Müsste man bei Interesse halt nachfragen, wie es gemeint war.
LesMankov
Witze über Polizist*innen sind jetzt außerhalb der demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln? Ist irgendwas strafbares gesagt worden? Dann wurde doch sicherlich Anzeige erstattet. Wenn nicht? Dann war doch alles innerhalb der demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln. Ist ja fast wie bei den Trumps hier.
John Doee
@LesMankov Es geht hier keineswegs um Witze von Demonstranten! Es geht um Stolperfallen, um Stahlseile quer gespannt auf Kopfhöhe und darum das sogenannte Aktivsten mit Scheisse auf die Beamten werfen. Nur zur Erinnerung: Viele dieser Beamten sind keine Bereitschaftspolizisten, sondern zusammengetrommelte Streifen-und Kriminalbeamte. Und alle - auch wenn sie eine Uniform tragen- sind Menschen. Und niemand hat es verdient, dass man mit Scheisse auf ihn wirft. Umweltschutz rechtfertigt keine menschenverachtende Aktionen.
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@John Doee "Und alle - auch wenn sie eine Uniform tragen- sind Menschen. Und niemand hat es verdient, dass man mit Scheisse auf ihn wirft. Umweltschutz rechtfertigt keine menschenverachtende Aktionen."
Danke. Kann ich nur zustimmen.