Polizeieinsatz im Dannenröder Forst: Klimaaktivistin außer Lebensgefahr

Die Staatsanwaltschaft Gießen ermittelt gegen einen Polizeibeamten. Er soll den Sturz einer Waldbesetzerin verursacht haben.

Polizeibeamte vor einer Dreibein-Plattform im Dannenröder Forst

Polizeibeamte vor einer Dreibein-Plattform im Dannenröder Forst Foto: Kai Pfaffenbach/reuters

FRANKFURT AM MAIN taz | Bei Bewusstsein und ansprechbar: Die Baumbesetzerin, die am Sonntag während des Protests gegen den Ausbau der A49 im hessischen Dannenröder Forst schwer verletzt wurde, schwebt nicht mehr in Lebensgefahr. Das erfuhr die taz von der Staatsanwaltschaft Gießen.

Die Klimaaktivistin war von einer fünf Meter hohen Dreibein-Plattform gestürzt. Nach Angaben der Behörden wurde die Aktivistin von PolizeibeamtInnen geborgen, notärztlich versorgt und im Krankenhaus behandelt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen einen Polizeibeamten, der den Sturz durch Kappen eines Seiles verursacht haben soll.

Bereits unmittelbar nach dem Vorfall machten AktivistInnen die Polizei für den Unfall verantwortlich. Immer wieder hätten in den vergangenen Tagen BeamtInnen „klar gekennzeichnete Sicherungsseile“ gekappt und damit Menschen gefährdet, kritisierte die Klimaaktivistin mit dem Decknamen Scully für das Bündnis Ende Gelände.

„Die Polizei hat seit Beginn der Räumungs- und Rodungsarbeiten im Herrenwald, im Maulbacher Wald und nun auch im Danni bereits mehrfach bewiesen, dass es zur riskanten und bewussten Gefährdung von Aktivist*innen kommt“, so Scully. Der Sturz zeige einmal mehr, wie gefährlich der Polizeieinsatz sei. Am Sonntagnachmittag kam es im Dannenröder Forst zu spontanen Demonstrationen gegen den Polizeieinsatz.

Die Polizei bestritt Verantwortung zunächst

Die Polizei hatte in einer ersten Pressemitteilung jede Verantwortung zurückgewiesen. Auch auf Twitter kommunizierte sie das so. „Unsere Einsatzkräfte haben aus der Distanz beobachtet, wie eine Person von einem Tripod abstürzte“, hieß es dort. „Direkter Kontakt zu der Person bestand dabei nicht.“

Keine 24 Stunden danach musste die Behörde sich korrigieren und einen Zusammenhang zwischen polizeilichen Aktivitäten und dem Unfall einräumen. In einer gemeinsamen Erklärung teilten die Staatsanwaltschaft Gießen und die Polizei am Montag mit, gegen einen 40-jährigen Polizeibeamten werde jetzt ermittelt.

Der Mann habe sich „etwa 30 Meter vom besagten Tripod entfernt aufgehalten und dort ein Seil auf Kopfhöhe endeckt“, so die neue Presseerklärung. Dieses Seil sei weder gekennzeichnet gewesen noch habe es „eine erkennbare Verbindung mit dem besetzten Gebilde“ gehabt.

„Nach jetzigem Erkenntnisstand bestand jedoch tatsächlich eine Verknüpfung zwischen dem Seil und dem Tripod“, deshalb werde jetzt wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Körperverletzung im Amt ermittelt. Es gebe aber „keinerlei Hinweise auf ein vorsätzliches Handeln des Beamten“.

Linkspartei: „Rodungen müssen sofort gestoppt werden“

Die Entfernung des Seils erklären die Behörden mit bisherigen Erfahrungen. In den vergangenen Tagen habe die Polizei mehrfach „Fallen in Form von Nagelbrettern, Nageleimern, aber auch Drahtseilen in Kopfhöhe festgestellt, die grundsätzlich geeignet sind, Gefahren für Leib und Leben von Menschen zu begründen“. Zur Verhinderung von solchen Risiken habe der Beamte, der sich „eigeninitiativ im Laufe des gestrigen Nachmittags bei den Ermittlern gemeldet“ habe, das Seil durchtrennt.

Zwei Tage vor dem Zwischenfall hatte der örtliche Landtagsabgeordnete Jan Schalauske, Vizechef der Wiesbadener Linken-Landtagsfraktion, vor Sicherheitsrisiken gewarnt. Er selbst und andere parlamentarische Beobachter hätten wiederholt erlebt, dass die nötigen Sicherheitsabstände bei Rodungen im Wald nicht eingehalten würden.

„Dieser Zwischenfall muss jetzt ergebnisoffen und unabhängig untersucht werden“, sagte Schalauske der taz. Um eine Eskalation zu verhindern, sei es das Beste, die Rodungen sofort zu stoppen, so der Linke.

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