Zunehmender Verpackungsmüll: Erste Städte planen Plastiksteuer

Einwegplastik verbieten, Mehrweg fördern: Kommunen versuchen, Verpackungsmüll zu verringern, so eine Umfrage der Deutschen Umwelthilfe.

Einweggeschirr liegt neben einem vollen mülleimer

Einwegplastik verbieten, Mehrweg fördern, davon erhoffen sich die Kommunen weniger Müll Foto: Martin Gerten/dpa

BERLIN taz | Würde man bundesweit alle Einwegverpackungen in der Gastronomie und im Lieferservicegeschäft durch Mehrwegverpackungen ersetzen, ließen sich damit jährlich etwa 800.000 Tonnen CO2 einsparen. Das hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) berechnet.

„Es ist notwendig, dass wir über das Klimapotenzial von Mehrwegverpackungen sprechen“, sagte Barbara Metz, stellvertretende Geschäftsführerin der DUH, am Mittwoch. Für die Rechnung hatten die DUH-Expert:innen die Ökobilanzen der einzelnen Produkte mit denen wiederverwendbarer Alternativen verglichen.

Corona-Pandemie steigert Verbrauch von Einweggeschirr

Der Verbrauch von Plastikgabeln, Kaffeebecher oder Lieferboxen ist während der Coronapandemie stark angestiegen. Dabei hatten die Kon­su­men­t:in­nen schon zuvor jährlich pro Kopf etwa 227 Kilogramm Verpackungsmüll produziert. Der Verband fordert, dass Städte zunehmend auf Mehrwegprodukte setzen und diese auch gezielt fördern.

Vor diesem Hintergrund hat die DUH 130 Städte und Landkreise befragt. Die Mehrheit hatte bereits Maßnahmen ergriffen, um gegen Einwegplastik vorzugehen. Rund ein Drittel antwortete nicht oder will keine Maßnahmen ergreifen, darunter Potsdam und Dresden.

Als Positivbeispiele nannte die DUH die Stadt Bamberg und den Hohenlohekreis, der eine eigene Mehrwegförderung auf den Weg gebracht hat. Dazu habe man sich in einem Dialogprozess mit den ansässigen Gastronomiebetrieben entschieden, berichtet Landrat Matthias Neth.

Tübingen plant Verpackungssteuer

Auch die Stadt Tübingen gilt der DUH als Vorbild: Sie plant eine kommunale Verpackungsteuer. Ab 2022 sollen Ver­brau­che­r:in­nen für jedes Einweggeschirr eine Abgabe zahlen müssen. Wenig begeistert zeigte sich davon der Fast-Food-Konzern McDonald's. Er hat vor dem Mannheimer Verwaltungsgericht einen Normenkontrollantrag eingereicht. Die Stadt äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht zum Stand des Verfahrens.

Die Klage dürfte in anderen Städten Deutschlands genau beobachtet werden. Auch in Bamberg prüfe man eine kommunale Steuer auf Verpackungsmüll, sagte die Leiterin des Abfallwirtschafts-, Klima- und Umweltamtes Bamberg, Karin Köberlein. Ziel sei, bis 2023 „einwegfrei“ zu sein. Zunächst werde man aber den Ausgang des Rechtsstreits in Tübingen abwarten.

Um McDonald's zu bewegen, die Klage zurückzuziehen, startete die DUH am Mittwoch eine Petition. Eine Sprecherin von McDonald's Deutschland sagte: „Wir halten die kommunale Verpackungsteuer in Tübingen für unverhältnismäßig.“ Statt Regelungen für einzelne Kommunen müsse es bundesweit einheitliche Vorschriften geben.

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