Theo Weyers

04.08.2026 , 16:39 Uhr

„Die Kopplung an die Fahrtstrecke sei zwar pragmatisch, sagt er, doch man könne recht einfach auch eine Kfz-Stromsteuer pro Kilowattstunde aufschlagen, sowohl an öffentlichen Ladestationen wie an privaten Wallboxen.“ Wie soll das technisch funktionieren? Die wenigsten privaten Wallboxen verfügen über geeichte Stromzähler. Wer soll die dann ablesen? Was hindert mich, das Auto einfach über die Steckdose zu laden? Der gleiche Effekt wird auch bei Wärmepumpen auftreten, denn deren Strom ist auch geringer besteuert als Heizöl/Gas. Dann kann man auch gleich die Stromsteuer erhöhen. Das verschiebt dann aber die Wirtschaftlichkeit in Richtung fossile Energien. Fairerweise müsste man dann auch den Eigenverbrauch von PV versteuern.

Die britische Lösung, das einfach bei der HU auszulesen, hat zumindest den Charme, dass sie sehr günstig umzusetzen ist. Bei On-Board Mautgeräten geht dann wieder ein massiver Teil für die Technik drauf. Ich habe noch nie verstanden, warum man in Deutschland immer noch die HU Plaketten klebt und kontrolliert, als eine elektronische Datenbank dafür einzuführen.

31.07.2026 , 15:35 Uhr

Reparieren ist arbeitsintensiv. Die Abgaben auf Arbeit liegen in Deutschland bei 60-70%. Die meisten Betriebe müssen damit Stundenlöhne von ca. 100€ aufrufen. Zudem besteht immer das Risiko, dass der vermeintlich gefundene Fehler nicht der eigentliche Fehler ist. Wer will schon ein paar Hundert Euro für die Reparatur der alten Waschmaschine ausgeben, wenn eine neue nicht viel teurer ist? Die Produktion der Neugeräte findet ja im Ausland statt, wo die Arbeit deutlich günstiger ist.

29.07.2026 , 15:27 Uhr

Es ist geradezu bizarr, wie viele undifferenzierte, starke Reaktionen es zum hochkomplexen Nahost-Konflikt gibt und wie wenige zur Situation der ebenfalls überwiegend muslimischen Uiguren in China.

22.07.2026 , 16:09 Uhr

Es scheint ja in Berlin erfreulicherweise eher so zu sein, dass der eigentliche CSD eine Größenordnung größer ist als die meisten anderen Organisationen. Wenn ich mir das Manifest der „Internationalist Queer Pride“ durchlese, wirkt es auf mich auch eher als dass das eine pro-Palästina Organisation ist, die ihre Forderungen mit „queer“ besprenkelt hat und nun damit versucht, die queere Szene zu vereinnahmen.

Allgemein scheint es aber auch anderorts Tendenzen zu geben, den Forderungskatalog breit zu fassen und auch Themen aufzunehmen, die nichts mit LGTBQ zu tun haben. Der CSD Hannover beispielsweise fordert auch den Stopp von Waffenlieferungen ins Ausland, den Stopp von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und den sofortigen Abbau von Polizei- und Bundeswehr-Etats. In meinen Augen sollte man sich eher auf die LGTBQ bezogenen Kernforderungen beschränken, um eine möglichst breite Bewegung zu erzeugen und nicht einfach nur als linke Organisation wahrgenommen zu werden. Es gibt ja auch in den konservativen/rechten Parteien Personen, die durchaus queer leben, aber irgendwie mit der Bewegung nichts mehr anfangen können.

09.07.2026 , 12:30 Uhr

Ich kann das Vorhaben der Bundesregierung nachvollziehen. Es besteht das Risiko, dass das Land Berlin bei einer juristischen Niederlage Milliarden in den Sand gesetzt hat, die Berlin aber nicht hat, und für die am Ende dann der Bund aufkommen müsste.

Die ganze Diskussion um die Entschädigung unter Marktwert ignoriert die Problematik der Kredite. Die Immobilien werden Grundschulden in den Grundbüchern stehen haben oder die Wohnungskonzerne könnten welche reinschreiben. Normalerweise wird der Kaufpreis zunächst verwendet, um diese zu bedienen und das Grundstück dann schuldfrei übergeben. Was passiert aber bei einer Enteignung, wenn die Enteignungssumme geringer als die eingetragenen Grundschulden ist? Müssen die Konzerne aus anderem Vermögen nachschießen? Werden die einfach gelöscht und somit die Gläubiger enteignet? Damit würde das Land Berlin indirekt Vermögen außerhalb Berlins enteignen. Das dürfte allein aufgrund der Zuständigkeit juristische Probleme bereiten.

01.07.2026 , 15:21 Uhr

So ganz kann ich die Kritik nicht nachvollziehen.

Viele Entscheidungen an den obersten Gerichten sind so allgemein, dass die Richter auch immer selber davon betroffen sein werden.

Jeder Richter wird irgendwo ein Konto haben. Ist er dann automatisch befangen, wenn er zum Verbraucherschutz bei Bankkunden urteilt? Jeder Richter ist entweder Raucher oder Nichtraucher. Darf er zur Zulässigkeit von Rauchverboten urteilen? Jeder Richter ist entweder Fleisch oder nicht. Muss man für ein Urteil zur Zulässigkeit von Bezeichnungen wie Veggie-Burger erst einen Richter finden, der sich ausschließlich von Sonnenlicht ernährt?

Ich denke, dass Richter durchaus unabhängig urteilen können, auch wenn sie selber leicht vom Urteil betroffen sind. Wenn Generalanwältin tatsächlich nur fünf Aktien eines Konkurrenten besitzt, bringt ihr das Urteil vielleicht 10€.

Hätten die Richter tatsächlich massive Investments von mehreren zehn oder hunderttausend Euro in die Unternehmen, wäre das was anderes. Das System scheint ja aber zu funktionieren. Zumindest gab es jetzt keine konkreten Vorwürfe, dass Richter in Verfahren befangen waren und zu ihrem eigenen Vorteil geurteilt haben.

23.06.2026 , 01:16 Uhr

Meines Wissens war einer der Gedanken der Minijobs auch, Schwarzarbeit einzudämmen. Das Verfahren bei der Minijob-Zentrale ist relativ unbürokratisch, sodass auch Privatpersonen recht einfach ihre Haushaltshilfe anmelden können, ohne gleich einen Steuerberater mit Lohnbuchhaltung zu beauftragen.

Wenn man Minijobs abschafft, wird vermutlich ein Teil der Minijobber zukünftig einfach schwarz arbeiten. Dann wird auch nicht in die Rentenkasse eingezahlt.