Pläne zur Zuckersteuer auf Getränke : Steilvorlage für die Zuckerlobby
Auch wenn Finanzminister Klingbeil teilweise zurückrudert: Die wohl geplante Ausdehnung der Zuckersteuer auf mehr Getränke würde nach hinten losgehen.
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D as Bundesfinanzministerium hat dem sinnvollen Anliegen einer Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke einen Bärendienst erwiesen. Die von SPD-Chef Lars Klingbeil geleitete Behörde lieferte in einem Eckpunktepapier den Gegnern der Abgabe eine wahre Steilvorlage: Denn das Papier ist in sich nicht schlüssig, es verstößt gegen die Beschlusslage der Koalition und provoziert Widerspruch, der das gesamte Projekt gefährdet.
Das Kabinett hatte nur beschlossen, „eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einzuführen“. Die Reformkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung („Finanzkommission Gesundheit“) hatte genau das empfohlen. Also für Limonaden oder Softdrinks, von denen schon eine Flasche ein Vielfaches der empfohlenen Tageshöchstmenge Zucker enthalten kann. Modellrechnungen prognostizieren bei Einführung einer solchen Steuer zum Beispiel pro Jahr mehrere tausend weniger neue Fälle von Typ-2-Diabetes.
Doch das Eckpunktepapier wollte etwa auch Fruchtnektar, Kaffee-, Milch- und pflanzliche Getreidedrinks mit der neuen Steuer belegen, wenn sie mindestens 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthalten.
100-prozentiger Fruchtsaft soll von der Zuckersteuer ausgenommen werden, weil er anders als Softdrinks wertvolle Nährstoffe wie Vitamine liefert. Wenn diese Säfte aber mit Wasser zu einer Schorle verdünnt werden, könnte die Steuer sie eventuell doch erfassen.
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Immerhin hat Klingbeil einen Tag nach Bekanntwerden des Papiers einen der Eckpunkte kassiert: Getränke mit Süßstoffen sollen doch nicht der Zuckersteuer unterliegen. Verbraucherschützer würden zwar auch gern Cola Zero und Co besteuert wissen, damit die Menschen sich nicht an sehr süße Getränke gewöhnen.
Eine Ausweitung bedroht die Kernidee
Doch dann würde eben eine Zuckersteuer für Produkte ohne Zucker fällig. Das lässt sich schwer kommunizieren – und wäre in einer Koalition mit der Union derzeit nicht durchsetzbar. In der Folge hat zum Beispiel Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein die Zuckersteuer insgesamt abgelehnt.
Mit solchen Reaktionen musste auch das Finanzministerium rechnen. Klingbeil kann sich nicht damit herausreden, dass das Eckpunktepapier „intern“ gewesen sei. Schließlich hat sein Ministerium es schon beispielsweise an das Agrarressort geschickt, das die Abgabe von Anfang an abgelehnt hatte. Deshalb ist diese Frage nicht ganz abwegig: Wollte das oft sehr wirtschaftsnahe Finanzministerium die Zuckersteuer durch eine absurde Vorlage sabotieren?
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