„Patriots“-Waffenlieferung: Die Europäer könnten an allen Fronten verlieren
Wenn Trump die Lieferung der „Patriots“-Waffen durchsetzt, werden die Europäer zu Vasallen. Was gut für die Ukraine ist, könnte für die EU fatal werden.
E uropa müsse unabhängiger von den USA werden und selbst für seine Sicherheit sorgen. Das sagte Friedrich Merz (CDU) im Bundestags-Wahlkampf. Vier Monate später führt der Kanzler Deutschland und die EU in eine immer größere Abhängigkeit von den Amerikanern.
Ob beim 5-Prozent-Ziel in der Nato, beim Zollstreit mit den USA oder bei Waffenkäufen: Immer wieder tut Merz alles, um US-Präsident Donald Trump entgegenzukommen. Dass er nun auch noch „Patriots“ für die Ukraine bestellen und Trump dafür bezahlen will, passt ins Bild.
Für die Ukraine mag dieser Deal eine gute Nachricht sein, für Europa ist es fatal. Deutschland gibt zu erkennen, dass es bereit ist, einen Tribut an die Schutzmacht USA zu zahlen. Die EU gerät unter Druck, dasselbe zu tun – Dänemark will schon nachziehen.
Mit Unabhängigkeit und strategischer Autonomie, also den proklamierten Zielen auch der deutschen Europapolitik, hat das nichts zu tun. Wenn Trump sich durchsetzt – und es sieht so aus –, werden wir Europäer zu willigen Vasallen.
Ausrede Geopolitik?
Die geopolitische Lage lasse leider nichts anderes zu, heißt es achselzuckend in Berlin und Brüssel. Angesichts der Bedrohung durch Russland müsse man alles tun, um die USA bei der Stange zu halten. Doch dies ist eine falsche, gefährliche Analyse.
Die größte ökonomische Gefahr geht derzeit nicht von Putin, sondern von Trump aus. Mit seinem Handelskrieg bedroht er die ganze Welt. Der angedrohte 30-Prozent-Zoll auf Waren aus der EU käme einem Handelsverbot gleich.
Europäer müssen sich von Trump befreien
Für die Exportnation Deutschland wäre er katastrophal. Gefahr droht auch vom abrupten amerikanischen Kurswechsel in der Ukraine. Niemand weiß, wie ernst es Trump meint. Will er den Europäern noch mehr Geld für Waffen abpressen?
Schon jetzt müssen sich die meisten EU-Länder für die Aufrüstung verschulden; mehr geht nicht. Ungemach droht auch in der China-Politik. Trump versucht mit aller Gewalt, Deutschland und die EU gegen China in Stellung zu bringen.
Wenn die Europäer nicht verdammt aufpassen, könnten sie an allen Fronten verlieren: im Handel mit China, mit den USA, am Ende sogar in der Ukraine. Denn der Krieg gegen Russland ist nicht zu gewinnen, Putin wird sich nicht an den Verhandlungstisch bomben lassen.
Die EU muss daher Grenzen setzen. Sie darf sich nicht länger erpressen lassen, nur um Trump bei Laune zu halten. Sie muss sich endlich auf sich selbst besinnen und aus der fatalen Umklammerung des rücksichtslosen MAGA-Manns lösen.
Kanzler Merz scheint dazu allerdings nicht in der Lage. Will er es überhaupt noch?
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wahl neuer Verfassungsrichter:innen
Brosius-Gersdorf: Bin nicht „ultralinks“
Katholik über Kirche und Politik
„Die Kirche muss sich einmischen“
Abgabe von medizinischem Cannabis
Warken plant schärfere Regeln fürs Kiffen
Buch über Putins imperiale Strategie
Da knallen die Sektkorken im Propagandastab des Kreml
Geplatzte Richterinnen-Wahl
Keine Kompromisse mehr
Fehlende finanzielle Sicherheit
Gen Z will Immos und Dollars