Offener Brief zu Israel und Palästina: Für ein Recht auf Kritik

Arabische Intellektuelle kritisieren Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus. Ziel sei es, palästinensische Stimmen zu unterdrücken.

Konfrontation zwischen einem Mann mit palästinensischer Flagge und einem israelischen Soldaten

Ist Protest gleich Antisemitismus? Nein, sagen die Unterzeichnenden Foto: Mohamad Torokman/reuters

BERLIN taz | Dass sich jüdische und israelische Intellektuelle mit offenen Briefen kritisch in die heiß geführten Debatten über Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete sowie über Antisemitismus einschalten, gehört zum publizistischen Alltag des Nahostkonflikts. Nun aber melden sich auch mehr als 120 palästinensische und arabische Professor*innen, Schriftsteller*innen und Künstler*innen zu Wort.

In einem gemeinsamen Statement kritisieren sie, dass die berechtigten Anliegen von Palästinenser*innen in den letzten Jahren zunehmend delegitimiert worden seien. Stimmen, die sich für ein Selbstbestimmungsrecht einsetzen, sollten zum Schweigen gebracht werden.

Unterzeichnet haben den Brief unter anderem die Schriftsteller Elias Khoury, Tahar Ben Jelloun und Yassin al-Haj Saleh, die Wissenschaftler*innen Lila Abu-Lughod und Rashid Khalidi, der ehemalige UN-Diplomat Lakhdar Brahimi sowie die palästinensischen Intellektuellen und Politiker*innen Sari Nusseibeh und Leila Shahid. Auch der Jazz-Musiker Anouar Brahem findet sich in der Unterstützenden-Liste.

In dem Brief heißt es: „In seiner aktuellen Form basiert der Staat Israel darauf, einen Großteil der autochthonen Bevölkerung entwurzelt zu haben (...) und jene, die weiterhin auf dem Gebiet des historischen Palästina leben, entweder als Bürger*innen zweiter Klasse zu behandeln oder der Besatzung auszuliefern und ihnen so ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern.“

Die Unterzeichnenden wenden sich gegen einen „expansionistischen Staat“, womit sie auf Israels Siedlungspolitik im Westjordanland anspielen, die in den vergangenen vier Jahren von der US-Regierung gefördert wurde. Der von der Trump-Administration im Wesentlichen unterstützte Plan von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, rund ein Drittel des Westjordanlands offiziell zu annektieren, liegt derzeit zwar auf Eis, ist aber nicht aus der Welt.

Kritik an Definition von Antisemitismus

Zentral in dem offenen Brief ist die Annahme, der Kampf gegen Antisemitismus werde zur Delegitimierung palästinensischer Anliegen instrumentalisiert. „Unter welchen Vorwänden auch immer sich Antisemitismus versteckt: Hass gegen Juden und Jüdinnen darf nirgendwo auf der Welt toleriert werden“, heißt es; gleichzeitig müsse er allein im Rahmen des internationalen Rechts und der Menschenrechte bekämpft werden.

Kritisch sehen die Unterzeichnenden vor allem die mittlerweile weit verbreitete Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Diese hat sich 2016 eine Arbeitsdefinition zu eigen gemacht, die auch von der Bundesregierung übernommen worden ist. So arbeitet etwa der Verfassungsschutz mit der IHRA-Definition, um Antisemitismus klar zu erkennen und von legitimen Meinungsäußerungen abzugrenzen.

Dafür sei sie jedoch ungenügend, kritisieren die Intellektuellen, ziele sie doch stark auf israelbezogenen Antisemitismus ab, ohne zu berücksichtigen, dass Israel laut internationalem Recht Besatzungsmacht sei. Kritik an der Besatzung werde damit erschwert und generell unter Antisemitismusverdacht gestellt.

Der Holocaust und „andere Genozide“

Auf Kritik stoßen dürfte die Intervention der arabischen Intellektuellen vor allem hinsichtlich zweier Punkte: Die Unterzeichnenden nennen den Holocaust in einem Atemzug mit „anderen Genoziden der Moderne“, was KritikerInnen als Verharmlosung verurteilen. Der Kampf gegen Antisemitismus, heißt es, solle Teil des Kampfes „gegen alle Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sein“. Dazu gehörten auch „Islamophobie und Rassismus gegen Araber*innen und Palästinenser*innen“.

Zudem verteidigen die Unterzeichnenden das Recht auf Rückkehr vertriebener Palästinenser*innen. Das Thema ist höchst umstritten, weil eine Umsiedlung aller von den UN anerkannten Palästina-Flüchtlinge nach Israel (die in der Praxis allerdings als ausgeschlossen gilt), den jüdischen Charakter des Landes infrage stellen würde. Für manche gilt daher bereits die Verteidigung des Rechts auf Rückkehr als antisemitisch.

Im Wortlaut finden Sie eine deutsche Übersetzung des offenen Briefs hier, das englische Original hier.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de