Prozess um Besetzung leerer Wohnungen: Verfahren eingestellt

Initiative wollte Leerstand von Wohnungen anprangern: Einer der Besetzer der Habersaathstraße 46 wurde zu 360 Sozialstunden verdonnert.

Polizeiautos vor dem kurzzeitig besetzten Haus in der Habersaathstraße in Berlin-Mitte

Die Besetzung der leer stehenden Habersaathstraße im Oktober 2020 wurde nach wenigen Stunden beendet Foto: dpa

BERLIN taz | „Hier stehen die Falschen vor Gericht. Kriminell ist es, gut erhaltene Wohnungen leerstehen zulassen und sie nicht wieder bewohnbar zu machen.“ Für diese Worte erhielt Julian W., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, am Montagnachmittag auf einer Kundgebung vor dem Amtsgericht viel Zustimmung bei den rund 40 ZuhörerInnen. Sie sind zur solidarischen Prozessbegleitung gekommen, denn W. war wegen Beteiligung an der nach wenigen Stunden von der Polizei geräumten Besetzung des Gebäudekomplexes Habersaathstraße 46 am 29. Oktober 2020 wegen schweren Hausfriedensbruchs angeklagt. Doch zum Prozess kam es gar nicht erst. Das Verfahren wurde gegen die Auflage von 360 Sozialstunden eingestellt.

Rechtsanwältin Teresa Amigo, die den Angeklagten vertrat, erklärte, dass bei der Einstellung auch eine Rolle gespielt hat, dass die Gerichte wegen vieler Delikte aus dem rechten Spektrum überlastet seien. Dass W. den Hausfrieden gebrochen haben soll, weil er mit dafür gesorgt hatte, dass Obdachlose gut erhaltenen Wohnraum in der Habersaathstraße besetzt hatten, versteht auch Daniel Diekmann nicht. Er gehört zu den knapp 10 Mietparteien, die noch in dem Gebäudekomplex wohnen.

Die übrigen 95 Wohnungen in dem 1984 als Schwesternwohnheim mit öffentlichen Mitteln gebauten Ensemble stehen schon seit Jahren leer. 2004 wurden die Gebäude privatisiert. Seit 2017 sind sie im Besitz der Arcadia Estates. Sie hat einen Abrissantrag gestellt und will dort hochpreisige Appartements errichten. Das Bezirks­amt hingegen will die Gebäude als schützenswerten Wohnraum erhalten. Dagegen klagt der Eigentümer vor Gericht und die Häuser stehen weiter leer.

Darin sieht Valentina Hauser von der Initiative „Leerstand hab ich satt“ im Gespräch mit der taz den eigentlichen Skandal. „Diejenigen, die diesen fortgesetzten Leerstand zu verantworten haben, gehören vor Gericht“, erklärt sie. Mieter Diekmann zeigt sich allerdings nicht besonders optimistisch, dass der Leerstand schnell behoben wird. Nach der Neukonstituierung des Bezirks­amts in Mitte geht die Zuständigkeit dafür von der Linken-Stadträtin Ramona Reiser an den Bürgermeister Stephan von Dassel von den Grünen über.

„Leerstand sinnvoll nutzen“

Große Hoffnung, dass dieser den Leerstand schnell beseitigen kann, hat auch ein langjähriges Mitglied der Grünen nicht, das am offenen Mikrofon bei der Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten anmahnt, dass dort schnell wieder MieterInnen einziehen. Das ist auch das Ziel des außerparlamentarischen Bündnisses Mietenwahnsinn Nord, das in den letzten Monaten Leerstand in Moabit und Wedding öffentlich gemacht hat. Unter dem Motto „Leerstand sinnvoll nutzen“ hat es kürzlich eine Petition gestartet, die bisher von knapp 1.000 Menschen gezeichnet wurde.

Am kommenden Freitag plant die Initiative von 13 bis 16 Uhr eine Kundgebung gegen Leerstand vor der Schul­straße/Maxstraße im Wedding. So wird auch deutlich, dass der Leerstand in dem Gebäudekomplex in der Habersaathstraße in Berlin nun wirklich keine Ausnahme ist.

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