Nachfolge des 9-Euro-Tickets: „Wir sollten schnell entscheiden“
Die grüne Co-Fraktionschefin Katharina Dröge warnt, dass das Ende des 9-Euro-Tickets die Inflation verschärft. Sie fordert jeweils ein Ticket für Region und Bund.
taz: Frau Dröge, Sie schlagen gemeinsam mit der grünen Parteichefin Ricarda Lang und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer als Nachfolge des 9-Euro-Tickets ein zweistufiges Modell vor: ein regionales 29-Euro-Monatsticket und eine bundesweit gültige Fahrkarte für 49 Euro im Monat. Warum zwei Tickets?
Katharina Dröge: Wir sehen in der Kombination dieser beiden Vorschläge ein Modell, das auf der einen Seite zu einer hohen Nutzung führt und auf der anderen Seite finanzierbar ist.
Wie soll das regionale Ticket aussehen?
Wir wollen ein regionales Ticket, das mindestens in einem ganzen Bundesland gilt, an vielen Stellen aber auch darüber hinausgeht, etwa Berlin–Brandenburg oder Hamburg–Niedersachsen–Bremen als jeweils ein Gebiet. Wir lehnen uns dabei an den Vorschlag des VCD an, des Verkehrsclubs Deutschland, der acht Verkehrsregionenvorsieht.
Die Bundesländer sind in einer entscheidenden Frage hinsichtlich einer möglichen Nachfolge für das 9-Euro-Ticket uneins. Die Vorsitzende der Landesverkehrsminister:innenkonferenz, Maike Schaefer (Grüne) aus Bremen, hat erklärt, die Länder seien bereit, sich an den Kosten für eine Anschlusslösung zu beteiligen. Ihr bayerischer Ressortkollege Christian Bernreiter (CSU) besteht aber darauf, dass eine Nachfolgeregelung allein vom Bund finanziert wird. Vor Kurzem hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Aufsehen gesorgt, weil er die Einführung eines bundesweit gültigen 365-Euro-Jahrestickets gefordert hat.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat erklärt, für die Finanzierung eines Nachfolgeprojekts seien die Länder verantwortlich. Die Ampelregierung hat sich noch nicht auf eine Position geeinigt. Die Kosten für das 9-Euro-Ticket in Höhe von 2,5 Milliarden Euro trägt allein der Bund. (taz)
Und wieso sieht Ihr Vorschlag zusätzlich ein bundesweites Ticket vor?
Weil es Menschen gibt, die über die Grenzen dieser Regionen hinaus pendeln. Und auch aus sozialen Gründen: Wir haben gesehen, dass es gerade in den Sommermonaten auch eine Frage von Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen ist, die vielleicht auch einmal einen Ausflug machen wollen.
Wie wollen Sie Ihr Modell finanzieren?
Wir könnten uns vorstellen, das sogenannte Dienstwagenprivileg abzubauen. Das heißt, die steuerlichen Vergünstigungen am CO2- Ausstoß auszurichten. Das Grundprinzip wäre dann: Je geringer der CO2-Ausstoß des Autos, umso besser wäre der finanzielle Effekt für Unternehmen und Beschäftigte. Das ist dann ein Hebel für mehr Klimaschutz und gleichzeitig für mehr soziale Gerechtigkeit. Die Mehreinnahmen für die öffentliche Hand, die damit möglich wären, liegen bei ungefähr 3 Milliarden Euro für den Bund. Für die Länder kämen noch mal 60 Prozent dazu. In der Summe entspricht das Kosten von etwa 5 Milliarden Euro. Aber wir sind auch für eine andere Finanzierung offen.
Manche Verkehrsexpert:innen finden es wichtiger, Geld in den massiven Ausbau des ÖPNV zu stecken, statt Fahrkarten billiger zu machen. Ist das falsch?
Ich würde das nicht als Entweder-oder-Entscheidung betrachten. Deswegen sieht unser Vorschlag beides vor. Wir brauchen mit Blick auf Klimaschutz kurzfristig wirksame Maßnahmen. Das günstige ÖPNV-Ticket hat einen kurzfristigen Effekt. In einer Zeit, in der die Preise immer weiter steigen und die Haushaltskassen vieler Bürgerinnen und Bürger belasten, ist es wichtig, Mobilität möglichst günstig zu halten. Für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets können wir mit dem Abbau des Dienstwagenprivilegs zusätzliche Mittel generieren. Daneben unterstützen wir aber auch die Forderung der Landesverkehrsminister:innen, die Regionalisierungsmittel des Bundes für die Länder zu erhöhen, also Mittel für den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und das ist auch eine Grundbedingung für den Ausbau der Infrastruktur.
Einige Stimmen warnen vor einer Fortsetzung mit dem Argument, das 9-Euro-Ticket sei klimaschädlich, weil wenige Leute vom Auto umgestiegen seien, aber sehr viele mehr Bus und Bahn fahren, die sonst gar nicht unterwegs wären. Ist da nicht was dran?
Nach den bislang bekannten Zahlen hat etwas mehr als ein Drittel der Befragten angegeben, dass sie das Ticket kaufen, weil sie auf das Auto verzichten möchten. Wir sehen also einen Lenkungseffekt. Wenn Menschen den ÖPNV stärker nutzen, die ihm bislang kritisch gegenüberstanden, wird es den Effekt haben, dass sie in Zukunft öfter Bus oder Bahn fahren. Selbst wenn es beim ersten Mal eine zusätzliche Fahrt war, haben sie einen Schritt hin zum ÖPNV gemacht. Gleichzeitig ist das 9-Euro-Ticket eine soziale Entlastung für diejenigen, die ein Monatsticket haben.
Kritiker:innen monieren einen Gießkanneneffekt, weil auch Leute profitieren, die es nicht nötig haben. Was sagen Sie dazu?
Das 9-Euro-Ticket ist deutlich weniger Gießkanne als viele andere Maßnahmen, die aktuell zur Entlastung diskutiert werden. Steuerliche Entlastungen führen oft dazu, dass Menschen mit hohem Einkommen mehr profitieren als Menschen mit geringem Einkommen. Wir wissen, dass Menschen mit geringem Einkommen stärker auf den ÖPNV angewiesen sind. Deshalb ist es ein sehr zielgenaues Instrument.
Der Zeitdruck ist groß, wenn es am 1. September einen Anschluss geben soll. Ist das zu schaffen?
Wir sollten tatsächlich schnell entscheiden. Denn ein günstiger ÖPNV ist auch ein effektives Mittel gegen die hohe Inflation. Wir sollten die Inflation nicht verschärfen, indem wir das 9-Euro- Ticket jetzt ohne Anschlusslösung auslaufen lassen. Es ist wichtig, jetzt den August zu nutzen, um zwischen Bund und Ländern zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Im September kommt der Bundestag zusammen, dann könnten wir entscheiden, sodass wir zum 1. Oktober ein neues Ticket hätten.
37, ist seit Dezember 2021 neben Britta Haßelmann Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen schlägt die Verlängerung des 9-Euro-Tickets für zwei Monate vor, um Zeit zu gewinnen. Unterstützen Sie das?
Wir haben jetzt einen konkreten Vorschlag für ein Nachfolgeticket gemacht. Ich halte es für sinnvoller, sich darauf zu konzentrieren, hier schnell zu entscheiden. Denn auch Zwischenlösungen müssten ja verhandelt und beschlossen werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ausgeschlossen, dass das 9-Euro-Ticket weitergeht oder eine vergleichbare Anschlusslösung kommt. Wie sind die Chancen, dass die FDP sich auf Ihren Vorschlag einlässt?
Dass deutlich mehr Menschen Bus und Bahn nutzen, und das sozial gerecht, finden alle gut in der Koalition. Bundesverkehrsminister Wissing von der FDP hat klar gesagt, dass das 9-Euro-Ticket ein fulminanter Erfolg ist. Er hat angekündigt, dass es eine Anschlusslösung geben wird. Da nehmen wir ihn beim Wort. Die Frage ist nur, wann. Und da bringen wir nun einen umsetzbaren Vorschlag ein, der auch den Bedenken des Finanzministers Rechnung trägt, dass es auch eine Finanzierung braucht. Denn bislang war es ja einzig die Frage des Geldes, die dem Nachfolgeticket für das 9-Euro-Ticket im Weg stand. Mit der Reform des Dienstwagenprivilegs schlagen wir eine Finanzierung für das Ticket vor, die den bisherigen Bundeshaushalt nicht belastet. Der Finanzminister sollte sich jetzt einen Ruck geben und den Weg frei machen für ein neues, günstiges Ticket für Bus und Bahn.
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