Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel: Tante Ampels Märchenstunde
Die Bundesregierung behauptet, es gebe neue rechtskonforme Möglichkeiten der Zurückweisung von Flüchtlingen. Ob ihr das nützt, ist fraglich.
Es war einmal eine Fortschrittskoalition. Und wenn sie nicht abgewählt ist, regiert sie noch heute Foto: dpa
Berlin taz | Die CDU/CSU hat den Migrationsgipfel platzen lassen. Ohne die EU-rechtswidrige Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze wollten die Unionsparteien nicht weiter mit der Ampel über eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen verhandeln. Deshalb stellten Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das Konzept der Ampel-Fraktionen am Dienstagabend allein vor.
Nach den Plänen der Regierung werden wie bisher nur diejenigen Migrant:innen an der Grenze zurückgewiesen, die keinen Asylantrag stellen. Wer einen Asylantrag stellt, kann wie bisher nach Deutschland einreisen, damit der EU-Staat festgestellt werden kann, der für das Asylverfahren zuständig ist. Das ganze Verfahren bis zur Rücküberstellung in den zuständigen EU-Staat soll aber viel, viel schneller abgewickelt werden. Deshalb sollen die Flüchtlinge grenznah untergebracht werden, teilweise sogar in Haft.
Zunächst das Positive: Die Brandmauer der Ampel zum Hasardeur Friedrich Merz hat gehalten. Die Regierungskoalition will wirklich eine Lösung im Rahmen des deutschen Verfassungsrechts und des EU-Rechts finden. In diesen verhetzten Zeiten ist das nicht hoch genug einzuschätzen. In solchen Momenten könnte man sogar für kurze Zeit das Gefühl haben, dass diese Koalition das Vernünftigste ist, was Deutschland derzeit zu bieten hat, und hoffentlich noch lange durchhält.
Was die Ampel vorschlägt, ist auch nicht per se falsch. Aber die Dreistigkeit, mit der hier ein neuer effektiver Ansatz behauptet wird, ist doch frappierend. Dass sich CDU/CSU verschaukelt fühlen, kann man bei allem Unverständnis für deren Ziele durchaus nachvollziehen.
Faesers Taschenspielertrick
Es fängt schon damit an, dass Faeser von einer „Ausweitung der Zurückweisungen“ redet, von neuen „europarechtskonformen, effektiven Zurückweisungen“. Was für ein Taschenspielertrick: Es soll das Gleiche gemacht werden wie bisher, nur nennt man es nicht mehr „Rücküberstellung“, sondern „Zurückweisung“, auch wenn es keine Zurückweisung an der Grenze ist. So chaotisiert man die Debatte, bis keiner mehr weiß, wer nun was fordert. Ob das der Ampel nützt, ist fraglich.
Unklar ist auch, warum die Feststellung des zuständigen Asylstaats ausgerechnet „im grenznahen Raum“ erfolgen soll, wie Minister Buschmann sagte. Will man jetzt neue Aufnahmeeinrichtungen und Abschiebehaftanstalten an der Grenze bauen, wo bisher keine sind? Was für ein sinnloser Aufwand, nur um zu behaupten, die Flüchtlinge blieben grenznah und kämen gar nicht richtig ins Land. Eine Beschleunigung wäre das ganz sicher nicht, weil die Einrichtungen ja überwiegend erst gebaut werden müssten und die zuständigen Bundesländer dazu wohl kaum bereit sind.
Innenministerin Faeser ist da realistischer und erklärte, dass man auch abgetrennte Bereiche in bestehenden Erstaufnahme-Einrichtungen nutzen könnte. Das ist ehrlich, zeigt aber auch, dass sich kaum etwas ändern wird. Außenministerin Baerbock betonte zu Recht, dass man Flüchtlinge nicht einfach inhaftieren kann, sondern ein Haftgrund erforderlich ist, etwa die Gefahr des Untertauchens. Auch richtig. Die Inhaftierung aller Dublin-Flüchtlinge ist damit vom Tisch.
Entscheidender Punkt ist aber, dass die Staaten an den EU-Außengrenzen, die nach den Dublin-Regeln fast allein für die Asylverfahren zuständig sind, dies nachvollziehbar als höchst ungerecht ansehen. Sie unterlaufen daher ihre Pflicht, indem sie ankommende Flüchtlinge oft nicht registrieren und weiterreisen lassen und bei der Rücküberstellung nur wenig kooperieren. Warum soll das nun plötzlich ganz anders sein, nur weil die Ampel gerade in Schwierigkeiten ist?
Innenministerin Faeser verweist auf deutschen Druck durch hochrangige Gespräche – so als hätte es solche Gespräche bisher nicht gegeben. Außenministerin Baerbock verweist auf eine neue Umverteilung von Flüchtlingen im kommenden Gemeinsamen EU-Asylsystem (Geas), die aber erst 2026 greift und mit 40.000 Personen auch eher symbolisch ist.
Pragmatische Lösungen wären effektiver
Die Vorstellung, irgendein Staat der EU-Außengrenzen wollte Deutschland dabei helfen, dass es (wie in den Dublin-Regeln vorgesehen) fast gar keine Flüchtlinge aufnehmen muss, ist nun wirklich ziemlich abwegig. Vermutlich wird sich auch an der Kooperationsbereitschaft der Staaten an der EU-Außengrenze wenig ändern.
Solange es kein gerechtes EU-weites Verteilungssystem gibt, wird Deutschland nur dann mit solidarischem Verhalten der Staaten an den EU-Außengrenzen rechnen können, wenn bilateral eine Lastenteilung vereinbart wird. Deutschland könnte etwa Italien zusagen, die Hälfte der Flüchtlinge aufzunehmen, für die Italien zuständig ist, wenn Italien zuverlässig die andere Hälfte wieder zurücknimmt. Doch von solchen radikal-pragmatischen Lösungen ist auch die Ampel leider noch weit entfernt.
Leser*innenkommentare
Šarru-kīnu
Deutschland soll Italien die Hälfte der Geflüchteten abnehmen damit Italien andere Geflüchtete wieder zurücknimmt? In beiden Ländern will die Bevölkerung mit großer Mehrheit aber weniger Geflüchtete. Wie soll das denn funktionieren bitte? Das Gerede vom europäischen Verteilmechanismus können wir bitte endlich sein lassen. Es wird keinen geben. Das wissen alle spätestens seit dem deutschen Alleingang 2015. Eine europäische Lösung ginge nur für mehr Grenzschutz. Das hat Deutschland aber immer verhindert, weil es ja Arbeitskräfte brauchte und hat damit die halbe EU innenpolitisch destabilisiert.
ke1ner
》Zunächst das Positive: Die Brandmauer der Ampel zum Hasardeur Friedrich Merz hat gehalten. Die Regierungs-Koalition will wirklich eine Lösung im Rahmen des deutschen Verfassungsrechts und des EU-Rechts finden.《
Der Punkt - und das ist nicht positiv - ist aber, dass es eine Brandmauer zu Merz braucht.
Der mit "Hasardeur" zwar richtig beschrieben ist, was seine Verantwortungslosigkeit angeht, diese aber weniger an taktischen Spielchen festzumachen ist, sondern an seiner Bereitschaft, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen.
Und gegen Geflüchtete in einer Art und Weise zu hetzen, die bisher der AfD vorbehalten war www.instagram.com/...h=cnEyNThpZ3RzZ2Vz
Zum Schluss der Rede Migranten, die schon lange hier sind, auszunehmen, ist ein Feigenblatt (auch die AfD hat Mitglieder mit Migrationshintergrund)
Das eigentliche Problem ist, dass die Brandmauer zwischen CDU und AfD verlaufen müsste, unter Merz aber zwischen Ampel und CDU errichtet werden soll.
Wogegen sich die Ampel "wehrt", indem sie vor der nächsten Wahl im Osten willig vollstreckt, was da rechts gefordert wird - um "eine Lösung" (von was? shorturl.at/3bM8B ) geht es dabei nicht.
Sybille Bergi
Und genau mit solchen Tricks spielt man den Rechten in die Hände. Deren Narrative übernehmen, und dann noch versuchen die Wähler mit leeren Worten zu veräppeln. Mir graut vor der nächsten Bundestagswahl.
Und zu den Dublin-Staaten: Das hätten sich die EU-Grenzländer eventuell überlegen sollen, bevor Sie die die Verträge unterschrieben haben.
Strolch
„ Sie unterlaufen daher ihre Pflicht, indem sie ankommende Flüchtlinge oft nicht registrieren und weiterreisen lassen und bei der Rücküberstellung nur wenig kooperieren.“
Mit anderen Worten, die EU-Staaten verhalten sich nicht europarechtskonform, sind aber erbost, wenn Deutschland kein Interesse mehr hat, sich europarechtskonform zu verhalten und von den anderen Staaten verarschen zu lassen. Ist ja auch bequemer, wie es ist.
rero
@Strolch Welche EU-Staaten sind denn wegen Deutschland erbost?
insLot
EU-rechtswidrig wird schon gehandelt, wenn die Flüchtlinge an unserer Grenze stehen. Aber Deutschland soll sich dann bitteschön daran halten.
Das Wort Farce wird diesem Theater nicht im Ansatz gerecht.
Ein Jahr noch dann kann schließt die Aufführung!
Bolzkopf
"Tante Ampels Märchenstunde" was für eine süße Headline!
Das ist sicher eine neue Serie im Parlamentsfernsehen, oder ?
Eine eigene Parlaments-Daily-Soap !
Das haben wir uns doch alle schon lange gewünscht !
Andreas_2020
Solange die Opposition verbreiten kann, das Deutschland ungeschützt von illegalgen Migranten überrant wird, nützt das alles nichts.
Das Problem ist aber auch die Regierung, sie hat sachlich nie dagegen argumentiert, sondern immer in Aussicht gestellt, dass die Zahlen sinken, weil sie das a) sagen und b) wollen, dann sind die Zahlen zunächst gar nicht gesunken. Nun sinken die Zahlen, aber das Bild von Migranten, die wie eine Plage über das Land herfallen, ist beständig und wird bedient, direkt von der CDU, die selber 2015 für massenhafte Zuwanderung gesorgt hat. Und damals sehr plakativ behauptet hat "Wir schaffen das".
Für mich ist eher die CDU / CSU mit Friedrich Merz ein Problem, früher hätte man deutlich gesagt, der nähert sich der NPD an, heute sagt man, der hat eine Brandmauer gegen die AfD, wirklich? Oder ist er der Brandbeschleuniger?
Und in ein paar Wochen wird die CDU/CSU wieder über die Regierung herziehen und kooridiniert Gemeindevertreter auftreten lassen, die Behauptungen aufstellen, das Boot ist voll. (Das hat die NPD seit den 1960ern behauptet)
Schalamow
"Entscheidender Punkt ist aber, dass die Staaten an den EU-Außengrenzen, die nach den Dublin-Regeln fast allein für die Asylverfahren zuständig sind, dies nachvollziehbar als höchst ungerecht ansehen."
Das ist schon richtig. Mal aber abgesehen davon, dass die Klagen über das "Durchwinken" von Beginn an einsetzten, ist aber die - an sich berechtigte - Forderung von Christian Rath nach einer EU-weiten Regelung, das zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre zur Genüge, offenkundig illusorisch. Schlicht polemisch ist daher Raths Feststellung, "Die Vorstellung, irgendein Staat der EU-Außengrenzen wollte Deutschland dabei helfen, dass es (wie in den Dublin-Regeln vorgesehen) fast gar keine Flüchtlinge aufnehmen muss, ist nun wirklich ziemlich abwegig. " Deutschland hat sich einer Verteilung nie verschlossen, diese ist regelmäßig an anderen Ländern gescheitert.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Schengen/Dublin ist schlicht praktisch-politisch gescheitert, und es ergibt keinen Sinn, daher juristisch an einer Fiktion festzuhalten, zumal die Regelverstöße anderer Länder ja offenkundig keine Konsequenzen haben.
Jalella
"Deshalb sollen die Flüchtlinge grenznah untergebracht werden, teilweise sogar in Haft."
Menschen, die nichts getan haben, in Haft zu bringen, kenne ich doch irgendwoher. Wo war das nur? War das Bayern? War das die DDR, war das nicht sogar im dritten Reich so?
"Rechtens" ist ein dehnbarer Begriff bei Menschen, die keine Skrupel haben, für ihren eigenen politischen Erfolg auch einfach mal im Grundgesetz herumzupfuschen. Menschenrechte werden da hoch geachtet - solange sie einem nicht lästig im Weg sind.
hsqmyp
Mit dieser „Asyldebatte“ und dem, was sich unsere Parteien hier leisten, sind wir endgültig auf dem populistischen Niveau angelangt, das wir in den USA immer verabscheut haben.
Parteipolitik ist eben das, was der Name beschreibt: Politik für die Interessen der eigenen Partei und gegen die Interessen der „gegnerischen“ Partei. Mehr nicht.
Politik im Sinne einer lösungsorientierten Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fragestellung ist das jedoch eben nicht.
Sie findet eigentlich garnicht mehr statt.
Vielleicht sollte man das Motto von Willy Brandt etwas modifizieren:
Statt „Mehr Demokratie wagen“ sollte es heißen „Mehr Politik und Demokratie wagen“
Bambus05
Puh, warum nicht einfach mal sagen, dass die „Vorschläge" von Union und AfD rechtspopulistischer Unsinn sind, rechtswidrig und praktisch kaum umsetzbar?Warum immer dieses Rumgedruckse? Da wo es sinnvolle Verbesserungen gibt, kann man die ja umsetzen. Aber ein Hau-Ruck-Verfahren zur Beendigung der Migration nach Europa wird es nicht geben, zumal nicht in einem Land mit neun Anrainerstaaren. Wir sind nicht Dänemark oder Australien, zum Glück.