Maßnahmen gegen die AfD: Die Einstufung als rechtsextrem reicht nicht
Manche in der AfD wollen „Bürgerkrieg“, wie das Verfassungsschutz-Gutachten zeigt. Was außer einem Verbot noch gegen die Rechtsextremen helfen könnte.
N un kann es jeder nachlesen, auf 1.108 Seiten: wie AfD-Funktionär*innen Migrant*innen und Muslim*innen als „Invasoren“, „Rapefugees“ und „Messer-Alis“ schmähen; wie sie diese mit Tieren vergleichen; wie sie erklären, dass es nur noch „40 Millionen Deutsche“ im Land gebe und die andere Hälfte demnach keine richtigen Deutschen seien; wie man diesen „Passdeutschen“ am liebsten das Wahlrecht, Kitaplätze und die Staatsbürgerschaft entziehen möchte; wie man „millionenfach“ Menschen abschieben und Regierungsmitglieder vor ein Kriegsverbrechertribunal stellen will; wie die AfD erklärt, sie werde die „bunte Diktatur besiegen“.
All dies steht im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, mit dem die AfD nun als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und das rechte Medien durchsickern ließen. Der Spin der Blase: Die Belege seien substanzlos, politisch motiviert herausgepickt. Wer aber alle angeführten Zitate der 353 AfD-Funktionäre liest, kann nur zu dem Schuss kommen: Das Völkische, der Rassismus, die Parteienverachtung ziehen sich quer durch die Partei, die Einstufung ist gerechtfertigt – was Beobachter*innen längst sagen und sich vor Gericht bestätigen dürfte.
Dass das Gutachten aber auf diesem Weg öffentlich wurde, bleibt bitter. Der Verfassungsschutz wollte seine Quellen schützen und damit einen Präzedenzfall verhindern. Aber das Gutachten besteht fast ausschließlich aus öffentlichen Aussagen. Und bei einem so gewichtigen Schritt – der amtlichen Beglaubigung der größten Oppositionspartei als Rechtsextreme – hätte es von Beginn an eine Veröffentlichung gebraucht, mindestens aber eine sehr ausführliche Begründung, nicht nur eine dürre Pressemitteilung.
Das fatale Argument von Merz
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Der demokratische Rechtsstaat muss sich erklären, statt nur zu behaupten, in diesem Fall umso mehr, um der absehbaren Mythenbildung von rechts außen vorzubeugen. Nun steht ein langer Deutungskampf und Rechtsstreit bevor. Und ein politisches Ringen um den nächsten Schritt: ein Verbotsverfahren. Neukanzler Friedrich Merz bremst bereits – mit dem fatalen Argument, ein Verbotsverfahren „rieche“ nach „Konkurrentenbeseitigung“. Ganz so, wie es die AfD behauptet.
Dabei geht es schlicht darum, wie gefährlich die AfD für die Demokratie ist. Tatsächlich bräuchte es für ein Verbot Belege für ihr kämpferisches Agieren. Aber auch dafür liefert das Gutachten Zitate, wenn von einem „Bürgerkrieg“ geraunt wird oder offen davon, dass man einen „Krieg gegen diese Regierung“ führe. Sind diese Aussagen prägend für die Gesamtpartei? Das ist jetzt die Frage.
Werden diese Fragen von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag verneint, müssen andere Schritte ergriffen werden – etwa Verbotsverfahren gegen die radikalsten AfD-Landesverbände anstrengen, Parteifinanzen durchleuchten, Waffen entziehen und Disziplinarverfahren gegen auffällige AfD-Funktionäre im öffentlichen Dienst führen. Achselzuckend über den offen gezeigten Rechtsextremismus der AfD und ihre Angriffe gegen die Menschenwürde hinwegzusehen, verbietet sich.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit NS-Erinnerung
Was der Opa von Friedrich Merz mit der Gegenwart zu tun hat
Israelkritik der Linkspartei
Der Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs
Schwatzhafte Päpste
Treffen sich Obama, Trump und der Papst im Himmel
Abtreibungsgesetze in den USA
Hirntote Schwangere zum Weiterleben gezwungen
Streit um Antisemitismus-Definition
Holocaust-Forscher verteidigen die Linkspartei
Fünf Prozent für die NATO
Ein Blankoscheck für die Rüstungsindustrie