Parteiverbot

Demonstration gegen die AfD und für ein Prüfverfahren, Schild wird hochgehalten: "Prüf" mit roten Herzen und ein roter Luftballon schimmert im Gegenlicht auf dem steht: Herz statt Hetze

Rechtsanwalt über AfD-Leak „Diese Innenansicht hatten wir bisher nicht“

Der auf IT spezialisierte Rechtsanwalt Chan-jo Jun hält den AfD-Leak für einen möglichen „Gamechanger“. Steckt darin das fehlende Puzzlestück für ein Verbot?

Interview von Friedrich Kraft

23.10.2026

Rechtliche Bedeutung der AfD-Leaks Die Analyse wird langwierig und mühselig

Ob die geleakten rund 420.000 E-Mails aus AfD-Konten Material für ein AfD-Verbot liefern, ist noch völlig offen. Sie wären aber wohl verwertbar.

Von Christian Rath

22.10.2026

Eine historische Aufnahme zeigt Polizeibeamte, die eine Info-Tafel der KPD-Partei wegtragen.

70 Jahre KPD-Urteil Was sich aus dem KPD-Verbot für die Gegenwart lernen lässt

Vor 70 Jahren verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Anders als die AfD war sie auf dem Weg in die Irrelevanz.

Von Christian Rath

17.8.2026

Anne Fromm, Martina Mescher, Gareth Joswig und Stefan Reinecke

AfD-Parteitag in Erfurt AfD – blockieren und verbieten?

Podcast „Bundestalk“ von Martina Mescher, Anne Fromm, Gareth Joswig und Stefan Reinecke

Zehntausende wollen dieses Wochenende gegen den Parteitag der AfD protestieren, die Verbotsdebatte ist in vollem Gange. Doch hilft das gegen den Rechtsruck?

3.7.2026

Demonstrant:innen halten ein Schild mit der Aufschrift "AfD-Verbot jetzt"

Reaktionen zum AfD-Urteil SPD sieht AfD-Verbotsverfahren nicht vom Tisch

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will die AfD auch nach dem Urteil weiter beobachten lassen. Thüringens Innenminister für Verbot von Landesverbänden.

27.2.2026

Demonstranten tragen ein Banner mit dem Schriftzug: Verbot jetzt"

AfD-Verbot Hört doch endlich zu!

Kommentar von Marco Fründt

Seit Jahren wird diskutiert, ob man die AfD verbieten kann oder sollte. Warum nicht einfach auf jene hören, die die NS-Zeit erlebt haben?

8.2.2026

Leon Weintraub Holocaust-Überlebender fordert AfD-Verbot

Leon Weintraub hat die Shoa überlebt. Aus diesem Grund unterstützt er jetzt in einem offenen Brief die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren.

Von Marco Fründt

6.2.2026

Teilnehmer stehen mit Schildern mit Aufschriften wie „Rechtszeitig Prüfen Jetzt“ und „AfD #not Apprüfed“ während der zweiten „PRÜF“-Demo (Prüfung Rettet Übrigens Freiheit) auf dem Stephansplatz in Hamburg vor der Bühne. Die Initiative setzt sich für eine Prüfung aller vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften Parteien durch das Bundesverfassungsgericht ein.

Bundespolitische Initiative angekündigt Hamburger Koalition nimmt Anlauf für ein AfD-Verbot

Rot-Grün in Hamburg will ein Verbot der AfD prüfen lassen, sobald gerichtlich entschieden ist, dass diese als rechtsextrem bezeichnet werden darf.

Von Gernot Knödler

30.12.2025

Abgeordnete der AFD sitzen im Bundestag und applaudieren

Maßnahmen gegen die AfD Die Einstufung als rechtsextrem reicht nicht

Kommentar von Konrad Litschko

Manche in der AfD wollen „Bürgerkrieg“, wie das Verfassungsschutz-Gutachten zeigt. Was außer einem Verbot noch gegen die Rechtsextremen helfen könnte.

16.5.2025

Porträt von Bärbel Bas, sie lächelt und nu rauf ihr Gesicht fällt Licht

Bundestagspräsidentin über AfD-Verbot „Dann muss man dieses scharfe Schwert ziehen“

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Gespräch über rechtsextreme Mitarbeiter im Bundestag und Verfassungsschutzerkenntnisse.

Interview von Sabine am Orde und Kersten Augustin

25.10.2024

Alice Weidel und Tino Chrupalla sitzen auf einer blauen Pressetribüne, ihre Gesichter werden durch ein Absperrband verdeckt

FAQ zum Parteiverbotsantrag Ein AfD-Verbotsantrag? So könnte es ablaufen

Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der AfD prüft. Das gibt es zu wissen.

Von Sabine am Orde, Konrad Litschko und Gareth Joswig

18.10.2024

Delegierte gehen vor dem Parteilogo bei dem AfD-Bundesparteitag in Magdeburg

Reaktionen auf AfD-Verbotsantrag Kritik an AfD-Verbotsplan

Abgeordnete aller demokratischen Parteien schlagen ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor. Politiker*innen von SPD, FDP und BSW sehen den Vorstoß skeptisch.

1.10.2024

Alterspräsident des Thüringer Landtags Jürgen Treutler (AfD)

AfD blockiert Landtag in Thüringen Ein Tiefpunkt im politischen Umgang

Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist dank der AfD eine Farce. Rufe nach einem Verbotsverfahren werden laut.

Von David Muschenich

27.9.2024

Pita Limjaroenrat, früherer Spitzenkandidat und Chef der verbotenen Partei, spricht am Mittwoch vor der Parteizentrale in Bangkok zu den Medien.

Gerichtsentscheidung in Thailand Größte Oppositionspartei aufgelöst

Die bei den letzten Wahlen siegreiche Partei wird wie ihre Vorgängerin verboten. Sie wollten das harte Gesetz gegen Majestätsbeleidigung reformieren.

Von Michael Lenz

7.8.2024

Demonstrierende bei einer Bremer Demo gegen die AfD im Januar

Bremen will AfD-Verbot Wenn nicht jetzt, wann dann

Bremens rot-grün-rote Landesregierung will im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren werben. Erster Schritt: ein Prüfauftrag an den Verfassungsschutz.

Von Lotta Drügemöller

6.3.2024

Ein Mann schaut in einen Karton, auf dem steht: "AfD-Verbot prüfen!"

Debatte um AfD-Verbot Senat zeigt keine Zähne

Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim Thema AfD-Verbot. Doch auch aus der Opposition kommt bisher nur wenig Druck – trotz klarer Warnungen.

Von Hanno Fleckenstein

26.2.2024

Verfassungsschutz arbeitet an Einstufung Rechtsextrem? Na sicher!

Kommentar von Gareth Joswig

Laut eines Berichts bereitet der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vor. Kein Wunder – die Partei dreht seit Jahren völlig frei.

26.2.2024

Menschen stehen dicht gedrängt während einer Protestaktion gegen die AfD - jemand hält ein Schild hoch: AfD Verboten JETZT prüfen

AfD-Verbot als Kapitulation Es braucht die geistige Wende

Gastkommentar von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die AfD verbieten zu wollen, bedeutet, politisch vor ihr zu kapitulieren. Nur durch gute Politik und klare Kommunikation kann sie besiegt werden.

22.2.2024

Demonstranten mit Plakaten, die sich gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wenden

Hintergründiges Buch zur AfD Die wirkliche Gefahr

Hendrik Cremer reagiert auf das gewachsene rechte Selbstbewusstsein. Seine Studie liefert trotz mancher Schwächen Argumente für ein Verbot der AfD.

Von Leon Holly

11.2.2024

Illustration von vielen Demo-Schildern gegen Rechts

AfD-Verbot und Grundrechtsverwirkung Mit Transparenz gegen rechts

Essay von Andreas Fischer-Lescano

Juristische Schritte gegen die Rechtsextremen sind notwendig, ihre Risiken überschaubar. Sie könnten die Demokratie resilient gegen rechts machen.

27.1.2024

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