Spaltung der Linken: Sozialismus mit rechtem Code

Nationalisten und „Linkskonservative“ – ein Blick ins europäische Ausland gibt eine Ahnung vom Programm einer möglichen neuen Wagenknecht-Partei.

Sahra Wagenknecht beim „Aufstand für den Frieden“ am Brandenburger Tor in Berlin, 25.2.2023 Foto: Bernd Elmenthaler/imago

Die politische Zukunft von Sahra Wagenknecht ist offen, nach dem jüngsten Beschluss des Linken-Vorstands umso mehr. Und trotzdem zeichnet sich bereits das Programm einer möglichen Wagenknecht-Partei ab. Nimmt man ihre Bücher und Stellungnahmen als Richtschnur, dann setzt Wagenknecht auf eine Mischung aus linken, konservativen und nationalen Positionen: klassische Sozialstaatspolitik; „Friedenspolitik“, die sich ungeachtet von Putins Kriegen um gute Beziehungen zu Russland bemüht; und ein gesellschaftspolitisch konservativer Kurs, der sich nicht mit den Rechten „immer kleinerer und immer skurrilerer Minderheiten“ aufhält, wie Wagenknecht es ebenso plakativ wie polemisch umschreibt. Sie will damit die vermeintlich „normale“ Bevölkerung ansprechen, die sie als Opfer linksliberaler Eliten und ihres Kosmopolitismus sieht.

Ganz neu ist dieser von Wagenknecht selbst als „linkskonservativ“ bezeichnete Politik-Mix nicht. Während europäische Linke und Sozialdemokraten wie aktuell in Österreich darüber streiten, wie viel konservative Rhetorik ihrem Profil guttut, haben sich vielerorts rechte Populisten gezielt sozialdemokratischer Rezepte bedient. Politikerinnen wie Marine Le Pen greifen längst linke Schlagworte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf und bauen sie zu einem wohlfahrtschauvinistischen Nationalismus um. Sie haben sich so als Anlaufstelle für sozialen Protest und als Sprachrohr jener etabliert, die sich als Inbegriff „des Volkes“ verstehen.

Le Pen ist längst nicht das einzige Beispiel. Besonders verbreitet ist die Melange aus links und rechts, national und sozial, in jenen Ländern Mittel- und Osteuropas, die Wagenknechts Erfahrungen mit einer liberal-kapitalistischen Transformation teilen. In vielen postsozialistischen Gesellschaften war es in den 1990er Jahren unerheblich, ob die Reformer aus dem postkommunistischen oder „bürgerlichen“ Lager stammten – sie betrieben eine Transformationspolitik, die ihren Bevölkerungen mehr Rechte und Freiheiten brachte, aber auch erhebliche soziale Pro­bleme verursachte. In den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger wurde der westliche Liberalismus so zum Inbegriff sozialer, politischer und kultureller Zumutungen – ein Bild, das auch Sahra Wagenknecht gerne zeichnet.

Die Reaktion war nach der Jahrtausendwende ein Comeback antiliberaler Kräfte, die in Form neuer nationalpopulistischer Sammlungsparteien auftraten, vereint hinter einer prominenten Führungspersönlichkeit. Die bekanntesten von ihnen, Viktor Orbán in Ungarn und Jarosław Kaczyński in Polen, haben sich als Antikommunisten hervorgetan, treten aber mit einer ökonomischen Rhetorik auf, die aus dem linken Schulbuch zu stammen scheint. So versprechen sie ihren Bevölkerungen, sie vor ökonomischer Ausbeutung und kulturellen Veränderungen gleichermaßen zu schützen.

Marine Le Pens wohlfahrtschauvinistischer Nationalismus bedient sich linker Schlagworte

Was aber passiert, wenn sich Sozialisten rechter Codes bedienen, zeigt das Beispiel Slowakei. Dort gründete der Postkommunist Robert Fico 1999 eine neue politische Plattform namens „Smer“ (zu deutsch „Richtung“), die sich schnell als maßgebliche Partei links der Mitte etablieren konnte. Mit einer sozialdemokratischen Identität und scharfer Kritik an der Austeritätspolitik der Vorgängerregierungen gewann Fico die slowakische Parlamentswahl 2006 – und regierte fortan, sehr zum Ärger seiner Partner aus der europäischen Sozialdemokratie, im Bündnis mit Nationalisten und Rechtspopulisten.

Als langjähriger Regierungschef tat sich Fico mit Kritik an der EU und ihrer Russland-Politik hervor, versprach, die Slowakei vor Einwanderung zu schützen, und machte den amerikanischen Unternehmer George Soros als Schuldigen für die politische Instabilität im Land aus. Ganz ähnliche Positionen vertritt die Parteivorsitzende der bulgarischen Sozialisten, Korneliya Ninova. Auch sie verspricht ihren Wählerinnen und Wählern eine Alternative zum liberalen Westen: In der Wirtschaftspolitik will sie zu linken Rezepten zurückkehren, in der Gesellschaftspolitik gegen die „Gender-Ideologie in den Schulen“ kämpfen – und die „Ehre“ Bulgariens vor „fremden Herren“ schützen.

Dass sich Ninova und Fico nicht als Rechte definieren, sondern als Sozialisten und Sozialdemokraten, haben sie mit Sahra Wagenknecht gemein. Ihre Positionen unterscheiden sich in vielem aber kaum von denen ihrer rechtsautoritären Pendants. Dass sich der starke protektive Nationalstaat nur dann aufrechterhalten lässt, wenn er sich auf die Interessen der „normalen“ Bevölkerung konzentriert, gehört zu ihren gemeinsamen Ideen. Mit ihrer Konstruktion einer antiliberalen „Normalität“ tragen sie aber zu einem politischen Diskurs bei, in dem sich Populisten mit autoritär-nationalistischen Parolen und Verschwörungserzählungen gegenseitig zu überbieten versuchen, zulasten gesellschaftlicher Minderheiten und des politischen Klimas.

Dass eine Wagenknecht-Partei in Deutschland in eine ähnliche Richtung wirken würde, ist weder ausgemacht noch ausgeschlossen. Nach wie vor versteht sich Sahra Wagenknecht als Gegnerin rechter Populisten. Sie lässt aber keinen Zweifel daran, dass sie in den „neuen Arbeiterparteien“, wie Wagenknecht sie nennt, ein Vorbild darin sieht, wie sich die Verlierer der Modernisierung abholen lassen. Entsprechend übt sie zwar Kritik an der Justizpolitik der polnischen Regierung, lobt aber ihre „couragierte Sozialpolitik“. Die Kaczynski-Partei habe „das größte Sozialprogramm der jüngeren polnischen Geschichte“ verabschiedet, den Mindestlohn erhöht und die Arbeitnehmerrechte gestärkt. Entsprechend stellt sie die entscheidende Frage: „Welche linke Partei kann in jüngerer Zeit solche Erfolge vorweisen?“ Gut möglich, dass sie dies bald mit einer eigenen Parteigründung nachzumachen versucht.

Comments

[Ajuga]

Gute Zusammenfassung, aber ein eklatanter Fehler ist, dass nicht auf Strasserismus oder die ersten Jahre des Mussolinifaschismus (oder die Feder-Jahre der (noch nicht NS)DAP) auf Niekisch, und vielleicht vor allem anderem auf Spenglers "Preußentum und Sozialismus" eingegangen wurde.

Selbst die wirklich großen Fehler der Geschichte neigen dazu, exakt dann wiederholt zu werden, wenn sie aus dem living memory verschwunden sind, d.h. roundabout 70-90 Jahre, nachdem sie zum vorigen Mal begangen wurden.

Insofern ist es nicht verwunderlich, dass ab Mitte der 1980er eine dysfunktionale Idee aus den frühen 1920ern wieder verstärkt aufgegriffen wurde ("Troisième Voie", Frankreich; "National Front", England), und sich bis zum Ende der Nullerjahre europaweit etablierte.

[679115 (Profil gelöscht)]

Finde den Fehler...

Die Sehnsucht Sahra...

Gut situierte Linke verraten wirklich Bedürftige und die große Grüne Gefahr im Bundestag...

Eine Wagenknecht-Partei, von Sarah, für Sahra, mit Sahrah... Sind wir nicht alle ein bisschen Sahra?

Also es ist auf jeden Fall ausgeschlossen dass Sahra Wagenknecht deutsche Regierungschefin wird. Auch Verantwortung in einer Regierung übernehmen, eher unwahrscheinlich. Trotzige Titel wie 'Aufstehen' und 'Der Aufstand' schon eher. Kunstfigur, Politstar und Medienguru . Früher Kommunistin, Linke und Putinversteher.

Sie hat eine starke Reichweite, bleibt aber eher ein Fähnchen im Wind als das irgendwer glauben würde sie könnte in Regierungsverantwortung mit einer eigenen Partei Inhalte durchsetzten die welchem Idealismus nochmal entsprachen? Nicht wirklich unsympathisch, dennoch eiskalt und aalglatt, maximal ergibt sich da ein Duell mit der armen Linken ob irgendwer den Bundestag nochmal von den Namen sieht oder nicht.

[M. Stockl]

Wenn Wagenknecht eine neue Partei gründen wird, so werden doch viele Enttäuschte in ihr Lager wechseln.

Was wir als Volk brauchen ist intelligente, soziale Politik. Diese ist von SPD und FDP und schon gar nicht CDU/CSU zu erwarten.

Also wird ein Protesteffekt wirken, wie ihn auch die AfD erfahren hat. Nur haben die nichts zu bieten.

Erstes Riesenproblem ist doch, dass die Politiker kein Bewusstsein mehr dafür haben, dass das es immer unser Steuergeld ist, mit dem sie um sich schmeißen.

Militärhilfe Afghanistan oder Mali! Dieses sinnlosen, dummen Aktionen, die krachend gescheitert sind, haben uns Bürger Milliarden gekostet, die natülich an anderer Stelle fehlen!!!!

Das ist bis heute so! Das muss sich ändern. VERANTWORTUNG darf nicht nur ein leeres Wort sein.

Von daher begrüße ich die Neugründung einer Wagenknecht-Partei. Auch sie wird nicht alles richtig machen, aber Bierzeltsprüche wie von Söder und Aiwanger sind bestimmt nicht zu erwarten.

[Ajuga]

@M. Stockl Von Wagenknecht kamen in den letzten Jahren AUSSCHLIESSLICH Bierzeitsprüche.

Außer wenn sie zum Apéro bei ihren Schweizer Bänkster- und Faschofinanzierfreunden in Zürich war. Aber *diese* Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt, und man kann den Inhalt nur erschließen, wenn man sieht, dass auf der Gästeliste führende neoliberal-neonationalistische Scharfmacher der Kapitaliban stehen: mit selbst für die Verhältnisse des Schweizer Finanzsektors extremkapitalistischen hauptamtlichen Hetzern redet Wagenknecht bestimmt nicht über Enteignungen...

[Land of plenty]

Wenn sich Arbeiter_innen in Deutschland mit den gegen RWE klagenden Bauern aus Peru solidarisieren, dann ist das links-unten.

Es gibt eine Perspektive, ja viele Perspektiven des sozialisierens, egalisierens, kooperierens.

Eine Frage der Ausdauer, der Ansprüche, der Geduld, der Übersetzungen, in konkreten Besprechungen.

All das geht, wenn Sie die Abziehbildchen von der Medien-Ikone aus dem Gedächtnis löschen und sich voll auf ihre Bedürfnisse konzentrieren.

Bei der Kampagne der Ölkonzerne und Klimawandelleugner gegen das Heizungsgesetz hat Zarenknecht etwas länger gebraucht, um ihre Textbausteine dann zu aktivieren, aber es klang etwas wie KI.

Nicht die Veränderung der Welt an andere delegieren.

[Ajuga]

@Land of plenty "Nicht die Veränderung der Welt an andere delegieren."

Und kein Personenkult! Personenkult ist strukturell rechtsaußen.[*]

Oder heißt es in dem alten proletarischen Kampflied etwa:

"Es rettet uns ein höh'res Wesen: Frau Gottkaiserin Wagenknecht"?

Und schrieb Brecht: "Und weil der Prolet ein Prolet ist, d'rum kann ihn nur die Wagenknecht befrei'n / Es kann die Befreiung der Arbeiter nur das Werk der Natschalniki sein"?

Nein?

Eben.

[*] Wer längere Zeit in linken Basisprojekten unterwegs ist, weiß sehr gut, dass ein Checkertüp, der mit vielen warmen Worten und selbstbezogener Egoparade hervorsticht, sich geradezu vorhersagbar früher oder später als übergriffiger Bast entpuppt.

Es ist eben *keine* rein theoretische Überlegung, die den linken Vorbehalt gegen Personenkult begründet, sondern die leidige Erfahrung, dass dieser über kurz oder lang zu einer Situation führen wird, in der "all animals are equal, but some animals are more equal than others". Mit anderen Worten: zu einer Hierarchie, die nicht ansatzweise links-demokratisch ist, sondern in ihrer Struktur gaaaaaaaanz tief im autoritären Rechtsaußen liegt, und linke Politik im Keim erstickt.

[Klaus Waldhans]

Was ist linke Politik?

Darüber gibts sicherlich dutzende unterschiedliche Meinungen.

Ich denke linke Politik, oder besser gesagt soziale Politik, ist solche, wie sie die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr oder die Salzburger KPÖ'ler machen und dafür gewählt wurden. Praktische Basisarbeit, weg von verkopfter Theorie, aber nicht anbiedernd, ohne Ressentiments gegenüber Minderheiten, keine populistischen Sprüche, sondern liberale Tagespolitik, und dennoch eine Politik für alle.

Aber eine so sehr von sich eingenommene Person wie Wagenknecht, die sich zwar verbal volksnah gibt, aber in keinster Weise so lebt und handelt und immer bedeutend sein will, ist dazu sicher nicht in der Lage. Man müsste sich dabei nämlich mal in die Niederungen realpotlitischer Kernerarbeit begeben, was sicherlich unter Niveau dieser Dame ist.

Dies alles erst mal unabhängig populistischer und nationaler Bestrebungen.

Diese kommen noch erschwerend hinzu und zeigen das ganze Dilemma Wagenknechts und ihrer Gefolgsleute.

Das geplante neue Parteienprojekt ist hoffentlich genauso zum Scheitern verurteilt, wie ihr 'Aufstehen' Projekt. Wenn doch nicht, und diese neue Partei wie in Umfragen um die 20% ergattert und dann noch mit der (halbierten) AFD koalliert, dann 'gute Nacht'.

[Ajuga]

@Klaus Waldhans JAAAAA! Danke für den Hinweis auf das "rote Graz".

[Wondraschek]

Sozialistisch und national, national und sozialistisch, Mussolini, der seinen Weg in der Sozialistischen Partei begann, alles alte Muster.

Aber, @Oldleft, hilft es nicht, wenn ich INTERNATIONALISTISCH in Großbuchstaben schreibe. Im Zweifel denken auch Linke in den gleichen Kategorien wie alle anderen Menschen: die "eigenen" Leute zuerst. Und die "eigenen" wohnen nicht jenseits der Grenze. Was also tun?

[Numitor]

Um ehrlich zu sein: Sarah Wagenknecht als "Kunstfigur" finde ich großartig. Sie ist ein Schlagerstar der Politik. Da macht ihr keiner etwas vor. Und so wie andere Schlageraffen wird sie bis ins hohe Alter ihre Nische in der Politik-Landschaft besetzen.

Aber nicht nur ihre Erscheinung und ihr Habitus tragen zu ihrem Erfolg bei. Auch inhaltlich ist sie wirklich außergewöhnlich. Was diese Ausnahmepolitikerin auszeichnet, ist die Geschlossenheit ihres vorgetragenen Weltbildes. Damit ist sie den meisten anderen PolitikerInnen in Deutschland um Längen voraus. – Denn dass die Welt in Wirklichkeit natürlich viel komplizierter, ja chaotischer ist als man sie je darstellen kann, macht den meisten Menschen Angst. Und hier kommt Wagenknecht mit ihrer Erkärbär-Nummer natürlich wie gerufen. Man muss sich nur mal ihre Beiträge auf Youtube anschauen. Da hat man immer unweigerlich das fremdschäm-peinliche Gefühl, einem sozialistischen Kinderprogramm beizuwohnen.

Also ich finde: Bevor die Schlagerfans die AfD wählen, sollen sie doch lieber die Wagenknecht-Partei wählen.

[Klingbeil]

@Numitor "Also ich finde: Bevor die Schlagerfans die AfD wählen, sollen sie doch lieber die Wagenknecht-Partei wählen."

Leider wissen wir aus der Praxis, dass es so nicht funktioniert. Am ende stärkt Frau Wagenknecht nur die Narrative der Rechten und die Wähler wählen dann lieber das orginal und damit die AfD.

[Alexander Schulz]

Interessanter Gastkommentar, aber teilweise etwas zu populistisch. Wagenknecht z.B. spricht sich nicht gegen

Rechte "immer kleinerer und immer skurrilerer Minderheiten" aus, sondern vertritt die Position, dass andere Themen, die mehr Menschen betreffen einen höheren Stellenwert haben sollten. Natürlich muss man das nicht wie Wagenknecht sehen, aber es ist ein großer Unterschied, ob jemand gegen etwas ist oder lediglich die Prioritätenfolge anders sieht.

[Rudi Hamm]

@Alexander Schulz Ich stimme ihnen in ihrer Bewertung voll umfänglich zu.

[49732 (Profil gelöscht)]

Die EU kippt in vielen Ländern nach Konservativ oder Rechts. Warum soll das in Deutschland anders sein?

Die Linke hatte nie eine wirkliche Mehrheit aber versucht der Mehrheit ihren Stempel aufzudrücken. In Demokratien funktioniert das aber Schlecht.

Frau Wagenknecht hat halt verstanden das sie Mehrheiten benötigt und damit die mehrheitliche Meinungen bedienen muss.

[Jessica]

@49732 (Profil gelöscht) schrieb: "Die EU kippt in vielen Ländern nach Konservativ oder Rechts. Warum soll das in Deutschland anders sein?"

Worunter DIE LINKE leidet.

Ob eine zukünftige Wagenknecht-Partei, die sozialpolitisch ebenfalls links tickt, daran wirklich etwas ändern kann? Abwarten!

Es gibt nämlich trotz allem Krisengejammer sogar immer mehr Leute, die trotz der aktuell hohen Inflation meinen, dass die staatlichen Sozialleistungen bei uns zu nach wie vor hoch sind. Diese Leute werden eine Wagenknecht-Partei ganz sicher nicht wählen!

[Frank Fischer]

@49732 (Profil gelöscht) "Die Linke hatte nie eine wirkliche Mehrheit aber versucht der Mehrheit ihren Stempel aufzudrücken. In Demokratien funktioniert das aber Schlecht"

Für die FDP funktioniert das seit einer halben Ewigkeit ganz herrvoragend

[Stechpalme]

@49732 (Profil gelöscht) Frau Wagenknecht hat keine Vision. Sie strebt keine andere Politk an, sondern die eigene Selbsterhöhung.

Es geht nicht darum, sich "Mehrheiten zu besorgen - egal woher", sondern darum, Alternativen auszuarbeiten und überzeugend vorzutragen, so dass man Mehrheiten gewinnt.

Was Wagenknecht macht, ist das politische Äquivalent von "Deutschland sucht den Superstar" - ohne eigene Ideen und Konzepte mit Slogans, die andere populär gemacht haben, Stimmen sammeln. Vielleicht klappt's ja, Vielleicht geben die Wähler aber auch den Dieter Bohlen, lachen sie aus und stimmen sie weg.

[49732 (Profil gelöscht)]

@Stechpalme Da kann ich ihnen nur zustimmen.

[oldleft]

Ich denke: zu viel der Worte um eine Adeptin! Es gibt nach meiner Sicht der Geschichte der Arbeiterbewegung theoretisch keine national Konservative - sprich reaktionäre - Spiel Art., die links ist.

Die Arbeiterwegung war notgedrungen auf nationle Wirkamkeit begrenzt, aber im Ansatz INTERNATIONALISTISCH.

Es gab und gibt viele, die sich Versatzstücke bedienen.

Der Dame (SW) wurde zurecht nachgesagt, wenn Sie noch die körperlichen Einschränkungen Ihres (nie verstandenen) Vorbilds Rosa Luxemburg darstellt, dann...

Zur Schauspielerin hat es nicht gereicht. Zur Lobhudlerin des primitiven Stalinsismus schon: ach wäre Sie doch von Belgien aus zur DKP gegangen und mit dieser bedeutungslos verschwunden. Leider lief das umgekehrt.

[Moonlight]

Um linke Positionen steht es nicht gut zur Zeit.

Mal wieder begeht eine SPD geführte Regierung den Fehler, alles zu reformieren was über 16 Jahre liegen gelassen wurde. Es zeichnet sich ab, das die Ampel dafür krachend abgewählt wird.

Die Reformen sind nicht populär und bei weitem nicht konsequent genug, was der Koalition geschuldet ist. Aber sie sind eben nötig.

Was Die Linke betrifft, die gerät durch die Spaltung endgültig an den Rand der Bedeutungslosigkeit. Ein Teil der Wähler wird zur neuen Partei abwandern und was übrig bleibt ist nicht genug für die 5% Hürde. Die neue "Wagenknecht" Partei wird voraussichtlich an der gleichen Hürde hängen bleiben.

Wer linke Positionen wählen möchte sollte sich dann doch mal langsam bei der SPD einfinden. Auch wenn das gerade nicht populär zu sein scheint.

Ansonsten wird es bald ziemlich schwarz/grün ohne rot.

Gruß vom Mondlicht

[Jessica]

@Moonlight schrieb: "Wer linke Positionen wählen möchte sollte sich dann doch mal langsam bei der SPD einfinden. Auch wenn das gerade nicht populär zu sein scheint."

Seit der "Agenda 2010" wähle ich keine SPD mehr!

In der derzeitigen Ampel-Koalition auf Bundesebene sind die Grünen teilweise sozialer als die SPD. Ein paar Beispiele:

Wahlversprechen der Grünen im Bundestagswahlkampf: "Hartz IV - mindestens 50,00 EUR/Monat mehr". Gibt es seit dem 01.01.2023 ganz real - unter dem neuen Namen "Bürgergeld".

Thema "Kindergrundsicherung": Die Grünen sind diesbezüglich absoluter Vorreiter, die FDP blockiert, die SPD schweigt mehr oder weniger dazu!

Den Grünen gehen die bisherigen Verbesserungen beim Bürgergeld und beim "Wohngeld Plus" nicht weit genug, bei der SPD weiß man es nicht wirklich.

Würden die FDP in der Ampel und die CDU-Mehrheit im Bundesrat nicht so viel blockieren, könnten die Grünen in der Bundesregierung ihre öko-sozialen politischen Vorhaben - von denen auch in den Parteiprogrammen der Linken und der SPD vieles verankert ist - viel besser umsetzen.

Bevor meine Stimme bei der nächsten Bundestagswahl komplett "hinten runter" fällt, weil weder DIE LINKE noch die neue Wagenknecht-Partei die 5-%-Hürde nehmen: Die Grünen sind in öko-sozialer Hinsicht eine ernst zu nehmende Alternative - vorausgesetzt, sie koalieren zukünftig nicht auch noch auf Bundesebene mit der CDU wie schon in einigen Landesregierungen (was man leider nie im Voraus weiß - denn Machterhalt hat bei Politikern aller Couleur ja leider generell immer Vorrang vor inhaltspolitischer Glaubwürdigkeit)!

[Philippo1000]

Danke für diesen interessanten Blick über den Tellerrand!

[Jim Hawkins]

Jetzt bin mal gespannt, was den Wagenknecht-Ultras zu diesem Befund einfällt.

[Diana Klingelstein]

@Jim Hawkins denke sie die sind überrascht?

Sahra bedient die Wünsche von denen, die derzeit AfD wählen würden, sich aber nicht als rechts oder gar Nazis sehen. Es bleibt der Unterschied zwischen der Außensicht und der inneren Selbstwahrnehmung.

[Wes]

Die Marktlücke steht seit 1989 sperrangelweit offen.

[R.A.]

Hoffentlich macht sie das.

Bringt die anderen Parteien vielleicht mal wieder dazu politische Strukturen zu überdenken.

Zur aktuellen Politik passt ein Satz aus dem Buch"

Der Eisbär und die Hoffnung auf morgen"

Der Satz lautet:

Zitat: "Gebrochene Versprechen machen Sie nicht zu einem Lügner. Sie machen Sie unglaubwürdig."

Sagt ein Bewohner zu einem Politiker! Passt auch zu der Ampel.

Dann warten wir mal, was SW. macht