AfD-Meldeportale an Schulen: Denunziation im Klassenzimmer
Die rechtsextreme AfD stiftet Schüler*innen an, kritische Lehrkräfte zu denunzieren. Die Regierung unterschätze die Lage, kritisiert die Linke.
Berlin taz | Unliebsame Pädagog*innen denunzieren – das ist das Ziel der Meldeportale, die die AfD in mehreren Bundesländern betreibt. In Mecklenburg-Vorpommern hat das Schweriner Verwaltungsgericht der autoritär-nationalradikalen Partei zwar schon 2019 verboten, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit politischen Meinungen zu sammeln. Die AfD hat diverse Meldeportale dennoch nicht abgeschaltet. In Mecklenburg-Vorpommern etwa entfernte sie zwar ein Kontaktformular auf der Website, betreibt aber dennoch weiter ein „Informationsportal ‚Neutrale Schule‘“. Dieses fordert zumindest indirekt dazu auf, Lehrer*innen über eine Mailadresse zu denunzieren.
In Niedersachsen, Berlin und Hamburg sieht es ähnlich aus. Auch dort hat die Partei noch immer oder erneut Meldeportale geschaltet, bei denen Schüler*innen ihre vermeintlich „links-grün-versifften“ Lehrer denunzieren können, wenn sie etwas gegen die AfD sagen. Und die besonders radikale AfD Bayern hat vor einigen Wochen gleich ein parteiinternes Meldeportal gegen politischer Gegner jeglicher Couleur gestartet, auf dem von Mitgliedern zusammengetragene „Belege“ über politische Gegner*innen gesammelt und parteiintern veröffentlicht werden sollen.
Die extrem rechte Partei will damit unter dem Vorwand eines überinterpretierten Neutralitätsgebots nicht-linientreue Pädagogen mit Dienstaufsichtsbeschwerden überziehen und letztlich einschüchtern. Geht es nach der AfD, sollen sich immer weniger Lehrkräfte trauen, sich gegen die antidemokratische Agenda der Partei starkzumachen. Seit Jahren versucht die AfD, politische Bildung an Schulen und Aufklärung über Rechtsextremismus zu diskreditieren und zurückzudrängen.
Die Meldeportale treffen auf eine Schülerschaft, die rechtsextremen Positionen immer offener gegenübersteht. In den neuen Bundesländern ist die AfD mit Werten um die 30 Prozent die erfolgreichste Partei bei Wähler*innen zwischen 16 und 24 Jahren. In Brandenburg verzeichnete sie in dieser Wählergruppe mit 13 Prozentpunkte den größten Zugewinn aller Parteien bei den Landtagswahlen. Doch das Phänomen ist ein gesamtdeutsches: Schon bei den Landtagswahlen in Bayern wählten mit 18 Prozent der unter 30-Jährigen überdurchschnittlich viele AfD, in Hessen sah es mit 17 Prozent ähnlich aus.
„Wir brauchen hier endlich ein detailliertes Bild der Lage und ein Konzept, um Kinder und Jugendliche sowie Lehrkräfte wirksam zu schützen“
Welle extrem rechter Gewalt
Vor allem bei jungen Männern dringt die AfD in den sozialen Medien mit ihrer Erzählung durch. Sie bietet ein einfaches Weltbild und kann an reale Ängste und Probleme der besonders hart von Corona-Einschränkungen betroffenen Jugendlichen anknüpfen. Die Fridays-for-Future-Generation ist abgemeldet, junge Rechte rebellieren, indem sie „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ als Feelgood-Rechtsextremismus über Gigi-D’Agostino-Beats summen oder ihn gleich auf dem brandenburgischen Dorffest oder dem schleswig-holsteinischen Elite-Internat grölen.
Die jungen Rechten sind keine Mehrheit unter jungen Erwachsenen, doch vielfach erschüttert ihre Brutalität: Auffällig hoch ist die Zahl sehr junger Täter, die Anteil an der derzeitigen Welle von rechter Gewalt haben, etwa den Angriffen auf Wahlkämpfer*innen der etablierten Parteien im Landtagswahlkampf sowie rassistischen Übergriffen. Auch abgesehen von den Meldeportalen treten extrem rechte Bedrohungen und Ausfälle in Bildungseinrichtungen vermehrt auf. Menschenverachtende Witze gehören teils zum Schulalltag, wie Lehrer*innen in Thüringen berichten. Laut einer Umfrage des Thüringer Lehrerverbands gaben 40 Prozent von 200 teilnehmenden Lehrkräften an, extrem rechte Gewalt gegenüber Schüler*innen oder Kolleg*innen mitbekommen zu haben. Die Schulämter in Brandenburg meldeten allein im ersten Schulhalbjahr 2023/24 mehr als 200 rechtsextreme Vorfälle an Schulen.
Die Bundesregierung verweist im Zusammenhang auf Präventionsprogramme zu Rechtsextremismus und Rassismus. Nicht zuletzt extrem rechte Vorfälle, aber auch der hohe Zuspruch zur AfD machen erhöhten Handlungsbedarf deutlich.
Das gilt auch für die Meldeportale: Angesichts des vermehrten Zuspruchs zu Rechtsextremen an Schulen wollte die Linke im Bundestag von der Bundesregierung wissen, ob und inwiefern die Bundesregierung etwas über die Meldeportale weiß und wie sie sich zu ihnen verhalten will. Die Antwort ist angesichts der derzeitig Lage erschreckend: Die Bundesregierung hat keine Ahnung, einen übergeordneten Plan gibt es nicht.
Mehrfach hatte die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, nachgefragt, ob das Bildungsministerium mögliche Gegenstrategien habe und die Gefahr der unrechtmäßigen Denunziation anerkenne. Das Ministerium unter FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger antwortete knapp: Die Länder seien zuständig und hätten die Fürsorgepflicht für die Lehrkräfte. „Gremien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung haben sich demzufolge nicht mit dem Meldeportal ‚Neutrale Schule‘ der AfD hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die von dort verfassten Meldungen betroffenen Lehrkräfte befasst“, so die Bundesregierung auf Frage der Linken.
Gohlke hält das mindestens für blauäugig. „Obwohl es solche Portale in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Berlin, Bremen und Baden-Württemberg gab oder gibt, werden meine Fragen ausweichend oder gar nicht beantwortet“, sagt Gohlke. Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse der AfD und ihrer Erfolge bei jungen Wählern solle das Bildungsministerium im Blick haben, was an den Schulen geschieht, kritisiert sie – „sich an dieser Stelle so viel Ignoranz zu leisten, ist mindestens fahrlässig“.
Die Bundesregierung nehme die Gefahr durch rechtsextreme Aktivitäten nicht ernst, so Gohlke. Wie im letzten Jahr hatte die Bundesregierung gegenüber der Parlamentarierin erklärt, kein detailliertes Lagebild zu rechtsextremen Vorfällen an Schulen zu haben. Laut Gohlke reichen die existierenden Unterstützungs- und Präventionsprogramme nicht aus. Betroffene, insbesondere Kinder und Jugendliche, würden allein gelassen. „Wir brauchen hier endlich ein detailliertes Bild der Lage und ein Konzept, um Kinder und Jugendliche sowie Lehrkräfte wirksam zu schützen“, fordert Gohlke. „Was muss eigentlich noch alles passieren, damit die Dringlichkeit dieses Themas erkannt wird?“
Mut zur Demokratie
Immerhin die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) versucht, Lehrer*innen zu unterstützen. In Berlin, wo die AfD eines ihrer Portale betreibt, hat sie eine Handreichung zum Thema für Lehrkräfte erarbeitet. Die Gewerkschaft ermutigt Lehrkräfte zu Demokratieförderung und der Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Positionen: AfD-Anhänger*innen verkennen, „dass Neutralität nicht heißt, demokratiefeindliche Positionen zuzulassen“, heißt es darin.
Das Berliner Schulgesetz enthalte einen klaren Bildungsauftrag und beziehe sich auf die Grundsätze des Grundgesetzes. Weil die AfD politische Ziele verfolge, die sowohl Grundgesetz als auch Menschenrechten widersprechen, sei es Aufgabe der Lehrkräfte, „den kritischen Umgang mit den Positionen der AfD zu fördern und die Positionen der AfD als diskriminierend darzustellen“, schreiben die Autor*innen der Handreichung.
Klar ist auch: AfD-Meldeportale sind nur ein Aspekt des Problems, dass extrem rechte Einstellungen bei jungen Menschen zunehmen. Zusätzlich zu bereits laufenden Präventions- und Bildungskampagnen fordern eine Vielzahl von Institutionen und Organisationen angesichts der vielen jungen AfD-Wähler*innen weitere Maßnahmen.
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung etwa will einen nachhaltigen Fokus auf die Interessen der jungen Generation und mahnte nach der Brandenburgwahl eine offensive Jugend- und Bildungspolitik an. Es gebe viel Verunsicherung im Zuge von Krisen, aktivierende Angebote müssten das Gefühl der Selbstwirksamkeit bei Jugendlichen und Vertrauen in die Strukturen der Demokratie wieder stärken. Lehrerverbände sprachen sich für eine bessere Medienbildung aus, weil soziale Medien wie ein Katalysator für Radikalisierung wirken könnten. Und der Philologenverband forderte zusätzliche Schulungen für Lehrer*innen.
Leser*innenkommentare
Käptn Blaubär
Moderator*in
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
alteropi
Die Geister, die man rief, wird man nicht mehr los!
Eine jahrzehntelange Politik der konservativen Mitte bietet zwangsläufig für die radikale Rechte unendlich viele "Beweise", wie richtig, gerecht, sozial und demokratisch man sei.
Trotz erschreckender Wahlergebnisse im Osten, ist die verantwortliche Politik blind und taub.
Ich unterstelle: mit vollster Absicht.
Was müssen wir uns als Verfassungsvolk eigentlich noch gefallen lassen?
PartyChampignons
Was genau bewirken diese Meldeportale denn im Endeffekt? Ist ja nicht so, dass die AFD an der Macht ist und die gemeldeten Lehrer in irgendeiner Form "bestrafen" könnte, also sollte die Wirkung dieser Portale doch aktuell im nichts verpuffen oder irre ich mich?
Allerdings wird der Gedanke gruselig, sollte die AFD wirklich mal an die Macht kommen, da sieht man wohin die Reise geht....
Martin Rees
Über die Möglichkeit einer Herabsetzung des Alters für die Ausübung eines aktiven Wahlrechtes und andere Optionen hatte ich früher erheblich liberaler nachgedacht, das muss ich unter Berücksichtigung aktueller Ergebnisse zunächst "stornieren".
Zur Historie:
www.bpb.de/shop/ze...ublik-deutschland/
amigo
Hätte es vor 1945 schon Internet und Handy gegeben, würde im Portal gefragt: "Wo steckt der Jude?"
Es ist so widerlich in Deutschland!
pinsley
Ich finde es generell richtig Lehrkräfte zu melden die sich nicht ihrem Bildungsauftrag entsprechend verhalten. Beamte sind zu politisch neutralem Verhalten verpflichtet. Wer seine Schüler politisch beeinflusst/manipuliert hat in einer Schule nichts zu suchen. Ich denke auch, dass solche manipulativen Lehrer eher rechtspopulistische Manipulation verbreiten.
Opossum
Hier zeigt sich mal wieder die widerliche Fratze der AFD und was für eine Gesellschaft ihr vorschwebt. Denunzianten sollen aufgebaut werden und wer nicht passt bekommt dann Besuch von braunen Schlägern ?
Kirsten Tomsen
Meldeportale haben in einer liberalen Demokratie nichts zu suchen. Ein Rechtsstaat hat andere Mittel, Verbrechen zu verfolgen.
Andreas J
@Kirsten Tomsen Was für "Verbrechen" sollen das den sein die die Lehrer begangen haben? Der Begriff "Verbrechen" ist hier völlig fehl am Platz.
Maximilian Maiser
An der Schule unserer Kinder wurden die Elternvertreter einberufen, nachdem sich eine Schülerin geweigert hatte an einer Aktion im Rahmen von "Demokratie leben!" teilzunehmen und im Schulhof mit Transparenten in Regenbogenfarben für ein Foto zu posieren. Es sei keine schulische Veranstaltung und eben auch in einer Demokratie üblich Nein sagen zu dürfen. Es war schwer genug für uns Elternvertreter den gesamten Lehrkörper davon zu überzeugen, dass die Schülerin keine negative Konsequenzen fürchten soll. Es wurde fast ein Tribunal gegen die arme Schülerin aufgebaut, die zum Glück mit beiden Beinen fest im Leben steht und weiterhin zu dieser Schule geht. Solange sowas passiert fallen solche Meldeportale der AfD auf goldenen Boden.
Minion68
@Maximilian Maiser Da würde mich interessieren, wie diese Aktion entstanden ist, wer Initiator war, wie Schüler, Eltern und Lehrer einbezogen wurden.
Einen Zwang, bei solchen Veranstaltungen mitzumachen, sehe ich nicht, denn damit erreicht man niemanden, der sich noch nicht sicher über seinen eigenen Standpunkt ist.
Insofern ist die Diskussion in den Schulen über Demokratie, politische Themen, gesellschaftliche Themen und vor allem darüber, wie ich an relevante Informationen komme, unheimlich wichtig. Letzteres wird ja gerne als Medienkompetenz bezeichnet.
Bei all dem haben wir ziemlich große Defizite, aber nicht erst seit 35 Jahren.
Patricia Jessen
@Maximilian Maiser Dass jemand keine negativen Konsequenzen zu befürchten hat, weil er/sie nicht an einer freiwilligen Aktion teilnimmt, ist selbstverständlich (oder sollte es sein). Aber dass sich jemand weigert, an einer solchen Aktion teilzunehmen, das gibt auch sehr zu denken.
PeerTuba
@Patricia Jessen Klingt sehr nach der mentalen Einstellung, die ich von früher kenne. Als der eine oder die andere SchülerIn sich weigerte, ein FDJ Hemd anzuziehen.
Das Problem ist die Weigerung, individuelle ethische Entscheidungen zu respektieren. Grund ist immer, man denkt, man verkörpere „Das Gute“ und jede/r Dissident kann nur böse oder dumm sein.
Minion68
@PeerTuba Das mit früher ging mir auch sofort durch den Kopf. Das brauche ich nicht, habe ich früher schon als nicht zielführend angesehen.
Troll Eulenspiegel
@PeerTuba Der Vergleich mit der FDJ oder der HJ ist schwach.
Und ja, die Demokratie ist "das Gute". Gibt es etwa Zweifel?
David Kind
Ich find's in seiner Naivität eigentlich schon drollig: Niemand muss so hart für dieses System bluten wie Jugendliche und junge Erwachsene. Hohe Mieten, niedrige Löhne, prekäre Arbeitsbedingungen, null Investitionen in Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur, klassistisches Bildungssystem usw etc. Keine Gruppe wird von der Politik mehr verarscht. Aber jetzt will man halt ein bisschen Pädagogik machen und ihnen die Schulter tätscheln: Wird schon! Dass ist wirklich jenseits von hilflos.
Gregor von Niebelschütz
Ich bin selber Lehrer.
Was jucken mich solche „Meldeportale“?! Wenn tatsächlich irgendwann mal ne Dienstaufsichtsbeschwerde kommt, gehe ich eben dagegen vor, ich bezweifle aber sehr, dass es jemals zu so etwas kommt. Hier geht um die Dienstaufsicht, nicht um eine Zivilklage.
Einfach dem Ganzen weniger Beachtung schenken, es lohnt die Mühe nicht…
Bolzkopf
Die AfD'ler beherrschen die Klaviatur der Faschisten sehr gut und haben da offenbar allerlei auswendig gelernt.
Unsere Politik scheint mal wieder hilflos dazustehen.
Leute ... ähh liebe Parlamentarier wollte ich sagen... , es ist aller,allerhöchste Zeit dass ihr mal aufwacht !!!!
Es ist nicht alles so einfach wie Leinenzwang, Drohnenführerschein oder "Waffenverbot" !!!
Mit "Dienstaufsichtsbeschwerden überziehen" ... das habe ich doch gerade schonmal irgendwo gelesen...
Ha, hier:
www.ndr.de/nachric...X,kurzehh9090.html
Ein Schelm ...
hedele
Ich vertrete gerade einen achtjährigen Schwarzen vor dem Verwaltungsgericht, der von fünf zwölfjährigen Mädchen aus der 4. Klasse als "schwarzer Affe" tituliert und herumgeschubst wurde. Daraufhin hat er eines von den fünf Mädchen niedergeschlagen. Der Schulleiter traut sich aber nicht, gegen die AfD-nahen Mädchen und ihre lautstark argumentierenden Eltern vorzugehen, sondern er hat lieber auf unbegrenzte Zeit den 8-Jährigen vom regulären Unterricht ausgeschlossen, um üble Schlagzeilen für seine Grundschule zu vermeiden. So geht geistig-moralische Wende.
Kaboom
Denunziation ist bei allen Rechtsradikalen erwünscht. Bei den ideologischen Vorgängern der AfD hießen diese Leute beispielsweise Blockwart. Deren - in den Augen der Anhänger dieser Ideologie sicher ehrenvolle - Aufgabe war es beispielsweise, Juden aufzuspüren, die von Bürger versteckt wurden, und an die "Behörden" zu verraten. "Schöne" Tradition also, die "Meldeportale" der Neubraunen.
rero
Der Artikel beschreibt sehr gut den Populismus der Linkspartei.
Man geht zum Zahnarzt und beschwert sich anschließend, dass er sich nicht um den zu hohen Blutdruck gekümmert hat.
Lässt den Zahnarzt, hier die Ampel, beim Publikum, das nicht bewandert ist im föderalen Aufbau, blöd dastehen.
Und die Medien freuen sich.
Dass die Bundesregierung nicht eine Lehrerin zu einer Fortbildung schicken kann, wenn die Länder es nicht wollen, ist da irgendwie unerheblich.
Dass auf Landesebene in der Zivilgesellschaft und durch die Regierungen das Problem angegangen wird - ob ausreichend sei mal dahingestellt -, nimmt man dann kaum noch wahr.
Auf Landesebene will sich die Linkspartei natürlich nicht die Finger verbrennen, da regierte sie ja teilweise selbst mit.
Am Ende fragt noch jemand, was sie als Regierungspartei, z. B. in Thüringen oder Berlin, gegen die Entwicklung nun eigentlich getan hat.
Da geht man natürlich lieber zum Zahnarzt. Selbst wenn man Kardiologe ist.
Schusters Bernd
@rero Entschuldigen Sie, aber so ein Mist, den Sie hier schreiben...
Es ging in der Anfrage lediglich darum, inwiefern die entsprechenden Ministerien auf Bundesebene sich des Problems bewusst sind und ggf. Strategien entwickelt haben die Länder, oder Lehrerinnen zu unterstützen... Das hat erstmal mit der Regierungsbeteiligung der Linken auf Landesebene nix zu tun.
Die Hauptaussage des Artikels ist die, dass es erschreckend ist, dass der Bund nix weiß und dementsprechend alles verharmlost.
Liebe Grüße
Petzi Worpelt
Der Autor hat ganz offensichtlich kein Kind in der staatlichen Beschulung... Das Gegenteil ist der Fall. Lehrer*innen sind eher progressiv und grün. Deshalb werden regelmäßig Aktionen gegen Rechts, Malwettbewerbe "Klima", fridays, Medienprävention (gegen Rechts) etc durchgeführt. Alles im Sinne des Autors. Dass das trotzdem nicht "genug" wirkt, zeigt nur, dass die Kids Probleme haben, die keine andere Partei adressiert.
Wenn man das mal einsehen würde, dann müsste es diesen Artikel nicht geben.. Das Adressieren von "Gefühlen" und dergleichen hilft gar nichts. Realität ist am Ende halt der Killer schlechthin und besiegt jede noch so gut gemeinte Rede.
Kaboom
@Petzi Worpelt Es mag dem einen oder anderen mächtig gegen den Streich gehen, aber Erziehung zur Demokratie inklusive "Immunisierung" gegen Rechtsextremismus gehört - ebenso wie wissenschaftsbasierte Aktionen - selbstverständlich zum Bildungsauftrag einer Schule.
sociajizzm
@Petzi Worpelt Nein.
Es ist wissenschaftlich erwiesen das Gefühle die Realität schlagen.
Jedes X wenn sie etwas sehen, beobachten, erleben, Ihr Gehirn filtert die Informationen indem es mit bereits "erlangtem" Wissen abgeglichen wird.
Wenn Menschen mit Fakten konfrontiert werden, die Ihren Überzeugungen wiedersprechen , dann gewinnen meist die Überzeugungen.
Jede:r lebt so mehr oder weniger in seiner oder ihrer Blase, nicht nur auf SM.
Und keine Partei spielt so gut auf der Klaviatur der Emotionen wie die AFD, das erklärt den Erfolg.
Rational ist daran so wenig wie die Wahl eines Milliardärs durch Abgehängte, auf der anderen Seite vom Teich.
Aber Wahlen sind nun mal nicht rational, weil Menschen nicht rational sondern eher emotional und sozial sind.
Mussgarnix
@Petzi Worpelt Es ist doch schon ein Unterschied ob ich ein Portal anlege, mit dem Menschen persönlich denunziert werden können oder ob ich mich für das Klima z.B. engagiere. Und wo sich die besagte braune Partei für Jugendliche ernsthaft interessiert, das würde mich wiederum interessieren. Mit interessieren meine ich richtige neutrale Bildungs- und Unterstützungsangebebote - nicht parteipolitische Beeinflussung. Ihre Aussagen wirken anekdotisch. Woran machen Sie fest, dass die meisten Lehrer grün und progressiv sind? Gibt es Zahlen, Statistiken? Ihr Kommentar beschreibt Ihre gefühlte "Realität", und nicht die wirkliche. Die Meldeportale hingegen sind kalte harte Realität.
Axel Schäfer
@Petzi Worpelt Was für Probleme, die die AgD lösen könnte?
Wo kommt denn bei der AgD in deren Agitation Realität vor? Meinen sie die "Anleitungsvideos" von der wildgewordenen Fleischwurst mit HJ-Frisur helfen Jugendlichen in der Realität? Was tut denn die AgD für die Jugend? Haben wir Bratwurst-, Bier- und Hüpfburgmangel? Gerade die AgD adressiert doch "Gefühle", vor allem schlechte, die reden Menschen etwas ein und leider sind das ja Selbstläufer, wie man an der medialen Verwahrlosung in den sog. sozialen Medien sehen kann, da wird eine komplett erfundene "alternative" Realität erzeugt.
HanM
Gleichzeitig hat die Regierung die Förderprogramme für politische Bildung in den Keller gekürzt. Prost Mahlzeit!
Mussgarnix
@HanM Ja das empfinde ich auch als unfassbar!
nomad
@HanM ...noch gleichzeitiger haben die vorigen Regierungen mit dem Konzept der ´aktzeptierenden Sozialarbeit` den Vormarsch von Neonazis in den Jugendzentren Ostdeutschlands gefördert ! Gute Nacht ! www.der-rechte-ran...hten-jugendlichen/
Perkele
Denunziantentum in Deutschland. Das kennen wir schon: 1933 fing das an und zog sich in den östlichen Bundesländern bis 1989 hin. Wer solche Parteien wählt oder auch nur Verständnis zeigt, hat entweder überhaupt kein Gewissen oder keinen Verstand....
Andreas J
@Perkele Nicht nur in der damaligen DDR, auch im Westen. Der Radikalenerlass und die damit verbundenen Berufsverbote, unter anderen für Lehrer. Da wurde auch ordentlich denunziert.
tomás zerolo
Furchtbar, was für eine Welt wir unserer jungen Generation übergeben.
Ich erinnere hier nur an die Reaktion Lindners auf Fridays for Future. Dass jetzt seine Partei keine Probleme mit dem neueren Trend Richtung Sozialdarwinismus, nationaler Abschottung und Gewalt gegen Minderheiten hat ist bezeichnend, aber nicht überraschend (bei der letzten BuTa-Wahl trendete übrigens -- Überraschung? die FDP bei der Jugend).
PeerTuba
Diese jungen Leute sind zeit ihres Lebens durch das ganze Programm der „ Präventions- und Bildungskampagnen“ geschleust worden. Das Ergebnis spricht für sich.
Hier einfach „mehr vom selben“ zu fordern zeigt die Hilflosigkeit zur Selbstreflexion.
Und den Unwillen, das konträre Ergebnis seiner/ihrer Bemühungen selbstkritisch zu hinterfragen.
Und „Medienbildung und Schulungen für Lehrkräfte? Wer sich für moderne soziale Medien nicht interessiert, ihnen gar ablehnend gegenüber steht und nicht selbst im Kosmos von insta, tiktok etc. unterwegs ist, wird das nicht lernen können.
Möglicherweise gelingt das Lehrkräften, die selbst schulpflichtige Kinder haben.Die sind näher dran.
Mussgarnix
@PeerTuba Soviele Präventions- und Bildungskampagnen gibt es gar nicht, wie Sie vielleicht denken. Das Problem ist nicht, dass die Jugendlichen "ein Zuviel" davon hatten. In den letzten Jahren wurden sowieso die Gelder für die politische Bildung gekürzt. Man sollte sicher auf die Qualität der Angebote schauen und dies auch evaluieren, aber es gibt immer eher zuwenig davon.
PeerTuba
@Mussgarnix Schauen Sie mal nach Thüringen.
Zehn Jahre r2g Schulpolitik. Dazu noch Dutzende NGOs via „DenkBunt“, dem Landesprogramm.
Und das Ergebnis? 37.4% der U18 würde AFD wählen. www.mdr.de/nachric...liche-afd-100.html
2014, bei Amtsantritt von Ramelow, stand die AFD bei 10% dort.
Opossum
@PeerTuba wollen Sie etwa Präventions und Bildungskampagnen für das Verfangen rechter Ideologie verantwortlich machen?
shitstormcowboy
Das politische Establisment unterschätzt die Lage dramatisch, was die Jugend angeht. Aber auch was die nicht rechts orientierte Bevölkerung aushalten muß. Ein AFD-Verbot ist dringend geboten. Aber auch die Strafverfolgung rechtsradikaler Umtriebe ist bisher äußerst stiefmütterlich gewesen. Wann kann und darf das nicht einfach laufen lassen, auch wenn sehr viele inzwischen zu den Rechten stehen. Die deutsche Lektion heißt: Niemals wieder! Das gilt auch für den Osten unseres Landes.
Frauke Z
Die erwähnten Portale kenne ich nur aus der Berichterstattung; was dort "gemeldet" wurde, darüber liest man dort auch wenig bis nichts.
Daher meine ernstgemeinte Frage: Was genau ist das Problem mit den Portalen?
Dass die AfD Lehrer einschüchtern möchte, ist klar, und dass das je nach Methode strafbar sein kann, auch. Doch weshalb sollte sie keinen Kommunikationskanal über Lehrkräfte betreiben dürfen?
Inzwischen ist ja gerichtlich festgestellt, dass auch Online-Bewertungen von Lehrern zulässig sind - ob man das sinnvoll oder gut findet oder nicht.
Hier geht es, wenn ich es richtig verstehe, nicht einmal um öffentlich einsehbare Informationen.
Der hier verlinkte Welt-Artikel von 2019 z.B. schreibt
'Ulf Rödde vom Bundesvorstand der GEW [sagt:] „Diese Portale hatten auch einen – wenn man so sagen kann – positiven Effekt, denn viele Lehrer haben sich die Frage gestellt: Was darf ich und was darf ich nicht?“'
Es ist also die Frage, inwieweit so ein Portal für sich genommen irgendwie problematischer ist als z.B. eine "Meldestelle Antifeminismus".
Mussgarnix
@Frauke Z Ist das Ihr Ernst? Sie haben schon mitbekommen, dass die rechtsextreme Gewalt stark zunimmt? Was glauben Sie, passiert, wenn wir die Denunziation anders Denkender einfach so durch eine rechtsextreme Partei zulassen? Es geht hier nicht um sachliche Kritik, es geht um Denunziation. Der Vergleich mit Bewertungsportalen hinkt gewaltig. Und "nicht öffentlich einsehbare Informationen" wenn Mitglieder einer rechtsextremen Partei diese sogenannten "Informationen" haben.... Es gibt immer weniger, die Lehrer werden, Kommentare wie der Ihre, erklären unter anderem warum.
Axel Schäfer
@Frauke Z Arbeiten die Feministinnen jetzt auch an der Machtergreifung und wollen bei erfolgreicher Machtübernahme die Daten ihrer Gegner parat haben um sie drangsalieren zu können?
Axel Schäfer
@Frauke Z Wollen die Feministinnen die politische Macht an sich reißen und die Demokratie abschaffen?
Den Quark hatten wir doch schon mal, der feuchte Traum der Faschisten ist, dass sie nach der Machtergreifung sofort alle ihre Gegner finden und drangsalieren.
Šarru-kīnu
Ich bin wie fast alle meiner Generation hier auch explizit für eine neutrale Schule. Wir wurden noch in Staatsbürgerkunde auf Linie getrimmt. Meine Klassenlehrerin und der Schuldirektor schrieben halbjährliche Berichte über mich für die Stasiakte meiner Mutter. Darin finden sich dann so Bonmots wie „Er war der einzige Schüler bei dem beim Malen der 1. Mai Demonstration die Demonstrierenden von rechts nach links liefen statt andersrum. Es gibt Anzeichen für subversives Verhalten.“ Ich war da 7 Jahre alt.
Wenn heute Schulen wieder ihren Auftrag darin sehen politische Meinungen zu verbreiten und dabei ausgerechnet die bei uns aktuell größte Opposition aktiv bekämpfen wollen, macht mir das einfach Bauchschmerzen. Das geht fast allen Freunden von mir aus der damaligen Zeit ähnlich. Die AfD wirbt leider als einzige Partei gezielt um unsere Stimmen. Wenn dieser Zirkelschluss nicht irgendwann durchbrochen wird, gibt es hier qua Definition bald nur noch Rechtsextreme. Es würde oft schon reichen, spezifisch ostdeutsche Erfahrungen wenigstens zu erwägen, statt das in Gutsherrenart als Unsinn vom Tisch zu wischen.
Herma Huhn
@Šarru-kīnu Was glauben Sie, wie es damals den Lehrern ging, die jeden Tag vor 20 potenziellen Spitzeln unterrichten mussten?
Wollen Sie nun selbst Teil des Problems werden, indem Sie es unterstützen, dass Kinder Anzeigen gegen Lehrer anstrengen, weil diese es gewagt haben, zuzugeben, dass sie für Demokratie und Vielfalt einstehen?
Demokratie ist keine Meinung, denn Meinungen sind verhandelbar.
Dee Kay
@Šarru-kīnu Der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung ist doch keine "Meinung"!!! Auch die Bedrohung durch den Klimawandel nicht! Eine Meinung wäre, WIE man dem begegnet, das wurde aber soweit ich weiss nicht vorgeschrieben. Dass viele Ostdeutsche das offensichtlich nicht verstehen ist doch das eigentliche Problem.
Axel Schäfer
@Šarru-kīnu Soll man jetzt die Lügen der AgD in der Schule verbreiten? Die AgD ist ja keine Opposition, weil sie ja den parlamentarisch demokratischen Weg verlassen möchte, genug ihrer Funktionäre verbreiten ja ständig dass sie erstmal die Quasselbuden schließen werden, wenn sie an der Macht sind und das leugnen von wissenschaftlichen und geschichtlichen Tatsachen ist ja an der Tagesordnung.
Demokratie ist für mich nicht verhandelbar und Wissenschaft und Geschichte sind keine Meinung.
Die Instrumente der Demokratie dazu zu nutzen, sie abzuschaffen gehört zum Faschismus, da muss man nicht noch helfen.
Kaboom
@Šarru-kīnu "Ich bin wie fast alle meiner Generation hier auch explizit für eine neutrale Schule. "
Und - nur mal so gefragt - Ist eine Klassenfahrt nach Polen inklusive Besuch von Auschwitz eine in Ihren Augen "neutrale" Maßnahme, oder fällt das unter Indoktrination?
"Die AfD wirbt leider als einzige Partei gezielt um unsere Stimmen"
Schulterzuck ... wenn Sie meinen, rechtsradikal wählen zu müssen, steht Ihnen das frei. Sie - ebenso wie alle, die so agieren wie Sie, haben dann allerdings die Verantwortung für die Effekte Ihrer Wahl. Von der Explosion rechtsradikaler Gewalt über die Einschüchterung Andersdenkender bis hin zu den ökonomischen Entwicklungen, die sowas auslöst.
Für JEDE Folge Ihrer Entscheidungen sind SIE mitverantwortlich.
Tino Winkler
Damit stellt sich die afd mit der DDR Staatssicherheit auf eine Stufe, mit denunzieren und zersetzen fängt es bereits langsam an.
Jalella
"Mehrfach hatte die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, nachgefragt, ob das Bildungsministerium mögliche Gegenstrategien habe und die Gefahr der unrechtmäßigen Denunziation anerkenne. Das Ministerium unter FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger antwortete knapp: Die Länder seien zuständig und hätten die Fürsorgepflicht für die Lehrkräfte."
Das ist der Kampf der Regierung gegen Rechtsextremismus. Ok, Schwach-Watzinger ist natürlich auch ein besonders unrühmliches Beispiel von FDP Sabotagepolitik. Aber im Ganzen sieht es ja nicht besser aus.
Und nach der nächsten Wahl werden die einzigen vernünftigen Stimmen auch noch verschwunden sein. Die Linken, die die einzigen sind, die noch wenigstens fragen wenn sie schon zur Untätigkeit verdammt sind, gibt es dann dort auch nicht mehr.
Weil ihr alle sie nicht wählen werdet! Würde ich nochmal drüber nachdenken.
StefanMaria
Wer der FDP Bildungspolitik überlässt, bekommt auch fdp. Die Bedeutung von Familienministerium und Bildungsministerium wurde und wird unterschätzt mit katastrophalen Folgen
Jalella
"Die Bundesregierung verweist im Zusammenhang auf Präventionsprogramme zu Rechtsextremismus und Rassismus."
Ach ja? Welche denn? Die Streichung von Leistungen im sozialen Bereich, Schließung von Jugend-, Kultur- und Integrationsprojekten? Das Salonfähigmachen von Ausländerhetze? Das sind die Maßnahmen der Regierung und der CDSU, weiter Öl ins Feuer zu schütten.
Ich fürchte, dass man diese enorme Welle an Rechtsextremismus inzwischen nicht mal mehr einfangen könnte WENN die Regierung endlich etwas unternähme.
Von wegen "Nie wieder ist jetzt". Es ist nicht 5 vor 12, es ist 19:33.
micha.123
@Jalella Das sehe ich leider ganz genauso. Die Demokratie wurde sehenden Auges zu Tode verzögert.