Im Sommer entschied ein Gericht, dass Geflüchtete im Kirchenasyl nicht als untergetaucht gelten. Erst jetzt zieht das Innenministerium Konsequenzen.
Am Mittwoch soll der erste Abschiebeflug seit März nach Afghanistan starten – trotz globaler Pandemie und desaströser Sicherheitslage im Land.
Anlässlich dramatischer Coronazahlen drängen immer mehr Politiker:innen auf härtere Maßnahmen – und das bald. Die 7 wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Innenminister der Union lassen rechtsstaatliche Standards fallen. In ein Land, wo Folter und Willkür drohen, darf nicht abgeschoben werden.
Auf der Innenministerkonferenz wollen Seehofer und die Union durchsetzen, Gefährder wieder nach Syrien abzuschieben. SPD und Pro Asyl warnen.
Kolumne Die Nafrichten Ein Ausflug in die (völlig fiktiven) Tagträume des Horst Seehofer. Syrische Diktatoren kommen drin vor, und eine Störchin freut sich.
Die Landesinnenminister wollen diskutieren, härter gegen Querdenker vorzugehen. In Baden-Württemberg ist der Verfassungsschutz bereits aktiv.
Innenminister Seehofer legt das Konzept für die umstrittene Polizeistudie vor: Statt um Rassismus soll es um die Zufriedenheit der BeamtInnen gehen.
Innenminister Seehofer will wieder in das Bürgerkriegsland abschieben. Die SPD-Länder wollen nicht mitmachen. Ab Donnerstag beginnen Beratungen.
Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die geneigte Leserschaft an einem Poem über einen schlingernden Innenminister erfreuen.
Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden. Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei.
Der Bundesinnenminister setzt seine Verbotsreihe im rechtsextremen Spektrum fort. Diesmal trifft es Neonazis, die der Waffen-SS huldigten.
Bund und Länder geben mit den Ausnahmeregeln zu Weihnachten ihre Eindämmungsziele auf. Damit rückt ein bisschen Normalität im Alltag in weite Ferne.
Binationale Liebespartner:innen leben in der Coronakrise getrennt. Das Innenministerium lockert die Regelungen jetzt – doch manche Probleme bleiben.
Der Innenminister will im Kampf gegen Terror an die Kommunikation ran. Frankreich und Österreich drängen beim EU-Treffen auf hartes Durchgreifen.
Innenminister Seehofer vergibt bald den Auftrag für eine Polizeistudie – ohne Rassismus. Aktuelle Zahlen zeigen hingegen Forschungsbedarf.
Erneut ist ein Flug mit Geflüchteten aus griechischen Lagern in Hannover gelandet. Deutschland hatte die Aufnahme von 1.553 Menschen zugesagt.
Ab April werden erstmals muslimische Geistliche an einem staatlich geförderten Kolleg ausgebildet. Große Verbände wie Ditib machen aber nicht mit.
Corona-Protestler taten sich mit Neonazis zusammen. Einige Politiker sind alarmiert. Verfassungsschutz will breiter überwachen.
Tausende Nazis und Verschwörungsideolog:innen protestieren Samstag ungehindert in Leipzig. Die Polizei habe nichts falsch gemacht – meint der Innenminister.
Der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden. Die Bundesregierung will damit den angespannten Wohnungsmarkt beruhigen.
Innenminister Seehofer sieht nach dem Wien-Anschlag auch in Deutschland eine „hohe Gefährdungslage“. Deutsche hätten den Attentäter nicht unterstützt.
Im Bamf-Skandal ging es 2018 um angeblich massenhaften Asylbetrug. Doch nun gibt es Zweifel an den Unterlagen, auf denen die Anklage beruht.
Der Coronaprotest radikalisiert sich weiter, Behörden verurteilen die bisherigen Gewalttaten. Ein Experte sieht weitere Delikte voraus.
Aus einer Studie zu Rassismus in Sicherheitsbehörden soll nun eine zu Alltagsrassimus und Polizeialltag werden. Das ist noch nicht mal lustig.
Kolumne Habibitus Dank investigativer Arbeit der „Bild“ wissen wir, dass Angela Merkel im KaDeWe einkauft. Mindestens genauso brisant: was sie da gemacht haben könnte.
Horst Seehofers Bekenntnis zum Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist reichlich halbherzig. Dabei wäre eine konsequente Haltung notwendig.
CSU-Innenminister Seehofer will in Studien die Polizei durchleuchten lassen. Dabei stellt er aber die falschen Fragen.
Verwirrung um Rassismus-Polizei-Studie: Vizekanzler Scholz kündigt an, dass es eine geben wird. Innenminister Seehofer sieht keinen neuen Stand
Zwei Studien sollen klären, wie weit Rassismus in Polizei und Gesellschaft verbreitet ist. Seehofer will auch erkunden lassen, worunter Polizist:innen zu leiden haben.
Am Montag tagte der 12. Integrationsgipfel. Fassbare Ergebnisse brachte er nicht. Kritiker beklagen zu wenig Einsatz der Bundesregierung gegen rechts.
Jetzt greift Bundesinnenminister Horst Seehofer ein: Wie der Modellbahn-Mafia endlich das Handwerk gelegt werden soll.
Viele Polizeiskandale der vergangenen Monate basieren auf einer Gruppendynamik. Innerhalb von Sicherheitsbehörden ermöglicht sie Fehlverhalten.
Ein Verfassungsschutz-Bericht macht das Rechtsextremismus-Problem in den Sicherheitsbehörden sichtbar. Und der Innenminister? Wiegelt ab.
380 rechtsextreme Vorfälle in den Sicherheitsbehörden zählt ein Lagebild, 1.064 bei der Bundeswehr. Ein strukturelles Problem? Nein, sagt Seehofer.
Der Herbst ist da und wir blicken zurück: War das überhaupt ein Sommer, so unter Coronabedingungen? Vier subjektive Eindrücke von den heißen Monaten.
Kolumne Die Woche Seehofer findet raus, dass Rechtsextremismus verboten ist, lobt sich für Geflüchtetenaufnahme. Und AKK will Schwule beim Bund vom Outing überzeugen.
Laut Medienberichten plant der Bundesinnenminister eine „breit angelegte“ Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. Beschränkung auf Polizei lehnt er ab.
Die Flüchtlinge auf Lesbos sollen in einem neuen Camp unterkommen. Womöglich ein Pilotprojekt für eine neue EU-Migrationspolitik.
Nach dem Rechtsextremismus-Skandal bei der Polizei in NRW lehnt Horst Seehofer eine Studie zu rassistischen Vorurteilen ab. Die SPD kritisiert das.
Bis heute verweigern die Innenminister eine Studie zu Extremismus in der Polizei. Die NRW-Affäre aber verleiht der Forderung Nachdruck.
Berlin will mehr Geflüchtete aus Moria aufnehmen. Der Senat soll rechtliche Spielräume nutzen, die keiner Zustimmung durch den Innenminister bedürfen.
Innenminister Seehofer lobt sich für die Aufnahme von 1.500 Flüchtlingen. SPD-Vize Kevin Kühnert hält das „nur für einen Zwischenschritt“.
Trotz aller Kritik wird auf der griechischen Insel Lesbos ein neues Lager errichtet. Doch auch auf dem Festland leiden Flüchtlinge.
Die Bundesregierung will bis Mittwoch über die Aufnahme weiterer Menschen entscheiden. Im zerstörten Moria verschlechtert sich die Lage.
Deutschlands Flüchtlingspolitik ist beschämend: Man nennt eine Zahl, gibt sich mitfühlend – und weiß, dass Innenminister Seehofer sowieso Nein sagen wird.
