„Haber-Verfahren“: Wenn der Verfassungsschutz aussortiert
Kulturminister Weimer greift autoritär in den Kulturbetrieb ein. Sind nun andere Projekte dran? Beim Programm „Demokratie leben“ ist die Unruhe groß.
Zuletzt gab Höhr-Grenzhausen auf. Die Gemeinde hat etwa 14.000 Einwohner*innen, liegt unweit von Koblenz in Rheinland-Pfalz – dort, wo die AfD bei der vergangenen Bundestagswahl 26,1 Prozent der Stimmen holte, mehr als alle anderen, mitten im Westen. Und wo am Sonntag die Landtagswahl bevorsteht. „Ich bin echt verärgert“, sagt Marco Weißer, parteiloser Bürgermeister, der taz. Seit 2015 habe seine Gemeinde Geld aus dem Programm „Demokratie leben“ erhalten. Man habe damit Demokratieprojekte an Grundschulen, Zeitzeugenberichte aus Theresienstadt, aber auch ein Basketballturnier finanziert, auf dem Demokratie-Shirts gedruckt wurden. Nun aber müsse man aussteigen.
Die Mittel für die Projekte seien in diesem Jahr so spät freigegeben worden wie noch nie, im März erst, erzählt Weißer. Wegen monatelanger Verzögerung habe er kein Personal einstellen können. Vorher habe man „keinerlei verbindliche Informationen“ erhalten, wann und wie es weitergehe, schreibt er in einem Protestbrief ans Familienministerium. Bürger*innen reagierten mit Unverständnis. „Es verschärft sich die Politikverdrossenheit.“ Die Folge der hausgemachten Probleme bei den Demokratieprojekten, so Weißer: „Die AfD muss gar nichts machen, die sitzen in ihren Sesseln und reiben sich die Hände.“
Marco Weißer ist nicht als Einziger dieser Tage verbittert über das Programm „Demokratie leben“. Im Ministerium gehen derzeit Protestbriefe ein, von Bürgermeister*innen, Bundestagsabgeordneten oder kommunalen Vertreter*innen – weil Fördergelder so spät ausgezahlt werden oder sich die geplante Neuaufstellung des Programms unsicher und bürokratisch gestaltet.
Mehr Islamismus, Antisemitismus, Linksextremismus
Seit dem Amtsantritt von Familienministerin Karin Prien (CDU) wird daran gearbeitet. Die inhaltliche Ausrichtung des Programms soll geändert werden: mehr Fokus auf Islamismus, Antisemitismus und Linksextremismus. In diesem Jahr werde dafür eine neue Förderrichtlinie vorgestellt, kündigte Priens Ministerium den Initiativen schon im Herbst an. Mehr Geld wird es hingegen nicht geben, vielmehr soll umgeschichtet werden. Die Befürchtung ist: Gerade Projekte gegen Rechtsextremismus und die Demokratieförderung im Osten Deutschlands könnten darunter leiden.
Zudem soll die Kontrolle der geförderten Projekte verstärkt werden – um „Extremismusvorwürfen gegen einzelne Träger“ zu begegnen, wie es auch schon im Herbst hieß. Die Sorge vieler zivilgesellschaftlicher Initiativen ist nun groß. Sie fürchten, dass sie bald das gleiche Schicksal treffen könnte wie jüngst drei linke Buchhandlungen, denen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer den Preis des Buchhandels verweigerte – aufgrund von Hinweisen vom Verfassungsschutz.
Weimer hatte dafür im Stillen mehr als 100 Buchläden nach dem sogenannten Haber-Verfahren durchleuchten lassen, benannt nach der damaligen Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, die 2017 einen entsprechenden Erlass verfasste. Bevor Fördergelder an Organisationen vergeben werden, sollen Ministerien beim Verfassungsschutz nachfragen, ob dort Erkenntnisse über diese vorliegen. So soll verhindert werden, dass Gelder bei Extremisten landen.
Das Haber-Verfahren wird auch in Priens Ministerium angewandt. In einem internen Dokument von Ende Januar heißt es, dass die Träger des Programms „nach bekanntem ‚Haber-Verfahren‘“ überprüft würden. Und weiter: „Erstmalig werden aber jetzt alle neuen Partnerorganisationen in den Kommunen erfasst und in das Verfahren einbezogen; darüber hinaus anlassbezogene Prüfung.“
„Erkenntnisse vermerkt“, Förderung abgelehnt
In einem Interview mit der taz hatte Prien unterstrichen: „Öffentliches Geld dürfen nur Organisationen erhalten, die sich nicht gegen unsere Verfassung stellen.“ Dies werde „intern nach bekannten Standards“ geprüft. Prien betonte aber: Der Verfassungsschutz werde nicht flächendeckend, sondern nur „auf unsere Bitte hin anlassbezogen“ Fälle prüfen. In einem Brief an die Unions-Fraktion im vergangenen August schrieb Prien dagegen, dass bei „Demokratie leben“ eine „breit angelegte Verfassungsschutzprüfung im sogenannten Haber-Verfahren eingeleitet“ worden sei.
Wie viele Projekte seitdem überprüft wurden, ließ das Ministerium auf Nachfrage offen. Laut einer Antwort auf eine ältere Linken-Anfrage wurden aber zwischen 2004 und 2018 rund 50 Antragssteller aus dem Förderprogramm „Demokratie leben“ überprüft. Über alle Ministerien hinweg waren es in den Jahren 2020 bis 2024 aber 1.250 NGOs und 1.296 Einzelpersonen, die mit dem Haber-Verfahren überprüft wurden – die allermeisten im Auftrag des Innenministeriums, nur 12 Projekte und eine Person durch das Familienministerium. In 210 Fällen habe der Verfassungsschutz „Erkenntnisse“ vermerkt – die Förderung wird dann in der Regel abgelehnt.
Zuletzt berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) bei anderen Ministerien dafür werbe, die Prüfung durch den Verfassungsschutz viel häufiger als bisher anzuwenden. Ein Sprecher Dobrindts weist das gegenüber der taz zurück: Das Ministerium verfolge keinen Plan zur „flächendeckenden Anwendung“ des Haber-Verfahrens. Eine diesbezügliche Aufforderung an andere Ministerien bestehe nicht. Das Verfahren stehe aber „regulär“ allen Ministerien zur Verfügung.
Die „Extremismusvorwürfe“ gegen Demokratieprojekte, denen Prien begegnen will, kommen indes zumeist von rechts außen. Zwar fordert auch die CSU einen „Neustart“. Vor allem aber wettern die AfD und Krawallportale wie Nius gegen das Programm. Die AfD veröffentlichte jüngst gar einen Leitfaden, wie das Programm im Kommunalen ausgebremst und umgesteuert werden kann. „Jetzt ist die Gelegenheit, den Sumpf auszutrocknen“, heißt es darin.
„Unbestimmte“ und „rechtsunsichere“ Auflagen
Auch ohne Haber-Verfahren sehen sich die Initiativen bei „Demokratie leben“ bereits einem Generalverdacht ausgesetzt. In neuen Bestimmungen für die aktuelle Förderperiode heißt es, die Projekte seien verpflichtet sicherzustellen, dass keine Unterstützung extremistischer Strukturen durch Fördermittel oder „immaterielle Leistungen“ stattfinde. Zu Letzterem gehöre auch die aktive Teilnahme von Personen an Veranstaltungen, die der Verfassungsschutz als Extremisten betrachtet.
„Was diese Auflagen meinen, bleibt völlig offen“, sagt Andrea Hübler, Geschäftsführerin der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Support, deren Projekt von „Demokratie leben“ gefördert wird. Können Sie nun noch Antifa-Aktivist*innen beraten, die von Neonazis überfallen wurden? Dürfen AfD-Leute auf Veranstaltungen geduldet werden, wenn ihre Partei als rechtsextrem eingestuft ist? Können im Rahmen anderer Projekte noch Rechtsextreme im Gefängnis beim Ausstieg begleitet werden?
Mit der „Extremismusklausel“, so Hübler, liefen die Demokratieprojekte jederzeit Gefahr, gegen die „völlig unbestimmten und rechtsunsicheren“ Auflagen zu verstoßen und ihre Mittel zu verlieren – so wie es zuletzt bei den linken Buchläden geschah. Und, so Hübler: „Wer soll das wie prüfen? Zivilgesellschaftliche Träger haben weder die Ressourcen, noch ist das ihre Aufgabe.“ Auch rechtlich wären diese Überprüfungen „hoch fragwürdig“ und politisch eine „fatale Entwicklung“. Gerade in diesen Zeiten, in denen Demokratieprojekte attackiert würden, bräuchten diese Rückhalt und kein „grenzenloses Misstrauen“, betont Hübler.
Unruhe herrscht auch über die neue Förderrichtlinie für „Demokratie leben“, die gerade erarbeitet wird und ab 2027 gelten soll. Priens Staatssekretär hatte in einem internen Schreiben erklärt, dass damit künftig Projekte vor Ort gestärkt werden sollen, genau wie solche in „Regelstrukturen“, also etwa in Schulen, Sportvereinen oder der Polizei. In einer internen „Vorhabenplanung“ des Ministeriums ist die Rede von Schwerpunkten bei Projekten im digitalen Raum, der Islamismus- und Antisemitismusprävention sowie der Demokratiebildung in der Arbeits- und Unternehmenswelt.
Ende für die Amadeu Antonio Stiftung?
Nichts findet sich in dem Papier zum bisherigen Einsatz gegen Rassismus oder LGBTIQ*-Feindlichkeit. Ob und wie Projekte in diesem Bereich erhalten bleiben – auch das lässt das Ministerium auf Nachfrage offen. Ebenso, ob die geplante Förderung von Projekten im Lokalen jetzt ein Ende der bundesweit aktiven Träger wie des Zentralrats der Juden, der Amadeu Antonio Stiftung oder des Bundesverbands der Opferberatungen bedeutet.
„Es herrscht massive Verunsicherung“, sagt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. Langfristig und überregional aufgebaute Projekte drohe das Ende, zivilgesellschaftliche Projekte würden zurückgedrängt. „Wenn das so weitergeht, heißt es bald nicht mehr ‚Demokratie leben‘, sondern ‚Demokratie sterben‘“, sagt Reinfrank.
Hinzu kommt, dass sich die AfD eine weitere Neuregelung im Programm zunutze macht: Seit Jahresbeginn müssen Kommunalparlamente einer Förderung durch „Demokratie leben“ zustimmen, im Rahmen der sogenannten „Partnerschaften für Demokratie“. Parlamente, welche die AfD inzwischen dominiert, könnten Projekten nun einen Riegel vorschieben – wie es zuletzt etwa in Bitterfeld-Wolfen passierte.
„Das Ministerium hat keine Antwort auf diese AfD-Blockaden in Ostdeutschland“, kritisiert Timo Reinfrank. Auch Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hatte zuletzt mit einem Schreiben an Prien protestiert: Durch die Mehrheitsverhältnisse in sächsischen Kommunen drohe vielen Projekten das Aus. Priens Ministerium passte daraufhin die Auflagen an. Nun braucht es keinen Beschluss eines Kommunalparlaments, wenn ein Bundesland an der Finanzierung beteiligt ist – wie das in Sachsen etwa der Fall ist.
Für manche kommt der Schritt zu spät
Köpping sagte der taz, sie sei „sehr froh“, dass der Bund die Vorgaben „entschärft“ habe. „Die neuen Regelungen hätten den Fortbestand der Partnerschaften für Demokratie ernsthaft gefährdet.“ Diese Partnerschaften aber leisteten einen wichtigen Beitrag für ein respektvolles demokratisches Miteinander. Und Köpping betont: Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen sei wichtig.
Für manche aber kommt der Schritt zu spät. Im Thüringischen Greiz wurde schon zu Jahresbeginn die dortige „Partnerschaft für Demokratie“ beendet – mit Verweis auf gestiegene Bürokratie und Planungsunsicherheiten. Im sächsischen Bautzen und im sachsen-anhaltischen Salzwedel wurde das Projekt im vergangenen Jahr ebenso beendet.
Elisabeth Kaiser, Ostbeauftragte der Bundesregierung und Sozialdemokratin, kritisiert, dass die neuen Auflagen des Familienministeriums die Träger „verunsichert“ hätten. Der Bürokratieaufwand habe sich „deutlich erhöht“. Dabei müsse die Bundesregierung hinter den demokratisch Engagierten stehen. „Menschen, die sich in dem Bereich engagieren, brauchen eine verlässliche Perspektive, ansonsten geben sie auf“, sagte Kaiser der taz. „Und sind diese Strukturen erst einmal weg, lassen sie sich nur schwer wieder aufbauen.“
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