Habeck zum USA-Iran Konflikt: Grüne offen für Militäreinsatz
Eine europäische Mission in der Straße von Hormus? Warum nicht, findet Robert Habeck. Sein Parteikollege Jürgen Trittin pocht auf ein UN-Mandat.
Die Grünen sind offen dafür, Handelswege im Persischen Golf mit Militär zu schützen. Erste Priorität habe zwar die Diplomatie, sagte Parteichef Robert Habeck am Wochenende der Passauer Neuen Presse. Aber seien „alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, können wir uns eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, wenn das hilft zu deeskalieren und es eine klare Rechtsgrundlage gibt.“
Eine Mission unter US-Kommando kommt für die Grünen aber nicht infrage. „In keinem Fall unter amerikanischer Führung“, betonte Habeck. „Gerade sie tragen ja zur Verschärfung des Konflikts bei.“ Es sei höchstes europäisches Interesse, dass es weder zu Krieg noch atomarem Wettrüsten im Nahen Osten komme. „Deutschland muss in Verantwortung gehen und dafür sorgen, dass Europa in dieser angespannten Situation gemeinsam und mit einer eigenen Stimme agiert.“
Mit dieser Ansage fasst Habeck eine Debatte zusammen, die bei den Grünen schon länger läuft. Auch Habecks Co-Chefin Annalena Baerbock hatte schon eine europäische Mission ins Spiel gebracht, ebenso der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour. „Es ist Zeit für eine gemeinsame europäische Außenpolitik, die ihren Namen verdient“, sagte Nouripour. In der aufgeheizten Lage sei eine Beteiligung an einer Mission, an der die Amerikaner mitwirkten, unverantwortlich. „Vielmehr hätte durch eine rein europäische Mission die Möglichkeit bestanden, deeskalierend auf die Akteure in der Straße von Hormus einzuwirken.“ Leider ziehe sich die neue britische Regierung aus solchen Planungen zurück.
Die US-Regierung hatte Deutschland und anderen europäischen Verbündeten kürzlich ihre Pläne für eine Marinemission zum Schutz der wichtigen Schifffahrtsrouten in der Straße von Hormus vorgestellt und um Hilfe gebeten. Deutschland hat laut der Bundesregierung keine Beteiligung in Aussicht gestellt. Hintergrund ist die Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran am 20. Juli. Die Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen hatten sich verschlechtert, nachdem die USA im vergangenen Jahr ihren Ausstieg aus dem Atomabkommen verkündet hatten. Danach hatte Teheran erklärt, der Iran sehe sich nicht länger an einzelne Vorgaben des Vertrags gebunden.
Trittin will das Völkerrecht nicht umgehen
Jürgen Trittin, der für die Grünen im Auswärtigen Ausschuss sitzt, betonte die Wichtigkeit eines UN-Mandats. „Die grundsätzliche Frage bleibt doch die völkerrechtliche Grundlage“, sagte Trittin. „Und da eine Einladung des Irans sicher nicht zu erwarten ist, braucht es ein Mandat des Sicherheitsrats.“
Trittin erklärte die Gemengelage aus seiner Sicht in einem auf Twitter geposteten Video: Wichtige Passagen der Straße von Hormus führten durch iranisches Hoheitsgebiet. Militärische Operationen könnten dort nur nach einer Einladung des Iran erfolgen – oder eben auf Grundlage eines UN-Mandats. Eine Mission unter US- oder EU-Führung ohne Mandat wäre deshalb rechtlich angreifbar. Trittin argumentierte: „Man kann nicht auf Einhaltung des Völkerrechts pochen und dann gleichzeitig versuchen, ebendieses Völkerrecht mit einer Koalition der Willigen zu umgehen.“
Ein Mandat des Sicherheitsrats ist aber nicht in Sicht – und nicht gerade wahrscheinlich. Dafür gehen die Interessen der ständigen Mitglieder zu weit auseinander, die USA, Russland und China verfolgen sehr unterschiedliche Interessen. Der Vorstoß der Grünen ist daher auch symbolischer Natur. Habeck will mit Blick auf eine künftige Regierungsbeteiligung signalisieren, dass seine Partei in der Außenpolitik nicht nur mit Samthandschuhen agieren würde.
Ein rechtlich korrekt eingebetteter Einsatz läge zudem auf der Linie der grünen Außenpolitik der vergangenen Jahre. 2008 beschloss der UN-Sicherheitsrat, Piraten vor der Küste Somalias zu bekämpfen, die Schiffe bedrohten. Die Grünen stimmten damals der Operation Atalanta im Bundestag mehrheitlich zu. Erst als die Operation 2012 auf Landeinsätze ausgeweitet wurde, enthielten sich die Grünen mehrheitlich. Jene bedeuteten „substanzielle Risiken“.
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