Geleakte AfD-Mails : Folgen jetzt mal Konsequenzen?
Zehntausende geleakte interne Mails belegen nochmals, was ohnehin im Großen und Ganzen bekannt ist. Was folgt jetzt daraus?
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
E s sind Zehntausende interne Mails der AfD, die nun öffentlich sind. Nachrichten, die teils Jahre zurückliegen, einige aber auch nur wenige Wochen. Noch gibt es keinen finalen Überblick über die Inhalte, noch muss vieles geprüft werden. Aber das Bild, das sich schon jetzt abzeichnet, ist das einer Partei, in der rassistische Ausfälle zum normalen Ton gehören, in der mit NS-Referenzen gespielt, mit rechtsextremen Gruppen gekumpelt wird, Reisen nach Russland geplant oder auch kreative Umgänge mit Parteispenden besprochen werden.
Nichts davon erschüttert das Bild, das es bisher von der AfD gibt. Im Gegenteil: Genau dieses Bild gibt es seit Jahren. Denn die AfD versteckt ja nichts. Man muss ihren Funktionären nur zuhören, wie sie Menschen „in Anatolien entsorgen“ wollen oder „wohltemperierte Grausamkeit“ ankündigen. Man kann ihnen offen zusehen, wie sie den Prediger der „Remigration“, Martin Sellner, hofieren oder wie sie ihren Verwandten Jobs auf Steuerzahlerkosten verschaffen. Nichts davon geschieht im Geheimen.
Und all dies ist seit Jahren nicht nur durch Einstufungen des Verfassungsschutzes dokumentiert, sondern auch zuletzt in einem akribischen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das zum Ergebnis kam, dass die AfD verfassungsfeindlich ist.
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Die Frage ist: Was folgt daraus? Ein Parteiverbotsverfahren? Ein Entzug der Parteienfinanzierung? Ein Vorgehen gegen besonders radikale Landesverbände? Die bittere Antwort: Nichts folgt bisher daraus.
Was durch das Nichtstun aber durchaus folgt: eine immer weiter fortschreitende Normalisierung der AfD, die dafür sorgt, dass die Partei in Sachsen-Anhalt kurz vor ihrer ersten Landesregierung steht. Trotz aller Selbstentlarvungen der AfD, die in den jetzt geleakten Mails nochmals dargeboten werden. Oder wegen.
Was braucht es noch, um aufzurütteln? Um zumindest mal eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die ein Verbotsverfahren prüfen soll? Dies zu tun, liegt in der Verantwortung von Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung. Handelt endlich!
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