Energiepläne der Union: Der die Windräder abbauen will
Die Union will die Atomkraft wiederhaben – und die CO2-Bepreisung zum Kern des Klimaschutzes machen. Dabei greift sie auch eine Idee der Ampel auf.
Verglichen mit diesem Fernsehauftritt einen Tag nach dem Bruch der Ampelkoalition, hatte sich die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kurz zuvor deutlich moderater gezeigt, als sie ihren „Diskussionsentwurf“ für eine „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ vorlegte.
Darin arbeitet sich die Union einerseits am Atomausstieg ab. Das Abschalten der letzten Reaktoren mitten in der Energiekrise sei „eine ideologisch motivierte Fehlentscheidung der Ampel“ gewesen. Nun brauche man „schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme“, ob eine Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Reaktoren „unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand“ noch möglich ist.
Kernfusion keine Lösung für mittelfristige Energieprobleme
Parallel setzt die Union auf die Entwicklung neuer Reaktortypen, speziell auf kleine modulare Reaktoren SMR (Small Modular Reactors). Das sind Konzepte, die es schon in den 1950er Jahren gab, etwa zum Antrieb von U-Booten. SMR können von unterschiedlicher Bauart sein, wahlweise können es die klassischen Leichtwasserreaktoren in kleiner Ausführung sein, aber auch gänzlich neue Varianten, wie Flüssigsalzreaktoren. Modulare Hochtemperaturreaktoren (HTR) waren schon in den 1980er Jahren ein großes Thema, doch als ein HTR im nordrhein-westfälischen Hamm scheiterte, war das Thema beendet.
Die „überwiegende Mehrzahl“ der SMR-Konzepte befinde sich „auf der Ebene von Konzeptstudien“, erklärt dazu das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung. Somit darf man heute vor allem eines annehmen: Zur Deckung des Strombedarfs in diesem und dem nächsten Jahrzehnt dürften neue Reaktortypen keine Rolle spielen.
Ebenso ist auch die Kernfusion keine Lösung für mittelfristige Energieprobleme. Davon ungerührt fordert die Union in ihrem Papier, dass „der erste an das Netz angeschlossene Fusionsreaktor der Welt“ in Deutschland stehen müsse: „Deswegen sprechen wir uns für die Beauftragung von zwei Fusionsreaktoren mit konkurrierender Technik durch den Bund aus.“
Union will Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an Verbraucher und Wirtschaft zurückgeben
An dem Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, hält auch die Union fest, sieht aber eine Subventionspolitik, die „staatlich im Detail planen und steuern will“, zum Scheitern verurteilt. Es sollten stattdessen „die Marktkräfte den Einsatz der Technologien steuern“. Sinnvoll sei der „systemdienliche weitere Ausbau aller erneuerbaren Energien“ sowie „die Errichtung einer Wasserstoff- und einer CO2-Infrastruktur“. Mit „CO2-Infrastruktur“ ist vor allem die Speicherung von CO2 im Untergrund gemeint.
Um eine „echte Technologieoffenheit“ zu erreichen, will die CDU/CSU die CO2-Bepreisung „im Instrumentenmix zum Leitinstrument ausbauen“. Sie will umsetzen, was schon die Ampelregierung unter dem Namen „Klimageld“ versprochen, aber nie realisiert hatte: Sie will „die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an Verbraucher und Wirtschaft zurückgeben“.
Dass die Union diesen Punkt aufgreift, der bereits im Koalitionsvertrag der Ampel fixiert war, hat einen schlichten Grund: Alle Parteien wissen, dass eine CO2-Steuer auf Dauer nur Akzeptanz finden kann, wenn die Einnahmen nicht mehr wie bisher im Bundeshaushalt versickern, sondern wieder an die Bürger ausgeschüttet werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen
Umgang mit nervigen Bannern
Bundesrat billigt neue Regeln für Cookies