Auflösung der Ampel-Regierung : Holpriger Versuch endgültig gescheitert
Das Aus der Ampel ist kein Grund zur Freude. Ihr Scheitern markiert wohl das Ende der langen Hegemonie der Linksliberalen in der Bundesrepublik.
Foto: Christoph Soeder/dpa
D ie Ampel ist Geschichte. Das Ende kam nach Monaten der Agonie nicht unerwartet. Nur der dramatische Termin am Tag nach Trumps Sieg wirkt für die sachliche, auf Stabilität bedachte, emotional untertourige bundesdeutsche Politik fast melodramatisch. Ein Gefühl von Zusammenbruch.
Die Ampel ist nicht gestern gescheitert, sondern am 15. November 2023, als das Bundesverfassungsgericht törichterweise urteilte, dass 60 Milliarden Euro ungenutzter Corona-Kredite nicht für Klimatransformation benutzt werden dürfen. Die EU tat genau dies. In der Bundesrepublik war es verfassungswidrig.
Damit hatte sich der Kompromiss zwischen SPD und Grünen und der auf tumbes Sparen fixierten FDP in Luft aufgelöst. Die Geschäftsgrundlage war ruiniert, das monatelanges Gezerre um den Haushalt die unvermeidliche Folge.
Wut auf die FDP
Scholz hat bis zur letzten Minute versucht, Lindner Egotrips mit buddhistischer Gelassenheit zu ertragen und alle Konflikte wegzumoderieren. Hätte der Kanzler, wie oft verlangt, früher auf den Tisch gehauen, wäre die Ampel schon früher auseinandergeflogen. Scholz' Auftritt gestern, dramaturgisch gesehen sein bester seit Langem, hat gezeigt, wie viel Wut auf die Destruktivkräfte der FDP sich hinter seinem Pokerface verborgen hat.
Aber die Ampel ist nicht an Lindners Narzissmus und Kurzsichtigkeit gescheitert. Sie ist nicht an Scholz' Mangel an Charisma gescheitert (der einzige Kanzler mit Charisma seit 1949 war Willy Brandt). Die Ampel ist auch nicht an dem mit vielen Moraltrompeten verkündeten Heizungsgesetz der Grünen gescheitert. All das hat nur eine Nebenrolle gespielt. Entscheidend sind zwei Gründe.
WählerInnen wollen einerseits lautlos und schmerzfrei von Volksparteien regiert werden – Merkel hat dieses Prinzip perfektioniert. Aber das Publikum wählt nicht mehr Union und SPD plus kleinere Partner wie früher, sondern nach Stimmung, mal AfD oder BSW. Auch ohne Krawallschachteln wie Lindner wird es künftig lagerübergreifenden Koalitionsregierungen geben, in denen es krachen wird.
Nächster Kanzler: Friedrich Merz
Das verdrießt das Publikum, dessen schlechte Laune somit strukturell ist. In Zahlen: Mehr als 80 Prozent waren mit der Ampel total unzufrieden, aber nur eine Minderheit glaubte, dass es die nächste Regierung besser machen wird.
Der zweite Grund ist noch wichtiger. Mit der Ampel ist der holprige Versuch gescheitert, eine einigermaßen liberale, einigermaßen klimafreundliche und einigermaßen auf sozialen Ausgleich bedachte Politik in Zeiten eines rüden Rucks nach rechts zu machen. Es gibt in Deutschland schlicht keine Mehrheiten mehr für eine ökosoziale Politik.
Der nächste Kanzler wird, wenn kein Wunder passiert, Friedrich Merz heißen, ein Wirtschaftsliberaler von vorgestern, taub für Klimapolitik und Soziales. Und Merz ist noch ein Hort der Vernunft, verglichen mit Figuren wie Markus Söder oder Jens Spahn, die klingen wie Rechtspopulisten. Die AfD prägt mehr und mehr das Meinungsklima der Republik. Man sollte besser keine hohen Summen mehr darauf wetten, dass die politische Quarantäne gegen die Rechtsextremen von Dauer sein wird.
Das Aus der Ampel ist kein Grund zur Freude. Ihr Scheitern markiert wahrscheinlich das Ende der langen kulturellen Hegemonie der Linksliberalen in der Bundesrepublik.
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