EU im Irankrieg: Europas moralisches Versagen

Europäische Spitzenpolitiker verfolgen den Krieg gegen Iran kommentarlos. Sie sind zu feige, sich deutlich gegen Trump und Netanjahu zu positionieren.

Anders als Friedrich Merz redet der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (r) zum Thema Iran Tacheles Foto: Wiktor Dabkowski/imago

Wo war Europa? Was haben die EU-Politiker getan, um US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Iran zu stoppen und das Schlimmste zu verhindern? Diese Frage wird Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele andere europäische Politiker noch lange verfolgen. Denn sie haben nichts getan. Als Trump und Netanjahu den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg starteten, haben Merz und von der Leyen dafür sogar noch Verständnis gezeigt.

Als Trump drohte, das ganze Land auszuschalten, haben sie sich weggeduckt. Als er schließlich die Auslöschung der iranischen Zivilisation ankündigte, haben sie geschwiegen. Es war ein schändliches Schweigen. Die EU und ihre selbst ernannte Führungsmacht Deutschland haben auf ganzer Linie versagt. Wenn die USA und Iran nicht in letzter Minute einen Waffenstillstand ausgerufen hätten, wären die meisten EU-Außenpolitiker zu stillschweigenden Komplizen eines apokalyptischen Vernichtungskriegs geworden.

Dass sie jetzt aus dem außenpolitischen Tiefschlaf aufwachen und für eine diplomatische Lösung werben, macht die Sache nicht viel besser. Denn die Welt steht immer noch am Abgrund – auch wenn die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nun meint, der Waffenstillstand sei nach wochenlanger Eskalation ein Schritt weg von eben diesem Abgrund. Außerdem wagen es die Europäer immer noch nicht, Trump und Netanjahu in die Schranken zu weisen oder die USA und Israel auch nur beim Namen zu nennen.

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Selbst jetzt klingen die EU-Statements noch so, als würde nur der Iran Krieg führen. Auch Merz und von der Leyen halten sich an diese kafkaeske Sprachregelung. Einzig der spanische Regierungschef Pedro Sánchez redet Tacheles: Seine Regierung werde nicht jenen Beifall spenden, „die die Welt in Brand setzen, nur weil sie danach mit einem Eimer auftauchen“, erklärte er. Sanchez ist der Einzige, der die Ehre der EU verteidigt. Alle anderen haben sie womöglich irreparabel beschädigt.

Comments

[lundril]

Wenn ich Artikel wie diesen lese, frage ich mich ob in Europa ein allgemeiner Gedächtnisverlust herrscht: "Es war ein schändliches Schweigen."

Na das ist doch ein Fortschritt: 2003 hat ein Großteil der Europäischen Staaten auch noch fleißig beim Irak-Krieg mitgemacht...

[Peter Schütt]

Sollte man nicht eher kritisieren, dass ich viele Regierungen gegenüber Kritik des islamischen Regimes enthalten haben, als sie 30.000 Demonstranten ermordet wurden? Das sind immer noch viel mehr als jetzt im Rahmen des Krieges zu Tode kamen. Und diesmal, das ist natürlich jetzt etwas plattformuliert, hat es zum Teil die richtigen erwischt.

[thinkabout that]

Ich bin dem Autor unglaublich Dankbar für diesen Artikel und er trifft für mich den Nerv der Zeit. Für mich war es kaum auszuhalten, das es auf einen öffentlich angekündigten Genozid mit konkreter zeitlicher Angabe, in Deutschland für mich keine wahrnehmbare politische Empörung und Positionierung gab. Das es sich bei der Ankündigung durch Trump um die potenziell schwerste Form von Menschenrechtsverletzung und Kriegsverbrecher handelt müssen wir hoffentlich nicht diskutieren. Für mich ist aber mindestens genau so schwer zu tragen, das es in meiner Wahrnehmung auch keinerlei zivilgesellschaftlichen Protest gab. Ich sehe darin die größte Gefahr, da wir meiner Ansicht nach damit jegliche Grundlage einer werhaften Demokratie verlieren. Die Gründe dieser zivilgesellschaftlichen Lähmung sollten rasch und umfassend analysiert und unbedingt überwunden werden.

[PeterArt]

"Sanchez ist der Einzige, der die Ehre der EU verteidigt. Alle anderen haben sie womöglich irreparabel beschädigt." Ach... Die Bundesregierung ist nicht dazu da, die "Ehre" Deutschlands oder der EU zu verteidigen, sondern "den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden", so der Amtseid. Und ausgerechnet Sanchez als strahlendes Vorbild hinzustellen, der mit seiner "Israelkritik" voll in der jahrhundertealten Antisemitismustradition seines Landes steht, ist ja wohl ein schlechter Witz.

[Philipp H.]

Es ist wirklich traurig was für ein armseliges Verhalten von der Politik in diesem Kontext gezeigt wird.



Aber ich weiß nicht wieso man da was anderes erwarten soll. Merz hat ja noch in bester Stiefellecker Art gesagt Trump würde uns damit einen Gefallen tun.



Das Einlenken kommt jetzt ja nur weill Merz zu kurzsichtig denkt um die folgen so eines Krieges absehen zu können.

[Deutschfranzose]

Es ist nicht nur feige sondern auch noch politisch unsäglich dumm.

Dass man Trump bezogen auf den NATO-Beistandspakt nicht trauen kann, dass der nukleare Schirm nichts wert ist, das war schon vor dem Irankrieg bekannt. Man muß Trump fast dankbar sein, dass er jetzt explizit sagt, dass er aus der Nato raus will. Das sollte den EU-Ländern doch so viel Angst machen, dass sie sich zusammenraufen müssen.

Die EU muß sich endlich ihres Potentials bewusst werden. Der Wehretat der EU-Staaten liegt bei 40% der US-Ausgaben. Fügt man noch UK und die Schweiz dazu (die Interessen sind hinreichend kompatibel), werden es ca. 50%. Dieses Potential verpufft leider durch Ineffizienz der Kleinstaaterei. Wieso braucht die Bundeswehr einen eigenen Digitalfunk, wenn es ein europäischer sein könnte? Wieso kaufen wir amerikanische Flugzeuge, deren Potential vom guten Willen Amerikas abhängt, statt europäischer Flugzeuge?

Nachdem das Ziel der EU nur seine eigene Verteidigung sein kann, muß dieses kollektive Budget WEIT ausreichen (Verteidigung ist billiger als Angriff) aber es muß kollektiviert werden.

Wir brauchen eine europäische Armee.

[Querbeet]

Was kümmert es den Elfanten, wenn die Mücke an seinem Hintern wegen der Geruchsreizung hustet?

[cazzimma]

Absolute Zustimmung. Nur Sanchez tut, was ganz Europa tun müsste.



Es ist so armselig und niemand geht auf die Straße, obwohl wir alle Geiseln dieser irren Kriegsführung sind.

[rero]

Tjaja, die Ehre der EU.

Die war der spanischen Regierung herzlich egal, als sie Sahraouis verkauften, um in Marokko nicht in Ungnade zu fallen.

Da war Schluss mit Tacheles.

Nur wenn es nichts kostet, leistet man sich Moral.

Spanien hat auch keine Grenze zu Russland.

[Martin Rees]

Spätestens hier wäre ein Ausrufezeichen der freien demokratischen Welt in Richtung Washington erforderlich gewesen:



"Einfach nur zum Spaß": Für Donald Trump ist der Iran-Krieg ein Spiel



Den US-Präsidenten kümmern die Leiden des Krieges nicht. Er wahrt und offenbart eine emotionale Distanz zu den Toten – Abgründe sind seine Gründe."



Bei tagesspiegel.de

Und zum Thema der bedrohlichen POTUS-Persönlichkeit bei msn.com



"Wird Donald Trumps "Verfall" verschwiegen?



Wolff zog Parallelen zum Umgang mit dem früheren Präsidenten Joe Biden. Auch dessen Umfeld habe die Reihen geschlossen, um ihn zu schützen - bis dies nicht mehr möglich gewesen sei.



"Joe Biden hatte enorme kognitive Schwierigkeiten, und alle um ihn herum schwiegen", erklärte der Autor.



Eine Diagnose des amtierenden Präsidenten sei von außen unmöglich. Niemand werde öffentlich sagen, dass Trump "kognitive Probleme alarmierender Art" erlebe. Laut Wolff haben medizinische Experten öffentliche Auftritte und bekannte Gesundheitsprobleme des Präsidenten analysiert und Anzeichen eines "Verfalls" festgestellt."



Er läutet mit seinen Äußerungen den Verfall aller westlichen Kultur der Diplomatie ein.



Der "Elefant im Raum" heißt Diagnose.

[Fabian Müller-Klug]

Ja, Versagen auf ganzer Linie! Unwürdig!

[Andreas Flaig]

Normalerweise sollte die EU eine gemeinsame Empörung zeigen. Da sie jedoch von einem Interessenkonflikt zersetzt ist, meldet sich hier nur Spanien. Die Spanier haben selbstverständlich auch ihre Interessen, setzen jedoch Prioritäten. Die Weitsicht ist der starren Angst von Vorteil.



Das sollte sich nicht nur Merz sich hinter die Ohren schreiben.

[shosha]

Sinngemäß habe ich das, was hier geschrieben wurde, in der SZ kommentiert, ebenso. Ob Putin, Trump, Netanjahu, aber auch das iranische Regime: Menschenverachtende Machtdemonstrationen und jedwedes regelbasierte Miteinander wird mit Füßen getreten. Es gilt allein das recht des Stärkeren. Und unsere Regierung? Duckt sich weg. Zum Fremdschämen. Aber ich warte nun auch auf Demonstrationsaufrufe vor US-Botschaften z.B. - eben auf einen deutlichen kollektiven Aufschrei. Ich bin alt und sitze auf dem Dorf. Aber dafür würde ich mich bewegen.

[Okay]

Europas moralisches Versagen ist längst ein Dauerzustand – besonders, wenn es um Flüchtlinge oder den Krieg im Nahen Osten geht.



Die in Brüssel versammelten Staatschefs und -chefinnen geben sich gerne als Verteidiger von Freiheit, Humanismus und Demokratie – doch diese Werte gelten offenbar nur für sie selbst. Sie schauen zu wie im Kino, während ihre Verbündeten Gräueltaten ankündigen und verüben – und ihre eigene Industrie davon auch noch profitiert.



Der sonntägliche Kirchenbesuch oder die Teilnahme an Gedenkveranstaltungen werden dann zum moralischen Feigenblatt. Historiker sprechen in diesem Zusammenhang treffend von der „Freiheit des Neoliberalismus“.

[Joachim Petrick]

In internationaler Politik sind Feigheit, Wagemut keine Kategorien. Entscheidend ist Haltung, die Aggressoren klar benennt, wenn ihr Handeln globale Sicherheit gefährdet. Seit Jahrzehnten wird das Verhältnis der USA und Israels zum Iran als zunehmend konfrontativ beschrieben. Der Angriff vom 28. Februar 2026 erscheint vielen als jüngster Ausdruck einer langfristigen Eskalationslogik, die militärische Stärke, rhetorische Omnipotenz Vernichtungsfantasien gegenseitig oszilliert politisch ziellosen Totalterror als Selbstzweck miteinander verknüpft.

Gefordert wird, dass europäische Staaten sowie China und Japan dieses Vorgehen im UN‑Sicherheitsrat thematisieren. Denn die Lage im Iran, das ständige Wechselspiel aus Waffenruhe‑Ankündigungen und erneuten Interventionen sowie die parallele Erfahrung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erzeugen ein Klima permanenter Unsicherheit.

Diese Dynamik spiegelt sich auch in den Finanzmärkten wider, die zwischen Kurs Abstürzen und Höhenflügen schwanken. Die eigentliche Gefahr liegt jedoch in der schleichenden Gewöhnung an militärische Eskalation – wie ein Frosch, der im langsam erhitzten Wasser die tödliche Temperatur zu spät bemerkt.

[Il_Leopardo]

Der Zweck heiligt die Mittel.



Das Sprichwort "Der Zweck heiligt die Mittel" bringt die Idee auf den Punkt, dass ein als wichtig erachtetes Ziel Mittel und Maßnahmen rechtfertigen kann, die unter anderen Umständen vielleicht moralisch fragwürdig wären. Damit ich nicht falsch verstanden werde. Ich teile diese Auffassung nur in Ausnahmefällen.



Vermutlich haben Merz, von der Leyen und die anderen Politiker gehofft, dass Trump und Israel die Mullahs wegbomben und für einen Systemwechsel im Iran sorgen wird.



Daraus wurde aber nichts.

[nihilist]

Was hätte denn getan werden sollen?



Von salbungsvollen Worten hätten sich Trump und Bibi kaum abhalten lassen. Wirtschaftssanktionen hätten die Rechnung noch höher ausfallen lassen, mit gleichem Ergebnis und noch mehr außenpolitischen Verwerfungen. Ob das dem Wähler die Moral wert gewesen wäre?

Was bleibt dann? Rüstungslieferungen an den Iran?

[Sam Spade]

"Wo war Europa?"

Gegenfrage wo waren die Südamerikaner? Wo war Indien? Wo waren die Asiaten und Afrikaner? Und wo die Golfstaaten, Ägypten und die Türkei?

Die einzigen die anscheinend hinter den Kulissen für Schadensbegrenzung gesorgt haben, waren Pakistan und China.

Und was soll das sein, die Ehre der EU?



Menschenrechte? Ein Blick auf die Flüchtlingsboote im Mittelmeer genügt, um zu erkennen wie es in der EU um diese bestellt ist.

Regelbasierte Weltordnung? Der Platz reicht nicht aus, um aufzuzählen in welchen Fällen die EU diese Regeln in den letzten zwanzig Jahren zu ihren Gunsten ausgelegt hat, zum Nachteil des globalen Südens.

Die EU ist auf einer Stufe mit den USA angesiedelt, vertritt ebenso rücksichtslos ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen, nur die Wahl ihrer Mittel sind andere.

Wer da der Ansicht ist, Europa wäre in der Position anderen Ländern eine Moralpredigt zu halten oder es wäre gar Bewahrer des Friedensvölkerrechts, der hat in den 2000ern einiges versäumt, von Irak bis Sudan.

Aktuell einmal einen Blick auf Frankreichs Engagement im Kongo werfen. Völkerrechtskonform? Wohl eher nicht. Aber ist ja auch Afrika, interessiert in Europa eh keinen.

[Usch Bert]

Wer keine militärische macht hat, hat halt nix zu sagen. Niemand nimmt die Europäer in ihrer kleinstaaterei ernst

[DiMa]

Wie kommt den der Autor zu solch steilen Thesen? Herr Merz ist kein Richter, sondern Vertreter der Bundesrepublik. Als solcher muss er entscheiden, was im Interesse der Bundesrepublik ist und da geht insoweit Bündnispolitik vor Moral.

Frau von der Leyen ist Vertreterin der EU und die EU darf außenpolitischen Themen nur handeln, wenn es die Mitglieder wollen, insoweit fehlt es schon an einer entsprechenden inner-EU-Abstimmung in dieser Angelegenheit.

Der Krieg geht irgendwann vorbei und Deutschland kann durch Kritik an den Bündnispartnern nur verlieren. Wegducken ist die beste Handlungsoption.

[rolf platiel]

@DiMa:

Im Bündnisvertrag der NATO steht nicht, dass die Mitglieder völkerrechtswidrige, kriegsverbrecherische Angriffskriege unterstützen müssen

[rolf platiel]

@DiMa:

Im Interesse der Bundesrepublik und der EU könnte es ja auch sein, sich vor den Augen des Rests der Welt nicht als ebenso feige, ruchlos und heuchlerisch darzustellen wie USA/Israel.



Sehr im Interesse der EU und D wäre es, dem NATO-Spuk ein Ende zu bereiten.



Die USA standen der EU noch nie feundlich gegenüber, denn zusammen mit Rohstofflieferant Russland wäre sie eine wirtschaftliche Supermacht. Außerdem haben viele Europäer so eigenartige Ideen, wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung usw...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@DiMa:

Von welchem Bündnis reden Sie? Trump und seine Umgebung wollen dieses Bündnis nur, wenn sie willenlose Satrapen bekommen. Gegen einen Angriff auf uns werden sie uns nicht helfen. Das ist ein Fakt.

Das beste wäre also, wenn die USA sofort aus der NATO austreten, damit auch der letzte Transatlantiker bergreift, dass wir unsere Sicherheit nur innerhalb der EU finden werden.

[TeeTS]

@DiMa:

Jeder muss für sich selbst entscheiden, ob für ihn persönlich moralische Grundsätze wichtig sind, oder nicht. Wenn Sie sich dagegen entscheiden, ist das dann so.



Unter diesen Gesichtspunkt ist Ihr Argumentation völlig legitim. Jedoch sollte man sich es dann auch sparen, anderen fehlende Moral vorzuwerfen.



Sowohl Deutschland als auch die EU haben aber in der jüngsten Vergangenheit bei mehreren Konflikten stets den moralischen Zeigefinger erhoben um andere zurechtzuweisen.

Wenn Moral für uns nicht gilt, dann haben wir auch kein Recht die Menschenrechtslage in China zu kritisieren oder den Angriffskrieg Russlands.



Und leider nimmt man diese Kritik inzwischen weltweit auch überhaupt nicht mehr ernst, eben weil wir in unserer moralischen Haltung komplett inkonsistent sind. Denn moralische Prinzipien kennen nicht Freund oder Feind. Entweder man wendet sie universell an oder man lässt es ganz.

[Outis]

@DiMa:

Ich kann zu einem gewissen Grad nachvollziehen, dass die EU Granden sich schwer tun, weil die Abhängigkeit von den USA halt immer noch riesig ist. Dem Debakel das Wort reden und sagen recht so find ich dann aber schon sehr zynisch.

Mit solchen Bündnispartnern kann man dann auch gleich wieder bei Onkel Wowa in Moskau anklopfen, weil offenbar hat man sich ja nun ganz der Devise Macht macht Recht verschrieben. Wozu auch dann noch mit der nervigen Ukraine rumplagen, ne?

[Ali Tasman]

@DiMa:

Bündnispolitik vor Moral ist sowas von Widerlich.

[Il_Leopardo]

@DiMa:

Ach ja, und wie erklären Sie uns dann, wieso Herrn Sanchez diese Kritik oder deutlichen Haltung möglich ist. Hat er nicht auch die Interessen seines Landes im Auge zu behalten?

[Nansen]

@DiMa:

Ab dem Überschreiten welcher Grenze darf man den orangenen Schwachkopf ihrer Meinung dann kritisieren?



Und welcher Bündnisfall lag hier vor?

[Tim Hartmann]

@Nansen:

Niemand hat was von Bündnisfall gesagt. Aber Länder die näher an Russland sind, können sich den billigen Gratismut bei gleichzeitiger unsolidarischer Nichtaufrüstung halt nicht leisten.

[Encantado]

@Nansen:

"Ab dem Überschreiten welcher Grenze darf man den orangenen Schwachkopf ihrer Meinung dann kritisieren?"



Nach Meinung des Orangenen: eigentlich gar nicht. Könnte man wissen.



"welcher Bündnisfall lag hier vor?"



Keiner. Weshalb sich Deutschland sich am Krieg auch nicht beteiligt.



Könnte man wissen.

[rero]

@Nansen:

Den "orangenen Schwachkopf" dürfen Sie und ich kritisieren, wie wir wollen.

Merz und von der Leyen werden es privat vermutlich auch tun.

Nur mit ihrem Amt könnte ggf. eine gewisse Zurückhaltung einhergehen.

[DiMa]

@Nansen:

Bündnispolitik und Bündnisfall sind doch zwei vollkommen unterschiedliche Themen!

Die Frage der Kritik liegt doch im Ermessen unter Berücksichtigung und Abwägung der eigenen Interessen.

Wenn die Welt nur noch von Schwachköpfen regiert wird und wir alle kritisieren haben wir bald keine Bündnispartner mehr. Das hatten wir ja mal 1913/1914.

[Frank Burghart]

@DiMa:

-1- Handelt Herr Merz und seine Regierung wirklich immer im Interesse der GANZEN Bundesrepublik? Ich habe da manchmal große Zweifel. -2- Und wenn man zu UNrecht schweigt, macht man sich MITschuldig an den Kriegs-, Menschenrechts- und Völkerrechtsverbrechen vom meiner Meinung nach nicht mehr zurechnungsfähigen Trump und vom um sein politisches Überleben kämpfenden Netanjahu. Trump hat gesagt, was er denkt, er zerstört auch ein Volk, wenn es ihm passt. Und Netanjahus Kampf gegen den Terror wurde zu einem Kampf gegen ein Volk. --- Dazu sollte man nicht schweigen, vor allem dann, wenn man an anderer Stelle seine angeblichen moralischen Zeigefinger erhebt. Für mich ist Merz unehrlich. --- Und noch was, wer den Kopf in den Sand steckt, wie Sie es verlangen, bei dem steht ein anderes Körperteil weit in die Höhe.

[oricello]

Stimme Ihnen vollkommen zu.

[Lowandorder]

@oricello:

Indeed - …anschließe mich

in der Annahme - Wollnichtwoll - !



Daßse nicht die losgerissene Kanone den Berufshasardeur taz-Florist. @DiMa meinen.



Klar. Dacht ich mir •