Diskussion um Verbrennungsmotoren: Neuer „Schwachsinnstermin“
Die grüne Bundestagsfraktion fordert, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos in Deutschland zuzulassen. In der Partei ist das nicht unumstritten.
Sind die Grünen jetzt doch nur Ökodiktatoren? Nachdem Parteichef Robert Habeck am Wochenende mit seiner Forderung nach Enteignungen gegen Wohnungsnot verschreckte, kam Fraktionschef Toni Hofreiter am Montag mit einer weiteren Forderung aus dem Keller, die vor allem in konservativen Kreisen anecken dürfte: dem Ende des Verbrennungsmotors ab 2030.
In elf Jahren dürften in Deutschland nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden, heißt es in einem Thesenpapier der Bundestagsfraktion. Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor müsse gesetzlich festgelegt werden. Es brauche „einen klaren Fahrplan, der Planungssicherheit für die Autoindustrie und die Beschäftigten schafft“. Dafür müsse der Bund seine Investitionen für Ladestellen auf 600 Millionen Euro verdoppeln, ab Jahr 2025 sollten alle Neuwagen der öffentlichen Hand elektrisch fahren.
Hofreiters Forderung passt zwar bestens in die aktuelle Klimadebatte, ist in der Partei aber nicht ganz unumstritten: Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, schimpfte einst über „Schwachsinnstermine“ wie ein Ausstiegsdatum 2030. Als es beim Parteitag 2017 um das Thema ging, erregte sich der Mann aus dem Autoländle im privaten Gespräch mit einem Delegierten: „Macht es, es ist mir egal. Dann seid aber mit sechs Prozent oder mit acht Prozent zufrieden.“
Der O-Ton machte Schlagzeilen, als er öffentlich wurde. Auch in den der Bundestagswahl folgenden Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition setzte sich Kretschmann gegen ein fixes Ausstiegsdatum ein. Seine Argumentation: Es gebe bislang viel zu wenige Elektroautos in Deutschland, ein abruptes Ende des Verbrennungsmotors gefährde Jobs und Technologieführerschaft. Dennoch steht die Zielzahl auch im aktuellen Grünen-Programm für die Europawahl. Am Montag wollte sich Kretschmann nicht zu den aktuellen Plänen der Bundestagsfraktion äußern.
Reaktionen gab es trotzdem. Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) twitterte zu Hofreiters „Plan E“: „Das wird Winfried Kretschmann freuen. Es fehlt der übliche grüne Warnhinweis: Wo wir regieren, machen wir das eh nicht.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert