Grünen-EU-Abgeordnete zu Sozialpolitik

„Brauchen eine Spirale nach oben“

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat in Sachen Sozialpolitik nicht gehalten, was er versprochen hat, sagt Terry Reintke. Die soziale Spaltung sei größer geworden.

Eine Frau in Anzug, sie hat die Hände in ihre Hosentaschen gesteckt. Es ist Terry Reincke

Sitzt für die Grünen im Europaparlament: Terry Reintke Foto: Cornelius Gollhardt

Mehr Wachstum, mehr Jobs, mehr Soziales – so preist Jean-Claude Juncker die Bilanz seiner EU-Kommission an. Doch bei vielen Menschen ist der Aufschwung nicht angekommen. Wie sozial ist die EU wirklich?

Terry Reintke: Juncker hat ein „social triple A“ versprochen – also das beste Rating nicht nur für die Finanz-, sondern auch für die Sozialpolitik. Doch damit ist er grandios gescheitert. Die soziale Spaltung ist größer geworden und hat eine solche Sprengkraft entwickelt, dass es sogar die EU zerstören könnte. Vor allem die Rechten spielen mit den Abstiegsängsten der Menschen. Das könnte sich bei der Europawahl noch bitter rächen.

Was hat Juncker versäumt, was muß die nächste EU-Kommission anpacken?

Die Juncker-Kommission hat nur dann gehandelt, wenn es wirklich nicht mehr anders ging und sie unter Druck geriet, wie bei der Entsenderichtlinie. Doch sie hat wichtige Probleme verschlafen, zum Beispiel die wachsende Armut. Mittlerweile ist schon jeder fünfte Europäer armutsgefährdet. Ich erwarte daher von der neuen EU-Kommission, dass sie schnell handelt und den Entwurf für eine Mindesteinkommensrichtlinie vorlegt. Damit könnten wir eine Grundsicherung in allen EU-Staaten schaffen.

Ist das dasselbe wie der europäische Mindestlohn, den die Sozialdemokraten fordern?

31 Jahre, aus Gelsenkirchen. Ist seit 2012 Jahren bei den Grünen, davor war sie bei der Grünen Jugend. Sie ist seit 2014 Abgeordnete für die Fraktion der Europäischen Grünen im Europaparlament.

Nein, das Mindesteinkommen geht darüber hinaus. Aber beides könnte Teil eines Sozialpakets sein. Dazu gehört auch, bessere Standards für Arbeitsbedingungen zu setzen. Bisher haben wir bei Löhnen und Arbeitsbedingungen einen Wettlauf nach unten erlebt – auch in Deutschland, das mit Litauen den größten Niedriglohnsektor der EU hat. Wir brauchen endlich wieder eine Spirale nach oben, damit das europäische Wohlstandsversprechen eingelöst wird.

Noch einmal: Versprechen das nicht auch die Sozialdemokraten unter ihrem Spitzenkandidaten Frans Timmermans?

Die Sozialdemokraten versprechen viel, setzen es dann aber nicht um. Das jüngste Beispiel war die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme in der EU. Dadurch wird es für die Menschen leichter, sich frei innerhalb der EU zu bewegen und zum Beispiel Arbeitslosengeld in einem anderen Land zu bekommen. Diese seit langem überfällige Koordinierung wurde in den Sand gesetzt, weil Deutschland und andere Länder blockieren – mit Billigung der SPD. Auch Timmermans hat, was die Sozialpolitik betrifft, nichts nach vorn gebracht. Er macht schöne Ansagen in den Talkshows, doch das war’s dann auch schon.

Was würden die Grünen besser machen?

Wir sind visionärer und europäischer. Bei uns stehen eben nicht nationale Interessen immer an allererster Stelle. Das zeigt sich daran, dass wir uns als Grüne Fraktion nicht haben spalten lassen, wenn es um gute europäische Lösungen geht. Das lässt sich von den Sozialdemokraten nicht sagen. Und wir versuchen, Soziales und Umwelt zusammenzudenken. Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen es sich nicht leisten können, ihre Wohnung zu heizen.

Passt das denn wirklich zusammen? Neue Umweltsteuern können auch als unsozial empfunden werden und heftige Proteste auslösen, wie bei den Gelbwesten in Frankreich.

In Frankreich ist zunächst vor allem Präsident Emmanuel Macron gescheitert. Er hat die Proteste erst einmal abgetan und von oben herab agiert, wodurch alles noch viel schlimmer wurde. Wir würden es ganz anders machen. Die deutschen Grünen haben viel über Steuererhöhungen diskutiert, auch über mögliche Nebenwirkungen. Wir setzen uns für eine CO2-Steuer ein, aber wir denken auch an die Einkommensschwachen, die wir über ein Energiegeld entlasten wollen. Dieses Energiegeld könnte aus den Einnahmen der CO2-Steuer finanziert werden. Die soziale Spaltung ist im übrigen durch den Niedriglohnsektor entstanden – und nicht durch die Umwelt- und Klimapolitik.

In Deutschland wird es also keine Gelbwesten-Proteste geben, wie sie Verkehrsminister Andreas Scheuer an die Wand malt?

Nein, das glaube ich nicht. Da wird viel aufgebauscht. Auch den Gegensatz zwischen Sozial- und Umweltpolitk halte ich für konstruiert. Ich komme selbst aus Gelsenkirchen, der ärmsten Stadt in Westdeutschland. Die armen Menschen in meiner Stadt können sich überhaupt kein Auto leisten. Doch gerade ihnen bringt es wahnsinnig viel, wenn wir mehr für die Energiewende und gegen den Klimawandel tun. Denn die am meisten belasteten Straßen in Gelsenkirchen führen durch die ärmsten Viertel. Es geht um ökologische Gerechtigkeit und nicht darum, die Armen und die Autofahrer gegeneinander auszuspielen.

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