Streit um Wohnungsbau: Habeck offen für Enteignungen
Grünen-Chef Robert Habeck will Boden notfalls sozialisieren. Beim Thema Deutsche Wohnen ist er aber zurückhaltend.
Foto: dpa
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck befürwortet Enteignungen, um die Wohnungsnot in Städten zu bekämpfen. Habeck sagte der Welt am Sonntag, wenn Eigentümer ein Grundstück weder bebauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse „notfalls die Enteignung folgen“. Es sei „absurd“, wenn dieses Recht nur beim Bau von Autobahnen angewandt würde, „aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“.
Zurückhaltend äußerte sich Habeck allerdings auf die Frage, ob er auch die Forderung des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung der Deutschen Wohnen unterstütze. „Das Ziel der Initiative für Enteignungen in Berlin ist richtig. Ob es allerdings das probate Mittel für die Berliner Situation ist, werden die Berliner genau prüfen.“ Er befürworte „regional angepasste Mietobergrenzen“. Eine solche Regelung prüft der Berliner Senat gerade.
FDP-Chef Christian Lindner reagierte umgehend. Er sagte der Rheinischen Post, gegen steigende Mieten würden „nur mehr Wohnungen und nicht DDR-Ideen“ helfen. „Oft haben gerade die Grünen Baukosten verteuert und neue Siedlungsflächen verhindert“, sagte er. Die Grünen würden nun „ihre bürgerliche Maske“ fallen lassen. Enteignungen beschädigten „die Eigentumsgarantie der Verfassung“.
Ebenso uneinig wie bisher schon ihr Berliner Landesverband zeigte sich am Wochenende auch die Bundes-SPD über das Enteignungs-Volksbegehren. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte der Bild am Sonntag, Enteignung dauere Jahre und schaffe „keine einzige Wohnung“. Ihr Vize Ralf Stegner schloss dagegen „Enteignungen als letztes Mittel“ nicht aus. Am Samstag hatte das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ in Berlin mit der Sammlung von Unterschriften begonnen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert