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Deutsche NahostpolitikVerlogen und verloren

Gastkommentar von Hanna Al-Taher und Benjamin Schütze

Die Verurteilungen von Trumps Gaza-Plänen aus Deutschland sind scheinheilig. Denn die hiesige Politik unterstützt Israels Vorgehen.

Die Zerstörung im Gazastreifen ist immens Foto: Jehad Alshrafi/ap/dpa

N achdem US-Präsident Trump angekündigt hatte, den Gazastreifen zu „übernehmen“ und rund 2 Millionen Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen nach Ägypten und Jordanien „umzusiedeln“, dauerte es nicht lange, bis Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Achtung des Völkerrechts anmahnte und Trumps Vertreibungspläne als Völkerrechtsverbrechen verurteilte. Diese Anmahnung erscheint fast grotesk, denn Deutschland scheint kein grundlegendes Problem mit Völkerrechtsverbrechen zu haben: Die Genehmigung der Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Wert von 94 Millionen Euro zwischen August und Oktober 2024 wiegt schwerer als Worte.

Angesichts fortlaufender Exporte deutscher Rüstungsgüter in ein Land, dessen Kriegsführung der Internationale Gerichtshof (IGH) auf Völkermord prüft, sind deutsche Rufe zur Achtung des Völkerrechts verlogen. Trumps Vertreibungspläne stehen nicht im Widerspruch zu deutscher Politik, sondern wären ihre logische Fortführung. Im Laufe der vergangenen eineinhalb Jahre hatte die deutsche Regierung nur formaljuristische Probleme mit Israels Zerstörung des Gazastreifens und der Ermordung von mindestens 62.614 Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen.

Israels genozidale Intentionen und Pläne zur Vertreibung sind so offensichtlich, dass jegliche Leugnung dessen einer Beleidigung des Intellekts gleichkommt. Israelische Po­li­ti­ke­r*in­nen formulieren ihre Absichten deutlich und handeln dementsprechend. Der Anspruch deutscher Regierungen, sie könnten sowohl Unterstützer des Völkerrechts als auch Israels sein, kann über die ihm zugrundeliegende Hybris nur noch Abscheu hervorrufen.

Als Empfehlung zur Sicherung angestrebter Politikkohärenz möchte man Ver­tre­te­r*in­nen des deutschen Staates zurufen, doch endlich einzugestehen, dass ihnen das Völkerrecht im Falle Israels und Palästinas egal ist. Das Festhalten an einer Zweistaatenlösung ist ein weiteres Beispiel für die Orientierungslosigkeit und Realitätsferne deutscher Nahostpolitik. Je­de*r halbwegs informierte Be­ob­ach­te­r*in weiß, dass dies keine Lösung ist.

Dass es sich um einen Konflikt zwischen zwei ebenbürtigen Parteien handelt, ist ein Irrglaube

Das beharrliche Zurückscheuen davor, Siedlungsbau, Siedlergewalt, die systematische Zerstörung palästinensischer Häuser und Dörfer und andauernde Vertreibung mit Sanktionen zu beantworten, trägt mindestens Mitschuld an dem Unmöglichmachen palästinensischer Existenz. Im besetzten Westjordanland leben völkerrechtswidrig rund 700.000 israelische Siedler*innen. Der Irrglaube, es handle sich um einen Konflikt ebenbürtiger Parteien und nicht, wie vom IGH im Juli 2024 festgehalten, um eine illegale Besatzung, ist ein weiteres Element im Ensemble deutscher Verlogenheit.

Die deutsche Unterstützung der genozidalen Politik und die Indifferenz gegenüber einem immer gewaltsameren Besatzungsregime wird komplementiert durch willentliche Ignoranz gegenüber den regionalen Implikationen. Jordanien etwa nimmt seit 1946 Millionen Geflüchtete aus umliegenden Ländern auf. Die Mehrheit der Bevölkerung hat eine Fluchtbiografie. Palästinensische Geflüchtete in Jordanien, die laut UN-Resolution ein Recht auf Rückkehr haben, besitzen größtenteils eine jordanische Staatsangehörigkeit. In diesem Kontext ist das Land einer der Hauptempfänger deutscher „Entwicklungszusammenarbeit“.

Hanna Al-Taher

ist Politikwissenschaftlerin und Dozentin für Politische Theorie.

Benjamin Schütze

ist Leiter einer Emmy-Noether-Nachwuchsgruppe am Arnold-Berg­straesser-­Institut in Freiburg.

Als Großbritanniens vermutlich erfolgreichstes Kolonialprojekt ist Jordanien noch heute abhängig von Hilfszahlungen, willentlicher Stützpunkt für US-amerikanischen Imperialismus – auch für 150 deutsche Sol­da­t*in­nen – und, trotz fehlender Unterstützung der Bevölkerung, verlässlicher Sicherheitspartner Israels. US-amerikanische Sol­da­t*in­nen dürfen ohne Kontrolle ein- und ausreisen und in jedem Ministerium befinden sich europäische oder US-amerikanische Ex­per­t*in­nen für vermeintlich technische Fortbildungsprogramme.

Demokratieförderprogramme tragen dabei eher zur Konsolidierung autoritärer Regierungspraktiken bei – so sind auch Lobpreisungen auf Jordanien als vermeintlich reformorientierter Stabilitätsanker zu verstehen. Sie ignorieren seit der Staatsgründung die systematische Unterdrückung oppositioneller, insbesondere palästinensischer Ak­teu­r*in­nen – und zeigen, dass westliche Unterstützung für Jordanien nicht missverstanden werden darf als Interesse an der Sicherheit oder politischen Teilhabe der Bevölkerung.

Eine Veränderung der Nahostpolitik ist unwahrscheinlich

Für die USA und Europa ist Jordanien kaum mehr als ein Auffangbecken für Geflüchtete aus Ländern, die mit ihrer Hilfe in Kriegsgebiete verwandelt wurden. Die Länder der Region teilen sich in zwei Kategorien auf: Die einen – Palästina, Libanon, Syrien – werden von Israel bombardiert und sind teils besetzt. Die anderen – Ägypten und Jordanien – sind Zielländer für Vertreibungspläne.

Dabei konterkariert die Mischung aus deutscher Unterstützung für und gleichzeitiger Indifferenz gegenüber einem zunehmend aggressiv-expansiven Israel das angebliche Interesse an der Achtung des Völkerrechts oder der Menschenwürde. Die zunehmenden Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit, das Scheitern der deutschen Nahoststudien, die Genozidverharmlosung in deutschen Medien und das Fehlen einer einzigen etablierten politischen Partei, die internationales Recht ernst nimmt und sich kohärent solidarisch mit Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen zeigt, machen eine Veränderung deutscher Nahostpolitik unwahrscheinlich.

Deutschland unterstützt einen mutmaßlichen Genozid und es mangelt an Bereitschaft, ein Waffenembargo sowie ein Ende der Besatzung zu verlangen und umzusetzen. Das zeigt, dass es sich bei Forderungen nach Achtung des Völkerrechts, wie denen des Bundespräsidenten, nur um verlogene Bemühungen zur Selbstdarstellung handelt. Was Taten betrifft, ist deutsche Nahostpolitik genozidal und pro-ethnischer Säuberung. Nur wird es weniger offen formuliert als von Trump.

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99 Kommentare

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  • Bruno , Moderator

    Wegen des hohen Kommentaraufkommens haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion für diesen Beitrag zu schließen. Die Moderation.

  • Die Einseitigkeit der Autoren ist nur schwer zu ertragen, Kein Wort zu den israelischen Opfern, kein Wort zu den barabrischen Morden vom Oktober vorletzten Jahres, kein Wort zu den andauernden Raketenangriffen und dem islamistischen Vernichtungswillen.. Stattdessen die ungefilterte Propaganda von Hamas, Al-Jazeera und Co. So wie Al-Taher und Schütze den Deutschen eine genozidale Absicht unterstellen, müssen sie sich gefallen lassen, dass sie die Vernichtung Israels wollen. Das solch undifferenzierter Geschwurbel in der Taz erscheinen darf ist erschütternd.

  • "Das Festhalten an einer Zweistaatenlösung ist ein weiteres Beispiel für die Orientierungslosigkeit und Realitätsferne deutscher Nahostpolitik. Je­de*r halbwegs informierte Be­ob­ach­te­r*in weiß, dass dies keine Lösung ist."

    Was schlagen Sie stattdessen vor? Die Einstaatenlösung? Mit beiden Volksgruppen? Das klingt ja noch sehr viel realitätsferner. (Und die Alternative wäre ja wohl die Einstaatenlösung mit nur einem dieser Völker - also genau das, was die Extremisten beider Seiten wollen und was Sie hier Israel vorwerfen.)

  • Im Artikel wird eine sehr einseitige und radikale Meinung vertreten. Es bleibt leider unberücksichtigt das Gaza auch für die Kultur von Hass und Terror steht.



    Liebe Verfasser, gestatten Sie die Frage, weshalb die Araber in Gaza auch nach 80 Jahren nur in Trümmern leben wollen. Mit den aber vielen Milliarden aus dem Ausland hätte doch dort schon die Riviera sein können.



    Und recherchieren Sie bitte, wie viele Milliarden aus Deutschland kamen.

  • Vielleicht sollten Dschihadisten endlich damit anfangen, Deutschland platt zu machen, mit Raketen, Gemetzel usw. Wir Deutsche sind ja wohl vergleichbar übel wie die Israelis. Zumindest rhetorisch sind wohl schon viele im Krieg.

  • Wenn das Völkerrecht in der Praxis dazu genutzt wird bzw. genutzt werden soll, die Vernichtung Israels und der jüdischen Minderheit, die (meines Wissens nach) ausnahmslos überall auf dieser Welt Verfolgung und Mord ausgesetzt ist, zu unterstützen, ist es meiner Meinung nach vernachlässigbar. Ich schreibe nicht "falsch formuliert", das steht mir absolut nicht zu.

    Davon abgesehen sind Kriege grundsätzlich völkerrechtswidrig und diesen Krieg hat die gazanische Regierung (incl. im Hintergrund Iran, vielleicht auch Russland) begonnen.

    Was das geforderte Waffenembargo angeht bin ich der Meinung, wenn wir Israel keine Waffen/Ersatzteile mehr liefern, wie das andere europäische Länder tun, vollenden wir das Grauen der Shoa. Ich persönlich will für kein einziges vernichtetes jüdisches Leben oder die Zerstörung Israels verantwortlich sein. Dazu lasten die 6 Millionen von uns getöteten jüdischen Menschen zu sehr auf uns, auch wenn das viele "weg-argumentieren".

  • Vielen Dank für diesen Artikel, der in der deutschen Presselandschaft Seltenheitswert hat!

    Die Ignoranz der deutschen Politik, Presse und der staatlichen Medien gegenüber dem Völkerrecht ist besorgniserregend und die bedingungslose Unterstützung für einen Staat, der mutmaßlich einen Genozid begeht und das Völkerrecht seit Jahrzehnten bricht, ist unverständlich, besonders wenn man ansonsten bei jeder Gelegenheit die besondere Verantwortung der Deutschen angesichts unserer jüngeren Vergangenheit zitiert.



    Es ist absurd!



    Es gibt heute nur wenige Leute, welche die Brisanz der aktuellen Situation erkennen und öffentlich Kritik üben. Das ist schwer, wo einem ein öffentliches Engagement für Gerechtigkeit in Palästina den Job Kosten kann.



    Gerade von ehemals "linken" Medien wie TAZ oder Spiegel erwartet man wirklich mehr - aber zur Zeit schein die gesamte deutsche Presse zum Thema Palästina geradezu gleichgeschaltet zu sein.

  • Um eine etwas „vermittelnde“ Position in dem hier unter uns taz-Foristen ewig wogenden Diskurs zum israelisch-palästinensischen Konflikt einzubringen, verlinke ich mal folgenden Beitrag:



    gppi.net/2024/02/1...t-der-staatsraeson



    Der Autor Thorsten Benner unterbreitet dort den - auf den ersten Blick radikal anti-israelisch anmutenden - Vorschlag, in diesem Kontext auf den Begriff der Staatsräson ganz zu verzichten, um präziser das zu beschreiben, was die deutsche Solidarität mit dem Staat Israel eigentlich bezeichnet - und dass diese Solidarität das Eintreten für die Rechte des palästinensischen Volkes durchaus einschließt.



    Unbedingt lesen!

  • Vielen Dank. Ich stimme dem Kommentar voll und ganz.

  • "Sie ignorieren seit der Staatsgründung die systematische Unterdrückung oppositioneller, insbesondere palästinensischer Ak­teu­r*in­nen"



    Schon mal etwas vom "Schwarzen September" gehört? Der könnte auch ein Grund sein, warum sich die Nachbarn nicht um palästinensische Flüchtlinge reißen.

  • Endlich ein Artikel, der Klartext spricht! Man sieht an manchen Kommentaren wieder schön, wie viel Desinformation bei diesem Thema in Deutschland herrscht. International ist doch unumstritten, dass Israel einen Völkermord begeht. Es ist furchtbar, dass sich Deutschland mitschuldig gemacht hat!

    Seit dem 2. März lässt Israel keine Güter nach Israel - die Menschen (die Hälfte Kinder!) verhungern, verdursten und sterben aufgrund nicht behandelter Krankheiten. Und Deutschland macht nichts! Im Gegenteil: die Bundesregierung unterstützt weiter Israel. Es ist der absolute Horror! Wie die Autoren sagen - es ist verlogen, wenn deutsche Politiker dann Trumps Pläne verurteilen und so tun, als würde man sich sonst an das Völkerrecht halten.

  • Sehr interessanter Artikel und tolle Zusammenfassung! Auch der Hinweis auf Jordanien, spannend!



    Alleine die Tatsache dass Israel auf der Anklagebank wegen Völkermord (dem höchsten Verbrechen!) sitzt und die Anklage vom IGH zumindest für plausibel genug gehalten wird (!) sollte jeden demokratischen Staat zum Umdenken bringen.



    Jede einzelne Person, die sich damit nicht auseinandersetzt und undifferenziert pro-israelisch argumentiert ist von rassistischen, ignoranten Vorurteilen geblendet. Alle Demokratie- und Freiheitsliebenden Bürger sollten zumindest kritischer werden, nach dem Zusammenschau der Ereignisse seit dem 07. Oktober.

  • Danke für diese klaren Worte, die man in anderen deutschen Medien vergebens sucht.



    Dafür zahle ich auch gerne meine taz Beiträge.

  • Leider nicht neu. Aber es interessiert die deutsche Bevölkerung nicht. Mitmenschlichkeit ist im Kapitalismus nicht im relevanten Maßstab zu erwarten, solange es nicht mit Profiten einhergeht. Und da Unmenschlichkeit mit Profiten gut zusammen geht (->Rüstungs"güter" z.B.), sieht die Politik eben auch so aus.



    Ich würde mir da also keine Hoffnung machen, dass sich was ändert.

  • Deutschland, das Land in dem einem Antisemitismus dafür vorgeworfen wird zu fordern mal Geschichtsbücher von nicht weißen Autor:innen zu lesen…..

    Das Land in dem aus allen politischen Lagern antisemitisches Verschwörungsdenken auf uns Moslems angewendet wird wenn wir uns politisch äußern. (Wir sind ja alle Hamas Agent:innen und so).

    Das Land in dem jeder arabische Begriff von nicht arabisch sprechenden Leuten umgedeutet wird solange es der Dämonisierung des Islams dient.

    Das Land in dem mir ständig nicht-Muslime meinen Glauben erklären wollen.

    الله اكبر



    لا عدالة - لا سلام

  • Sehr interessant finde ich den Artikel "Beyond a Palestinian State" von Hussein Aboubakr Mansour.



    critiqueanddigest....not-be-a-palestine



    Selbst auch Araber (Ägypter), geht er schonungslos ins Gericht mit dem antisemitischen Gift, dem antikolonialen Fanatismus und dem nihilistischen Todeskult, die der "palästinensischen Sache" seit den 1960ern anhaften. Die Tatsache, dass bei den Hamas-Inszenierungen anlässlich der Geiseltransporte palästinensische Kinder Feiertänze neben israelischen Leichen abhielten, ordnet er ein in einen ebenso konsistenten wie totalen moralischen Kollaps der Palästinenserführungen. Er meint, dass die palästinensische Nationalbewegung dadurch auf absehbare Zeit korrumpiert und zum Zerstörungsprojekt verdammt ist. Die palästinensischen Araber und Araberinnen werden seit Generationen für eine ideologische Konstruktion in Geiselhaft genommen, in deren Namen die arabischen Staaten sie als Bürger zweiter Klasse abkanzeln und ihnen die Staatsbürgerschaft und Integration verwehren; in deren Namen ihnen Kadermentalität und Kadavergehorsam mit den übelsten Terrorbanden und Verbrechen abverlangt werden.

  • "Das Festhalten an einer Zweistaatenlösung ist ein weiteres Beispiel für die Orientierungslosigkeit und Realitätsferne deutscher Nahostpolitik. Je­de*r halbwegs informierte Be­ob­ach­te­r*in weiß, dass dies keine Lösung ist."

    Da aus Sicht der Autoren die Auslöschung Palästinas sicher auch nicht die Lösung wäre, was dann? From the river to the sea? Die Auslöschung Israels? Der des Genozids für schuldig befunden Seite?



    Was für ein verstörenderArtikel!

  • Ein sehr guter und sehr wichtiger Artikel. Mehr davon! Anstatt wegzuschauen während mit deutscher Unterstützung schlimmste Völkerrechtsverbrechen begangen werden, sollte Deutschland jene Unterstützung sofort unverzüglich einstellen, bis alle vom IGH angeordnete Maßnahmen befolgt wurden, inkl ein Ende der illegalen Besatzung und Reparationen an Palästinensern, die zu Schaden gekommen sind.

  • Vielen Dank für diesen Artikel, der die Verlogenheit und Orientierungslosigkeit der deutschen Außenpolitik hinsichtlich Israels und des Nahen Ostens deutlich benennt. Stimme Ihnen in Ihren Ausführungen zu100% zu!

  • Danke für diesen mutigen Artikel.



    Ich bin, nach eigenen, negativen Erfahrungen mit Kommentaren, erstaunt, dass dieser veröffentlicht wurde.

  • Ich kann nicht verstehen, das die deutschen Linken Palestina immer nur in der Opfewrrolle sehen und die Hamas bejubeln. Wo ist den die Gleichberechtigung der Frauen in Palestina? Wo ist die Freiheit für Lesben und Scwule? Wann war den der letzte CST dort?

    • @Bernd Simon:

      Niemand bejubelt, und außerdem ist das hier überhaupt nicht der Punkt.

  • Danke für diesen wichtigen Beitrag.

  • Danke für diesen wichtigen Beitrag.

  • Vielen Dank an die Autoren für diese exzellente Zusammenfassung zur Verlogenheit deutscher Politik gegenüber dem Völkerrecht und seiner Institutionen. Neben fortlaufenden Waffenlieferungen an Israel will nun Merz Garanten dieses Völkerrechts, wie den ISGH,



    aushebeln, indem er den mit internationalen Haftbefehl gesuchten Netanjahu nach Deutschland einladen will. Die Grünen und die SPD, als angeblich links-liberale Parteien unterstützen dazu die deutsche Verlogenheit zum Völkerrecht, indem sie dieses zu Recht für die Ukraine einfordern aber zu Palästina über Bord werfen. Durch diese völlige Fehleinschätzung sind den Parteien in der letzten Wahl viele Stimmen an Die Linke verloren gegangen.

    • @Rinaldo:

      "Vielen Dank an die Autoren für diese exzellente Zusammenfassung zur Verlogenheit deutscher Politik gegenüber dem Völkerrecht und seiner Institutionen."

      (Nicht nur deutsche) Politik ist in vielerlei Hinsicht verlogen. Wenn es nun ausnahmsweise dem Schutz jüdischen Lebens gilt und die Existenz Israels sichert, kann ich Verlogenheit leichter hinnehmen als die Konsequenzen des Gegenteils.

      Wobei ich ohnehin nicht nachvollziehen kann, weshalb deutsche Politiker ihren Kollegen nicht "einfach" sagen, "Sie wissen, dass wir sechs Millionen unschuldiger jüdischer Menschen getötet haben. Bitte verstehen Sie, dass wir uns nicht erneut gegen jüdische israelische Menschen oder Israel stellen." Diskussion beendet.



      Zumal es ja genug Staaten und Menschen gibt, die Israel und/oder jegliches jüdische israelische Leben vernichtet sehen wollen.

      Kurz und konkret: Wenn ich die Wahl zwischen Verlogenheit und Antisemitismus habe, ziehe ich Verlogenheit vor.

    • @Rinaldo:

      Ich schließe mich Ihrer Bewertung an.

      Aber wie sagte Elon Musk vor Kurzem auf X:

      „Die grundlegende Schwäche der westlichen Zivilisation ist Empathie.“

      Nun, wenn das wirklich die Schwäche der westlichen Zivilisation war, ist sie fleißig dabei, diese "Schwäche" abzulegen.

    • @Rinaldo:

      Mumpitz. Die Linkspartei wurde wegen der innenpolitischen Abgrenzung zur AfD gewählt. Anhand der Umfrageentwicklungen lässt sich klar nachvollziehen, dass sie ohne die - für normale Menschen abstoßenden - Annäherungsversuche von Merz an die AfD wahrscheinlich das Los des BSW geteilt hätte.

    • @Rinaldo:

      Das wird noch spannend. Denn es ist in einer echten Demokratie, mit Gwaltenteilung und so, ist es nicht die Kompetenz des Bundeskanzlers so etwas zu entscheiden.



      Wenn er das durchsetzt, ist es mit unserem Rechtsstaat vorbei.



      DASS er es vorhat, zeigt, dass er den Rechtsstaat aushebeln will. Wie andere, die unsere Demokratie abbauen wollen und mit denen er ja schon mal testhalber zusammen abgestimmt hat.

  • Deutschland ist mal wieder dabei, beim Völkermord.

    Ein interessanter Artikel, selten in der deutschen Medienlandschaft.

    • @Dr. We Franziskus:

      Welche Völkermord meinen Sie? Solch einseitige und polemische Artikel kann man gerade im linken Medienspektrum täglich lesen, zumal bei Autoren deren blinder Hass auf Israel gern als post-kolonial oder antiimperialistische verharmlost wird.

  • Noch eine ernstgemeinte Frage: was ist eigentlich mit den ganzen Geldern, die Deutschland an die Palästinenser gezahlt hat? Ist die Bundesrepublik damit auch schuldig am Terror der Hamas, die in ihrer Charta ja nun auch klar genozidale Absichten formuliert?

    • @Suryo:

      "Ist die Bundesrepublik damit auch schuldig am Terror der Hamas, die in ihrer Charta ja nun auch klar genozidale Absichten formuliert?"

      Meiner Meinung nach eindeutig ja, weswegen ich gegen die Zahlung dieser Gelder bin. Andererseits ist es damit halbwegs ausgeglichen. Die eine Kriegspartei erhält Waffen und Ersatzteile, die andere Kriegspartei erhält Gelder, um Waffen und Ersatzteile zu kaufen.

    • @Suryo:

      Sie vergleichen jetzt aber Äpfel mit Birnen. Deutschland hat keine Waffen an die Hamas oder andere palästinensische Organisationen geliefert. Außerdem ist die Hamas kein souveräner Staat.

    • @Suryo:

      Dass sich Deutschland an der Finanzierung der Hamas beteiligt hätte, wie z.B. Netanjahu, wäre mir neu. Soweit ich weiß, haben wir auch keine Waffen an Hamas geschickt. An Israel offensichtlich reichlich.

      Oder zielt ihr Kommentar darauf ab, die überlebensnotwendige humanitäre Versorgung der Zivilisten in Gaza und soziale Projekte zu untergraben?



      Das würde der rechtsradikalen israelischen Regierung in die Karten spielen bei ihrem Plan der ethnischen Säuberung Gazas.

    • @Suryo:

      Sie sollten nicht soviele Fragen stellen. Palästinenser sind aus Prinzip immer Opfer, Israelis immer Täter. Wer etwas anderes insinuiert, wird zur Stafe von diesem Artikel mitgemeint.

    • @Suryo:

      Dieses Geld ist leider nötige humanitäre Hilfe, die nicht in dem Umfang nötig gewesen wäre, wenn sich Gaza hätte entwickeln dürfen, statt in Intervallen kaputtgebombt zu werden und zu Wasser, Land und Luft weitgehend abgeriegelt.



      Oder, sehr pointiert: wenn nach dem Dritten Reich Niederbayern/Niederösterreich als Raum für den jüdischen Staat geräumt worden wäre, näher am Verursacherprinzip.

      Das scheint mir bei Waffenlieferungen an Netanyahu anders.



      Ohne jetzt gleich die Hamas zu verharmlosen.

    • @Suryo:

      Danke für diesen Einwand, der dem Freundeskreis Hamas sicher nicht ins Konzept passt.

    • @Suryo:

      Jeder, der da Geld hinzahlt, stärkt die Hamas und macht sich dadurch mitschuldig am Terror der Hamas. Denn diese bestimmt über die Verwendung der Mittel.

  • Irgendwie wird hier die Tatsache jahrzehntelangen palästinensischen Terrors, kulminiert in Ten/Seven, komplett ausgeblendet, ebenso wie die Fragestellung, warum in einem jüdischen Staat, der so klein ist wie Hessen, unbedingt Millionen von Palästinensern leben müssen, wo doch in der Nachbarschaft riesige islamische Staaten existieren.

    • @JohnReed:

      Hmm ... Was halten sie denn dann ganz folgerichtig davon, wenn wir einen jüdischen Staat in besagtem Hessen gründen? Ist historisch definitiv gerechter - und es befinden sich ja zahllose christliche aufnahmeländer für die vertriebenen Hessen darum herum.

    • @JohnReed:

      Für mich ist ebenso wenig verständlich, weshalb diese Leute auch in Deutschland, wo bedauerlicherweise nur noch wenige jüdische Menschen leben, zum Mord an Juden aufrufen, sie angreifen, verfolgen und ihre Ermordung feiern. Zumindest in Deutschland könnten sie jüdische und/oder israelische BürgerInEN "eigentlich" in Ruhe lassen. Mir zeigt dieses Verhalten, dass es um etwas Anderes als Land in Nahost geht.

    • @JohnReed:

      Sie haben natürlich Recht. Und die Ukraine ist ja auch ohne Krim und Donbass noch groß genug, oder, umgekehrt, wer sich dort als Russischsprachinge*r unterdrückt fühlt, kann ja ins riesige Russland gehen. (Und die Israelis in die USA?) Aparte Logik, alle Achtung.

    • @JohnReed:

      Prompt: Denken Sie das Thema, und sei es als Fingerübung, auch einmal von einer palästinensischen Seite. Danke.

      Nur ein Tipp von vielen möglichen: Warum müssen in Hessen immer noch Katholiken leben, es gibt doch Polen?

    • @JohnReed:

      Sie haben vollkommen Recht, das ist der eigentliche Geburtsfehler Israels. Israel hätte nach dem Krieg in Bayern gegründet werden müssen, die bayrische Bevölkerung hätte man in die umliegenden deutschen Länder umsiedeln können. So wäre Israel heute in einer sicheren und friedlichen Umgebung.

    • @JohnReed:

      dann moechte ich sie doch freundlich auffordern, sich zur geschichte dieser region mehr zu informieren. millionen von palaestinenser muessen dort wohnen, weil es ihr land ist und sie dort schon seit jahrtausenden wohnen. vor der staatsgruendung israels am 15.mai 1948 wurden 750.000 palaestinenser aus den staedten vertrieben, 400 doerfer wurden dem erdboden gleichgemacht.



      vielleicht koennen sie auch jetzt ein existenzrecht des palaestinensichen volks auf dem land ihrer familien und ahnen anerkennen.

    • @JohnReed:

      Weil der jüdische Staat nunmal nicht in Hessen liegt, sondern dort wo die Palästinenser leben bzw. lebten bevor sie brutal vertrieben wurden. Die entscheidende Fragestellung, die Ihr Beitrag aufwirft ist vielmehr, wie man im 21. Jahrhundert auf die Idee kommt, dass Staaten religiös oder ethnisch homogen sein müssten, zumal Israel das ja selbst faktisch nie war. Das ist der Lösungsansatz von Hamas und israelischen Siedlerextremisten, der auf beiden Seiten zu unermesslichem Leid geführt hat.



      Den "jahrzehntelangen palästinensischen Terror" zu erwähnen hätte dem Artikel nicht geschadet; wenn er dem israelischen Staatsterror der gleichen Jahrzehnte gegenüber gestellt wird, bestärkt das die Argumente der Autoren eher. Als ein Hinweis darauf dienen Ihnen vielleicht die Opferzahlen der beiden Jahrzehnte vor dem 7.10.



      statistics.btselem...ation&tab=overview

    • @JohnReed:

      Zu Ihrer Frage: Es handelt sich a) um das historische Siedlungsgebiet der Palästinenser*innen, b) sämtliche völkerrechtlichen Vereinbarungen (und Vereinbarungsversuche) zurückreichend bis zum ersten Teilungsplan, nehmen das Existenzrecht der Palästinenser*innen in der südliche Levante als gegeben an und c) "islamisch" (korrekt wäre muslimisch) ist nicht das entscheidende Merkmal der dort lebenden Palästinenser*innen. Nationen entstehen, wenn sie für genug Menschen real sind (etwas, wofür die zionistische Bewegung lange kämpfte). Palästinenser*innen sind eben keine Ägypter*innen oder Saudis. Sie sind als Palästinenser*innen historische Subjekte und Völkerrechtssubjekte.

    • @JohnReed:

      Wenn der jüdische Staat in Hessen gegründet worden wäre, hätten Sie dann auch so argumentiert?

    • @JohnReed:

      Die Palästinenser, von denen Sie hier reden, leben nicht in Israel, sondern in von Israel besetzten Gebieten. Istael hat ein Existenzrecht in bestehenden Grenzen, kein auf biblische Ansprüche gestütztes Expansionsrecht (erst recht keines, dass die Vertreibung der Palästinenser in andere arabische Länder rechtfertigen würde).

    • @JohnReed:

      Palästina ist nun mal das ursprüngliche Heimatland der Palästinenser bis der Völkerbund den Kolonialmächten GB und Frankreich die Herrschaft darüber einräumte. Ende der 30er Jahre erst siedelten die Briten die ersten jüdischen Zionisten an und von da an wurden die "Ureinwohner" bis heute in größeren (Nakba) und kleineren Schüben von ihrem Land vertrieben und ihre Dörfer und Felder eingeebnet. Es grenzt schon an Zynismus den Palästinensern die Alleinschuld unterzuschieben und sie aus ihrer Heimat endgültig vertreiben zu wollen.

    • @JohnReed:

      Wenn jetzt jemand kommt und das Gebiet Berlins als neuen Staat der Sinti und Roma deklariert und alle BerlinerInnen zwingt umzusiedeln, weil drumherum ja genug deutsche Lande sind, dann wird das mit dem Blick in den Spiegel einfacher.

  • "... Ermordung von mindestens 62.614 Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen."

    Ab da konnte ich den Text nicht mehr ernstnehmen und habe aufgehört zu lesen.

    Von diesen Toten sind ein erheblicher Teil Kämpfer der Hamas.

    Die wurden nicht " ermordet".

    Sie wurden getötet.

    Offenbar halten die Autoren jede Verteidigung gegen Hamaskämpfer für ethisch verwerflich.

    Die Scheinheiligkeit der Autoren springt einen an.

    Überzeugende Kritik am Vorgehen der israelischen, der deutschen und anderer Regierungen funktioniert anders.

    Eine der besten Propagandaentscheidungen der Hamas war es, die eigenen Toten nicht zu beziffern.

    • @rero:

      Schätzungen gehen allgemein von 35-80000 Hamas Mitgliedern im Jahr 2023 aus. Wenn also ein "erheblicher Teil" der über 60000 Toten Hamas Kämpfer waren, wäre das Problem Hamas doch wohl praktisch gelöst. Tatsächlich ist aber von 70% zivilen Opfern auszugehen. Und ja, viele von denen hat die Hamas als menschliche Schutzschilder missbraucht, andert aber nichts an den Zahlen.

    • @rero:

      Was ist erheblich?



      Gehören Hamaskämpfer in die Statistik der getöteten Kinder und Frauen?

    • @rero:

      Eine der besten Propagandaentscheidungen Israels ist es, die Ermordeten nicht zu beziffern. Wie hoch gibt denn israelische Seite, die toten Zivilisten auf palästinensischer Seite an? Deren Geheimdienst arbeitet auch mit den Zahlen des Gesundheitsministeriums, zudem liegen noch Tausende unter Trümmern und in Massengräbern.



      Erklären Sie mir bitte, welches der vorgebrachten Argumente im Artikel, durch die Zahl der Todesopfer entkräftig wird.

  • Leider allzu wahr, wobei ich die Verwendung des Begriffes genozidal lieber präzisiert und erläutert gesehen hätte.



    Es wäre übrigens auch sehr in Israels Langfrist-Interesse, dass das immer raschere Abgleiten in einen Vertreibungs- und Diskriminierungsstaat beendet und umgedreht würde.



    Die Bundesrepublik sollte palästinensischen Menschen auch helfen und im Regelfall keine Waffen an Israel liefern. Netanyahu ist nach Den Haag zu überstellen, und ja, wer sonst einen Haftbefehl hat, der auch.

  • Selbst wenn man annehmen würde, Israel sei der finsterste, böseste Staat auf Erden (obwohl in Wirklichkeit die in Israel lebenden Araber viel mehr Rechte haben als in jedem arabischen Land) - so, wie es die Hamas macht, geht es nicht. Ein Gazastreifen mit politischer, religiöser und wirtschaftlicher Freiheit hätte zu einer prosperierenden Riviera werden können. Die Anerkennung der Existenzrechte von jüdischen Menschen und des - nun einmal existierenden - Staates Israel wäre der erste Schritt. Ein gesunder Konkurrenzkampf mit dem jüdischen Staat würde dem palästinensischen Volk viel mehr Erfolg - und internationalen Respekt - einbringen als der blinde Hass auf jüdisches Leben, wie zuletzt am 7. Oktober 2023. Hoffen wir auf Einsicht und das Ruhen von Waffen auf beiden Seiten, und natürlich auf die baldige Freilassung der israelischen Geiseln.

    • @Friedemann Schäfer:

      Hätte es nicht, da durch die Blockade kein normaler Handel möglich war.



      Sie tun so, als hätten Palästinenser dieselben Möglichkeiten und Mittel wie Israelis. Dabei können sie sich nichtmal in den sogenannten "palästinensischen Gebieten" frei bewegen. Oder werden in Ostjerusalem aus ihren Häusern vertrieben. Oder bekommen im Negev keine Erlaubnis, Häuser zu bauen.

    • @Friedemann Schäfer:

      Das Problem dabei ist, dass die Palästinenser*innen in Ihrer "prosperierenden Riviera" nicht mehr vorkommen sollen. Natürlich ist die Anerkennung Israels Voraussetzung für jede wie auch immer geartete Zweistaatenlösung, aber sie setzt sich die Räumung der Siedlungen und die Rückgabe annektierter Territorien (vor allem auch Ostjerusalems) voraus. Dass das auch nur ansatzweise durchsetzbar ist, wage ich zu bezweifeln.

    • @Friedemann Schäfer:

      Was hilft das israelische Zivilrecht, wenn in den besetzten Gebieten das israelische Militärrecht gilt, welche durch einen Militärgouverneur regiert werden? Seit es das Nationalitätengesetz in Israel gibt, sind dort die Minderheiten auch von einer wirklichen Teilhabe ausgeschlossen.



      Da Gaza bis 2005 besetzt war und kurz danach eine Blockade erhoben wurde, gab es nie die Voraussetzungen für eine "Riviera". Die Palästinenser haben Israel in den Verhandlungen von Oslo anerkannt, bekommen haben sie dafür Siedlungen und Vertreibungen. Die Knesset hat in einem Gesetz beschlossen, dass es niemals einen palästinensischen Staat geben darf und übt die totale Kontrolle über das Westjordanland aus, und Sie fordern mehr gesunden Wettkampf auf friedlicher Ebene? Eine sehr deutsche Betrachtungsweise des Konflikt und genau darum geht es ja auch in dem Artikel.

    • @Friedemann Schäfer:

      "Ein Gazastreifen mit politischer, religiöser und wirtschaftlicher Freiheit hätte zu einer prosperierenden Riviera werden können."



      Politische und wirtschaftliche Freiheit verhindert Israel seit Jahrzehnten.

    • @Friedemann Schäfer:

      So wie es die israelischen Hardliner machen, so geht es ebensowenig. Hier wird -wieder mal- nur einseitig die Verantwortung auf die Palästinenser abgewälzt. Solange man nicht bereit ist eine FAIRE Betrachtung des Konfliktes vorzunehmen, solange wird sich keine Lösung finden. BEIDE targen die gleiche Schuld an dem Dilemma.

  • Ist das hier noch die taz, oder lese ich hier Al-Jazeera? Im Artikel sind die Angaben dieses Propagandasenders des Sklavenhalterstaats und Hamas-Finanzierers Katar jedenfalls mehrmals verlinkt und werden völlig unkritisch übernommen. Und jetzt soll sogar die Politik der amtierenden Bundesregierung, die der palästinensischen Seite ohne jede Gegenleistung immer wieder neues Geld zugeschoben hat, "genozidal" gegenüber den Palästinensern sein. Geht's noch?

    • @Budzylein:

      Die taz ist eine linke Zeitung, weswegen es zu respektieren ist, dass sie "eher" die Position der Israelkritiker und Pro-Palästinenser einnimmt. Tatsächlich denke ich, dass Menschen wie Sie und ich froh darüber sein sollten, sich hier äußern zu dürfen. Wir werden niemanden überzeugen, aber falls (auch) jüdische und/oder israelische Menschen hier mitlesen, sind sie vielleicht doch ein wenig erleichtert, dass es nicht nur die eine für sie nachteilige Meinung gibt.

    • @Budzylein:

      „Genocidal“ davon sprachen über 800 Genozidforscher 2023, Raz Segal, jüdisch-israelischer Professor, Genozidforscher sprach von einem „Textbook example“ of genocide.



      Das Lemkin Institut auch noch. Ist es also immer noch „genozidal“?

    • @Budzylein:

      You're so right.

  • Was ich mich die ganze Zeit schon frage: Was genau hat die Hamas eigentlich geglaubt, was nach dem schlimmsten Pogrom an Juden seit 1945 passieren würde? Ernstgemeinte Frage. Haben did wirklich gedacht, dass sie Israel in die Knie zwingen könnten?

    Und eine andere Frage: haben die aus der gesamten arabischen Welt vertriebenen Juden und ihre Nachfahren auch ein Recht auf Rückkehr? Warum gelten sie eigentlich nicht als Flüchtlinge?

    • Annette Hauschild , Autor*in ,
      @Suryo:

      Sie gelten in Israel nicht als Flüchtlinge, sondern als Bürger. Israel bemüht sich ja seit Jahrzehnten, alle Juden auf der ganzen Welt heimzuholen. Auch wenn sie dort gesellschaftlich diskriminiert werden. Im Gegensatz zu afrikanischen, somalischen etc nichtjüdischen Flüchtlingen, die Israel gerne nach Kenya abschiebt

    • @Suryo:

      Ja, haben sie. Und sie gelten nicht als Flüchtlinge, weil sie in Israel als israelische Staatsbürger augenommen wurden. Das eine hat aber mit dem andern nichts zu tun.

    • @Suryo:

      Die erste Frage kann Ihnen nur die Hamas beantworten. Soweit ich weiß, gibt es keine UN-Resolution dazu, die auch von den beteiligten Staaten unterzeichnet wurde, wie bei der UN-Resolution 194. Alle Juden weltweit, haben das exklusive ewige Recht auf Rückkehr nach Israel, egal woher sie kommen. Die meisten aktuellen Siedler stammen aus Osteuropa und Nordamerika. Jeder Mensch, der über eine Staatsbürgerschaft verfügt, gilt nicht mehr als Flüchtling. Palästinenser gelten international als staatenlos.

    • @Suryo:

      Man ist von zwei Szenarien ausgegangen: Einmal vom dem, das passiert ist. Die Isrealis schlagen mit aller Härte zurück. Die eigenen Stellungen waren so angelegt, dass es nur mit der totalen Zerstörung Gazas und extrem vielen Toten einhergehen kann. Man hoffte so, dass die internationale Unterstützung von Isreal abfallen würde und man es dann doch besiegen könnte. So ein Artikel wie der hier war im Grunde das Ziel. Das hat ja auch teilweise funktioniert. Weite Teile der linken Öffentlichkeit in Europa und den USA sind gegen Waffenlieferungen nach Israel. Wenn das passieren würde, hätte man eine realistische Chance, Israel von der Landschaft zu tilgen.



      Wenn die Isrealis nicht so gehandelt sondern nur hier und da zurückgeschlagen hätten, hätte sich nichts zum Status quo geändert, sie hätten einfach weiter in Gaza gesessen und Raketen rübergeschickt. Das war ein provozierter Genozid, die Hamas opfert halt Teile der eignen Bevölkerung für den Endsieg. Ich gebrauche den Begriff mit Absicht, denn das ist im Grunde faschistischen Denken.

    • @Suryo:

      Vor allem vererbt sich der Flüchtlingsstatus über Generationen, egal wo man lebt? Unter der Prämisse dürften ja Araber die sich als Palästinenser bezeichnen hier auch nie eingebürgert werden, das würde ja ihren Dauerflüchtlingsstatus gefährden.



      Ansonsten auch interessant, dass die angeblich einem andauernden Genozid Ausgesetzten, trotz Flucht eines Teils ins Ausland sich von Hunderttausenden auf Millionen vermehren konnten?

  • "Trumps Vertreibungspläne stehen nicht im Widerspruch zu deutscher Politik, sondern wären ihre logische Fortführung"

    Das ist doch eher Polemik und wird dem Thema nicht gerecht. Gleiches gilt für den Hinweis das eine Leugnung von Israels genozidalen Absichten eine Beleidigung für den Intellekt darstellt Für wessen Intellekt? Für meinen jedenfalls nicht. Zur Zementierung des Arguments dann ein Link zu Al Jazeera zu einem doch eher mageren Beitrag.

    Auch zum Thema deutsche Waffenlieferungen wird zwar zurecht auf das Leid der palästinensischen Seite verwiesen, aber ausgeblendet das Israel nicht nur von wohlgesinnten Nachbarn umgeben ist, die nicht lange zögern würden den Staat von der Landkarte zu tilgen, sobald er seine Verteidigungsfähigkeit einbüßt.

    Das ist alles zu unausgegoren, zu desinformiert und vor allem zu einseitig und leider sorgt die Tonalität des Textes zudem dafür, dass die berechtigten Einwände der Autoren infolge dessen bei mir keinen Zugang mehr finden.

    Unterm Strich bleibt ein Wutartikel der exemplarisch dafür steht, warum sich die Fronten in der Region immer weiter verhärten.

    • @Sam Spade:

      Das mag ja teilweise zutreffen, rechtfertigt aber nicht den permanenten Bruch des Völkerrechts. Israel hätte nach 1967 die besetzten Gebiete nicht anfassen dürfen (militärisch verwalten ja, aber eben nicht mehr als das und schon keine Siedlungen und Annexionen).

    • @Sam Spade:

      " Für wessen Intellekt?" - Nun die israelische Regierung spricht es offen aus, alle internationalen Experten und Wissenschaftler bestätigen es, da ist es schon fraglich, warum Deutsche es nicht wahrhaben wollen, was Israel tut. Seit 1967 wird das Völkerrecht gebrochen, es handelt sich nicht um Neuigkeiten. Wieso hat die Regierung ein Gesetz erlassen, welche das Verbreiten von Informationen unter Strafe stellt, die vor dem internationalen Gerichtshof als Beweise verwendet werden können? Ohne Grund?



      Und die hypothetische Frage, was passieren würde, wenn Israel keine Armee mehr hätte, eine Atommacht nebenbei angemerkt, kann keine Rechtfertigung für die Vertreibung und Tötung der Palästinenser sein. Seit 1973 wurde Israel von keinem benachbarten Staat mehr angegriffen. Das Argument ist etwas dünn. Kein Land hält israelisches Staatsgebiet besetzt, es ist umgekehrt der Fall.

    • @Sam Spade:

      Wer ernsthaft Zweifel daran hat, ob Israel einen Genozid begeht, geschweige denn die Absicht dazu hat, der/die möge sich den umfassenden Bericht von Amnesty International durchlesen, der genau zu diesem eindeutigen Schluss kommt.

      Dieses Zitat fasst es gut zusammen:



      'Sufficient evidence exists to find that Israel’s purpose and goal in Gaza is the destruction of Palestinians in Gaza, and there is no reasonable alternative explanation'



      - Amnesty International

      Link zum Bericht:



      www.amnesty.org/en...de15/8668/2024/en/

      Wer dafür verständlicherweise keine Zeit hat, kann sich das zusammenfassende 6-minütige Video von AI anschauen:

      www.amnesty.org/en...estinians-in-gaza/

    • @Sam Spade:

      Ich glaube, das ist keineswegs unausgegoren und desinformiert, sondern so gewollt. Der Staat Isreal soll von der Landschaft verschwinden, das ist die Intention des Artikels.

    • @Sam Spade:

      Ich würde eher sagen, die Nachbarn sind nicht mehr die, die vor rund 70 Jahren Krieg geführt haben gegen Israel. Sondern längst willens für ein friedvolleres Miteinander zu stehen, wenn Israel nur sein imperialistisches Verhalten zurückschreiben würde. Dass es seine Verteidigungsfähigkeit einbüsst ist zurzeit reichlich utopisch. Das Land ist eins der militarisiertesten der Erde.

      • @TV:

        Allein im letzten Jahr wurde Israel aus dem Libanon, dem Jemen, Syrien, dem Irak und dem Iran mit Raketen und Drohnen angegriffen ... ich weiß nicht wie man das als "Willens zu einem friedvollen Miteinander" fehlinterpretieren kann. Aber wahrscheinlich ist der "Jude mal wieder selber Schuld, dass er das nicht versteht."

      • @TV:

        Bevor Israel letztes Jahr die Hisbollah so massiv geschlagen hat, waren sowohl Libanon als auch Syrien Brutstätten des iranischen "Feuerrings". Erst durch das von Ihnen sogenannte "imperialistische Verhalten" Israels wurde Assad gestürzt und nebenbei ein demokratischer Prozess im Libanon eingeleitet. Dieses Verhalten war tatsächlich eine aktive Verteidigung gegenüber jahrelang von diesen Staaten geförderte (und von der UNO geduldete) Aufrüstung fanatisch antiisraelischer Terrorbanden wie der Hisbollah. Die neuen syrischen Machthaber sind schwierig einzuschätzen - Al-Sharaa spricht in Bezug auf Israel zumindest von Toleranz und Firedenswillen, aber das Land befindet sich nach 13 Jahren Bürgerkrieg noch immer im Aufruhr und ist mit sich selbst beschäftigt. Aber was die neue Führung im Libanon betrifft, wirkt Frieden mit Israel heute auch viel eher möglich als noch vor eineinhalb Jahren.

    • @Sam Spade:

      Danke. Das mit dem Link in dem AlJazeera selber schreibt die Zahlen vom der palästinensischen Gesundheitsbehörde übernommen zu haben finde ich mehr als fragwürdig.

  • Danke für die klaren Worte.

    • @susanna godehart:

      Wo sehen Sie hier klare Worte?



      Die Autorinnen wenden sich gegen die Zweistaatenlösung, aber erklären nicht wie sie sich eine Friedenslösung vorstellen.



      Wahrscheinlich würden sie von einem binationalen Staat phantasieren, wenn man sie festnagelt. Aber sie könnten niemals die Frage beantworten, wieviele binationale Staaten im 20. oder 21. Jahrhundert es gegeben hat, die nicht in tatsächlichen Genozid und ethnischen Säuberungen mündeten. Sie könnten niemals erklären, erklären, wieso um alles in der Welt ausgerechnet in dieser vermaledeiten Weltregion ein binationaler Staat - gegen den Willen der dortigen Bevölkerungen - funktionieren soll, wenn er sonst nirgends funktioniert hat. Soviel zum Thema "realistische Lösung".

      Die Autoren scheinen zu insinuieren, dass die deutsche Nahostpolitik zumindest faktisch unter einer Decke steckt mit angeblich "genozidaler" Politik und trumpistischen Vertreibungsplänen. Die Anwälte der Regierung mögen prüfen, was daran klagsfähig ist.



      Meines Erachtens zeigen aber die Autoren selbst keinerlei auch nur sanfte Ambition, den Eindruck zu entkräften, sie seien insgeheim unter einer Decke mit den Plänen von Hamas und Co., die Juden ins Meer zu treiben.

  • 120% Zustimmung. Allein das der neuste Report des Human Rights Councils der UN in Deutschland ich glaub zu drei Artikeln geführt hat, zeigt wie sehr man hier die Augen verschließt vor dem was in Gaza passiert. Der Report wurde u.a. von Navi Pillay verfasst einer ehemaligen Richterin am ICC, die auch mit dem Ruanda Tribunal befasst war.



    www.ohchr.org/site...a-hrc-58-crp-6.pdf



    Der Report basiert auf Zeugenaussagen von Opfern, aber mal wieder auch auf zahlreichen Videoaufnahmen von israelischen Soldaten (die sie selbst ins Internet gestellt haben), dem Militär und auf Aussagen von Mitgliedern der Regierung. Erst Ende Februar beschrieb Nissim Vaturi Likud Mitglied und Deputy Speaker der Knesset Palästinenser in Gaza als "subhuman" und sagte: "separate the children and women and kill the adults in Gaza, we are being too considerate". Niemand würde es akzeptieren wenn ein deutscher Politiker so etwas sagt, aber seit Monaten spielen Regierung und tw. auch Medien das runter wenn es überhaupt berichtet wird. Eine der vorl. Maßnahmen des IGH hatte genau solche Äußerungen angesprochen.

  • Danke für diese ehrlichen, klaren Worte!

  • Danke für die klaren Worte dieses Artikels. Ich sehe es genauso.

  • Na, wenn man oder frau es sich so einfach macht, kann man den palästinensischen Terror natürlich einfach negieren. Wird aber, außer in der eigenen Blase nicht wirklich helfen. Schade, eigentlich.

    • @vieldenker:

      Wer sagt, dass sie das tut? Darum geht es in dem Beitrag nicht.

    • @vieldenker:

      Die meisten Palästinenser, welche vertrieben und getötet werden, sind friedliche Zivilisten, insofern kann man natürlich komplett ausblenden, dass Terror nicht die Ursache für die Vertreibung ist, sondern die Folge, was keine Rechtfertigung, sondern eine Erklärung ist. Welches Argument stimmt denn nicht, in dem Text?

  • Welchen Beitrag zum Frieden würden denn die Palästinenser nach Vorstellung der beiden Autoren leisten (sollen). Ich lese nur "Rückkehrrecht" - und weiß, dass lange vor dem 7. Oktober täglich Raketen Richtung Israel geschossen wurden.

    • @Dr. McSchreck:

      Das zufällig deren Siedlungsgebiet besetzt hält und immer weiter einschränkt. Es machen sich nicht nur die Autor*innen zu einfach.

    • @Dr. McSchreck:

      Die Autoren würden niemals solche Fragen auch nur in Erwägung ziehen. Palästinenser sind für sie tendenziell nur unmündige kleine Kinder die niemals selbst Verantwortung zu übernehmen brauchen.

    • @Dr. McSchreck:

      Es handelt sich um die UN-Resolution 194, welche von Israel selbst unterzeichnet wurde, aber nie umgesetzt. In dem Artikel wird mit keinem Wort die Umsetzung gefordert.



      Die Palästinenser haben schon in den Verhandlungen von Oslo Israel als Staat anerkannt, aber dafür Siedlungen und Vertreibungen bekommen. Die Frage, die Sie stellen müssten, lautet doch, gibt es irgend etwas, was die Palästinenser tun können, damit sie nicht vertrieben oder in ewiger Unterdrückung, als Mensch zweiter Klasse und ohne Rechte leben müssen? Was können die Palästinenser tun, damit Israel seinen religiösen Anspruch auf das Westjordanland, Ostjerusalem und Gaza aufgibt? Dann können Sie auch noch Fragen, was die Libanesen und Syrer tun können, damit ihr Land nicht weiter besetzt und annektiert wird.

  • Naja, wenn eine Zweistaatenlösung unmöglich ist und eine Einstaatenlösung, die die Palästinenser inkludiert, auch, dann klingen Trumps Pläne ja beinahe sinnvoll.

    • @Cededa Trpimirović:

      Achso, wusste nicht dass ethnische Säuberung „sinnvoll“ sein kann. Vertreibung?

  • Der selbe undifferenzierte Käse wie üblich, wenn es um Nahost geht…

    • @Kassenclown:

      Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

      Die Moderation

    • @Kassenclown:

      Welches Argument in dem Text finden Sie denn nicht zutreffend und warum? Sonst wirkt Ihre Kritik undifferenziert.